Teurer Berlusconi

zurück

Teurer Berlusconi

von Pierre Musso

Das größte Ruhmesblatt des Berlusconismus ist, dass er sich länger als irgendeine italienische Regierung seit Bestehen der Republik an der Macht gehalten hat. Knapp 1 800 Tage sind seit dem Wahlkampf 2001 verstrichen, als der Cavaliere dem Wähler seinen berühmten „Vertrag mit den Italienern“ andiente. Damals verpflichtete er sich, fünf Ziele zu erreichen: die Senkung der Steuern und der Kriminalitätsrate, die Erhöhung der Renten auf mindestens 1 Million Lire (520 Euro) im Monat, die Halbierung der Arbeitslosenzahl durch Schaffung von 1,5 Millionen neuen Arbeitsplätzen und die Umsetzung von 40 Prozent eines Zehnjahresplans für die öffentliche Infrastruktur. Sollte er nicht mindestens vier der fünf Versprechungen einhalten, beteuerte Berlusconi, würde er kein neues Mandat anstreben.

Nach Ansicht von Francesco Rutelli, dem Spitzenkandidaten der Mittelinks-Koalition bei den Wahlen von 2001, „wurde der Vertrag gebrochen“1 . Der Soziologe Luca Ricolfi sagt, der Chef der Forza Italia habe seine Zusagen zu mehr als 60 Prozent erfüllt: bei der Steuersenkung zu 50 Prozent, bei der Rentenerhöhung zu 100 Prozent, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu 81 Prozent und bei den Infrastrukturinvestitionen zu 68 Prozent.2 Der Ministerpräsident selbst erklärte dagegen, er habe seine Versprechen ausnahmslos erfüllt. Als selbsternannter Chef der „reformfreudigsten Regierung der Geschichte“ hielt er sich 30 bedeutsame Reformen zugute und tönte: „Nur Napoleon hat mehr vollbracht als ich.“3

Nach Angaben des italienischen Statistikamts Istat ist die Arbeitslosenrate von 9,2 Prozent im Juli 2001 auf 7,1 Prozent im 3. Quartal 2005 gesunken, was vor allem an Änderungen der statistischen Berechnungen lag.4 Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt sehr schwach,5 die Industrieproduktion geht stark zurück, und die Arbeitsproduktivität sinkt6 . Der Präsident des italienischen Arbeitgeberverbandes Confindustria, der den Führer der Rechten 2001 unterstützt hatte, hält angesichts der „dramatischen“ Wirtschaftslage einen „Wiederaufbau Italiens“7 für nötig. Italien verzeichnet mit über 1 500 Milliarden Euro die weltweit drittgrößte Staatsverschuldung. Sie liegt bei 106 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts und könnte im laufenden Jahr auf 109 Prozent steigen. Das Haushaltsdefizit 2005 wird voraussichtlich über 3,5 Prozent des BIP betragen und könnte dieses Jahr auf 4 Prozent anwachsen. Das führte zu einem Verlust an Kreditwürdigkeit. Erschwerend hinzu kamen der Bilanzfälschungsskandal beim Agrarkonzern Parmalat8 und der Rücktritt von Zentralbankchef Antonio Fazio, nachdem ruchbar geworden war, dass dieser ausländische Übernahmeangebote für die italienischen Banken Banca Antonveneta und Banca del Lavoro (BNL) abgeblockt hatte, damit italienische Institute zum Zug kommen konnten.

Die Lage des öffentlichen Haushalts verschlechterte sich, weil der Regierungschef seine Versprechungen hielt: Er senkte die Einkommen- und Unternehmensteuern, hob den Steuerfreibetrag an, erhöhte eine Reihe von Sozialleistungen, darunter die Renten, und führte eine Geburtenprämie in Höhe von 1 000 Euro ein. Hinzu kam eine beträchtliche Steuerflucht.9 Dies hindert Berlusconi freilich keineswegs, immer wieder Kritik an den Staatsausgaben, den öffentlichen Institutionen, der Justiz und der Richterschaft zu üben. Wobei er über die italienischen Richter meinte: „Um deren Arbeit zu machen, muss man geistig verwirrt und anthropologisch anders sein als der Rest der menschlichen Gattung.“

Berlusconis Staatsfeindlichkeit ist die Fortsetzung des Krieges, den er seit 30 Jahren gegen die öffentlichen Fernsehanstalten führt. Gleich nach seinem Amtsantritt warf der Cavaliere den beiden RAI-Journalisten Enzo Biagi und Michele Santoro sowie dem Moderator Daniele Luttazzi in seiner bekannt blumigen Sprache einen „kriminellen Gebrauch des mit unser aller Geld finanzierten öffentlichen Fernsehens“ vor. Mit dem Gasparri-Gesetz vom 3. Mai 2004 wollte Berlusconi die Privatisierung und Zerschlagung der RAI ermöglichen. Doch vergeblich: Der parlamentarische RAI-Überwachungsausschuss wählte zu seinem Vorsitzenden sogar ein Mitglied der Kommunistischen Partei, den späteren Linksdemokraten Claudio Petruccioli.

Gleichzeitig stärkte das Gasparri-Gesetz die Unternehmensgruppe Mediaset. Deren Hauptaktionär Berlusconi musste den Fernsehsender Rete4 nicht zum Satellitensender umbauen, was die Zuschauerzahlen und damit die Werbeeinnahmen drastisch reduziert hätte. Nach Auffassung des Rete4-Chefs, der Berlusconi seit je treu verbunden ist, erschloss das Gesetz dem Fernsehsender so ein gewaltiges Wachstumspotenzial. Dieser Machtzuwachs des Cavaliere wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. So konstatierte das Europaparlament in einem Bericht, dass „das italienische System eine Anomalie aufweist, die darin besteht, dass sich wirtschaftliche, politische und Medienmacht in der Hand eines einzelnen Mannes konzentrieren“10 .

So umstritten die politische Bilanz Berlusconis ist, so eindeutig fällt die Bilanz des Unternehmers Berlusconi aus. Sein Familienvermögen hat sich seit 1993, dem Beginn seiner Karriere als Politiker, auf 9,6 Milliarden Euro verdreifacht, der Börsenwert der Fernsehgruppe Mediaset hat sich seit 1996 fast verdoppelt, und der Verkauf von 16,6 Prozent des Mediaset-Kapitals brachte 2005 2,1 Milliarden Euro in die Kassen. Innerhalb von elf Jahren hat die Fininvest-Gruppe der Berlusconi-Familie 700 Millionen Euro eingebracht. Das entsprach 2004 einem monatlichen Einkommen von 5,3 Millionen Euro11 – und 2005 hat es sich sogar noch einmal verdoppelt.

Das US-amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes führt Berlusconi auf Platz 25 der weltweit größten Vermögen. Laut Financial Times ist er der viertmächtigste Mann der Welt, weil er wie kein anderer Führer der westlichen Welt politische, wirtschaftliche und Medienmacht in einer Hand vereint. Doch nach fünf Jahren zieht die Reinkarnation dieser heiligen Dreifaltigkeit immer weniger Italiener in ihren Bann.

Fußnoten: 1 La Repubblica, Rom, 20. Januar 2006. 2 Luca Ricolfi, „Tempo scaduto. Il ‚Contratto con gli italiani‘ alla prova die fatti“, Bologna (Il Mulino) 2006. 3 So in der Sendung „Matrix“ am 9. Februar 2006. Am folgenden Tag verglich er sich mit Churchill, einen Tag später mit Jesus Christus. 4 Banco d’Italia, Bollettino economico 45, November 2005, S. 50. 5 Nach Angaben der italienischen Zentralbank lag die Wachstumsrate 2002/2003 bei 0,3 Prozent, 2004 bei 1,2 Prozent, im ersten Halbjahr 2005 bei minus 0,8 Prozent. 6 Die Produktivität stieg 2002/2003 um 0,1 Prozent, 2004 um 0,7 Prozent, im ersten Halbjahr 2005 sank sie um 0,7 Prozent. Unter der vorangegangenen Mitte-links-Koalition (1996 bis 2001) lag sie bei durchschnittlich 1,7 Prozent. 7 Il Sole 24 Ore, 27. Dezember 2005. 8 Dazu Ignacio Ramonet, „Der Ruin von Parmalat“, Le Monde diplomatique, Februar 2004. 9 Nach Angaben des Sozialforschungsinstituts Censis entgingen dem Fiskus allein im Jahr 2004 rund 200 Milliarden Euro. Für je 100 gemeldete Euro wurden also 46 Euro hinterzogen. 10 Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beim Europaparlament, 2003/2237 (INI). 11 La Repubblica, 9. Mai 2005. Aus dem Französischen von Bodo Schulze Pierre Musso lehrt an der Universität Rennes-II, er ist Autor von „Berlusconi. Le nouveau prince“, La Tour-d’Aigues (L’Aube) 2004.

Le Monde diplomatique vom 13.04.2006, von Pierre Musso

Le Monde diplomatique Jubiläumsabo

2020 feiert die deutschsprachige Ausgabe von Le Monde diplomatique ihren 25. Geburtstag

Und den wollen wir mit unseren Leserinnen und Lesern feiern – und zwar mit einem besonderen Abo, das Sie auch verschenken können: 25 Euro für ein Jahr LMd.