Gründe für ein Grundeinkommen
von Mona Chollet
Wir arbeiten und bekommen dafür Geld. Dieser Zusammenhang ist in unseren Köpfen so fest verankert, dass jemand als nicht ganz bei Trost gilt, wenn er diese Ordnung der Dinge zu ändern gedenkt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, was bedeutet, dass jeder unabhängig von einer bezahlten Tätigkeit so viel Geld bekommt, dass es zum Leben reicht, erscheint nachgerade absurd. Wir sind immer noch überzeugt, dass wir einer kargen, unwirtlichen Natur die Mittel für unseren Lebensunterhalt abringen müssen. Doch die Realität sieht anders aus.
Studienförderung, Elterngeld, Renten und Pensionen, Kindergeld, Arbeitslosenversicherung, in Frankreich das Ausfallgeld für Theater- und Filmschaffende, Grundsicherung: Bei all diesen Sozialleistungen sind Einkommen und Arbeit bereits entkoppelt. Diese Leistungen mögen unzureichend sein und werden deshalb auch kritisiert, aber sie zeigen zumindest eines: Wenn das garantierte Grundeinkommen eine Utopie sein soll, dann ist dieser „Nichtort“ bereits vorhanden.
In Deutschland machen die Arbeitnehmerentgelte nur 41 Prozent des Volkseinkommens aus, wie Daniel Häni und Enno Schmidt in ihrem Filmessay „Grundeinkommen“ (2008)1 darlegen. 2005 stammten in Frankreich 30 Prozent des Volkseinkommens aus umverteilten Geldern in Gestalt unterschiedliche Sozialleistungen. Wie Yann Moulier Boutang schreibt, sind „trotz aller Schritte zum Abbau des Sozialstaats, den die Neoliberalen so schmähen, die Sozialabgaben unter den Präsidenten Mitterrand, Chirac und Sarkozy immer weiter angestiegen“.2 Und es wäre nicht so schwer, auf diesem Weg noch weiterzugehen, bis die Grundbedürfnisse aller Menschen abgedeckt wären.
Die erste Auswirkung eines Grundeinkommens wäre, dass die Arbeitslosigkeit als Problem verschwindet – und zwar als gesamtgesellschaftliches Problem wie als Ursache individueller Ängste. Der Staat würde das Geld einsparen, das er heute dafür aufbringt, um tendenzielle Vollbeschäftigung zu erreichen. Es gäbe keine Rechtfertigung mehr für Geschenke an Unternehmen, um sie zu Einstellungen zu bewegen. Es sei daran erinnert, dass in Frankreich die Kosten für die Entlastung der Unternehmen von Sozialabgaben sich im Zeitraum von 1992 bis 2008 vervielfacht haben: von 1,9 Milliarden auf 30,7 Milliarden Euro.3 Oder dass der südkoreanische Konzern Daewoo 1989 rund 35 Millionen Euro für den Bau von drei Fabriken in Lothringen bezogen hat, die 2002 wieder geschlossen wurden, womit 1 000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verloren.
Ein weiterer Punkt: Das bedingungslose Grundeinkommen würden alle bekommen, also Arme und Reiche. Letztere in Form von Steuererstattungen. Das würde bedeuten, dass die gesamte Verwaltungsarbeit für die Überwachung der Empfänger von öffentlichen Hilfsleistungen entfiele, womit viel Geld eingespart würde. Diese Überwachung ist ohnehin eine fragwürdige Sache, weil sie die Betroffenen demütigt, kontrolliert und moralisch bevormundet.4
An dieser Stelle muss noch einmal präzisiert werden, von was genau die Rede ist. Es muss ja schon verblüffen, dass seit den 1960er Jahren so unterschiedliche Ökonomen wie James Tobin (der die Idee einer Finanztransaktionssteuer in die Welt gesetzt hat) und der Wirtschaftsliberale Milton Friedman für ein Grundeinkommen plädiert haben. Diese große Spannbreite kennzeichnet auch noch die heutige Debatte in Frankreich: Das garantierte Grundeinkommen, für das die Christdemokratin Christine Boutin eintritt, ist nicht das Gleiche wie jenes, für das sich der Grüne Yves Cochet oder die Bewegung Utopia starkmachen, die Teile der Grünen wie der Linkspartei umfasst.
Das Grundeinkommen, wie es sich die Liberalen vorstellen, ist zu gering, als dass jemand ohne Arbeit davon leben könnte. Es wirkt wie eine Subvention für die Unternehmen und ist nur eine von vielen Initiativen zum Abbau des Sozialstaats, was etwa an Milton Friedmans Idee einer negativen Einkommensteuer deutlich wird. Nach den Vorstellungen der Linken hingegen muss die Höhe des Grundeinkommens ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern – obwohl natürlich die Definition eines „ausreichenden“ Einkommens schwierige Fragen aufwirft.
Aus dieser linken Perspektive ist das Grundeinkommen nicht denkbar ohne die gleichzeitige Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialversicherungssysteme (Renten, Arbeitslosen- und Krankenversicherung) sowie bestimmter Sozialleistungen. Auch über weitere Merkmale des Grundeinkommens besteht innerhalb der Linken Einigkeit: Es müsste monatlich an alle Individuen ausbezahlt werden und nicht an die Haushalte. Und das von der Geburt bis zum Tod (wobei Minderjährige weniger Geld beziehen würden als Erwachsene). Und es wäre an keinerlei Bedingung und Gegenleistung geknüpft sowie mit einem normalen Arbeitseinkommen kombinierbar.
Damit könnten alle Menschen frei entscheiden, wie sie ihr Leben gestalten möchten: Ob sie also weiterhin arbeiten oder sich mit einem bescheidenen Konsumniveau zufriedengeben wollen, um die freie Zeit zu genießen, oder ob sie zwischen beiden Möglichkeiten hin und her wechseln wollen. Zeiten ohne bezahlte Tätigkeit wären nicht mehr verdächtig, weil die bezahlte Arbeit nicht mehr als einzige anerkannte Form der Beschäftigung gelten würde.
2004 versuchten zwei Sozialwissenschaftler der belgischen Universität Louvain/Löwen die Auswirkungen eines Grundeinkommens zu untersuchen, indem sie die Gewinner des Spiels „Win for life“ befragten, bei dem der Sieger ein lebenslanges monatliches Einkommen erhält. Der Ökonom und Philosoph Baptiste Mylondo hat jedoch auf einen wichtigen Faktor hingewiesen, den die Forscher in ihrer Untersuchung vernachlässigt haben: „Während der Bezieher des bedingungslosen Grundeinkommens von Menschen umgeben ist, die in der gleichen Situation leben, ist der Sieger eines Glücksspiels vollkommen isoliert. Aber der Wert der Freizeit wächst mit der Zahl der Personen, mit denen man die Freizeit gemeinsam nutzen kann.“5
Daraus folgt, dass das Grundeinkommen bei vielen Menschen auch das Verhältnis zur Arbeit, zum Konsum und zu den Mitmenschen verändern würde – und aufgrund eines gewissen Ansteckungseffekts auch bei den Menschen, die sich für die bezahlte Arbeit entschieden hätten. Allerdings müsste die Gesellschaft dann auch neue Formen der Sozialisation entwickeln, damit das ganze Modell nicht tendenziell den Rückzug ins Private begünstigt. Denn das würde vor allem für Frauen die Gefahr verstärken, dass sie an den heimischen Herd zurückgeschickt werden.
Die progressive Version eines Grundeinkommens wurde zum ersten Mal in den USA in die Diskussion eingebracht, und zwar 1968 in einem Aufruf, den Tobin zusammen mit Paul Samuelson und John Kenneth Galbraith verfasst hatte und der von 1 200 weiteren Ökonomen unterzeichnet wurde. Später schaffte es Tobin, sein Projekt „demogrant“ im Wahlprogramm des Demokraten George McGovern unterzubringen, der sich 1972 für das Präsidentenamt bewarb. Doch mit der Niederlage von McGovern gegen den Republikaner Richard Nixon war das Projekt erledigt.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens tauchte dann in Europa wieder auf. Zunächst in den 1980er Jahren in den Niederlanden6 und dann in Belgien, wo einige Wissenschaftler und Gewerkschafter um den Ökonomen und Philosophen Philippe Van Parijs 1984 das Collectif Charles Fourier gründeten. Aus einer Tagung an der Universität Louvain-la-Neuve 1986 ging das Netzwerk Grundeinkommen (Basic Income European Network, Bien) hervor, aus dem 2004 eine internationale Organisation entstand (Basic Income Earth Network). Einer der Gründer, Guy Standing, ist Professor an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London und seit 2012 mit Pilotprojekten zur Einführung eines Grundeinkommens in Indien befasst (siehe den Artikel auf S. 20 f.).
In Deutschland ist die Diskussion um das Grundeinkommen in den letzten Jahren dank einer Kampagne von Susanne Wiest erneut in Gang gekommen. Wiest lebte zwölf Jahre in einem Wohnwagen, weil es ihrem Freiheitsbedürfnis entsprach und weil sie Miete sparen wollte. Inzwischen hat sie sich in Mecklenburg-Vorpommern niedergelassen. Zuvor hatte sie als Tagesmutter gearbeitet und war mehr schlecht als recht über die Runden gekommen. Als dann 2009 die Besteuerung für Tagesmütter geändert wurde, war sie allerdings am Ende.
Entscheidend motiviert wurde Susanne Wiest durch eine Begegnung mit Enno Schmidt und Daniel Häni, die in Basel das Netzwerk Initiative Grundeinkommen gegründet hatten. Sie wurde zur Mitstreiterin und reichte eine Petition an den Deutschen Bundestag ein, die so große Unterstützung fand, dass der Server des Bundestags für Online-Petitionen zusammenbrach. 2010 wurde das Thema im Deutschen Bundestag diskutiert, was auch dem Film von Häni und Schmidt große Aufmerksamkeit verschaffte.
In Frankreich wurde die Forderung nach einem Grundeinkommen erstmals 1994 laut, während der Studentenproteste gegen die Einführung des Vertrags zur beruflichen Eingliederung (Contrat d’insertion professionelle, CIP) durch die Regierung Balladur. In Paris entstand damals die „Bewegung für ein garantiertes optimales Grundeinkommen“ (Collectif d’agitation pour un revenu garanti optimal, Cargo), aus der dann die Organisation „Gemeinsam gegen die Arbeitslosigkeit“ (Agir ensemble contre le chômage, AC!) hervorging. Diese trat erstmals bei den Protesten der Arbeitslosen im Winter 1997/98 in Erscheinung. Der ökologische Philosoph André Gorz war ebenfalls ein Befürworter dieser Idee,7 die dann auch in der sich entwickelnden globalisierungskritischen Bewegung Widerhall fand.8
Ganz praktische Motive haben einige nicht ständig beschäftigte Theater- und Filmschaffende, die in Frankreich seit 2003 angesichts der Angriffe auf ihr Versicherungssystem nicht nur dessen Erhaltung, sondern eine Ausweitung auf die gesamte Bevölkerung befürworten. Sie gehen davon aus, dass der Wechsel von Phasen ohne bezahlte Tätigkeit und Phasen der bezahlten Beschäftigung etwas ganz Normales sein sollte, weil sie in ihrer Arbeit von den Phasen ohne bezahlte Beschäftigung durchaus profitieren. Auch der sozialistische Bürgermeister des IV. Pariser Arrondissements, Christophe Girard, steht dieser Bewegung nahe und hat im Oktober 2012 anlässlich des Parteitags der Sozialisten für die schrittweise Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens plädiert.9
Die Idee, dass die Gesellschaft allen ihren Mitgliedern die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt schuldet, spielte bereits 1988 bei den parlamentarischen Diskussionen über die Einführung der Sozialhilfe (Revenu minimum d’insertion, RMI) während der Regierung Rocard eine Rolle. Von dieser Idee blieb dann aber in den endgültig beschlossenen Regelungen nicht mehr viel übrig. Immerhin weigerten sich einige Abgeordnete des linken Flügels, die Sozialhilfe an „Eingliederungsbemühungen“ zu knüpfen. Sie argumentierten, man könne wohl kaum von einem „Recht“ auf ein Einkommen sprechen, wenn man dafür einer Kommission Rede und Antwort stehen muss und eine Gegenleistung gefordert wird.10
Eine ähnliche Kritik artikulierte ganz direkt auch der Schlachtruf der Arbeitslosendemonstrationen „Kohle zum Leben!“. In einer Gesellschaft, der keine Not droht, sollte jeder ein Recht auf ein Leben in Würde haben, ohne sich dafür erniedrigen zu müssen.
Unter radikalen Linken besteht über das bedingungslose Grundeinkommen keineswegs Einigkeit. Angesichts einer so bunt gemischten Schar von Befürwortern kommt natürlich die Befürchtung auf, dass man sich in zweifelhafter Gesellschaft befindet. Zudem dürfte es höchst mühsam sein, die schöne Idee in die Realität umzusetzen, da sie mit den alten Mentalitäten kollidiert. Aber selbst wenn dies irgendwann gelingen sollte, würde ein Grundeinkommen gewiss nicht alle Probleme lösen.
Das behaupten seine Verfechter allerdings auch gar nicht. Das Grundeinkommen soll in erster Linie allen Menschen das Existenzminimum sichern, in den Ländern des Nordens ebenso wie im ärmeren Süden, wo die Idee auch ihre Anhänger hat. Ganz allgemein ist davon auszugehen, dass seine Einführung die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Entwicklungsländern stimulieren und in den reicheren Ländern leicht dämpfen würde. Das macht die Idee übrigens auch für die Umweltschützer interessant.
In den westlichen Gesellschaften würde die Durchsetzung eines Grundeinkommens die Möglichkeit eröffnen, Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Erwerbsarmut („working poor“) und die wachsende Wohnungsnot zu überwinden. Für viele Beschäftigte würde das auch die Befreiung von physischen und psychischen Belastungen bedeuten. Aber es würde den Kapitalismus nicht zu Fall bringen. Und es würde die Ungleichheit selbst dann nicht beenden, wenn zugleich eine Einkommensobergrenze eingeführt wird (wie es manche fordern).11
Hier setzt auch häufig die Kritik an. Der libertäre Kommunist Claude Guillon etwa findet den Vorschlag eines Grundeinkommens zu zaghaft und bezeichnet ihn spöttisch als „Garantismus“.12 Das Grundeinkommen würde keineswegs eine ungerechte Ordnung zerstören und durch eine gerechte ersetzen. Die Idee ist vielmehr als ein „Kulturimpuls“ zu sehen, so lautet der Untertitel des Films von Häni und Schmidt. Sie würde Anerkennung und Ermutigung für all jene bedeuten, die jenseits des Markts tätig sind. Damit wäre sie der erste Schritt in einem Veränderungsprozess, dessen Ausgang unvorhersehbar ist. Wobei der entscheidende Unterschied wäre, dass die Menschen auf einmal die Wahl hätten. Das setzt freilich voraus, dass man ihnen vertraut.
Natürlich weist die antikapitalistische Linke die harsche Analyse des wirtschaftsliberalen Essayisten Nicolas Baverez zurück, wonach Freizeit „für die untersten Schichten der Gesellschaft gleichbedeutend ist mit Alkohol, Gewalt und Kriminalität“.13 Aber sie neigt zum gegenteiligen Extrem, weil die Radikalität ihrer politischen Projekte häufig auf einer monolithischen Definition des „guten Lebens“ beruht.
Genau diese Logik will der Schweizer Aktivist Oliver Seeger, Koautor der französischen Fassung des Films „Grundeinkommen“, hinter sich lassen. Seeger war früher Mitglied der landwirtschaftlichen Kommune Longo Mai, die sich nach 1968 in der Haute-Provence angesiedelt hatte. Rückblickend kritisiert er die „implizite Annahme, dass wir eine revolutionäre Avantgarde waren, eine kleine Elite, die sich auf den Tag X vorbereitete“. Im Gegensatz dazu mache das Grundeinkommen es möglich, „die Menschen endlich einmal frei sein zu lassen“. Man wolle und könne ihnen also nicht mehr „eine fertige Ideologie vorsetzen, die sie auf Gedeih und Verderb befolgen müssen“.
Seeger ist sich bewusst, dass dieser Paradigmenwechsel keineswegs leicht sein wird. „Ich hoffe sehr, dass die Menschen dabei Schmerzen im Kopf, im Herzen und im Bauch haben werden, dass ihr ganzer Stoffwechsel durcheinandergerät, wenn sie darüber nachdenken müssen, was sie wirklich im Leben tun möchten! Wie könnte es auch anders sein, wenn man so viele Jahre malocht hat, ohne sich groß Fragen zu stellen? Aber ich würde wirklich gern erleben, was daraus wird.“14
Es gibt einen weiteren wichtigen Kritikpunkt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt das Leitbild der bezahlten Arbeit infrage. Historisch ist die Arbeiterbewegung im Milieu der abhängig Beschäftigten entstanden. Dort hat sie ihre Instrumente des Widerstands gegen die Ausbeutung geschmiedet, dort hat sie ihre Siege errungen, vom bezahlten Urlaub bis zur Sozialversicherung. Manchmal gerät allerdings in Vergessenheit, dass zu den gewerkschaftlichen Zielen auch einmal das „Verschwinden der Lohnarbeit“ gehört hat, wie es etwa der Gewerkschaftsbund CGT (Confédération générale du travail) 1906 in seiner Charta von Amiens formulierte.
Aus Sicht der Gewerkschaften und der linken Parteien erscheint die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen mittlerweile als ein gefährlicher, ja sogar ketzerischer Weg. So schreibt etwa der Ökonom Jean-Marie Harribey, Mitglied von Attac, die Arbeit sei „ein wichtiger Träger der gesellschaftlichen Integration, ob es uns passt oder nicht“. Erst durch Arbeit werde das Individuum „vollständig zum Menschen, Produzenten und Bürger“.15
Tatsächlich ist aber gerade die Verteidigung der Arbeit bei manchen Verfechtern des Grundeinkommens ein zentrales Motiv. Sie sehen darin ein Mittel, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und einen fundamentalen Zwiespalt aufzuheben. Zwar ist das „Recht auf Arbeit“ in der Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben, aber heißt das umgekehrt, fragen Häni und Schmidt in ihrem Film, dass man die Menschen rechtlich „zwingen kann, etwas zu tun?“. Mit dem Grundeinkommen würde dieser Zwang entfallen. Umgekehrt würden die Arbeitslosen wieder einer Beschäftigung nachgehen, wenn sie es wollen. Insgesamt aber hätte die Arbeitnehmerseite, weil nicht mehr der Lebensunterhalt auf dem Spiel stünde, eine größere Verhandlungsmacht gegenüber den Arbeitgebern, vor allem bei belastenden Tätigkeiten. Zudem würde ein Grundeinkommen, wie Philippe Van Parijs und Yannick Vanderborght argumentieren, für die Gewerkschaften zur Trumpfkarte „im Fall eines langen Streiks“.16
Aber andere Verfechter der Idee und allen voran die Wachstumskritiker (zum Beispiel Baptiste Mylondo und der Verlag Utopia) stehen der Lohnarbeit durchaus kritisch gegenüber. Sie verweisen darauf, dass die meisten Jobs den Arbeitenden weder Selbstachtung vermitteln noch das Gefühl, dem Gemeinwohl zu dienen, sondern womöglich das genaue Gegenteil. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, würde die – dank Fortschritten in Wissenschaft und Technik – wachsende Produktivität keinesfalls dafür sorgen, dass es „Arbeit für alle“ gibt.
So sieht es auch Bernard Friot, der ein bedingungsloses Grundeinkommen favorisiert, das über erhöhte Sozialabgaben zu finanzieren wäre: „Es ist besser, gar nichts zu tun, als bei Monsanto steriles Saatgut herzustellen.“ Für Friot ist die Rückkehr zur Vollbeschäftigung der „glorreichen dreißiger Jahre“, die von vielen beschworen wird, schlicht ein „Märchen“. Zumal man auch nicht vergessen dürfe, dass Vollbeschäftigung in den sechziger Jahren lediglich eine „Vollbeschäftigung für die Männer“ war.17
Yann Moulier Boutang und Laurent Guilloteau, Mitbegründer von Cargo, sind erkennbar vom früheren italienischen Operaismus inspiriert. Sie stützen ihre Kritik an der Lohnarbeit auf Karl Marx’ Begriff des „general intellect“, des allgemeinen Wissens. In den „Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie“ hat Marx dargelegt, dass der Zeitpunkt kommen werde, an dem das im Laufe der Geschichte von der gesamten Gesellschaft angesammelte Wissen sich zum Zentrum der Wertschöpfung entwickeln werde.
Manche Marx-Exegeten gehen davon aus, dass dieser Punkt mit der Informationsgesellschaft erreicht ist. Deshalb entwickle der Kapitalismus zwangsläufig extrem parasitäre Züge: Er vereinnahme nur noch Fertigkeiten, die jenseits seiner Sphäre entwickelt wurden und die untrennbar von den Menschen seien, die den Kapitalismus gar nicht mehr bräuchten, um ihre Fertigkeiten anzuwenden. Nach dieser Interpretation findet die Produktion von Reichtum großenteils nicht mehr innerhalb von Beschäftigungsverhältnissen statt. Moulier Boutang sieht zwischen der müßiggängerischen Grille und der fleißigen Ameise ein drittes Wesen am Werk: die Biene. Ihre Bestäubungstätigkeit produziert zwar keinen direkten Wert, aber ohne sie gäbe es keine Produktion. Auf dieselbe Weise trage jeder Mensch – auch mit noch so banaler Aktivität – indirekt zur Wirtschaft bei.
Dieses Argument vermag zwar die Vorstellung von nutzlosen „Hilfeempfängern“ und Faulenzern, die von der Arbeit anderer leben, als haltlos zu entlarven. Doch damit ein Grundeinkommen zu rechtfertigen, ist eine Falle, wie André Gorz richtig erkannt hat: „Man bleibt so auf der Ebene des Arbeitswerts und der Produktivität gefangen.“ Für Gorz hat ein „Existenzgeld … nur dann Sinn, wenn es nichts fordert und nichts entlohnt“. Es soll ganz im Gegenteil „die Schöpfung von nicht zu vergeldlichendem Reichtum“ ermöglichen.18
Man muss sich also keineswegs auf den „general intellect“ berufen, um ein Grundeinkommen theoretisch zu rechtfertigen. Einer seiner ersten Verfechter, der angloamerikanische Revolutionär Thomas Paine, begründete es in seiner 1796 erschienenen Schrift „Agrarian Justice“ als gerechte Entschädigung dafür, dass sich einige wenige die Erde angeeignet haben, die eigentlich allen gehören sollte.