Ein Paradies wird unabhängig
Die steinreiche französische Antilleninsel Saint-Barthélemy will ihr Steueraufkommen für sich behalten von Sébastien Chauvin und Bruno Cousin
Die französische „Konfetti“-Insel Saint-Barthélemy ist gerade einmal einundzwanzig Quadratkilometer groß, liegt zwischen den Großen und den Kleinen Antillen und verdient mehr Aufmerksamkeit, als die gelegentlichen High-Society-Reportagen und die Meldungen in den Klatschspalten vermuten lassen.
Die knapp 7 000 Inselbewohner zahlen weder Einkommen- oder Unternehmensteuern noch das ganze Paket der direkten lokalen Steuern wie Grundsteuer, Wohnraum- oder Gewerbesteuer, obwohl der französische Staatsrat in wiederholten Verfügungen – 1983, 1985, 1988 und 1989 – festgestellt hat, dass sie steuerpflichtig sind. Im Jahr 2002 haben nur 497 Personen eine Einkommensteuererklärung abgegeben – während laut offizieller Zählung 2 766 steuerpflichtig Beschäftigte auf der Insel lebten. Zur Rechtfertigung ihrer Weigerung, die 1914 eingeführte Steuerpflicht zu erfüllen, berufen sich die Einwohner auf den französisch-schwedischen Rückgabevertrag von, man glaubt es kaum, 1877.
Auf der 1493 von Christoph Kolumbus entdeckten und 1648 von französischen Kolonisten besetzten Insel hatten weiße Siedler und (einige wenige) schwarze Sklaven unter mehr oder weniger ähnlichen Arbeitsbedingungen als Selbstversorger von Fischfang und Landwirtschaft gelebt.1 Doch 1785 trat Ludwig XVI. die als wertlos geltende Insel an die schwedische Krone ab, bis König Oskar II. sie 1877, nach einer Abstimmung unter den Inselbewohnern, an Frankreich zurückgab.2
In der Zwischenzeit hatte die Abschaffung der Sklaverei (1847) dazu geführt, dass die schwarze Bevölkerung, die keine nutzbaren Böden besaß, nach und nach vollständig abwanderte. Dieser massenhafte Exodus erlaubt der Inselgemeinde heute, als touristische Attraktion zu verkünden, es gebe quasi keine Mestizen auf der Insel, und darüber hinaus zu behaupten, es habe auch keine Sklaverei gegeben.
Die Steuerfreiheiten, die Saint-Barthélemy genießt, erklären sich daraus, dass die Menschen auf der Insel ein Jahrhundert lang in bitterer Armut lebten, und aus den Versuchen, dagegen Abhilfe zu schaffen: Sie verweisen auf eine schwierige Phase der Isolierung, in der es außer dem Anbau von Nahrungsmitteln auf der Insel kaum etwas gab.3 Damals weigerten sich die Einwohner, direkte Steuern zu entrichten, und erlangten außerdem eine Befreiung von den meisten indirekten Steuern. Dabei profitiert die Insel durchaus von dem Finanzausgleich aus dem Gesamtertrag dieser Steuern, und zwar sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene – das heißt sowohl bei Kompensationen der Sondersteuer „octroi de mer“, der die französischen Überseedépartements unterliegen und deren Höhe von den Regionalräten festgelegt wird, als auch über Rückerstattungen der Mehrwertsteuer.4 Die Mehrwertsteuer auf Immobilien wird zwar erhoben, aber es besteht ein lokaler Konsens, dass sie nicht eingetrieben wird.
In den letzten Jahrzehnten hat sich die sozialökonomische Situation auf Saint-Bartélemy allerdings so tief greifend verändert, dass all diese Vergünstigungen heute abgeschmackt, wenn nicht gar anstößig erscheinen. 1957 hat David Rockefeller die Insel besucht und für ein paar tausend Dollar 27 Hektar Land gekauft, nicht ohne den Tipp weiterzugeben: Bald folgten seine Nachbarn aus der Park Avenue und den Hamptons. Diese „Einsteiger“ sorgten dafür, dass sich die einstmals bettelarme Insel allmählich in eine „abgelegene Attraktion“ verwandelte, die den Touristen heute auch in der Hochsaison „eine familiäre und vertrauliche Atmosphäre“ sowie „im Unterschied zu den anderen Karibikinseln ein hohes Maß an Sicherheit“ verspricht.5 Die hohen Preise für einen Zweitwohnsitz oder einen Ferienaufenthalt und die schwierigen Verhältnisse für den Flugverkehr – nur kleine Maschinen können auf der Insel landen – ermöglichen eine Beschränkung auf „hochkarätige Gäste, die die Vertraulichkeit des Ortes zu schätzen wissen und sie bewahren möchten“.
Während 1963 nur 310 Touristen die Insel besuchten und ein paar hundert Yachten den Hafen anliefen, stiegen die Besucherzahlen nach und nach stark an: 1980 waren es 47 000, und 2003 kamen 282 000 Touristen. Ein immer noch überschaubarer Massenandrang, der Saint-Bartélemy zur beliebten Sommerfrische und Segelhochburg der Großbourgeoisie macht.
Die alteingesessenen Ostküstenfamilien der USA zogen zunächst ihre Verwandten und Freunde aus Europa an, bald aber auch die Tycoons der neuen Weltwirtschaft. Am Silvesterabend des vergangenen Jahres war eine erlauchte Gesellschaft in der kleinen Bucht von Gustavia versammelt, namentlich die Microsoft-Gründer Bill Gates und Paul Allen, der Oracle-Chef Laurence Ellison und der russische Finanzmagnat Roman Abramowitsch. Ihre Yachten – alle unter der Flagge der britischen Offshore Zentren George Town (Cayman-Inseln) oder Hamilton (Bermudas) – lagen wie die Verkörperung der Mobilität von superexklusivem Wohnraum vor Anker.6 Seite an Seite mit den industriellen Eliten zeigten sich die Größen der Unterhaltungsbranche wie David Letterman, Steven Spielberg, Jerry Bruckheimer und Sean Combs, desgleichen eine ganze Schar von Film- und Modestars, deren Ruhm der Insel ihren Ruf als neues Freizeiteldorado der globalen Hyperbourgeoisie verschafft hat.
Ein funktionaler Raum für den verschwenderischen Konsum
Neben den Entscheidungszentren – New York, London oder Paris –, von wo aus die Finanzströme gelenkt werden, und inmitten der Myriade kleiner Karibikinseln, deren Wirtschaft darauf beruht, diese Ströme der staatlichen Kontrolle zu entziehen, erscheint Saint-Barthélemy als ein funktionaler Raum für den verschwenderischen Konsum der obersten Zehntausend, die gern unter sich bleiben wollen.
Weil die Insel so fernab und unzugänglich liegt, kann man beim Unter-sich-Bleiben auf Schutzmaßnahmen und Abschottungen, wie sie an den hochmondänen kontinentalen Badeorten sonst üblich sind, ganz verzichten. Keine Wächter an öffentlichen Plätzen, keine Selektion am Eingang der Nachtlokale: Wer da ist, gehört sowieso dazu. Diese Entwicklung ist auch den Hundertschaften der professionellen Dienstleister im Freizeitbereich – Managern oder Eigentümern von Hotels, Luxusboutiquen, Restaurants und Nachtlokalen – nicht entgangen. Viele von ihnen haben sich inzwischen auf der Insel niedergelassen, um vom Kuchen des High-Society-Tourismus etwas abzubekommen. Desgleichen die so genannten Saint-Barther, die sich mit der Zeit in eine Dienstleistungsklasse verwandelt haben und auch das politische Leben und die ökonomischen Einnahmequellen der Insel kontrollieren: den Grund und Boden, das Bau- und Verkehrswesen, die Trinkwasserversorgung, den Hafen- und Flughafenbetrieb, die Vermietung und Instandhaltung von Transportmitteln, teilweise auch der Luxusvillen. Viele einheimische Familien sind inzwischen selbst Multimillionäre. Das Elend der Nachkriegszeit ist – freundlich gesagt – in weite Ferne gerückt.
Da die faktische Steuerfreiheit in Saint-Barthélemy heute ungefähr so einleuchtend ist, wie sie es zum Beispiel für Saint-Tropez oder Neuilly-sur-Seine wäre, haben die verschiedenen französischen Linksregierungen seit 1981 versucht, die gesetzlich festgelegte Steuerpflicht auf Saint-Barthélemy endlich auch tatsächlich durchzusetzen. Letztlich hat das jedoch nur dazu geführt, dass die (weitaus ärmeren) Bewohner der Nachbarinsel Saint-Martin, die bisher ähnliche gewohnheitsmäßige Vorrechte genossen, aufschreckten.
Viel erstaunlicher aber ist, dass Leute aus dem Umkreis von Präsident Jacques Chirac bei dem Manöver mitgeholfen haben, der Insel Steuerhoheit zu übertragen und sie damit auch offiziell von jeder Umverteilungssteuer zu befreien. Seit Anfang der 1990er-Jahre waren unter der wohlwollenden Aufsicht von Jacques Foccart – die graue Eminenz der französischen Afrikapolitik zu Zeiten de Gaulles und Pompidous besaß damals eine Residenz in Gustavia – verschiedene Pläne in Umlauf gekommen, Saint-Barthélemy in eine Gebietskörperschaft mit Sonderstatus (nach dem Vorbild Korsikas) oder in ein nicht zum französischen Kernland zählendes Überseeterritorium (TOM) zu verwandeln. Das war auch das wichtigste politische Ziel von Bruno Magras, dem im Juni 1995 gewählten Bürgermeister der Insel, und im Oktober 1996 sprach sich auch der Generalrat von Guadeloupe – unter Vorsitz von Lucette Michaux-Chevry (RPR, später UMP) – erstmals für einen Statuswandel aus.
Zwei Monate später legte der Vorsitzende der Gesetzeskommission, Pierre Mazeaud, ein alter Freund Chiracs, der französischen Nationalversammlung einen entsprechenden Entwurf zur Abstimmung vor, dem diese auch sofort zustimmte. Durch die Auflösung der Nationalversammlung im April 1997 blieb dem Senat keine Zeit mehr, den Mazeaud-Entwurf zu verabschieden, und die Regierung Jospin wollte die parlamentarische Initiative zu einem Gesetz, das sie für verfassungswidrig hielt, nicht weiter verfolgen: Die Prinzipien der allgemeinen und gleichen Besteuerung sind in der Tat in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verankert.
Nichtsdestotrotz: 1998 machte sich Philippe Chaulet (RPR), Stellvertreter von Lucette Michaux-Chevry und Abgeordneter des 4. Bezirks von Guadeloupe, zu dem Saint-Barthélemy gehört, zum Sprachrohr jener Wähler, die sich von Guadeloupe loslösen wollen,7 und formulierte erneut einen Antrag auf Statusänderung der Insel.8 Schließlich hat auch der ultraliberale Historiker und Ökonom Nicolas Bavarez seine Feder in den Dienst dieser Kampagne gestellt und für die Gemeinde Saint-Barthélemy einen Bericht verfasst, der das bislang umfassendste und schärfste Plädoyer zu ihren Gunsten darstellt.9
Nachdem in Paris wieder die Rechte an der Regierung war, bekamen die Abgeordneten der Insel ihren Antrag durch: Am 7. November 2003 legte die Regierung erst der Nationalversammlung und anschließend dem Senat ihre Pläne zur Umwandlung der französischen Karibikinsel vor. Für Saint-Barthélemy – dessen Bevölkerung den Vorschlag einen Monat später per Referendum mit 95,51 Prozent der abgegebenen Stimmen annahm – wurde präzisiert, dass der französische Staat künftig auf die Ausübung der legislativen Gewalt „in allen Bereichen außer den Hoheitsrechten“ verzichten werde; der neuen Gebietskörperschaft werde die Zuständigkeit für folgende Bereiche übertragen: „ … das Steuerwesen, unbeschadet einer noch zu treffenden Vereinbarung mit dem französischen Staat, die den Begriff des steuerpflichtigen Gebietsansässigen definiert; das Zollwesen und die Preisregulierung.“ Doch, heißt es weiter, diese Ermächtigungen „im Fiskalbereich berühren nicht die Zuständigkeiten, die der französische Staat im Bereich der Strafverfahren, des Strafrechts, aber auch des Handels-, Währungs- und Finanzrechts bewahrt: Die gewährten Zuständigkeiten dürfen keinesfalls […] zur Schaffung von ‚Steuerparadiesen‘ oder ‚Offshore-Zentren‘ verwendet werden.“10
Saint-Barthélemy ist also im juristischen Sinne kein Steuerparadies und auch nicht im Begriff, einer der neuen eurokaribischen Plätze für Geldwäsche und Finanzkriminalität großen Stils zu werden. Dennoch bedeutet der neue Status – den das französische Parlament vermutlich ratifizieren wird –, dass die regulierenden Mechanismen der Solidargemeinschaft und des sozialen Zusammenhalts weiter an Geltung verlieren. Erwartungsgemäß wird die Gesetzesinitiative der Konservativen von den Leuten unterstützt, für die der neue Status eines „steuerpflichtigen Steuerparadieses“ das wirksamste Mittel darstellt, die Wettbewerbsfähigkeit von Saint-Barthélemy auf dem Markt der Luxusvergnügungen zu erhalten und die ökonomische Aktivität ihrer Dienstleistungsklasse zu begünstigen.
Es ist und bleibt grotesk, die reichste Gemeinde des armen Départements Guadeloupe von allen Umverteilungssteuern zu befreien. Ob eine solche Reform im Einklang mit der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte steht, wird der Verfassungsrat zu entscheiden haben – dessen Präsident ist, man höre und staune nicht, Pierre Mazeaud.
