Ein König, der nicht mehr Majestät heißen will
Saudi-Arabiens Herrscher gewährt einen Hauch Demokratie von Alain Gresh
Unter Nahostjournalisten kursiert das Bonmot: „Nach der ersten Reise hat man Material für einen Artikel, nach der zweiten für ein ganzes Buch. Und nach der dritten ist man fest davon überzeugt, dass es unmöglich ist, die vielfältige Wirklichkeit angemessen zu beschreiben.“
„Werden Sie objektiv über Saudi-Arabien berichten?“, fragte der stellvertretende Informationsminister vor fünf Jahren mit einem drohenden Unterton. Das war im Jahr 2000. Heute kann man sich als Journalist frei bewegen – man kann durch das ganze Land reisen und mit allen Leuten reden, sogar mit Intellektuellen, denen von Staats wegen das Gespräch mit der Presse untersagt ist.
„Werden Sie objektiv über Saudi-Arabien berichten?“ Diesmal ist es eine junge Journalistin der englischsprachigen, in Dschidda erscheinenden Tageszeitung The Saudi Gazette, die mir die Frage stellt. Sie trägt nicht nur ein Kopftuch, sondern auch einen Gesichtsschleier; doch die Art, wie sie dem westlichen Kollegen begegnet, lässt ihr gesundes Selbstbewusstsein erkennen. Ihr jüngster Artikel befasste sich mit dem gespannten Verhältnis zwischen Saudi-Arabien und Libyen (die diplomatischen Beziehungen liegen seit Monaten auf Eis) und fand wenig Beifall in Regierungskreisen. Aktuell berichtet sie vom Gipfeltreffen der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) in Mekka, wo sie Staatschefs und hochrangige Politiker trifft.
Was antwortet man auf diese Frage? Woher weiß man, ob das Bild, das man bietet, „objektiv“ ist – angesichts der regionalen und kulturellen Vielfalt im Land? Einmal abgesehen von der Sprachbarriere – kann man sich überhaupt frei machen von den hartnäckigen Vorurteilen, den Genrebildchen und den bequemen Vereinfachungen? Nur von der Ausgrenzung der Frauen, dem dominanten Einfluss des Islam und den öffentlichen Enthauptungen zu sprechen reicht nicht aus. Aber wenn man stattdessen vom sozialen und politischen Wandel, von Fortschritten und Diskussionen berichtet – verschweigt man dann nicht die düsteren Seiten?
Für (ausländische) Journalisten gibt es ein Pflichtprogramm: Alle treffen die gleichen Leute, vor allem Phrasen dreschende Politiker sowie westlich orientierte Intellektuelle oder Geschäftsleute, die Englisch sprechen und auch die Ansichten ihrer Gesprächspartner teilen. Kein Wunder, dass sich die Artikel, die nach diesen Begegnungen zustande kommen, alle gleichen. Wie kann man sich davon frei machen, um noch besser die „Wirklichkeit“ des Landes zu beschreiben?
Diese Wirklichkeit ist zutiefst geprägt vom Islam, durch sein Weltbild und durch sein Sittengesetz. Für den flüchtigen Beobachter mag das mit dem Schlagwort „Wahhabismus“ abgetan sein, doch in Saudi-Arabien gibt es eine Vielzahl von Religionsgemeinschaften, die sich auf ganz unterschiedliche islamische Traditionen berufen – von den Sufis bis hin zur sehr aktiven schiitischen Minderheit. Auch bei den sunnitischen Wahhabiten gibt es interne Differenzen, und in den letzten Jahren haben sich deutliche Spaltungstendenzen gezeigt. Im Übrigen sollte man gerade auch den Männern und Frauen zuhören, die einem anderen Wertesystem als dem unseren verpflichtet sind, andere Begriffe verwenden und Misstrauen gegen die westliche Presse hegen, die ihnen – keineswegs nur grundlos – als islamfeindlich gilt.
Saudi-Arabien, das seit kurzem Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) ist, profitiert von den steigenden Rohölpreisen: 2005 betrugen die Einnahmen aus dem Ölgeschäft fast 500 Millionen US-Dollar pro Tag. Der Reichtum ist sichtbar, das Wirtschaftswachstum ist rasant, der Börsenindex stieg 2004 schlagartig um 100 Prozent, ebenso 2005.1 Viele Familien haben Anteil an diesem Geldsegen: Im Dezember 2005 kauften 5,7 Millionen Saudis Aktien der Nationalen Petrochemie-Gesellschaft Janbu, im Wert von fast 2 Milliarden Dollar.
Mit den Angehörigen der Mittel- und Oberschicht kommt man als westlicher Besucher relativ leicht in Kontakt. Doch was ist mit den anderen, mit jener Schicht von Armen, deren Existenz die Regierung inzwischen immerhin zur Kenntnis nimmt? Die 6,3 Millionen Arbeitsimmigranten (denen 19,7 Millionen saudische Staatsbürger gegenüberstehen) stellen die Mehrheit der Arbeitskräfte im Land.
Es ist schwer einzuschätzen, wie gravierend die sozialen Probleme tatsächlich sind. Es gibt keine detaillierten Statistiken und keine Gewerkschaftsbewegung; die Sozialwissenschaft steckt in den Kinderschuhen, weshalb es schwierig ist, etwas über die reale Armut im Land zu erfahren. Als Informationsquelle gibt es nur die Zeitungen. Seit einigen Jahren, und verstärkt seit der Thronbesteigung von König Abdallah am 1. August 2005, berichten die Tageszeitungen regelmäßig über gesellschaftliche Themen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Prostitution und Drogen. Sogar Aids ist kein Tabuthema mehr: Am 1. Dezember 2005, dem Welt-Aids-Tag, wurden in Dschidda aus Krankenwagen Handzettel zur Aufklärung über die Immunschwäche verteilt.
Wird das Land den neuen und offenbar anhaltenden Ölboom nutzen und die sozial-, bildungs- und gesundheitspolitischen Probleme angehen? Die wichtigste Aufgabe besteht darin, Arbeitsplätze für alle zu schaffen, vor allem für die zehntausenden jungen Menschen, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Auch die Zahl der Arbeit suchenden Frauen steigt. Saudi-Arabiens Zukunft hängt nicht zuletzt von den Erwartungen, Wünschen und Enttäuschungen dieser Menschen ab.
Wer einen Eindruck gewinnen möchte, braucht nur an einem Mittwochabend durch die Straßen von Riad zu gehen: Wenn man sieht, wie dort tausende junge Leute herumhängen, weil es weder ein Theater noch ein Kino gibt oder einen Ort, an dem sich Männer und Frauen begegnen können, dann kann man sich vorstellen, wie sehr sich all jene langweilen müssen, die bereits durch Internet oder Satellitenfernsehen die internationale Kultur erlebt haben. An den Wochenenden reisen viele Saudis über die gigantische Brücke auf das der saudischen Küste vorgelagerte Inselkönigreich Bahrein. Hier gibt es alles, was ihnen zu Hause verwehrt ist. Im Jahr 2004 kamen 11 Millionen. Seither ist die Zahl weiter gestiegen.
Andere junge Männer, nicht unbedingt nur solche aus den ärmsten Schichten, haben einen anderen, weitaus gefährlicheren Weg eingeschlagen. Sie folgten in den Achtzigerjahren dem Aufruf ihrer Regierung und schlossen sich den muslimischen Kämpfern in Afghanistan an – die zu der Zeit auch von den US-Amerikanern unterstützt wurden. Andere Saudis reisten aus Empörung über die Massaker in Bosnien und Tschetschenien in die Trainigscamps der Taliban. Und wieder andere – einige tausend vielleicht – kämpfen heute im Irak.
Diese Leute hatten sich anfangs zum Kampf gegen die Sowjetunion oder gegen die USA rekrutieren lassen, doch seit das Königreich im August 1990 die amerikanische Militärmacht in der Auseinandersetzung mit dem Irak zu Hilfe rief, haben einige von ihnen auch begonnen, das saudische Regime zu bekämpfen. Seither haben sich die Diskussionen über den Dschihad, über die Rolle des Islam und den Extremismus verschärft – vor allem seit das Land im Mai 2003 eine Reihe von Attentaten erlebte. Es gilt als persönlicher Erfolg des neuen Königs, Abdallah, dass beim Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz am 7. und 8. Dezember 2005 in Mekka eine Erklärung verabschiedet wurde, die den Islam als gemäßigte Religion (wassatija) qualifizierte und sich gegen „Eskalation, Extremismus und Engstirnigkeit“ wandte.
Vordenker einer Erneuerungsbewegung
Kaum einer verkörpert diese Entwicklung so eindeutig wie Scheich Salman al-Awdah, einer der populärsten Prediger des Landes. Während des Fastenmonats Ramadan sprach er täglich im Satellitenfernsehen MBC. Die große Popularität seiner Sendung erklärt sich daraus, dass er nicht nur predigt – es geht in seinen Sendungen immer auch um ganz allgemeine, manchmal auch um persönliche Fragen, zum Beispiel um Schönheit. Die Kritik aus dem konservativen Lager blieb nicht aus.
Salman al-Awdah begrüßt uns vor seinem Haus. Er ist gerade von der benachbarten Moschee herübergekommen, wo er das erste Nachmittagsgebet (îasr) geleitet hat. Seinen drei kleinen Kindern wird in der Eingangshalle Unterricht von einem Hauslehrer erteilt. „Bildung ist das Wichtigste“, erklärt der Scheich. Sein Arbeitszimmer ist spärlich eingerichtet: ein Gebetsteppich, ein Bücherregal, an den Wänden einige Abbildungen von Bäumen.
Es gibt Kaffee aus ungerösteten Bohnen, dazu Datteln und Konfekt. „Tradition und Kultur“ meint Salman al-Awdah mit einem Lächeln. Der Scheich hat unzweifelhaft ein gewisses Charisma. Er gehört zu den Vordenkern der Erneuerungsbewegung Sahwa (Erwachen), die Ende der 1980er- und in den 1990er-Jahren dem Islam wieder eine unangefochtene Autorität verschaffte – vor allem gegenüber den „Liberalen“ und Vertretern der „Modernität“, die Anfang der 1980er-Jahren schon beinahe gesiegt hatten.
Mit der Golfkrise 1990/1991 haben sich die Auseinandersetzungen von der kulturellen auf die politische Ebene verlagert. Seither kritisieren die islamischen Gruppierungen die Beziehungen zu den USA und empören sich über die innenpolitischen Verhältnisse. 1994 wurde Scheich al-Awdah verhaftet2 und verbrachte fünf Jahre im Gefängnis. Ob es an dieser Erfahrung lag oder an dem Wandel der Islamisten in Dschihadisten, ob an den Anschlägen vom 11. September oder daran, dass Kronprinz Abdallah lange vor seiner Thronbesteigung Dialogbereitschaft zeigte – jedenfalls hat sich der Scheich verändert: Er hält zwar weiterhin an seinen religiösen Dogmen fest, doch seine Botschaften sind differenzierter geworden. Heute kritisiert er zum Beispiel, dass der Koran vielfach kriegerisch interpretiert wird.
„Der Koran legt die Beziehungen zu den Nichtmuslimen genau fest, aber einfache Menschen lesen das manchmal nicht richtig oder verstehen den Zusammenhang nicht. In Vers 4 der Sure ‚Mohammed‘ heißt es zum Beispiel : ‚Wenn ihr mit den Ungläubigen zusammentrefft, dann haut (ihnen mit dem Schwert) auf den Nacken. Wenn ihr sie schließlich vollständig niedergekämpft habt, dann legt (sie) in Fesseln, (um sie) später auf dem Gnadenwege oder gegen Lösegeld (freizugeben).‘ Diese Passage muss man im Kontext verstehen, es geht um den Krieg, um Aufeinandertreffen im Sinne von Kämpfen. Und man muss auch die Geschichte des Islam bedenken: Zur Zeit des Propheten – der Segen Allahs sei mit ihm – mussten sich die Muslime gegen Angreifer wehren, doch sie hatten einen Führer, und sie verlangten nicht nach Rache, denn das widersprach der Lehre des Islam. Wissen Sie, wie viele Menschen während der 23 Jahre unter der Führung des Propheten in den Kämpfen ums Leben kamen? 250 bis 300 – in zwanzig Schlachten. Heute fordert schon das kleinste Gefecht mehr Opfer.“
Als Scheich al-Awdah im Juli 2003 am ersten der Nationalen Dialoge teilnahm, die Kronprinz Abdallah angeregt hatte,3 traf er vor laufenden Kameras auch mit schiitischen Geistlichen zusammen. Eine mutige Geste – schließlich gelten die Schiiten vielen Sunniten noch immer als Ketzer oder sogar als Nichtmuslime.
Für diese größer gewordene Toleranz steht auch Scheich Abdelasis al-Gassim, ein weiterer Mitbegründer der Sahwa-Bewegung, der allerdings schon lange einen Reformkurs verfolgt. Ihn rechnet der Politikwissenschaftler Stéphane Lacroix zu den „liberalen Islamisten“4 – eine Bezeichnung, die von den meisten so Benannten abgelehnt wird, da sie nicht vom islamischen Grundkonsens ausgegrenzt sein wollen. Al-Gassim ist eine wichtige Figur für jene jungen Saudis, die eine Zeit lang radikalen Haltungen nicht abgeneigt waren, aber inzwischen nach einem Kompromiss zwischen Islam und politischem Liberalismus suchen.
Scheich al-Gassim leitet eine Stiftung, die Studien zum Verhältnis von Scharia und Recht erstellt. Er spricht ruhig und bestimmt und erinnert sich gern daran, wie er mit seiner Familie durch Frankreich reiste. Er würde gern wieder hinfahren. Die wichtigste Entwicklung, sagt er, sei, dass „sich die religiösen Institutionen einer Debatte geöffnet haben. Der Staat hat in der Vergangenheit die islamischen Institutionen immer dominieren wollen – heute sucht er das Gespräch. Das Ableben der Scheichs Ben Baz und Ben Uthaimin, der beiden unangefochtenen Autoritäten innerhalb der Ulema, der sunnitischen Geistlichkeit, hat eine Lücke gerissen. Derzeit gibt es niemanden, der diese Lücke schließen könnte. Das macht es den Machthabern schwerer, sich der Religionsgelehrten zu bedienen (was ihnen 1990 noch gelang, als sie US-Truppen um Unterstützung baten). Ohnehin haben die Geistlichen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Der Hohe Rat der Ulema musste erleben, dass sich einige Mitglieder zu Lebzeiten aus dem Gremium zurückzogen – was früher undenkbar war!“
Khaled ist im Ministerium für Religionsangelegenheiten angestellt; zugleich leitet er eine Werbefirma, und in seiner freien Zeit ist er auch als Journalist tätig. Er gehört zu einer neuen Generation von Muslimen, die ihren Glauben praktizieren, aber für Neuerungen aufgeschlossen sind. Mit einigen Freunden hat Khaled vor anderthalb Jahren Hamlah al-Sekkina (etwa „Kampagne für den inneren Frieden“) ins Leben gerufen, eine Website, die versucht, Jugendliche zu gewinnen, die sich von den radikalen Ideen haben mitreißen lassen.
„Wir haben bislang 63 000 Stunden in Chatrooms mit insgesamt 1 000 Menschen diskutiert“, berichtet Khaled, „590 von ihnen konnten wir zum Umdenken bewegen. Aus nahe liegenden Sicherheitsgründen werden unsere Diskussionen überwiegend anonym geführt. Natürlich haben manche unserer Gesprächspartner Angst. Wir erklären ihnen, was Dschihad bedeutet und was die Scharia ist und wie sich Muslime zu den Anderen verhalten sollen.“
„Leider gibt es auch Liberale, die das Schwarz-Wei-Denken pflegen“, meint Khaled bedauernd. „Sie glauben, man müsse sich entscheiden: entweder Islam oder Liberalismus. Das sehen wir anders: Wir sind Muslime, aber wir sind auch Liberale.“
Dialogkultur lässt sich nicht einfach verordnen, sie entsteht aus vielen kleinen Bemühungen. „Wir und die Anderen: Ein gemeinsames nationales Konzept für den Austausch mit den Kulturen der Welt“ – unter diesem Motto trafen sich Mitte Dezember 2005 in Abha zahlreiche Intellektuelle, Vertreter von Verbänden und religiöse Würdenträger zum fünften Nationalen Dialog. Erstmals in dieser Gesprächsreihe, die auf eine Initiative des Kronprinzen und heutigen Königs Abdallah zurückgeht, wurden ihre Debatten live im Fernsehen übertragen.
„Zuerst müssen wir lernen, den Dialog untereinander zu führen“, meint Hammad Suhail Z. Abidin, die sich darauf vorbereitet, nach Abha zu fliegen. „Wer ein kafir (Ungläubiger) ist und wer nicht – das entscheiden nicht wir, sondern das bleibt Gott vorbehalten.“ Suhail Abidin wird des „Laizismus“ bezichtigt, was in diesem Land gleichbedeutend mit „Atheismus“ ist. Dabei ist sie äußerst traditionell, sowohl in ihren politischen Ansichten (sie glaubt zum Beispiel an „zionistische Verschwörungen“) als auch in der Achtung der Religionsvorschriften. Aber wenn es um Frauenrechte geht, ist sie nicht zu bremsen …
„Der Islam hat den Frauen bedeutende Rechte zuerkannt – mehr Rechte, als die Frauen im Westen besitzen. Und trotzdem herrschen in Saudi-Arabien Traditionen und Denkweisen vor, die mit der Religion nichts zu tun haben. Frauen zum Beispiel hatten traditionell das Recht, über ihr Vermögen zu verfügen – schon die Frauen des Propheten machten Geschäfte, ohne ihn um Erlaubnis zu bitten. Aber wir heutigen Frauen brauchen für alles einen mahram (Vormund). Was wir fordern, ist eine Rückkehr zum wahren Islam. Der Staat ist dabei auf unserer Seite; die Widerstände kommen aus der Gesellschaft.“
Neuerdings sitzen auch Frauen in der Handelskammer
Die Situation der Frauen wandelt sich. Im Vergleich zu anderen Ländern der Region ist Saudi-Arabien allerdings deutlich im Rückstand. Und nirgendwo sonst herrscht eine derart strikte Geschlechtertrennung. Nur wenige Frauen sind berufstätig, und viele Angelegenheiten können die Frauen in Saudi-Arabien nur in Begleitung des Vaters oder Ehemanns regeln. Doch die Veränderungen der letzten zwei Jahre sind frappierend: Heute können Frauen ohne Zustimmung eines Vormunds einen Personalausweis bekommen, sie spielen inzwischen eine wichtige Rolle im Geschäftsleben, und sie reisen an der Spitze offizieller Delegationen ins Ausland.
Die jüngsten Wahlen in der Industrie- und Handelskammer von Dschidda waren ein wichtiger Schritt. Der neue König hatte nach seiner Inthronisierung die für September 2005 geplanten Wahlen zu diesem Gremium verschieben lassen, weil er auch Frauen die Kandidatur ermöglichen wollte. Zwei Monate später gingen tatsächlich zwei der zwölf Sitze in der Kammer an Frauen – obwohl verschiedene Imame heftig Stimmung dagegen gemacht hatten. Inzwischen hat auch der Minister für Handel und Industrie zwei Frauen in den sechsköpfigen Verwaltungsrat berufen.
Hatun Ajwad Alfassi freut sich über solche Erfolge. Die liberale Intellektuelle ist an der Universität beschäftigt, darf aber seit fünf Jahren keine Lehrtätigkeit mehr ausüben – ohne dass sie wüsste, warum. Sie schreibt regelmäßig für Zeitungen, spricht Englisch und Französisch und erzählt von ihren Frankreichaufenthalten. Dort habe sie beschlossen, erzählt sie, auf Auslandsreisen immer das Kopftuch zu tragen. „Wir halten viel von unserem neuen König, er hat deutlich positive Signale gesetzt. Bei seiner Inthronisierung empfing er auch zwei Gruppen von Frauen, die ihm die baiîa, den Treueeid, leisteten: zwei vierzigköpfige Delegationen, die einen Mitarbeiterinnen des Bildungsministeriums, die anderen Intellektuelle. Das gab es noch nie. Bilder davon wurden sogar im Fernsehen gezeigt.“
Allmählich gewinnt die saudische Gesellschaft an Transparenz. Man erfährt zum Beispiel etwas über Gewalt in der Ehe. In einem Report der saudischen Vereinigung für Menschenrechte heißt es, dass von den 5 000 Übergriffen, die ihr zur Kenntnis gebracht wurden, 30 Prozent Gewalt in der Ehe waren – das darf inzwischen auch in der Presse gesagt werden. Außerdem berichten die Zeitungen in Dschidda beunruhigt, dass immer mehr Mütter ihre Neugeborenen aussetzen.
Während die Debatte über gesellschaftliche Themen immer offener geführt wird, bleibt auf der politischen Ebene vieles im Ungewissen. Veränderungen hängen hier allein von dem guten Willen des Herrscherhauses ab. Alles, was man an einem Tag womöglich als Erfolg feiert, kann am nächsten Tag schon zurückgenommen sein – es gibt bisher keine festen Regeln der politischen Willensbildung; das hat sich erst kürzlich bei den Kommunalwahlen gezeigt.
Nach jahrelangen Ankündigungen, Wahlen in Saudi-Arabien zuzulassen, war es 2005 endlich so weit: Zwischen Februar und April wurde nacheinander in den verschiedenen Landesteilen die Hälfte der Mitglieder in 178 Kommunalparlamenten gewählt – die andere Hälfte wurde von der Obrigkeit bestimmt.
Den heftigsten Wahlkampf erlebte die Ostprovinz. In der alten Hafenstadt al-Qatif am Golf, dem religiösen und politischen Zentrum der Schiiten, traten in fünf Wahlkreisen 148 Kandidaten gegeneinander an. Von 120 000 Wahlberechtigten hatten sich 44 000 in die Wählerlisten eingetragen, 35 000 gaben ihre Stimme ab – eine der höchsten Wahlbeteiligungen des Landes. Einer der Gründe dürfte sein, dass es in der an den Irak grenzenden Region, anders als im übrigen Königreich, gewachsene politische Traditionen gibt. Seit den 1950er-Jahren konnte man hier alle politischen Strömungen antreffen, die es auch im Nachbarland gab: arabischen Nationalismus, Sozialismus, Islamismus.
„Ich habe 24 000 Stimmen erhalten“, erklärt Jafar al-Shayeb, ein dem Lager der schiitischen Geistlichkeit verbundener Kandidat, der damit gewählt wurde. „Der Wahlkampf selbst war sehr kurz, aber die Vorbereitungen dauerten länger. An allen Orten gab es Komitees, die den Leuten erklärten, wie man sich einschreibt und wie man wählt. Sie sind in die Moscheen gegangen, um die Menschen von dort zum Wahlbüro, zur Registrierung zu begleiten. Es gab hunderte von Versammlungen in der ganzen Region. In unserem Wahlbezirk, in Tarut, trafen die Kandidaten gleich dreimal aufeinander. Jeder stellte sein Programm vor, dann durften Fragen gestellt werden.“ Und anerkennend fügt er hinzu: „Der Staat hat sich überhaupt nicht in die Wahl eingemischt.“
Erst acht Monate nach Beendigung der Abstimmung gab die Regierung bekannt, nach welchen Verfahrensregeln diese Kommunalparlamente funktionieren sollten und welche Kompetenzen und Rechte ihnen überantwortet würden. Zwei Wochen darauf wurde die andere Hälfte der Gemeinderäte ernannt – zumeist Honoratioren, die wegen bestimmter Qualifikationen ausgewählt wurden. In al-Qatif wurde einer der Gewählten – Jafar al-Shayeb – Gemeinderatsvorsitzender. Der Bürgermeister hingegen wurde von oben ernannt. In anderen Städten wieder fungiert der von oben eingesetzte Bürgermeister gleichzeitig auch als Gemeinderatsvorsitzender.
Scheich Hassan al-Saffar empfängt mich in der riesigen Eingangshalle eines prachtvollen Wohnhauses in al-Qatif: Ein schlanker, eleganter Mann mit sorgfältig gestutztem Bart und einem weißen Turban, der ihn als schiitischen Würdenträger ausweist. Er wirkt jugendlich, dabei hat er eine lange politische Karriere vorzuweisen. 1980, nach dem Schiitenaufstand in Saudi-Arabien, den die iranische Revolution von 1979 ausgelöst hatte, floh er aus seiner Heimat. Erst 1995, nach einem Abkommen mit dem Königshaus, kehrte er zurück. Inzwischen hat er etwas mehr Freiraum, doch das kann sich, je nach den politischen Umständen, rasch wieder ändern. Einige seiner Bücher sind in Saudi-Arabien erschienen, andere Schriften kann er nur im Libanon veröffentlichen.
Al-Saffar weist mit Nachdruck auf die Diskriminierung der Schiiten hin. „Das muss aufhören. Der nationale Dialog mag ein paar Barrieren zwischen Schiiten und Sunniten überwunden haben, aber bislang ist außer Diskussionen nichts geschehen. Und die Konservativen in den offiziellen religiösen Institutionen machen deutlich Front gegen diese Kontakte. Solche Positionen gibt es allerdings auch bei uns“, räumt er ein. „Ich habe von bedeutenden sunnitischen Scheichs sehr positive Äußerungen gehört, zum Beispiel von Salman al-Awdah, der seine Haltung offenbar geändert hat. Aber er wird von den Konservativen unter Druck gesetzt, und er will seinen Einfluss nicht verlieren. Wir brauchen gemeinsame Initiativen, damit sich etwas ändern kann – bei den Sunniten wie bei den Schiiten.“
Letztlich strebe man aber „keinen raschen Wandel an. Wir wollen hier kein zweites Algerien schaffen. Doch die Machthaber müssen den verschiedenen Strömungen die Möglichkeit bieten, sich zu äußern, damit ein Kräfteverhältnis entsteht, das Reformen begünstigt. Zudem brauchen wir verlässliche Bedingungen, um alle Kräfte, die dies wünschen, in die Politik einzubinden und ihnen damit auch Verantwortung abzuverlangen. Im Augenblick gibt es keine konkreten Pläne, die wenigen Zeichen der Hoffnung existieren nur auf dem Papier.“
Diese eher pessimistische Einschätzung teilen viele Intellektuelle und Aktivisten. Anfang 2004 war ein Aufruf zur Verfassungsreform erschienen, der vor allem von der islamistischen Bewegung getragen wurde. Professor Abdallah al-Hamed, einer ihrer Sprecher, erklärt, man habe sich damals als eigenständige politische Kraft präsentieren wollen: „Wir forderten die Umwandlung der absoluten in eine konstitutionelle Monarchie. Der ‚Aufruf von Riad‘ war eine Mahnung zu Toleranz, Einheit und Menschlichkeit. Das wurde vor allem von jenen vertreten, die sich zum Islam bekennen, denn ich denke, es war wichtig, dass es eine religiöse Gruppierung gibt, die für Demokratie eintritt – schon um jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die zur Gewalt aufrufen und das Regime stürzen wollen. Wir glauben, dass ein Staat nur dann islamisch ist, wenn er demokratisch ist und eine Verfassung besitzt.“
Ging den Machthabern die Forderung nach einer Verfassungsreform vielleicht zu weit? Jedenfalls traf die Repression die Reformbewegung, die sich 2002 und 2003 mit dem stillen Einverständnis von Kronprinz Abdallah formiert hatte, umso stärker, weil sie über den Alleingang der Islamisten gespalten war. Der Dichter Ali al-Dumani ist überzeugt, dass die „Verhaftungen illegal waren, denn wir hatten gegen kein einziges Gesetz verstoßen. Das Recht auf Verteidigung wurde grob missachtet. Die Gefängnispolizisten beschlagnahmten sogar unsere Papiere, auf denen wir unsere Verteidigung vor Gericht vorbereitet hatten – glücklicherweise besaßen unsere Angehörigen Kopien. Und der Richter hatte die Öffentlichkeit vom Verfahren ausgeschlossen.“ Nach der ersten Verhandlung gab es in den Medien tatsächlich scharfe Kritik an der Regierung, vor allem im Internet.
Drei Männer wurden am Ende zu hohen Haftstrafen verurteilt, im August 2005 aber begnadigt: sechs Jahre für Professor Matruk al-Falih (Anhänger des arabischen Nationalismus), sieben Jahre für Professor Abdallah al-Hamed (Islamist) und neun Jahre für Ali al-Dumani (ehemaliger Kommunist). Keiner von ihnen hatte ein Verbrechen begangen, keiner hatte zur Gewalt aufgerufen, sie alle engagierten sich vielmehr aktiv für friedliche Reformen.
Allgemein herrscht die Vorstellung, Kronprinz Abdallah habe diese Urteile zugelassen, da er sich in den internen Machtkämpfen des Königshauses nicht durchsetzen konnte. Hat er seine Position durch die Thronbesteigung entscheidend verbessert? Hilft ihm seine Beliebtheit im Volk? Sein Verzicht auf den Titel „Majestät“ und auf das Ritual des Handkusses wurde begeistert aufgenommen.
„Nach unserer Freilassung baten wir um eine Privataudienz beim König“, erzählt Ali al-Dumani. „Wir wollten ihn treffen, um bessere Beziehungen zu ihm zu knüpfen, um ihn zu ermutigen, auf dem ungewissen Weg der Reformen weiter voranzugehen. Aber wir durften ihm nur bei einer öffentlichen Audienz begegnen. Jeder von uns hat ihm in aller Kürze versichert, dass wir auf dem Weg der Reform an seiner Seite sind. Der Herrscher antwortete, dass wir gute Bürger seien, seine Brüder und seine Söhne.“ Ali al-Dumani hofft, bald seinen Pass zurückzuerhalten, um wieder ins Ausland reisen zu können …
