Am Beispiel Navarra
Soziale Krise und Nationalitätenkonflikt in Spanien von Raul Zelik
Seit im Mai 2011 in Madrid die Protestbewegung 15M entstand, ist Spanien nicht mehr zur Ruhe gekommen. Zwar ist die 15M weitgehend zerfallen, doch die Sozialproteste halten unvermindert an: Fast wöchentlich kommt es zu Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Regierung, die Umfragewerte der Volksparteien PP und PSOE befinden sich im freien Fall,1 und überall im Land sind neue Basisinitiativen entstanden – wie etwa die Bewegung gegen Zwangsräumungen „Stop Desahucios“.
Die Krise Spaniens hat jedoch nicht nur mit dem Finanzcrash zu tun. Das gesamte in der „Transición“, der Demokratisierung nach Francos Tod 1975 ausgehandelte politische Modell steht heute zur Disposition. Soziale, republikanische und Demokratisierungsanliegen verbinden sich dabei – zum Teil auf widersprüchliche Weise – mit den Nationalitätenkonflikten im spanischen Staat.
In der Autonomieregion Navarra lässt sich beobachten, wie kompliziert die Gemengelage ist. Obwohl offiziell nicht Teil des Baskenlands, steht die Comunidad Autónoma de Navarra seit Jahren im Mittelpunkt des baskischen Konflikts. Die sprachlichen und politischen Gräben sind in der strukturschwachen Region, in der nur 650 000 Menschen leben, besonders ausgeprägt. Der Süden und das Zentrum sind spanisch geprägt und wählen mehrheitlich rechts – nämlich die Regionalpartei UPN (Unión del Pueblo de Navarra), die der bayrischen CSU vergleichbar ist. Der Nordwesten hingegen ist baskischsprachig und trotz seines ländlichen Charakters von Basisbewegungen und Gewerkschaften geprägt. Dementsprechend fragmentiert ist das Parteienspektrum: Die UPN kommt auf 35 Prozent der Stimmen, die baskischen Unabhängigkeitsbündnisse Nafarroa Bai und Bildu (die sich mittlerweile zusammengeschlossen haben) auf 29 Prozent, die spanisch-sozialdemokratische PSN auf 16 Prozent, die in Madrid regierenden Konservativen (PP) auf 7 Prozent und die spanisch-föderalistische Izquierda Unida auf 6 Prozent.2
Mit der Wirtschaftskrise haben sich die politischen Widersprüche verschärft. Die Arbeitslosigkeit liegt zwar unter dem spanischen Durchschnitt, aber nur noch knapp unter der 20-Prozent-Marke. Zudem wird die Regionalregierung von einem Korruptionsskandal erschüttert. Wie überall auf der Iberischen Halbinsel beruhte das Wirtschaftswachstum Navarras in den vergangenen Jahrzehnten auf Bau- und Finanzgeschäften, was die Ausbreitung von Korruption begünstigte. Anfang 2013 legte die Bürgerinitiative Kontuz Dokumente vor, die die Rolle der UPN-Regierung in diesem Korruptionsgeflecht beleuchten.
Es wurde bekannt, dass die navarrische Ministerpräsidentin Yolanda Barcina als Aufsichtsrätin der Sparkasse von Navarra Honorare zwischen 1 700 und 2 680 Euro für einstündige Sitzungen bezog; ihr Vorgänger und Parteikollege Miguel Sanz hatte es sogar auf bis zu 8 000 Euro gebracht, indem er mehrere Vorstandssitzungen an einem Vormittag zusammenlegte.3 Der eigentliche Skandal bestand aber nicht in den Nebenverdiensten, die die Politiker kassierten, während sie der Bevölkerung Sozialkürzungen aufzwangen, sondern darin, dass die Regionalregierung die landeseigene Sparkasse offensichtlich systematisch kaputtwirtschaftete, bis diese 2012 von der Bankgruppe Caixabank übernommen werden konnte.
Im Februar 2013 begann die Justiz von Navarra in diesem Fall zu ermitteln. Doch schon bald zeigte sich, wie eng sozialer, politischer und Nationalitätenkonflikt nach wie vor verzahnt sind. Das Verfahren wurde von der Madrider Audiencia Nacional an sich gezogen. Der Sondergerichtshof, der sich vor allem der Bekämpfung der ETA widmet und vor dem sich seit 1977 Tausende Basken (längst nicht alle ETA-Unterstützer) verantworten mussten, repräsentiert für viele Menschen in der Region die Macht der zentralstaatlichen Rechten.
Der baskische Linksnationalismus
Dass ausgerechnet Ermittlungsrichter Eloy Velasco das Verfahren übernahm, hat ihr Misstrauen nicht verringert. Denn Velasco, Mitglied der regierenden PP, sorgte 2010 für einen diplomatischen Eklat mit Venezuela,4 als er die Auslieferung eines seit 1989 in Caracas lebenden Basken verlangte, gleichzeitig aber die Auslieferung des venezolanischen Putschgenerals Nestor González verhinderte.
Die Aussichten, die Mitglieder der UPN-Regierung vor Gericht zu bringen, sind also eher gering. Und auch politisch ist die Lage blockiert. Zwar hat das navarrische Parlament – gegen die Stimmen von UPN und PP – Ministerpräsidentin Barcina im März zum Rücktritt aufgefordert, doch ein Regierungswechsel scheint unmöglich. Die PSN, regionaler Ableger der PSOE, will keine Koalition bilden, nicht zuletzt, weil die Parteizentrale in Madrid ein solches Bündnis untersagt. Die baskischen Parteien Nafarroa Bai und Bildu, die der PSN einen Politikwechsel angeboten haben, stehen sozial- und wirtschaftspolitisch (selbst in Migrationsfragen5 ) links von der PSOE. Den spanischen Sozialdemokraten sind sie vor allem zu „baskisch“. Eine von ihnen gestützte PSN-Regierung würde auf dem Rest der Halbinsel als Verrat an der spanischen Sache wahrgenommen werden.
Um zu verstehen, warum die Nationalitätenfrage immer wieder die politischen Debatten in Spanien überlagert, muss man weiter ausholen. Aus Madrider Perspektive haben die Minderheitenkonflikte in erster Linie mit dem Fanatismus der Basken und Katalanen zu tun. Tatsächlich jedoch hat der Zentralstaat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Regionalbewegungen Anfang des 20. Jahrhunderts überhaupt erstarken konnten. Der Druck gegen die Sprachminderheiten war so massiv, dass die christdemokratische Baskische Nationalistische Partei (PNV6 ) in den 1930er Jahren schließlich aufseiten der Linken Position bezog. Dieses Verhältnis verfestigte sich während des Bürgerkriegs, als baskische Christdemokraten gemeinsam mit Sozialisten und Anarchosyndikalisten kämpften.
Anders als in Katalonien radikalisierte sich im Baskenland der Nationalismus unter dem Franco-Regime noch weiter. Da die PNV unfähig war, den Widerstand gegen die Diktatur zu organisieren, orientierte sich die von den Arbeitskämpfen und der Studentenbewegung beeinflusste jüngere Generation in den 1960er Jahren zunehmend am linken Befreiungsnationalismus nach lateinamerikanischem und nordafrikanischem Vorbild.7
Um sich vom ethnischen Nationenbegriff abzugrenzen, entwickelte die ETA, damals Sammelbecken des antifranquistischen Widerstands, den Begriff des „baskischen Arbeitervolks“. Dazu wurden alle in der Region arbeitenden Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gezählt. Sprache und kulturelle Identität wurden zwar weiter betont, jedoch als offene und veränderbare Projekte definiert. In diesem Sinne vertritt die baskische Linke bis heute die Ansicht, dass sozialistische und Unabhängigkeitsforderungen miteinander verbunden sind. Sie argumentiert, dass ein grundlegender Politikwechsel innerhalb Spaniens aufgrund der franquistischen Kontinuitäten unmöglich sei. Zwar sei es mit der Transición ab 1976 zu wichtigen Veränderungen gekommen: Linksparteien und Gewerkschaften wurden legalisiert, das baskische und katalanische Autonomiestatut durchgesetzt, und mit der europäischen Integration stieg auch das Lebensniveau spürbar. Doch ein wirklicher Bruch mit der Diktatur sei ausgeblieben.8
Die alten Machtstrukturen in Justiz, Finanzsektor und Sicherheitsapparaten blieben bestehen, mit der Einsetzung des Bourbonenkönigs Juan Carlos durch Franco sei die Gründung einer föderalen Republik verhindert, und der Armee als Hüterin von Spaniens „nationaler Integrität“ eine innenpolitische Sonderrolle zugesprochen worden. Außerdem habe Madrid auch bei den Autonomieregelungen Fakten geschaffen: Volksbefragungen zur Unabhängigkeit wurden für illegal erklärt, die Abtrennung Navarras vom Baskenland durch die Schaffung einer eigenständigen Autonomiegemeinschaft festgeschrieben.
Terror und politische Blockaden
Die blutigen und immer abstruser begründeten ETA-Anschläge haben in den vergangenen Jahrzehnten den Blick darauf verstellt, dass diese Kritik von einer Mehrheit im Baskenland durchaus geteilt wird. Spaniens Transición ist bis heute unvollendet und – was noch gravierender ist – eine nachholende Demokratisierung scheint kaum möglich. Unter der PSOE-Regierung von José Rodríguez Zapatero (2004–2011) stand genau dies auf der Tagesordnung. Zapatero verhandelte mit den Regionalparteien über die Anerkennung von Souveränitätsrechten.
Doch die Reformen wurden nicht nur durch die ETA blockiert, die durch den Bombenanschlag in Madrid im Dezember 2006 Zapatero unter Druck setzen wollte und den offiziellen Verhandlungen damit ein Ende bereitete, sondern auch durch die zentralstaatliche Macht. Die spanische Rechte mobilisierte Hunderttausende gegen die Verhandlungen,9 die Madrider Justiz erklärte das neue katalanische Autonomiestatut für illegal, und selbst aus den Reihen der PSOE kam Widerstand. Mit gezielten, über die Tageszeitung El País lancierten Indiskretionen, der Blockade des katalanischen Autonomiestatuts im Parlament und einer unnachgiebigen Haltung gegenüber den baskischen Gefangenen sorgte die PSOE-Rechte unter dem damaligen Innenminister (und heutigem PSOE-Vorsitzenden) Alfredo Rubalcaba für ein Klima des Misstrauens bei den Verhandlungen.
Seit dem Ende der ETA hat die baskische Linke, die mit Sortu10 seit 2011 wieder über eine legale politische Partei verfügt, mit ihren Positionen deutlich an Zuspruch gewonnen. Bei den letzten Regionalwahlen kam das Bündnis EH Bildu auf 25 Prozent der Stimmen. Dabei liegen die Einwände gegen die Unabhängigkeit auf der Hand: Auch ein – dann vermutlich von der PNV regiertes – unabhängiges Baskenland würde sich der Troika und den Finanzmärkten unterwerfen müssen. Die baskische Linke verweist jedoch darauf, dass dann zumindest die politischen Kräfteverhältnisse andere wären. Tatsächlich sind die Gewerkschaften im Baskenland kämpferischer und die Gesellschaft politisierter als im Rest Spaniens. Auch die baskische Christdemokratie steht deutlich weniger weit rechts als Spaniens PP.
Mit ihrem Projekt orientiert sich die baskische Linke wieder einmal an Lateinamerika – allerdings nicht mehr an Kuba, sondern an den neuen Linksregierungen des Subkontinents. Sortu, so heißt es in der Gründungserklärung der Partei, will einen breiten linken nationalen Block aufbauen und damit eine „demokratische Revolution“ ermöglichen. Genossenschaften sollen gestärkt, Kapital- und Spitzensteuersätze erhöht, Großprojekte gestrichen werden. Dabei bleibt ausgeblendet, dass sich ein unabhängiges Baskenland sofort in der europäischen Standortkonkurrenz befände und dann – wie zuletzt in Katalonien – wohlstandschauvinistische Überlegungen fast automatisch an Einfluss gewännen.
Doch festhalten lässt sich immerhin, dass der baskische Nationalismus – anders als vielfach behauptet – kein rassistisches Projekt verfolgt. Sowohl Sortu/Bildu als auch die PNV verteidigen den mehrsprachigen und multikulturalen Charakter des Baskenlands. Das erklärte Ziel lautet, die Bevölkerung der baskischen und navarrischen Autonomiegemeinschaften in – getrennten – Referenden zum künftigen Status ihrer Regionen zu befragen. Dass das nicht möglich ist, verweist darauf, dass Spanien stärker von Francos Erbe geprägt ist, als es die spanische Mehrheitsgesellschaft wahrhaben möchte.