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Kritische Stimmen aus Moskau

Der erste russische Krieg gegen Tschetschenien endete – nach dem Gegenangriff der Aufständischen Ende August 1996 – mit einem Waffenstillstand und Vereinbarungen über wirtschaftliche und politische Fragen.1 Doch 1999 begann der Krieg erneut. Und er dauert, trotz gegenteiliger Behauptungen aus Moskau, bis heute an.2 Fragen wie diese bleiben unbeantwortet: Kann man bei diesem Krieg von einem Völkermord sprechen? Hat Russland im Laufe der Zeit seine Ziele verändert? Spielt der Islam eine wichtige Rolle, oder wird er nur instrumentalisiert?

Die UNO-„Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ vom 9. Dezember 1948 definiert dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Handlung, „die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“3 .

Die Mehrheit der Tschetschenen glaubt, dass die Operationen, die von der russischen Armee in ihrer Republik durchgeführt werden, diesen Tatbestand erfüllen. Sie wollen nicht wahrhaben, dass dies, streng juristisch gesehen, mit Sicherheit nicht der Fall ist.

In Moskau hört man vorsichtigere Einschätzungen. General Eduard Worobiow etwa, der sich 1994 weigerte, den Befehl zum Angriff auf Tschetschenien zu erteilen, und deshalb entlassen wurde, hält auch zwölf Jahre später die Militärintervention für falsch, weil „es stets noch andere Möglichkeiten zur Lösung der Frage“ gegeben habe.

Aber von einem Völkermord in Tschetschenien will er nicht sprechen. In seinen Augen handelt es sich um einen Kampf gegen den Separatismus. Dabei werde das Ziel verfolgt, das tschetschenische Territorium als Teil der Russischen Föderation zu erhalten.

Die Tschetschenin Lida Jusupowa hat viele Jahre das Büro der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Grosny geleitet. Auch sie hält es für schwierig, das Wort Völkermord, das in die Alltagssprache Eingang gefunden hat, im streng juristischen Sinne zu benutzen. Lida Jusupowa, die seit kurzem in Moskau am Abschluss ihrer rechtswissenschaftlichen Dissertation arbeitet, gibt jedoch andererseits zu bedenken: „Nach dem 11. September 2001 haben wir von unseren russischen Kollegen immer wieder gehört, man könne diesen Begriff für die ‚Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung‘ nicht benutzen. Aber wenn Putin die Hamas nach Moskau einlädt, warum kann er dann nicht auch mit Bassajew reden? In Tschetschenien kämpfen die einen für ihre Freiheit und die anderen für die ‚Durchsetzung der verfassungsmäßigen Ordnung‘. Doch welche Seite denkt dabei an das Volk?“

Um den Tatbestand des Völkermords an den Tschetschenen zu begründen, braucht man, wie auch Frau Jusupowa weiß, eindeutige Zahlen. Aber die gibt es nicht: „Es wurde zu lange mit einer Volkszählung gewartet. Wenn man heute untersuchen wollte, wie viele Tote es unter den Tschetschenen gab und wie viele Menschen vor dem Krieg nach Westeuropa oder Russland geflohen sind, würde man herausfinden, dass es in Tschetschenien kaum noch Tschetschenen gibt!“

Al-Qaida – ein Popanz des Kreml

Das ist der Grund, warum sie bitter von einem Akt der Barbarei redet: „Mir ist klar, dass dieser Konflikt für Europäer schwer zu durchschauen ist. Aber ist es nicht eine abscheuliche Tat, die Kultur eines Volkes systematisch zu zerstören?“ Während der Deportationen4 von 1944 wurden „alle historischen Werke, die in arabischer oder tschetschenischer Sprache unsere Geschichte darstellten, auf dem großen Platz von Grosny verbrannt. Seither weiß niemand mehr, wie die alten Türme in unseren Bergdörfern gebaut wurden. So geht die Tradition verloren. Von 300 dieser Bauwerke gibt es heute nur noch weniger als 50. Und wir haben nicht einmal Zugang zu ihnen, weil in den Bergen überall Truppen stationiert sind.“

Als Gipfel des Zynismus empfindet Jusupowa die Behauptung russischer Regierungsvertreter, in Tschetschenien würden nur „legale Methoden“ angewandt: „Ist es nicht pervers, gegen eine winzige ethnische Minderheit vorzugehen und damit einen Konflikt zu entfesseln, der fast den gesamten Kaukasus erfasst?“ Bis man in Europa irgendwann die Kabardino-Balkaren, Inguscheten, Dagestaner und die anderen kleinen Völker der Region zur Kenntnis nehme, werde es zu spät sein, glaubt Jusupowa und stellt die Frage: „Warum hat man bei der zweiten Offensive sämtliche Vertreter internationaler Organisationen sowie die internationalen Medien vom Operationsgebiet fern gehalten? Weil Russland kein Interesse daran hat, dass die Welt von den unmenschlichen Methoden erfährt, mit denen man in Tschetschenien vorgeht, um ‚wieder für Ordnung zu sorgen‘. Und die so genannte Tschetschenisierung bedeutet doch nur, dass heutzutage statt der Russen die lokalen Machthaber ihre Herrschaft mit den gleichen Mitteln ausüben, also mit Morden, Entführungen und all diesen Dingen.“

Valentina Melnikowa ist Vorsitzende des Komitees der Soldatenmütter. „Letztendlich weiß niemand, was der Kreml wirklich will, außer dass Wladimir Putin sich weigert zu verhandeln. Die Behörden schieben die Schuld auf al-Qaida, doch bislang haben sie keinen einzigen Beweis für die Anwesenheit ausländischer Söldner in Tschetschenien präsentiert. In diesem Konflikt wird alles geheim gehalten, wie überhaupt alles, was mit der russischen Armee zu tun hat. Putin schenkt den Berichten seiner Untergebenen bedingungslos Glauben, obwohl sie nie von unabhängiger Seite überprüft wurden. Ein zivilisiertes Land hätte nicht zugelassen, dass sich ein Krieg so ausweiten kann, wie dies momentan geschieht.“

Doch welche Rolle spielt im Konflikt zwischen Russland und Tschetschenien die von der russischen Propaganda immer wieder beschworene Religion? „Überhaupt keine“, antworten die meisten Tschetschenen, die ihren Glauben genauso praktizieren wie zuvor, also diskret und zurückhaltend, wie es der Tradition des Sufismus entspricht. „Man hat den Islam, die Islamisten und Fundamentalisten richtig hineingezogen“, sagt Lida Jusopowa. „Und warum werden eigentlich nur die Muslime als Extremisten eingestuft? Warum werden nicht auch die Skinheads in den großen russischen Städten als orthodoxe Fundamentalisten bezeichnet?“

Valentina Melnikowa sieht es ebenso: „Wir haben es mit einer Instrumentalisierung der Religion zu tun. Seit 1999 beschuldigt der Kreml Wahhabiten und Fundamentalisten, um die wahren Täter zu decken. Die Situation wird von Tag zu Tag schlimmer. Die Liquidierung von Maschadow im Jahr 2005 hat den Konflikt weiter angeheizt, und das Militär scheint kein Interesse zu haben, den Krieg zu beenden. Auch Putins Entscheidung nach der Katastrophe von Beslan5 , die bisher in den Regionen gewählten Gouverneure von oben zu ernennen,6 zeigt die Unfähigkeit unserer Regierung. Denn was soll eigentlich die Wahl der Gouverneure mit dem weltweiten Krieg gegen den Terror zu tun haben?“

Anne Nivat

Fußnoten: 1 Das Abkommen von Khasaviurt (Dagestan) wurde von Boris Jelzin und Aslan Maschadow, dem zu dieser Zeit unumstrittenen Anführer der Unabhängigkeitskämpfer, unterzeichnet. Maschadow wurde in einer von der OSZE und auch von Russland als rechtmäßig anerkannten Abstimmung im Januar 1997 zum Präsident Tschetscheniens gewählt. 2 Zuletzt hat Präsident Wladimir Putin im Januar 2006 verkündet: „Der Krieg ist vorbei.“ 3 Die Charta der Vereinten Nationen und die Genfer Genozid-Konvention von 1948 verpflichten die Staatengemeinschaft zum Eingreifen, um „Völkermord zu verhindern oder aufzuhalten“. Auch der Artikel 6 der Statuten des Internationalen Gerichtshofs definiert das Verbrechen des Völkermords. 4 Am 23. Februar 1944 wurden die Wainachen (Tschetschenen und Inguscheten) auf Befehl Stalins in großer Zahl in Viehwaggons nach Mittelasien deportiert. Sie trafen dort auf Balkaren, Karatschen, Krimtataren und Wolgadeutsche, die allesamt – ohne dass es Beweise gegen sie gab – der Kollaboration mit den Deutschen beschuldigt wurden. Der 23. Februar war damals ein Feiertag zu Ehren der Roten Armee. Seit 2005 wird er als „Tag der Verteidigung des Vaterlands“ begangen. 5 Am 1. September 2004 wurde in Beslan, Nordossetien, eine ganze Schule von tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfern in Geiselhaft genommen. Nach dem Sturm der russischen Truppen auf die Schule blieben 344 Tote zurück, über die Hälfte davon waren Kinder. 6 Die gewählten Gouverneure wurden nach der Wahl von den lokalen Parlamenten bestätigt.

Le Monde diplomatique vom 12.05.2006,