Atomerömü
Zentraleuropa setzt wieder auf Kernkraft von Hélène Bienvenu und Sébastien Gobert
Das Atomkraftwerk ist das Beste, was uns je passiert ist.“ Bürgermeister János Hajdú wirkt ausgesprochen zufrieden. Der Mann mit dem gepflegten Schnurrbart sitzt an seinem Schreibtisch, hinter ihm die Fahne der Stadt Paks, auf der das silberne Atomsymbol prangt. „Wir sind eine Kleinstadt mit 19 500 Einwohnern, aber die Gehälter liegen hier über dem Landesdurchschnitt, und auch unsere öffentlichen Einrichtungen sind qualitativ besser. Aus dem ganzen Land kommen Besucher, die sich unser Atomkraftwerk ansehen wollen. Darauf sind wir stolz.“
Hier, am Ufer der Donau im Herzen Ungarns, ist die Atomkraft offenbar kein kontroverses Thema. János Hajdú, ein glühender Atomkraftbefürworter, ist im Oktober 2010 zum dritten Mal hintereinander in sein Amt gewählt worden. „Die Regierung spricht mittlerweile davon, das Kraftwerk zu vergrößern. Wir warten ungeduldig darauf, denn für das Land würde das einen weiteren Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit bedeuten und für die Stadt eine neue wirtschaftliche Dynamik.“
Das Atomkraftwerk liegt weniger als fünf Kilometer von der Stadt entfernt, am Ende einer kleinen, von Bäumen gesäumten Straße. Hinter den grün getünchten Mauern herrscht geschäftiges Treiben. Der Pressesprecher des Betreibers MVM Paksi Atomerömü, Csaba Dohóczki, erklärt mit fröhlicher Miene, in dieser Anlage sei für optimale Sicherheit gesorgt: „Hier arbeiten über 2 400 Menschen. Sie sehen selbst, es ist ein richtiger Ameisenhaufen.“
Nach zügigen Kontrollen der Besucher führt uns Dohóczki auf unübersichtlichen Wegen durch den Doppelblock mit den Reaktoren 1 und 2. Im April 2003 hat sich im Reaktorblock 2 bei der alljährlichen Reinigung der Brennelemente ein Störfall ereignet, der auf der Internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (International Nuclear Event Scale, Ines)1 als „ernst“ (Stufe 3) klassifiziert wurde. Der Reaktor blieb anschließend fast eineinhalb Jahre abgeschaltet. „Wir erhielten die Unterstützung der ungarischen und der internationalen Sicherheitsbehörden, um den Betrieb wiederaufnehmen zu können“, sagt Csaba Dohóczki. „Anfang 2012 haben wir problemlos die Stresstests der Europäischen Kommission bestanden. Und Ende des Jahres wurde die Laufzeit von Reaktor 1 bis 2032 verlängert. Wir genießen also ein sehr großes Vertrauen.“
Auf der Beobachtungsplattform, die weit in die gewaltige Reaktorhalle hineinragt, wird der Ton feierlich: „Zwischen diesen Mauern produzieren unsere vier Reaktoren 43 Prozent des landesweit verbrauchten Stroms“, erklärt Dohóczki. „Wir setzen auf maximale Transparenz, denn die Unterstützung nicht nur unserer Nachbarn, sondern der Bevölkerung insgesamt ist von allerhöchster Bedeutung.“ Die ungarische Regierung ist sich dieser Unterstützung offenbar sicher. Sie lässt in Paks zwei weitere Reaktorblöcke bauen. Der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion des Landes soll so bis 2025 auf 60 Prozent gesteigert werden.
In der Europäischen Union sieht man die Segnungen der Atomkraft seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 zunehmend skeptisch. In Brüssel hat man die ungarische Entscheidung mit Verwunderung aufgenommen. Der Kurs von Budapest fügt sich jedoch in die regionale Linie ein. Für Ungarn, die Slowakei, die Tschechische Republik und Polen, die vier Staaten der Visegrád-Gruppe (auch V4, siehe Kasten auf S. 8) ist die Atomkraft ein wichtiger Baustein ihrer Energiepolitik und zugleich ein Mittel, um von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland unabhängiger zu werden.
Dieses gemeinsame Bestreben geht auf die Kooperation der ehemaligen Mitglieder des Ostblocks zurück. 1958 begann die damalige Tschechoslowakei mit dem Bau ihres ersten Kernkraftwerks vom Typ KS 150/A-1 in Jaslovské Bohunice.2
Heute sind noch 14 Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart (WWER, Wasser-Wasser-Energie-Reaktor) in Betrieb, von denen die meisten aus den 1980er Jahren stammen. Sie verteilen sich auf fünf Anlagen: Paks in Ungarn, Jaslovské Bohunice und Mochovce in der heutigen Slowakei (wo 4 Reaktoren derzeit 54 Prozent der Elektrizität des Landes erzeugen), Dukovany und Temelín in Tschechien (wo 6 Reaktoren 33 Prozent des Stroms produzieren).
Wie beim Block 1 in Paks denken die Behörden auch bei den anderen Anlagen an eine deutliche Laufzeitverlängerung. Und es sind sogar zusätzliche Kapazitäten geplant: In Mochovce sollen bis 2014 zwei WWER-440/V213-Reaktoren ans Netz gehen. Auch in Temelín sollen zwei neue Reaktoren hinzukommen, in Dukovany einer und Jaslovské Bohunice ebenfalls zwei.
Die Volksrepublik Polen hat mit dem Bau ihres ersten Kernkraftwerks in Zarnowiec an der Ostsee lange gezögert. Die Explosion im Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl im April 1986 und der atompolitische und wirtschaftliche Umbruch von 1989 brachten dann das Aus für das Projekt. Die Bautätigkeiten wurden im Dezember 1990 gestoppt, schon beschaffte Apparaturen verkauft.
„Für Paks war das ein Glücksfall, denn so konnten wir günstig einen Reaktordruckbehälter erwerben“, erzählt Csaba Dohóczki lächelnd. Polen bemüht sich seit vielen Jahren, die Stromproduktion zu diversifizieren, die derzeit zu 86,5 Prozent auf Kohle basiert. Die Regierung hat ein Programm für den Ausbau der Nuklearenergie aufgelegt, das den Bau von zwei Atomkraftwerken bis 2025 vorsieht.
Die Visegrád-Gruppe baut auf einen traditionell starken Rückhalt der Atomkraft in der Bevölkerung. Im März 2010 sprachen sich in einer Eurobarometer-Umfrage zum Thema „Die Europäer und die atomare Sicherheit“ 86 Prozent der Befragten in der Tschechischen Republik, 76 Prozent in der Slowakei und in Ungarn und 70 Prozent in Polen dafür aus, den Anteil der Atomkraft an der nationalen Energieversorgung beizubehalten oder zu erhöhen.
Hat das Unglück von Fukushima die Stimmung verändert? Jakub Patocka, ehemals Vorsitzender von Strana Zelených, der grünen Partei in Tschechien, antwortet auf diese Frage leicht verbittert: „Seit Fukushima wurde keine so große vergleichende Studie mehr durchgeführt, weil man befürchtete, die Zahl der kritischen Stimmen könnte gewachsen sein. Aber ich muss zugeben, dass es knapp zwei Jahre nach der Atomkatastrophe keine massive Ablehnung gibt.“ In den Parlamenten der V4-Staaten sind die grünen Parteien nicht repräsentiert, mit Ausnahme der acht Abgeordneten der ungarischen Partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP). „Das bringt uns gegenüber unseren österreichischen Nachbarn in eine Zwickmühle“, gesteht Jakub Patocka. „Die haben bereits 1978 in einer Volksabstimmung gegen die Atomkraft gestimmt, und die Deutschen haben den Ausstieg beschlossen.“
Im Juni 2011, kurz nach der Katastrophe von Fukushima, verkündete die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die sofortige Stilllegung von 8 der 17 deutschen Kernkraftwerke und den schrittweisen Atomausstieg bis 2022. Diese historische Entscheidung stellt zumindest rhetorisch die Zukunft der Atomkraft innerhalb der EU infrage. Das erklärt zum Teil, warum die Wähler in Litauen und Bulgarien den Bau neuer Atomkraftwerke in ihren Ländern abgelehnt haben.3
Die V4-Mitglieder bilden innerhalb des zunehmend atomkraftkritischen Europa einen neuen peripheren „Atomblock“, der darauf besteht, dass seine Sicht der Dinge respektiert wird. Das betont auch Kristián Takác, der Sonderberater des slowakischen Wirtschaftsministers: „Die Slowakei musste sich bereit erklären, zwei Reaktoren in Jaslovské Bohunice stillzulegen, das gehörte zu den Bedingungen für ihren Beitritt in die Europäische Union. Unsere Experten hatten Zweifel, dass die Stilllegung wirklich erforderlich war. Und durch den Verlust dieser beiden Reaktoren ist die Slowakei zum Nettoimporteur von Elektrizität geworden.“
Bei den slowakischen Projekten zum Ausbau der Atomenergie geht es, wie auch im Fall der Tschechischen Republik, vorrangig um eine unabhängige Energieversorgung. Aber man sieht auch die Chance, Strom in Nachbarländer zu exportieren. „Deutschland wird ohne seine Kernkraftwerke bald einen wachsenden Strombedarf haben. Wir werden den Strom liefern“, prophezeit Takác, der die deutsche Haltung zur Atomenergie sehr skeptisch beurteilt.
Die deutsche Energiewende hat auch Auswirkungen für die östlichen Nachbarn. „Das deutsche Stromnetz ist nicht für die starken Schwankungen ausgelegt“, kritisiert Václav Bartuska, der Sprecher für den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelín. „Die können aber auftreten, wenn der Strom von den großen Windparks im Norden in die industriellen Zentren des Südens transportiert wird. Das wird sehr bedenkliche Störungen auch in den polnischen und tschechischen Netzen verursachen.“ Wie Bartuska erläutert, arbeiten Polen und Tschechen daran, Transformatoren und „Phasensplitter“ an den Grenzen zu Deutschland zu errichten, um Schwankungen aufzufangen und eine Überlastung zu verhindern: „Während man davon redet, den europäischen Energiemarkt zu konsolidieren, haben die Deutschen eine denkbar egoistische Entscheidung getroffen, und das auch noch ohne vorherige Konsultationen.“
Für die Tschechische Republik ist dies nicht der erste Konflikt mit ihren Nachbarn. Schon Ende der 1990er Jahre gab es gegen den Bau des Atomkraftwerks Temelín in Deutschland und Österreich heftige Proteste. Parallel zu Aktionen von Atomkraftgegnern, die etwa im September 2000 die 26 Grenzübergänge zwischen Österreich und der Tschechischen Republik blockierten, kritisierte der Nuklearkoordinator der österreichischen Regierung, Andreas Molin, die Sicherheitsstandards in Temelín. Molin forderte damals, die Standards sollten auf das Niveau der deutschen Atomkraftwerke angehoben werden, die als die sichersten in Europa galten. „Um die Kernkraftwerke der ‚neuen‘ Länder wurde damals viel Wind gemacht“, klagt Pál Vincze, der die Abteilung Kernenergie bei der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien leitet.4 „Das war viel Lärm um nichts. In vieler Hinsicht sind die Sicherheitsstandards höher als die von Atomkraftwerken in anderen europäischen Ländern.“
Dennoch herrscht auf beiden Seiten noch immer ein gewisses Misstrauen. Im österreichischen Umweltministeriums tragen fast alle Mitarbeiter die „Atomfrei!“-Buttons. Andreas Molin formuliert seine Position noch immer mit pädagogischem Unterton: „Ja, die Sicherheit der grenznahen Kernkraftwerke macht uns Sorgen. Nein, wir machen unseren Nachbarn keine Vorschriften.“ Er macht allerdings kein Geheimnis aus seiner Zufriedenheit über eine kürzlich gestartete Initiative seiner Regierung. Demnach soll nach Österreich importierter Strom künftig einen „Herkunftsnachweis“ erbringen, um sicherzustellen, dass er nicht aus einem AKW stammt. Die Nachbarländer kritisieren das komplexe System als eine neue Form der Einmischung Wiens in ihre Energiepolitik. Darauf erwidert Andreas Molin: „Wir verlangen lediglich als Konsumenten einen Qualitätsnachweis für den Strom, den wir einkaufen. Wir wollen unseren Erfolg bei den Erneuerbaren absichern. Und wenn ein solches System unsere Lieferanten motiviert, ‚saubere‘ Energiequellen auszubauen, umso besser.“
Auf der anderen Seite der Grenze, in der Tschechischen Republik, sorgen die Erneuerbaren für Verdruss (siehe Kasten). „Wir haben weder die Wasserkraft der Österreicher noch die Windkraft der Deutschen, überdies sehen wir, dass das nicht ausreicht“, sagt Iva Kubánová, die beim größten Energieunternehmen der Tschechischen Republik CEZ für Qualität und Sicherheit der künftigen Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerks Temelín verantwortlich ist. Sie versichert: „In der Tschechischen Republik ist Atomstrom bezahlbar, verlässlich und sauber.“
CEZ (wie auch die MVM in Ungarn und Slovenské Elektrárne/Enel in der Slowakei5 ) gibt sich alle Mühe, seinen Standpunkt zu propagieren. In dem Dorf Temelín, knapp drei Kilometer vom Atomkraftwerk entfernt, ist das orangefarbene CEZ-Logo allgegenwärtig, auch auf dem Vereinsheim des lokalen Fußballklubs und der einzigen Gaststätte. 2011 verteilte der Konzern Sponsorengelder in Höhe von 432,7 Millionen tschechische Kronen (16,8 Millionen Euro), insbesondere in den Regionen, in denen seine Atomanlagen stehen „Wir möchten, dass man uns als gute Nachbarn ansieht. Es ist normal, dass wir einen Beitrag zum Leben der betroffenen Kommunen leisten“, erklärt Iva Kubánová.
In Polen eher eine Frage des Nationalstolzes
„Alles Propaganda“, sagt hingegen Jan Haverkamp, der als Greenpeace-Organisator mehrerer Antiatomkraftkampagnen für die Energieunternehmen der Region ein rotes Tuch ist. „Ihre sogenannten Informationskampagnen sollen beweisen, dass die Atomkraft absolut sicher ist und dass es keine überzeugende Alternative gibt. Gleichzeitig kaufen sie mit großzügigen Spenden die öffentliche Meinung.“
Das Argument hört man auch in Polen. Die Regierung in Warschau hat mit dem wichtigsten Stromproduzenten des Landes, der Polnischen Energiegruppe AG (Polska Grupa Energetyczna, PGE), Verhandlungen über die Umsetzung des Atomenergieprogramms aufgenommen, das im Januar 2011 beschlossen wurde. Nach Aussage des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk würde der Bau von zwei Atomkraftwerken, die zusammen 6 000 Megawatt (MW) Strom liefern könnten, 40 Milliarden Zloty (9,6 Milliarden Euro) kosten. „Wir planen, den ersten Reaktor um das Jahr 2023/2024 in Betrieb zu nehmen“, sagt Hanna Trojanowska, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und Beauftragte für Kernenergie. Allerdings räumt sie ein, dass die beiden Atomkraftwerke nur 17 Prozent des polnischen Strombedarfs decken könnten.
„Polen ist das letzte große Land in Europa, das noch nicht sein ‚nukleares Erwachen‘ erlebt hat. Ich glaube nicht, dass das Projekt einem echten Bedürfnis entspricht, es ist eher eine Frage des Nationalstolzes“, meint Andrzej Rozenek, Sprecher der linksliberalen Ruch Palikota (Palikot-Bewegung) im Sejm, dem polnischen Parlament. Zwar ist die Mehrheit der politischen Kräfte für die Stromerzeugung durch AKWs, aber der Konsens ist nicht so breit wie in den anderen V4-Staaten. Ende 2012 sprachen sich nur 52 Prozent der Bevölkerung für das Programm aus.
Erheblichen Widerstand gibt es bei der Frage der AKW-Standorte. Beata Maciejewska, Mitbegründerin der Denkfabrik Zielony Instytut (Grünes Institut) verweist auf das Referendum, bei dem sich die Einwohner des Dorfs Gaski klar gegen die Errichtung eines Atomkraftwerks in ihrer Gemeinde ausgesprochen haben, und mahnt: „Wenn die polnische Regierung wirklich demokratisch sein will, kann sie sich über dieses Votum nicht hinwegsetzen.“
Staatssekretärin Trojanowska zieht ein Referendum auf nationaler Ebene nicht in Betracht, versichert aber, dank der „Informations- und Aufklärungskampagne“ ihres Ministeriums wachse die öffentliche Zustimmung zu den AKWs. Doch Beata Maciejewska hält auch diese polnische Kampagne für „Propaganda“. Sie verurteilt die „Sturheit“ der Regierung als „unsinnig“, vor allem angesichts der aktuellen Wirtschaftsflaute.
Warschau hat der Förderung der Atomkraft als eine „gleichwertige Energiequelle“ (neben den anderen) Priorität eingeräumt. Das Land, das bis Ende 2013 turnusgemäß den Vorsitz in der Visegrád-Gruppe hat, möchte eine Arbeitsgruppe der Regierungen zu dem Thema einsetzen. Trotz der schon vollzogenen Integration des tschechischen, slowakischen und ungarischen Strommarkts stehen die Modernisierung und Verbesserung der regionalen Stromnetze, ohne die eine echte Vernetzung der AKW-Stromerzeugung nicht möglich ist, derzeit nicht auf der Tagesordnung.
„Jeder will sein eigenes Kernkraftwerk“, kommentiert Gérard Cognet, der die Region für das französische Atomenergieforschungszentrum Commissariat à l’énergie atomique (CEA) beobachtet. „Aber wenn die Kernkraftwerke erst einmal in Betrieb sind, werden nicht alle ihren Strom nach Deutschland exportieren können, obwohl ihr Geschäftsmodell auf Export ausgerichtet ist.“
Bleibt die Frage, wer die Kraftwerke und Reaktorblöcke bauen wird. Seitdem sich Donald Tusk und Nicolas Sarkozy am 5. November 2009 über das Thema unterhalten haben, ist Frankreich in der Entwicklung der polnischen Nuklearindustrie stark engagiert. Der französische Atomkonzern Areva und sein Partner Electricité de France (EDF) bieten den Polen europäische Druckwasserreaktoren an (Evolutionary Power Reactor, EPR) und zählen zu den Favoriten bei der Auftragsvergabe. Dabei konkurrieren sie mit dem japanisch-amerikanische Joint Venture GE Hitachi und dem AKW-Spezialisten Westinghouse, der seit 2006 zum japanischen Toshiba-Konzern gehört. Die Ausschreibung wird für spätestens 2015 erwartet.
„Für Areva ist diese Ausschreibung enorm wichtig. Es ist ihre letzte Chance in der Region“, erklärt Jan Haverkamp leicht grinsend. Er erinnert daran, dass der französische Konzern von der Ausschreibung für die Reaktorblöcke 3 und 4 in Temelín ausgeschlossen wurde, offiziell wegen Verstoßes gegen bestimmte Ausschreibungsklauseln.6 Iva Kubánová findet den Ausschluss „bedauerlich und nicht recht verständlich“, zumal die Ausschreibung als erste Etappe zu weiteren Reaktorprojekten in der Region angesehen wurde, die vor allem von der Slowakischen Gesellschaft für Atomstrom (Jess) vorangetrieben werden, einem Gemeinschaftsunternehmen der slowakischen Javys und der tschechischen CEZ. Neben Westinghouse ist nur noch ein Konsortium im Rennen, das aus den russischen Gesellschaften Atomstroiexport und Gidropress sowie der ehemals tschechischen Firma Skoda JS besteht, die 2004 von dem russischen Schwermaschinenhersteller OMZ geschluckt wurde.
„Wenn ein Unternehmen schwach ist, zum Beispiel in seiner Kommunikationsstrategie, ist zu erwarten, dass einer seiner Konkurrenten davon profitieren wird. Genau das ist passiert“, meint Konstantin Jacoby, Chef einer unabhängigen Consultingfirma in Bratislava, der bis 2011 für Areva gearbeitet hat. Mit einer Spur Zynismus bemerkt Jacoby, dass geostrategische Entscheidungen von solcher Tragweite eigentlich auf höchster politischer Ebene fallen sollten und nicht im Konkurrenzkampf zwischen Unternehmen.
„An den Russen führt in der Region kein Weg mehr vorbei“, lautet sein Fazit, denn sie verfügten über erhebliche Konkurrenzvorteile, zum Beispiel ihre Kenntnisse über die bereits im Einsatz befindlichen Technologien und ihre Kontakte mit den wissenschaftlichen und politischen Netzwerken, die in den 1980er Jahren entstanden sind. Zudem könnten sie stets ein „Gesamtpaket“ anbieten, das außer dem Bau der Anlage auch Wartung und Instandhaltung sowie die Entsorgung der nuklearen Abfälle umfasst. „Im Bedarfsfall helfen sie sogar bei der Finanzierung“, erläutert Jacoby, „wie sich gerade im Fall Ungarn zeigt.“
Hinter dem redseligen Industrieberater hängt eine detaillierte Karte, die die Standorte aller AKWs auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion zeigt. Sie bilden mehrere konzentrische Kreise rund um die klassischen russischen Industriezentren. „Was wir heute als Mittel- und Osteuropa bezeichnen, ist der natürliche Markt Russlands, der einmal so organisiert war, dass er die Produktionszonen des alten Sowjetreichs absichern sollte. Moskau möchte die Kontrolle über das noch existente Netzwerk nicht verlieren.“
Ob und wann das „Baltische Kernkraftwerk“ bei Kaliningrad vollendet wird, für das der Bauträger Rosatom westliche Investoren gewinnen will, gilt derzeit als unsicher.7 Das Unternehmen Atomstroiexport wiederum treibt im Westen von Weißrussland den Bau eines Atomkraftwerks voran, das größtenteils mit russischem Geld finanziert wird und 2018/2019 den Betrieb aufnehmen soll. Der Strom aus diesen Kernkraftwerken, der teilweise für den Export gedacht ist, wird die Landkarte der Energieversorgung in der Region stark verändern und Russland zu einem wichtigen Stromlieferanten machen.
In den Hauptstädten Mittel- und Osteuropas werden diese russischen Aktivitäten aufmerksam verfolgt. In Budapest geht der Energieexperte Péter Rohonyi, ein ehemaliger Greenpeace-Mitarbeiter, fest davon aus, dass die beiden nächsten Reaktorblöcke in Paks von Russen gebaut werden: „Keine ungarische Regierung hat sich jemals gegen die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen gewehrt, wie es die Polen getan haben. Das in Paks verwendete Plutonium kommt im Übrigen fast vollständig aus Russland.“
Rohony hält es sogar für möglich, dass die Russen beim Bau der beiden neuen Blöcke eine Finanzierungshilfe anbieten, was für den ungarischen Staat angesichts seiner gewaltigen Haushaltsproblemen eine große Hilfe wäre. „Man sieht, dass die CEZ nicht so stark ist wie behauptet, und ich schließe nicht aus, dass sie sich aus dem Jess-Konsortium zurückzieht“, meint Rohony und fragt sich: „Wer würde in dem Fall nachrücken?“
Auf diese Frage kann Konstantin Jacoby noch keine Antwort geben. Aber eines ist für ihn klar: „Wer die Ausschreibung in Temelín gewinnt, dem gehört der osteuropäische Markt.“
Die Länder der Visegrád-Gruppe gelten als wichtige künftige Kunden einer europäischen Industrie, deren Absatzchancen seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima ungewiss sind. Doch ihre AKW-Politik illustriert zugleich ein großes Paradox: Denn das Comeback der Atomkraft, das diese Ländern als Garantie für ihre Energiesouveränität ansehen, ist tatsächlich aufs Engste mit Russland verknüpft. Und so könnte es für die nächsten Jahrzehnte bleiben.
Die Visegrád-Gruppe
Die Visegrád-Gruppe wurde im Februar 1991 durch die Staatspräsidenten Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei auf der Festung Visegrád in Ungarn gegründet. Seit der „samtenen“ Scheidung zwischen Tschechen und Slowaken nennt sich die Gruppe auch V4.
Ursprünglich war an einen Zusammenschluss von Staaten gedacht, die nach dem Ende der sowjetischen Bevormundung im Ostblock ihre Probleme gemeinsam lösen wollten und die Integration in die Europäische Union anstrebten. Inzwischen sind die vier Länder der Nato und der Europäischen Union beigetreten, und die Visegrád-Gruppe hat sich zu einem intergouvernementalen Forum weiterentwickelt. Es gibt keine ständigen Institutionen, aber eine jährlich wechselnde Präsidentschaft und seit 1999 den internationalen Visegrád-Fonds, aus dem Stipendien und kulturelle Projekte finanziert werden.
Die Zusammenarbeit der V4 erstreckt sich auf konkrete Bereiche wie Bildung und Verteidigung. Im März 2013 wurde die Aufstellung einer 3 000 Personen starken Interventionsstreitmacht der V4 beschlossen, die 2016 einsatzbereit sein soll. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Initiative mit dem Weimarer Dreieck, einem Gesprächs- und Konsultationsforum, an dem Frankreich, Deutschland und Polen beteiligt sind. Bemühungen um eine abgestimmte Energiepolitik in der Region sind im Rahmen der Visegrád-Gruppe jedoch nicht vorgesehen. S. G. und H. B.
Grüne Alternativen
„Die Kohle war die Energie des 19. Jahrhunderts, die Atomkraft die Energie des 20. Jahrhunderts. Dass die des 21. Jahrhunderts die erneuerbaren Energien sind, haben mittlerweile die fortgeschrittensten Länder Europas bewiesen. Aber die polnische Regierung tut nichts, um unsere Abhängigkeit von der Kohle zu überwinden. Stattdessen setzt sie auf Atomkraft, das ergibt keinen Sinn!“
So empört sich Dariusz Swzed, Mitbegründer der polnischen Partei Zieloni 2004 (Grün 2004) über den „Mangel an ökologischem Bewusstsein“, den die politischen Führungen der Visegrád-Gruppe im Allgemeinen und die Regierung Donald Tusk im Besonderen demonstrieren. Die V4-Länder planen zwar, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung bis 2020 zu steigern. Aber ihre Ziele bleiben hinter der „Strategie Europa 2020“ zurück, nach der bis 2020 ein Fünftel des Stroms in der EU aus erneuerbaren Energiequellen kommen sollen. Polen veranschlagt bis 2020 einen Anteil von 15,48 Prozent und will bis 2030 lediglich auf 16 Prozent kommen.
„Ohne die EU hätte man sich in dieser Region überhaupt nicht um die Erneuerbaren gekümmert“, meint Dariusz Swzed. „Die Begeisterung für die Atomkraft ist ein deutliches Indiz der ‚Konzernokratie‘, in der wir leben. Die Konzerne haben keinerlei Interesse an einer Dezentralisierung der Produktion. Aber wenn wir die Erneuerbaren mit Effizienzgewinnen bei der Energienutzung verbinden, können wir die Bürger zu bewussten Stromkonsumenten machen und damit die Basis für eine demokratische Energieerzeugung legen.“
Nach einer Untersuchung der NGO Koalition für das Klima (Koalicja Klimatyczna) könnte der Anteil der Erneuerbaren in Polen bis 2020 auf 19 Prozent steigen; danach jedes Jahr um weitere 2 Prozentpunkte. Hanna Trojanowska, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, hält diese Zahlen für unrealistisch: „Die Erneuerbaren sind wichtig für unsere Zukunft. Aber weil sie weniger leisten, werden sie niemals die AKWs ersetzen können.“
Dieselbe Meinung vertritt Iva Kubánová, die bei der CEZ-Gruppe, dem dominierenden Energieversorger in Tschechien, für die Qualität und Sicherheit der geplanten Reaktorblöcke 3 und 4 im Atomkraftwerk Temelín verantwortlich ist: „Die CEZ hat dort, wo es sinnvoll war, in erneuerbare Energiequellen investiert. Wir betreiben in Rumänien einen der größten Windparks in Europa. Aber in unserem Land sind die Möglichkeiten viel geringer und die Kosten für die Erkundung erneuerbarer Energiequellen viel höher.“
Was hinter dieser Aussage steckt, erklärt Jan Haverkamp von Greenpeace: „In Rumänien hat die CEZ keine atomaren Interessen und kann darum in Erneuerbare investieren. In der Tschechischen Republik hat das Unternehmen dagegen zwischen 2009 und 2011 mit Unterstützung der Regierung einen künstlichen Boom bei der Produktion von Photovoltaikmodulen erzeugt. Am Ende hatte man massiv staatliche Subventionen verschwendet, die Renditen der Investitionen waren gering, und die Sonnenenergie war nahezu vollkommen diskreditiert. Seitdem haben die Erneuerbaren in dieser Region keine Chance mehr.“ H. B. und S. G.
