Goldman Sachs
Die Staaten der Welt haben die Banken ohne Gegenleistungen gerettet. Nun setzen dieselben Banken ihre wiedererlangte Macht gegen ihre staatlichen Retter ein: Sie fordern Lösegeld, indem sie erneuten Gewinn aus der Enthüllung jener Schandtaten ziehen, die sie zuvor den Staaten aufgeschwatzt haben. Klar: Wenn die Kreditwürdigkeit eines Staates abnimmt, steigen notwendigerweise die Risikozinsen auf dessen Schulden.
In Kenntnis dieser simplen Regel hat Goldman Sachs dem griechischen Staat im Jahr 2001 praktisch geholfen, heimlich Milliarden von Euros zu drucken. Das Wall-Street-Unternehmen brachte der Athener Regierung fantasievolle Buchungs- und Finanzierungstricks bei, damit diese die EU-Vorschriften über die Begrenzung ihres Haushaltsdefizits umgehen konnte.1 So etwas nennt man heute „Innovationen“.
In der Endabrechnung haben diese Tricksereien die ohnehin üppige Verschuldung des griechischen Staats weiter in die Höhe getrieben. Fragt sich nur, wer dabei gewinnt und wer letzten Endes draufzahlt. Der Präsident von Goldman Sachs, Lloyd Craig Blankfein, streicht dieser Tage einen Bonus über 9 Millionen Dollar ein, während in Griechenland die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von ihrem Jahresverdienst ungefähr ein Monatsgehalt abgezogen bekommen.
Etwas haben Banken und Staaten gemeinsam: Sie können zu groß sein, um sie bankrottgehen zu lassen („too big to fail“). Auch ein von der Pleite bedrohter Staat wird also am Ende gerettet, aber im Gegensatz zur Schonung, die den betroffenen Banken gewährt wird, kommt diese Rettung den Staat teuer. So hat Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, sich gegenüber der griechischen Regierung sehr viel unerbittlicher gezeigt als zuvor bei der Aufdeckung der Tricksereien an der Wall Street.
Griechenland müsse, so Trichets Warnung, „seinen aberwitzigen wirtschaftspolitischen Kurs“ mit „größtmöglicher Anstrengung“ korrigieren. Das Land wird unter die „intensive und permanente Aufsicht“ der Europäischen Union gestellt. Faktisch muss das Land auf seine wirtschaftliche Souveränität verzichten und wird gezwungen, sein Haushaltsdefizit 2009 von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis zum Jahr 2012 auf 3 Prozent zurückzuführen.
Einen Betrag in der Höhe von fast 10 Prozentpunkten des BIP über das Trimmen des Staatsbudgets zusammenzubekommen, ist fast ein Ding der Unmöglichkeit, zumal in der gegenwärtigen Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Es ist nicht einfach eine „harte Maßnahme“, es ist vielmehr wie eine schwere Operation.
Im Übrigen ist das ganze Unternehmen ziemlich paradox. Denn es zielt darauf, einen starken Euro zu erhalten – und das ausgerechnet zu einer Zeit, da die USA und China alles daransetzen, ihre Währungen schwach zu halten, um ihren wirtschaftlichen Wiederaufschwung abzusichern.
Angela Merkel ist zu dem Urteil gekommen, es sei „beschämend, wenn die Banken, die uns schon an den Rand des Zusammenbruchs gebracht haben, auch an der Verfälschung der griechischen Budgetzahlen beteiligt gewesen sein sollten“. Aber ihre verbale Erregung muss Goldman Sachs nicht beunruhigen. Auch Barack Obama verzichtete übrigens bei der Frage nach den Bonuszahlungen für Herrn Blankfein auf jede öffentliche Rüge und meinte nur: „Wie die Mehrheit aller Amerikaner weigere ich mich, Erfolg und Reichtum schlechtzureden. Das gehört nun mal zur Marktwirtschaft dazu.“
Fehlt nur noch der Hinweis, dass solche Formen exorbitanten Reichtums ja stets dem Gemeinwohl zugutekommen. Und fürwahr: Goldman Sachs hat im vergangenen Jahr volle 0,6 Prozent Steuern auf seine Gewinne abgeführt.2
Serge Halimi