Ägypten und die anderen
Erstaunliche Allianzen nach dem Machtwechsel am Nil von Alain Gresh
Der „schwarze Mittwoch“ von Kairo wird zweifellos als eines der schlimmsten Massaker an Demonstranten seit der Niederschlagung des Pekinger Aufstands vom 4. Juni 1989 in die Geschichte eingehen.1 Die genaue Zahl der Opfer, die es allein am 14. August 2013 zu beklagen gab, werden wir wohl nie erfahren. Nach Angaben der ägyptischen Regierung waren es etwas über 600 Tote – in Wahrheit dürften es wesentlich mehr gewesen sein. Journalisten berichteten, zahlreiche Leichen habe man den Familien nur unter der Bedingung übergeben, dass diese offiziell erklärten, ihre Angehörigen seien eines natürlichen Todes gestorben oder hätten Selbstmord begangen.
Navi Pillay, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, hat eine „unabhängige, unparteiische, effektive und glaubwürdige Untersuchung des Verhaltens der Sicherheitskräfte“ gefordert. Ihr Appell wird wohl kaum erhört werden. Die ägyptische Regierung lehnt eine Untersuchung ab und kann dabei mit der Unterstützung fast aller liberalen und linken politischen Kräfte rechnen – mit Ausnahme einer kleinen Koalition aus revolutionären Sozialisten, der Jugendbewegung 6. April und Anhängern des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abul Futuh.2 So scheint die internationale Gemeinschaft wieder einmal handlungsunfähig zu sein.
Der UN-Sicherheitsrat hat bei seiner Dringlichkeitssitzung am 15. August lediglich eine Erklärung verabschiedet, die von der Ratspräsidentin María Cristina Perceval verlesen wurde: „Die Mitglieder des Rats drücken zunächst einmal den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl aus und bedauern, dass Menschen zu Tode kamen. Es ist wichtig, die Gewalt in Ägypten zu beenden, und alle Parteien sollten äußerste Zurückhaltung an den Tag legen. Man sollte die nationale Versöhnung vorantreiben.“ Nach dieser Pflichtübung verwies die argentinische Diplomatin noch darauf, wie sehr ihr eigenes Land heute noch an den Folgen der Militärdiktatur (1976 bis 1983) leide, verdammte den „Staatsstreich“ gegen einen gewählten Präsidenten und rief das Militärregime auf, „die Spirale der Gewalt gegen unbewaffnete Bürger sofort und vollständig zu beenden“.
Die überwiegende Mehrheit aller Regierungen, die keine größeren strategischen oder wirtschaftlichen Interessen in Ägypten verfolgen, haben den Sturz von Präsident Mursi und die Verfolgung seiner Anhänger ohne Umschweife verurteilt: von Indonesien über Brasilien und Südafrika bis Malaysia, ganz zu schweigen von der Afrikanischen Union, die Ägyptens Mitgliedschaft bis auf Weiteres suspendiert hat.
Indien und China, die bedeutende wirtschaftliche Interessen im Nahen Osten verfolgen, hielten sich dagegen mit Kritik zurück. Die staatlichen Medien in Peking kommentierten gar ironisch die Folgen einer Demokratisierung „westlicher Prägung“.3 Auch wenn Indien und China sonst sehr unterschiedlicher Meinung sind, prangerten sie beide den „islamischen Terrorismus“ an, mit dem sie in Kaschmir respektive Xinjiang ebenfalls zu kämpfen hätten.
Von den anderen direkt betroffenen Mächten haben wohl die USA die am sorgfältigsten verklausulierte Antwort gegeben. Liest man die ägyptischen Kommentare dazu, könnte man zu dem Schluss gelangen, Washington habe zwei vollkommen entgegengesetzte Standpunkte gleichzeitig vertreten. Nach Lesart der offiziellen Regierungsmedien unterstützt das Weiße Haus nach wie vor die Muslimbrüder; die Muslimbrüder hingegen waren der Ansicht, die USA würden die Militäroperationen gutheißen. In der Tat ist die Erklärung aus den USA verwirrend, so stark vermischen sich darin kritische Seitenhiebe und offizielle Anerkennungsfloskeln. Um sie zu verstehen, ist ein Rückblick auf die Grundlagen der US-amerikanischen Ägyptenpolitik hilfreich.
Henry John Temple, zwischen 1850 und 1860 Premierminister von Großbritannien, ist der Urheber der zynischen Maxime: „England hat keine ewigen Freunde und keine dauerhaften Feinde. Unsere Interessen sind ewig und dauerhaft.“ Dieser Satz lässt sich wunderbar auf die Außenpolitik der Amerikaner übertragen, die ihre Weltmachtrolle schließlich von den Briten übernommen haben. Präsident Barack Obama unterstützte zunächst Husni Mubarak während der Aufstände im Januar und Februar 2011, schloss sich dann dem Militärrat an und setzte anschließend auf Präsident Mursi und die Muslimbrüder in der Hoffnung, diese könnten zur Stabilisierung beitragen.
Hinter diesem scheinbaren Schlingerkurs verbirgt sich ein zentrales Ziel: den Friedensvertrag zwischen Ägypten und Israel aufrechtzuerhalten. Das ist tatsächlich gelungen. Auch wenn sich Mursi mit seiner Initiative zur Aufhebung der Gaza-Blockade und der Kritik an Israels Luftangriffen gegen die Hamas im November 2012 etwas anders positioniert hatte, folgte er im Wesentlichen dem Kurs seiner Vorgänger.
Schwaches Amerika, starke Golfstaaten
Für Obama kommt es jetzt gar nicht infrage, wegen ein paar hundert Tote die Verbindung zu Ägyptens neuen Herren zu kappen. Er musste zwar die gemeinsamen Militärmanöver absagen und die Lieferung von vier F-16-Kampfflugzeugen verschieben. Viel weiter wird er aber nicht gehen. Der Nahostexperte Juan Cole hat zehn Gründe aufgezählt, warum Washington seine Militärhilfe nicht einstellen wird, die sich auf immerhin 1,3 Milliarden US-Dollar beläuft, im Gegensatz zu nur 250 Millionen Dollar ziviler Unterstützung.
Dieses Geld, so der erste von Cole angeführten Gründe, wird fast ausschließlich für US-Rüstungsgüter ausgegeben und subventioniert somit direkt den militärisch-industriellen Komplex um Lockheed Martin, Boeing und Raytheon. Und womöglich noch wichtiger: Die Militärhilfe „wurde der ägyptischen Führung gewährt, um ihr Wohlverhalten Israel gegenüber zu sichern. Wenn man bedenkt, welches Chaos im Sinai herrscht und wie instabil Ägypten ist, dann macht sich der Kongress heute mehr Sorgen als in den gesamten letzten vier Jahrzehnten.“4
Auch wenn sich Israels Regierung zurückhält, kann man ihren Standpunkt aus den Äußerungen ehemaliger Führungskräfte herauslesen. So sagte Expremier Ehud Barak auf CNN, dass General Abdel Fatah al-Sisi, der starke Mann des neuen ägyptischen Regimes, und die Liberalen die Unterstützung der freien Welt verdienten.5 Und der frühere Mossad-Chef Dani Jatom bestätigte, dass Israel „ein laizistisches einem religiösen Regime“6 vorziehe. Die Anziehungskraft erklärt sich auch daraus, dass General al-Sisi, der in den ägyptischen Medien schon als „neuer Nasser“ gefeiert wird, seit Langem enge Beziehungen zu seinen israelischen Kollegen pflegt.7
Gerade waren auf Vermittlung der USA die Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung wieder aufgenommen worden. Da kann Washington es sich nicht erlauben, die ägyptische Regierung zu isolieren. Hinzu kommt, dass die USA in den vergangenen Jahren ohnehin beträchtlich an Einfluss im Nahen Osten verloren haben, nicht zuletzt wegen des erfolglosen Militäreinsatzes im Irak. Davon zeugt auch das Scheitern ihrer Bemühungen, Armeeführung und Muslimbrüder zu einem Kompromiss über den Rückzug Mursis und den Verzicht auf jede Gewaltanwendung zu bewegen.8
Die EU hatte an diesem Vermittlungsversuch übrigens aktiv mitgewirkt und musste dabei feststellen, dass die Armee das Zustandekommen eines Kompromisses verhinderte. Auf einer Sondersitzung im August beschlossen die europäischen Außenminister, bis auf Weiteres keine Waffen und keine Güter, mit denen Proteste niedergeschlagen werden können, nach Ägypten zu liefern.
Die Schwäche der Amerikaner geht mit dem Aufstieg der Golfstaaten einher, die zunehmend ihren Einfluss geltend machen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait, dazu noch das Königreich Bahrain, das fern aller Kameras weiterhin seine demokratische Opposition gewaltsam unterdrückt, geizten nicht mit Solidaritätsbekundungen und Finanzspritzen für die politische Führung in Kairo. Der saudische König Abdullah hatte der Armee schon vor den Demonstrationen vom 30. Juni großzügige Hilfen versprochen, sollte sie Mursi stürzen. Er hat sein Wort gehalten.
Das hat zwei Gründe: Zum einen hatten die Veränderungen, die durch die Arabellion ins Rollen kamen, bei der königlichen Familie Entsetzen hervorgerufen. Zum anderen ist das saudische Herrscherhaus seit dem Kuwait-Krieg erklärter Gegner der Muslimbruderschaft, sowohl wegen ihrer Rolle bei den Auseinandersetzungen am Golf in den 1990er Jahren als auch wegen ihrer Unterstützung des Arabischen Frühlings. Die zaghaften Versuche Mursis, sich dem Iran anzunähern, gaben dieser Feindschaft neue Nahrung – im Übrigen auch vonseiten der syrischen Führung, die sich über den Sturz des ägyptischen Präsidenten offen freute.
Als wirkliche Gegner dieser „Konterrevolution“ zeichnet sich somit lediglich eine heterogene Front im Nahen Osten ab, zu der die Türkei, der Iran, Katar und Tunesien gehören. Ankara hat sich dabei am deutlichsten positioniert. Premierminister Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Vorgänge in Ägypten als „Staatsterrorismus“9 und zog seinen Botschafter aus Kairo ab. Man kann darin eine bloße Solidaritätsadresse sehen, doch sollte man bedenken, dass alle politischen Kräfte in der Türkei den Staatsstreich verurteilt haben.
Vielleicht versucht Erdogan auch nur, sein Image aufzupolieren, das unter den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten um den Gezi-Park in Istanbul und den im Syrienkonflikt versandeten Ansätzen zu einer neuen Regionalpolitik gelitten hat. Dabei schwingt er gleichzeitig die Fahne der Demokratie und Palästinas – und bringt damit die Golfstaaten in Verlegenheit, die für beides wenig Sympathie aufbringen. Wenn sich die Türkei in ihrer Verurteilung des Staatsstreichs nun plötzlich an der Seite des Irans wiederfindet, mit dem sie doch in puncto Syrien völlig über Kreuz liegt, könnte das auf eine Verschiebung der regionalen Machtverhältnisse hindeuten. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani ist mit der Übernahme der Amtsgeschäfte beschäftigt und muss sich zuallererst um die Atomfrage kümmern.
Auf diesem schwankenden Terrain im Nahen Osten will auch Russland wieder an Boden gewinnen. Moskau ist in der arabischen Welt wegen seiner Unterstützung des Regimes von Baschar al-Assad isoliert. Hinzu kommt, dass die Russen die Arabellion von Anfang an ablehnten, nicht zuletzt aus Angst vor dem Aufstieg des Islamismus, der etwa in Tatarstan oder im Kaukasus auch russisches Territorium bedroht. Nun versucht die Regierung in Moskau, von der neuen politischen Lage zu profitieren.
Das Treffen des saudischen Geheimdienstchefs Prinz Bandar Ben Sultan mit Präsident Wladimir Putin Ende Juli im Kreml rief bereits heftige Spekulationen hervor.10 Die beiden Länder vertreten zwar in Hinblick auf Syrien völlig entgegengesetzte Positionen, doch was Ägypten betrifft, sind sie sich einig. So könnte ihre Gegnerschaft zu den Muslimbrüdern die gemeinsame Grundlage bilden. Und die saudische Regierung könnte anbieten, schon dafür zu sorgen, dass nach einem Regimewechsel in Damaskus weder die Muslimbrüder noch die mit al-Qaida verbandelten dschihadistischen Gruppen an die Macht kommen würden. Prinz Bandar könnte dem Kreml auch verlockende Waffendeals in Aussicht gestellt haben. Spektakuläre neue Bündnisse sind zwar wenig wahrscheinlich, aber das Spiel ist mit der neuen Zurückhaltung der Vereinigten Staaten gegenüber Ägypten zumindest ein wenig offener geworden.
In seiner berühmten Kairoer Rede vom 4. Juni 2009 hatte Obama versprochen, ein neues Kapitel in den Beziehungen seines Landes zur arabischen Welt aufzuschlagen. Vier Jahre später fällt die Bilanz äußerst mager aus. Der Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri hat das wohl verstanden. Er erklärte, die jüngsten Ereignisse in Ägypten „sind der beste Beweis, dass demokratische Mittel nicht zur Schaffung eines islamischen Staats taugen“.11 Er hatte die Muslimbrüder ebenso wie die Hamas mehrfach kritisiert und sie aufgerufen, auf die Demokratie zu verzichten und sich stattdessen „dem Dschihad anzuschließen und einen wahren islamischen Staat zu gründen“. Es steht zu befürchten, ein solcher Aufruf könnte bei den Opfern der staatlichen Repression in Ägypten ebenso Gehör finden wie bei dem Teil der arabischen Jugend, der seine Hoffnungen auf die Revolutionen gesetzt hatte.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski