Lehrjahre in Frankreich
von Frédéric Lebaron und Gérard Mauger
Der Ersteinstellungsvertrag (CPE) der Villepin-Sarkozy-Regierung ist in bildungspolitischer wie gesellschaftspolitischer Hinsicht als Lehrstück anzusehen. Die Rhetorik der Reaktion, die sich früher bewusst von der Rhetorik des fortschrittlichen Lagers absetzte, hat sich neuerdings das Vokabular des Gegners zu Eigen gemacht. Unisono präsentieren sich heute die Propheten des Neoliberalismus – samt ihren politischen Ausführungsorganen und deren medialen Sprachrohren – als „Modernisierer“ und mutige Neuerer, die entschlossen die „Schwerfälligkeiten“ und „Blockaden“ der französischen Gesellschaft überwinden wollen.
Sie bezeichnen sich als „Reformer“, als Gegner aller nur erdenklichen „konservativen Positionen“ und als glühende Verfechter der „Chancengleichheit“. Sie geben vor, die „Privilegien der Besserverdienenden“ zu bekämpfen (allen voran die der Beamten, aber auch die aller Arbeitsplatzbesitzer), und behaupten, die „besseren Realisten“ zu sein, weil sie die Welt so nehmen, wie sie nun einmal ist.1 Und sie wollen den Schimären derjenigen, die eine überholte Vergangenheit verteidigen, ebenso entschlossen entgegentreten wie der Arbeitslosigkeit.
Die modernen Internationalisten
Sie erklären, dass sie sich für die Belange der „Ausgegrenzten“ – der „Outs“ – einsetzen und alle Tendenzen kleinmütiger Besitzstandswahrung und nationaler Selbstsucht bekämpfen – die „Ins“ also, die eine „lebenslange Arbeitsplatzgarantie“ fordern. Mit einem Wort: Sie sind die Internationalisten von heute: „weltoffene“ Gegner jedes „Protektionismus“ und jeglicher „souveränistischen“ Eigenbrötelei.
Zu diesen modernen Internationalisten gehört auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. In einem Interview mit dem Nachrichtensender LCI plädierte er kürzlich für „mehr Flexibilität“ auf dem Arbeitsmarkt als probates Mittel zur Bekämpfung der „Massenarbeitslosigkeit“2 . Zwar könne die EZB nicht für die Regierungen und Parlamente der zwölf Mitglieder der Eurozone sprechen und auch nicht für deren Sozialpartner, doch wolle er all diese Institutionen ermutigen, „mehr Flexibilität zu wagen“. Denn, so meinte der Hüter des Euros, „alle Volkswirtschaften, die zu unflexibel und starr sind, geraten leicht ins Hintertreffen“. Wer die arbeitsrechtlichen Errungenschaften „bewahren“ wolle, treibe mit seiner „Sturheit“ letzten Endes nur die Arbeitslosenzahlen in die Höhe. Man sieht: die neoliberale Rechte benutzt Begriffe wie „Modernität“, „Reform“, „Solidarität“, „Realismus“ und „Internationalismus“, um damit das eigene, zutiefst reaktionäre Projekt als fortschrittliches Unterfangen auszugeben.
Dabei geht es ihnen um nichts anderes als um die Rückeroberung des Terrains, das die herrschende Klasse in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den 1970er-Jahren durch den Ausbau sozialstaatlicher Maßnahmen eingebüßt hat. Das Oxymoron „konservative Revolution“ ist also keineswegs nur eine rhetorische Figur, sondern vor allem eine politische Taktik. Eine Taktik der Tarnung: Der Wolf verkleidet sich als Großmutter. Die Taktik funktioniert umso besser, als sie im „sozialliberalen“ Gewande daherkommt.
Ähnlich wie im Jahr 2003, als die Regierung Jean-Pierre Raffarin vorgab, durch Abbau des „Umverteilungssystems“ das „System der sozialen Sicherheit“ retten zu können, so präsentierte auch die heutige Regierung den nach den Unruhen im November 2005 beschlossenen Ersteinstellungsvertrag als geeignetes Mittel gegen die Arbeitslosigkeit der „Gettokids“, die zu 30 bis 40 Prozent keine Beschäftigung haben. Dabei ging es erneut angeblich um „Chancengleichheit“.3 Und um die Dringlichkeit der Sache zu unterstreichen, bemühte der Ministerpräsident Artikel 49 Absatz 3 der französischen Verfassung, um der notorisch reformunwilligen Gesellschaft auf die Sprünge zu helfen.
Die neoliberalen wirtschaftspolitischen Konzepte sind innerhalb Europas von Land zu Land verschieden – je nach dem strukturellen Umfeld und der Lage der Konjunktur. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts läuft vor allem über Eingriffe in den (individuellen und kollektiven) Kündigungsschutz. So haben die meisten Länder der Union auf gesetzlichem oder tarifvertraglichem Wege die Kündigungsfrist, die zulässigen Entlassungsgründe, die Entschädigungsregelungen und die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld verändert.
Betroffen sind hiervon vor allem alle neu auf den Arbeitsmarkt drängenden Arbeitnehmer,4 weshalb auf dem Lissabon-Gipfel die Beschäftigung junger Menschen wieder einmal zur obersten Priorität der Beschäftigungspolitik erklärt wurde. In mehreren Ländern der Europäischen Union wurde eine ganze Palette unterschiedlicher Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von jungen Leuten unter 26 ergriffen, wie etwa persönliche Betreuung bei der Arbeitssuche (was ausreichende Budgetmittel voraussetzt), Senkung der Lohnnebenkosten, Eingliederungsbeihilfen und Ähnliches.
In Frankreich waren und sind die „Problemjugendlichen“ das schwächste Glied der Gesellschaft. Deshalb kann bei ihnen die systematische Infragestellung des Arbeitnehmerschutzes durchaus guten Gewissens ansetzen. Man tut so, als habe man die Belange der Arbeitslosen in Auge, in Wirklichkeit jedoch geht es darum, die „Eigenverantwortung“ (also die Verantwortung für die eigene Arbeitslosigkeit) zu „stärken“ und den unbefristeten Arbeitsvertrag in Frage zu stellen.
Experimente in der Grauzone prekärer Beschäftigung
Die Eingliederungshilfen, die es seit Ende der 1970er-Jahre gibt, bewährten sich nicht nur als hervorragendes Mittel, um den Arbeitslosen die Verantwortung für ihre Arbeitslosigkeit in die Schuhe zu schieben. Sie eröffneten auch die Gelegenheit zu Experimente in der Grauzone zwischen Festanstellung und Arbeitslosigkeit. Arbeitnehmerähnliche Verhältnisse – angeblich eine Alternative zur herkömmlichen Lohnarbeit – haben das Modell des unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrags ausgehöhlt und damit den „Zerfall der Arbeitsgesellschaft“ beschleunigt.5 Die Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit – in Frankreich existieren heute nicht weniger als 17 atypische Formen des Arbeitsvertrags – haben letztlich das Lohnarbeitssystem destabilisiert.6
Der CPE war als weiterer Schritt auf dem Weg zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts gedacht. Auf der einen Seite unterliegen die Arbeitslosen immer strengeren Kontrollen, und es gibt auch immer mehr Arbeitslose, die keine Arbeitslosenbezüge mehr erhalten. Auf der anderen Seite sollen neue Formen von Arbeitsverträgen eingeführt werden (für Betriebe mit weniger als 20 Arbeitnehmern der Neueinstellungsvertrag CNE), für die der gescheiterte CPE nur das jüngste Beispiel ist.
Doch im Gegensatz zur üblichen reaktionären Rhetorik der französischen Rechten und der Rhetorik einer gewissen französischen „Linken“ – die beide eine sozialpartnerschaftliche Einbindung der Arbeitnehmer fordern – wollte die Regierung Villepin ihre Gegenreform per Gesetzgebung durchboxen. Dabei führte sie weder einen vorbereitenden Dialog mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, noch ließ sie die Parlamentarier ausführlich über die Vorlage debattieren.
Der Ersteinstellungsvertrag sollte die Willkür der Arbeitgeber legitimieren und die Arbeitnehmer gefügig machen. Selbst OECD-Chefökonom Jean-Philippe Cotis räumte auf einer Pressekonferenz am 7. März in Paris ein: „Kritisieren kann man am CPE zweierlei: zum einen, dass dadurch der Arbeitnehmerschutz in den ersten beiden Jahren sehr schwach ist, und zum anderen, dass nach zwei Jahren die bisherige Regelung greift.“ Die aber sei „zu restriktiv“, vor allem in puncto Kündigungsschutz.
Dominique de Villepin war offensichtlich über die Schnitzer seiner Vorgänger schlecht informiert – jedenfalls machte er denselben Fehler wie Édouard Balladur 1993. Balladur hatte damals aus denselben Beweggründen heraus den Berufseinstiegsvertrag CPI erfunden, der anschließend in „SMIC-Jeunes“ (Mindestlohn für Jungarbeitnehmer) umbenannt wurde.
Im Laufe der Parlamentsdebatte über dieses „Fünfjahresgesetz für Beschäftigung“ hatte Michel Giraud am 3. Oktober 1993 einen Änderungsantrag eingebracht. Der sah vor, dass der Berufseinstiegsvertrag (die Bezahlung sollte bei 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns SMIC liegen) auch für Abiturienten mit zweijähriger Zusatzausbildung gelten sollte. Vom 3. bis 24. März 1994 waren daraufhin bei 300 Demonstrationen in 130 Städten zwischen 700 000 und 1 Million Menschen auf die Straße gegangen. Zu ihnen gehörten damals nicht nur die Studenten der Technischen Fachhochschulen, sondern auch die „Vorstadtjugendlichen“, die – wenn überhaupt – nur einen der entwerteten Berufsschulabschlüsse CAP oder BEP haben.
Im Laufe der damaligen Demonstrationen, auf denen die „eigentlichen“ Studenten – die der Universitäten, der Vorbereitungsklassen und der Elitehochschulen – kaum vertreten waren, verwischte sich die objektive und subjektive Grenze zwischen den Jugendlichen. Also zwischen denen, die bereits proletarisiert oder ausgegrenzt waren, und denen, die erst entdeckten, dass ihnen dasselbe Schicksal bevorstehen könnte.
Politischer Betriebsunfall oder kalkuliertes Risiko
Am 21. April 1994 zog Balladur seinen Gesetzentwurf zurück und setzte einen „Nationalen Konsultationsausschuss für Jugendfragen“ ein.7 Auch jetzt hatte der Parteichef der Sozialisten, François Hollande, dem Ministerpräsidenten als Lösung vorgeschlagen, den CPE zurückzuziehen und „Generalstände der Jugend“ einzuberufen. Ob dies jetzt geschehen wird, bleibt abzuwarten.
Die Logik der Regierungsoffensive ist klar: Fernziel ist die allgemeine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, wobei der angeblich im Interesse der „Problemjugendlichen“ beschlossene Abbau des Kündigungsschutzes Schritt für Schritt auf die Beschäftigten im ersten Arbeitsverhältnis und dann auf sämtliche Arbeitnehmer ausgedehnt werden sollte.
Ob der Ersteinstellungsvertrag ein politischer Betriebsunfall oder ein bewusst eingegangenes Risiko war, ist eine offene Frage. Klar ist jedoch, dass der CPE-Plan den Betroffenen die Chance geboten hat, das ganze Ausmaß der Bedrohung zu erkennen, die nicht von der sukzessiven Durchsetzung der neoliberalen Ordnung. Und damit auch die Chance, im gemeinsamen Diskutieren autonome demokratische Strukturen zu schaffen und neue Methoden der Auseinandersetzung zu erproben.
Zudem brachte der Kampf gegen den CPE praktisch sämtliche sozial und „räumlich“ – also nach Schultypen – getrennten Gruppen der jüngeren Generation zusammen. Denn der Plan bedrohte die berufliche Zukunft derer, die glauben konnten, dass ihnen aufgrund ihres schulischen Hintergrunds erspart bleibt, was für die Ghettokids und „Krawallmacher“ des November 2005 seit langem Realität ist. Daraus könnte eine neue soziale Bewegung entstehen, die es schafft, die symbolischen Barrieren zwischen den „guten Demonstranten“ und den „bösen Randalierern“, zwischen den „guten Mittelschichten“ und den „bösen Ghettos“ zu überwinden, um für ein gemeinsames Ziel zu kämpfen.
Aber auch die Arbeiterschaft und die Gewerkschaften müssten nun endlich das ganze Ausmaß der Präkarisierung von Arbeit zur Kenntnis nehmen, die unterschiedslos allen Beschäftigten droht, unabhängig von Alter, Geschlecht und Bildungsabschluss. Dass der französische Arbeitnehmerverband wie die OECD so unvorsichtiger waren, den CPE als Zwischenschritt zur „Gesamtreform“ des unbefristeten Arbeitsvertrags zu begrüßen, sollte ihnen die Augen geöffnet haben.