15.01.2010

Obamas erstes Jahr

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Obamas erstes Jahr

20. Januar: Amtseinführung als 44. Präsident der USA. Stand des Haushaltsdefizits: 1 300 Milliarden Dollar.

22. Januar: Zusage, das Gefangenenlager Guantánamo und die CIA-Geheimgefängnisse bis Januar 2010 zu schließen.

30. Januar: Zusage, sich um die Aufhebung der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze von Bush zu bemühen.

10. Februar: Vorlage eines Plans zur Unterstützung des Finanzsektors bis zu einer Höhe von 2 000 Milliarden Dollar.

17. Februar: Ankündigung eines Konjunkturprogramms (787 Milliarden Dollar) und der Aufstockung der 38 000 Mann starken US-Truppen in Afghanistan durch weitere 17 000 Soldaten.

26. Februar: Haushaltsentwurf mit Ausgaben von 3 552 Milliarden Dollar (v. a. für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur).

27. Februar: Schrittweiser Rückzug der US-Truppen aus dem Irak angekündigt.

10. März: Vorstellung eines umfangreichen Programms zur Unterstützung der Schulen (127,8 Milliarden Dollar).

2. bis 5. April: Teilnahme am G-20-Gipfel in London und am Nato-Gipfel in Straßburg. Der US-Präsident plädiert für eine „Welt ohne Atomwaffen“ und für die Aufnahme der Türkei in die EU.

13. April: Die Beschränkungen für Reisen und Geldüberweisungen der Exilkubaner in ihr Heimatland werden gelockert.

18. April: Beim 5. Amerika-Gipfel in Trinidad und Tobago schlägt Obama den Staatschefs Lateinamerikas eine „Allianz unter Gleichen“ vor.

18. Mai: Gegenüber Israels Ministerpräsident Netanjahu beharrt Obama auf der Gründung eines Palästinenserstaats.

31. Mai: Insolvenz von General Motors. Die Regierung stützt den Konzern mit 30 Milliarden Dollar und übernimmt dafür 60 Prozent der Kapitalanteile.

4. Juni: In einer Rede in Kairo regt Obama einen „Neubeginn“ zwischen den USA und der arabisch-muslimischen Welt an.

26. Juni: Annahme des Gesetzentwurfs Energie – Klima, der die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent (gegenüber 2005) vorsieht.

7. Juli: Obama und Russlands Präsident Medwedjew unterzeichnen ein Abkommen über die Reduzierung ihrer Atomwaffenarsenale um ein Drittel.

11. Juli: Vor dem Parlament in Ghana appelliert Obama an die Afrikaner, „ihre Verantwortung wahrzunehmen“.

17. September: Die USA verzichten auf den Raketenabwehrschild in Osteuropa.

29. Oktober: Die UN-Generalversammlung fordert mit großer Mehrheit die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba.

30. Oktober: Unterzeichnung eines Abkommens mit Kolumbien, das der US-Army die Nutzung von sieben kolumbianischen Militärbasen erlaubt.

1. November: Hillary Clinton bezeichnet die Forderung der Palästinenser, den Siedlungsbau einzufrieren, als „Hindernis“ für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen. Sie übernimmt damit die israelischen Position.

3. November: Die Republikaner besiegen die Demokraten bei den Gouverneurswahlen in Virginia und New Jersey.

7. November: Das Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz zur Reform des Gesundheitssystems, das eine staatliche Versicherung für Bürger ohne Sozialversicherung vorsieht.

13. bis 19. November: Reise nach Japan, Singapur, Südkorea. Der Besuch in Peking bleibt ohne konkretes Abkommen.

18. November: Obama räumt ein, dass Guantánamo wohl nicht wie vorgesehen im Januar 2010 geschlossen wird.

30. November: Das US-Außenministerium gratuliert dem Volk von Honduras zur Teilnahme an den illegitimen Wahlen.

1. Dezember: Obama kündigt die Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan um 30 000 Soldaten an. Kostenpunkt: 25 bis 30 Milliarden Dollar.

7. Dezember: Die USA erkennen offiziell CO2 als Schadstoff an.

10. Dezember: Friedensnobelpreisträger Obama spricht in Oslo von einem „gerechtem Krieg“ mit dem Hinweis, „eine gewaltfreie Bewegung“ hätte Hitlers Truppen nicht aufgehalten.

11. Dezember: Nordkorea erklärt sich gegenüber den USA zu neuen Gesprächen über sein Atomprogramm bereit.

18. Dezember: Zum Teil auf Druck Obamas kommt beim Klimagipfel in Kopenhagen nur ein höchst umstrittenes „Abkommen“ zustande.

24. Dezember: US-Senat verabschiedet eine Gesundheitsreform, die keine staatliche Versicherung mehr vorsieht.

8. Januar 2009: Nach einem knapp verhinderten Flugzeugattentat kündigt Obama eine effektivere Arbeit der Geheimdienste an.

Le Monde diplomatique vom 15.01.2010