Staat und Mafia in Bulgarien
von Laurent Geslin
Ustowo ist ein Vorort der Stadt Smoljan, die in 1 000 Meter Höhe an den Hängen der Rhodopen nahe der bulgarischen Südgrenze liegt. Ein paar Männer schrauben an einem rostigen Autowrack herum, Roma-Kinder spielen im Straßenstaub. Ein alter Mann nimmt einen tiefen Zug aus seiner Zigarette und wiegt nachdenklich den Kopf. „Probleme, ja, es gab Probleme“, sagt er leise. Sein Blick geht zu der Todesanzeige von Wenzislaw Kosarew, die immer noch an einer Haustür hängt. Kosarew war 47 Jahre alt, als er am 3. Mai starb. Er hat sich vor der Präfektur der Stadt Plowdiw selbst verbrannt.
„Wenzislaw Kosarew hatte seit Jahren keine Arbeit, und seine Frau auch nicht“, berichtet die Journalistin Michailina Dimitrowa, die Kosarews Geschichte aufgeschrieben hat. „Das Sozialamt hatte ihnen schon ihr Baby weggenommen, weil die beiden außerstande waren, es aufzuziehen. Er hat einen Abschiedsbrief hinterlassen, in dem stand, so könne er nicht weiterleben.“
Im Jahr 2013 gab es in Bulgarien bereits mindestens neun Todesfälle nach Selbstverbrennungen. Andere Selbstmörder haben Feuerwaffen benutzt oder sind aus dem Fenster gesprungen. Die Selbstmordserie veranlasste den orthodoxen Patriarchen Neofit zu einem verzweifelten Aufruf: Die jungen Leute sollten sich nicht das Leben nehmen, „unter gar keinen Umständen“.
Die Umstände waren einmal anders in Bulgarien. In den 1980er Jahren stammten mehr als 40 Prozent der Computersysteme und Mikrocomputer in Osteuropa aus Bulgarien, dem „Silicon Valley des Comecon“.1 Die Produktion konzentrierte sich in der Rhodopen-Region. In Smoljan gab es damals nicht mehr genug Wohnungen, deshalb wurden die bewaldeten Gebirgshänge gerodet und Plattenbauten darauf hochgezogen. Nach dem Ende des kommunistischen Regimes machten die Elektronikfabriken, denen die Stadt ihren Reichtum verdankte, der Reihe nach dicht. Von den 32 000 Einwohnern sind heute 12 000 arbeitslos. Und die Jobs in den neuen Wintersporthotels können die Bevölkerung nicht ernähren.
Totenstille im einstigen Silicon Valley des Ostblocks
„Wir sind ein vergessenes Randgebiet. Zur Fahrt nach Plowdiw braucht man auf den schlechten Gebirgsstraßen viele Stunden“, klagt Dora Jankowa, die Vizebürgermeisterin von der Sozialistischen Partei (BSP). „Die Lage ist katastrophal, aber die Einwohner von Smoljan revoltieren nicht mehr. Sie verzweifeln nur noch, daher die vielen Selbstmorde.“
Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und kann mit positiven makroökonomischen Zahlen glänzen. Die Finanzen des Landes sind in Ordnung. 2012 lag die Staatsverschuldung mit 18,5 Prozent des BIPs extrem niedrig (im EU-Durchschnitt sind es 90,6 Prozent des BIPs), zumal im Vergleich mit den Nachbarländern Rumänien (37,8 Prozent) und Griechenland (156,9 Prozent).2
Die Sozialwissenschaftlerin Nadège Ragaru stellte fest: „Seit der Einsetzung eines Währungsrats durch den IWF 1997 wurden die öffentlichen Haushalte sehr streng kontrolliert. Den – privatisierten – Banken wurden strenge Vorsorgeregelungen auferlegt. Bis zur Krise 2008/2009 verzeichnete Bulgarien Haushaltsüberschüsse.“3 Aber auch in Bulgarien hatten die von der EU und den großen Finanzinstitutionen geforderten Sparmaßnahmen eine soziale Katastrophe zur Folge: Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei 12 Prozent (bei den Jugendlichen erreicht sie 30 Prozent), Gehälter und Renten sind seit 2009 eingefroren, und 600 000 Haushalte müssten mit weniger als 100 Euro im Monat auskommen.
„Ungefähr 20 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze“, sagt Oleg Schulow von der Gewerkschaft Podkrepa. „Alle Regierungen der letzten Jahre haben Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. In der Steuerpolitik wurden Investoren begünstigt, und es wurde vor allem darauf geachtet, bei den Arbeitskosten konkurrenzfähig zu bleiben. Folglich ist der Mindestlohn extrem niedrig, etwa 140 Euro im Monat, und das Durchschnittsgehalt beträgt nur 370 Euro. Die reichsten 20 Prozent der Bulgaren sind heute sechs- bis siebenmal so reich wie die ärmsten 20 Prozent.“ 1990 war das Verhältnis zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Einkommensfünftel 2,4 zu 1.
Die Sozialistische Partei, die seit den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 12. Mai 2013 wieder an der Macht ist, hat eine Abkehr von der neoliberalen Politik versprochen. Sie hat schnell vergessen, dass Maßnahmen wie die 10-prozentige Kopfsteuer auf alle Einkommen (also eine „flat rate“ statt einer progressiven Steuerquote) von der Koalition unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Sergei Stanischew4 (2005–2009) beschlossen worden war.
Vor diesem desaströsen wirtschaftlichen Hintergrund mussten die entsetzten Bulgaren nun erleben, dass die Strompreise seit Anfang 2013 irrsinnig anstiegen. Das bereits unter dem Ministerpräsidenten Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha (2001–2005)5 privatisierte Stromnetz ist heute im Besitz von drei Betreibern, die sich den Markt teilen: den beiden tschechischen Energieunternehmen CEZ6 und Energo-Pro sowie der österreichischen EVN.
Im Januar 2013 stieg die Stromrechnung für einen bulgarischen Haushalt auf durchschnittlich über 100 Euro, womit sie für sehr viele unbezahlbar wurde. In ihrer Not gingen in den großen Städten zigtausende Menschen auf die Straßen. Die Proteste nahmen bald auch eine politische Färbung an, wobei die Demonstranten mal die Europäische Union kritisierten, mal ihre einheimischen Abgeordneten, denen sie Korruption und Kungelei mit Wirtschaftskriminellen vorwarfen.
Daraufhin erklärte der damalige Regierungschef Bojko Borissow7 im März, wenige Monate vor dem regulären Wahltermin, seinen Rücktritt. Diese opportunistische Strategie wäre beinahe aufgegangen: Borissows Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) wurde bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai mit 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, aber das reichte nicht, um an der Macht zu bleiben. Am Ende gewannen die Sozialisten die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) der türkischen Minderheit für eine fragile Regierungskoalition, die im Parlament mit 120 von 240 Sitzen nicht einmal über eine Mehrheit verfügt. Die Koalition wird von der rechtsextremen Partei Ataka unterstützt, die jedoch nicht an der Regierung beteiligt ist. Deren Parteichef Wolen Siderow hatte 2006 dazu aufgerufen, „die Zigeuner zu Seife zu machen“.
Für die Wähler sind in dieser heterogenen Koalition kaum Gemeinsamkeiten auszumachen. Nach einer Umfrage des Nationalen Zentrums für Meinungsforschung ist das Misstrauen der Bürger gegenüber ihren Abgeordneten größer als je zuvor: 65 Prozent haben eine negative Meinung über das Parlament. Noch aufschlussreicher ist, dass nur 3 Prozent der Bürger ihre Lebensbedingungen als zufriedenstellend ansehen. Diese Zahl spiegelt die wirtschaftliche Misere wider und noch mehr die tiefe Resignation der gesamten Gesellschaft.
„Das parlamentarische System Bulgariens ist am Ende“, konstatiert Ivo Christow, Mitglied der linken NGO Solidarisches Bulgarien.8 „Seit dem Ende des Kommunismus sind die Hebel des Wirtschaftslebens in den Händen von Leuten mit mafiösen Verbindungen. Ein Regierungswechsel bringt keine ideologischen Veränderungen, sondern bloß eine neue Anordnung des oligarchischen Systems.“
Auf dem rechten Flügel des politischen Spektrums sind seit dem Jahr 2000 immer wieder neue Parteien aufgetaucht, die das Wahlvolk mit Antikorruptionsparolen mobilisiert haben. Simeon von Sachsen-Coburg und Gotha gründete nach seiner Rückkehr aus dem Exil 1996 die Nationale Bewegung Simeon II., die 2001 die Parlamentswahlen gewann und 2005 eine Koalition mit den Sozialisten einging. Diese Regierung wurde bei den Parlamentswahlen 2009 von Bojko Borissows neuer Partei GERB weggefegt.
In den letzten zehn Jahren ist durch die ständige Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse eine extrem volatile Parteilandschaft entstanden, wobei sich je nach Wahlausgang immer neue Koalitionen ergeben haben. „Der Wählerzuspruch für die Politiker beruht weitgehend darauf, dass sie in der Lage sind, Gefälligkeiten zu erweisen“, schreibt Nadège Ragura. „Das ist nur eine andere Variante der Praktiken, mit denen die Herrschenden zu Zeiten der Kommunisten öffentliche Ressourcen in Beschlag genommen und verteilt haben.“ Ragura beobachtet die Bildung ganz neuartiger Beziehungen zwischen Leuten, die eine politische Karriere anstreben, und den verschiedenen Parteifirmen. Im heutigen Bulgarien gebe es nämlich „nicht nur Wechselwähler“, sondern mittlerweile auch „Wechselpolitiker“, die auf die doppelten Untreue von Wählern und Parteiführungen reagieren, indem sie „ihre Zugehörigkeit zu einer Partei und ihre ideologische Ausrichtung flexibel gestalten“.9
Tatsächlich sehen viele Beobachter seit dem Ende des kommunistischen Regimes nur einen dauerhaft strukturierenden Faktor in der politischen Landschaft Bulgariens: die Beziehung zum großen Bruder Russland. Nach Ansicht von liberalen Intellektuellen aus dem Umfeld Borissows wurden die Demonstrationen vom Februar 2013 und die politische Krise, die das Land seither erfasst hat, vom Kreml angeheizt, dem die Annullierung des Referendums über die Atomkraft nicht gepasst habe.
Am 27. Januar 2013 war die Frage „Soll Bulgarien seine Atomkraft durch die Errichtung eines neuen Kernkraftwerks ausbauen?“ von einer Mehrheit bejaht worden. Dieses Votum wurde allerdings wegen nicht ausreichender Beteiligung für ungültig erklärt. Das von der Regierung Stanischew (2005–2009) unterstützte und von der Regierung Borissow im März 2012 eingestellte Projekt sah die Errichtung eines neuen Atomkraftwerks russischer Bauart in dem an der Donau gelegenen Städtchen Belene vor.10
„Die Sozialistische Partei unterhält immer noch enge Beziehungen zu Moskau“, betont der Politologe Ognian Minschew, Direktor des Instituts für Regionale und Internationale Studien (Iris). „Das Projekt in Belene ist für Russland ein Hebel, um seinen Einfluss auf die Politik zu verstärken und Bulgarien aus dem euro-atlantischen Bündnis herauszulösen.“ Die Russen verfügen noch über ein weiteres energiepolitisches Instrument. Seit in Sofia wieder die Sozialisten an der Macht sind, drängte Moskau auf die Realisierung der Gaspipeline South Stream, die über bulgarisches Territorium verlaufen soll. Ende Juni fiel in Baku die Entscheidung für South Stream und gegen das europäische Konkurrenzprojekt Nabucco. Der sozialistische Regierungschef Orescharski empfing am 8. Juli den Gazprom-Chef Alexei Miller mit großem Bahnhof in Sofia und verkündete, dass für den bulgarischen Abschnitt von Southstream 2500 hochqualifizierte einheimische Ingenieure eingestellt und 3,5 Milliarden Euro an Direktinvestitionen fließen werden.
Kann man also sagen, dass die politische Klasse in Bulgarien durch eine Trennlinie zwischen russlandfreundlichen Atomkraftbefürwortern und russlandfeindlichen Atomkraftgegnern gespalten ist? „Das wäre allzu einfach“, sagt Ivo Christow. „Die Energie ist die Milchkuh der gesamten politischen Klasse. In diesem Bereich ist die Korruption nicht auszurotten, und alle Parteien halten sich an das Gesetz des Schweigens.“
Die Mafia-Holding von Tichomir, Ivo und Marin
In der großen Hafenstadt Warna sind die Terrassen der Cafés am Sliwniza-Boulevard schon am frühen Morgen gut besetzt. Zu kommunistischen Zeiten war Warna mit seine Werften und Textilfabriken ein wichtiges Industriezentrum, und auch heute noch gehört es zu den reichsten Städten des Landes. Hier werden 15 Prozent des bulgarischen BIPs erzeugt, die Arbeitslosigkeit liegt unter 4 Prozent. Dennoch hat sich ausgerechnet in Warna die spontane Protestbewegung der Unzufriedenen des vergangenen Winters zu einer Massenbewegung entwickelt.
Am 20. Februar 2013 verbrannte sich vor dem Rathaus ein 36-jähriger Mann namens Plamen Goranow (der Vorname bedeutet „Flamme“) und wurde damit zum Märtyrer und Symbol der Revolte. „Wir sind auf die Straße gegangen, um gegen die Strompreise zu demonstrieren, aber auch gegen die Mafia, die hier seit zwanzig Jahren regiert“, meint Maria, eine junge Künstlerin, die auf ihrer Tasche einen Aufkleber mit dem Bild Goranows trägt. „Der Bürgermeister ist zurückgetreten, ansonsten hat sich nicht viel verändert. Aber das ist egal, der Funke von damals ist seither nicht wieder erloschen“, sagt sie hoffnungsvoll.
Nach vierzehn Jahren ungeteilter Macht hatte die GERB-Partei Bürgermeister Kirik Jordanow schließlich die Unterstützung entzogen. „Jordanow war nur ein Strohmann, der sich die Unterstützung der Parteien sichern konnte, die der Reihe nach in Sofia regierten“, sagt ein lokaler Journalist, der anonym bleiben möchte. „Die wahren Herrscher der Stadt – und eines großen Teils von Bulgarien – sind die Mafiosi von TIM.“ Der Name der Holding TIM setzt sich aus den Initialen der Vornamen ihrer drei Gründer Tichomir, Ivo und Marin zusammen. Die drei Exmarinesoldaten gründeten das Unternehmen in den 1990er Jahren in der Transformationsphase nach dem Zusammenbruch des Schiwkow-Regimes.
Als die Staatsunternehmen spottbillig privatisiert wurden, kam dies vor allem den Freunden des neuen Regimes zugute. Bulgarien wurde damals von rivalisierenden kriminellen Banden kontrolliert, berichtet unser Gewährsmann: Im Gegensatz zu denen, die sich gern in Clubs mit Mädchen und Waffen sehen ließen, blieben die Gründer von TIM immer sehr diskret. Sie schalteten ihre Konkurrenten aus und entwickelten sich zu einem bedeutenden Machtfaktor in der Wirtschaft des Landes.“ Niemand hat eine vollständige Übersicht über die Geschäfte der Holding: „Sie kontrollieren Medien wie den Fernsehsender Tscherno More und investieren in Immobilien. Sie besitzen die Centralna Kooperativna Banka und die Fluggesellschaft Bulgaria Air. Sie halten Anteile an den Flughäfen von Warna, Burgas und Sofia. Kein Mensch weiß genau, was ihnen alles gehört.“
Kein Wunder, dass der Volksmund sagt: „Jedes Land hat seine Mafia. In Bulgarien hat die Mafia ein Land.“ Laut der im Dezember 2012 veröffentlichten Korruptionsliste von Transparency International ist Bulgarien nach Griechenland das korrupteste Land in Europa, weltweit steht es auf Platz 75 (von 176 erfassten Ländern).11 Und nach einem Report des Helsinki-Komitees sind die Parlamentsentscheidungen „von mächtigen Privatunternehmen diktiert, die die Wirtschaft und die Propaganda so steuern, dass es ihren Interessen dient, ohne Rücksicht auf die Gesetze“.12
Wie weit das geht, zeigte sich kurz nach den letzten Parlamentswahlen im Mai diesen Jahres. Am 14. Juni bestellte die neue Regierung einen halbseidenen Geschäftsmann zum Vorsitzenden der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS), zu deren Aufgaben die Korruptionsbekämpfung gehört. Ein Aufschrei der Empörung ging durch das Land. Der neue Geheimdienstchef war der Medienmogul – und DPS-Abgeordnete – Deljan Peewski, der in mehrere politische Skandale verwickelt ist, wie zum Beispiel in die Affäre um den Wärmeversorger Toplofikazia vor sieben Jahren, bei denen es um Beziehungen zur organisierten Kriminalität geht.
Angesichts des kochenden Volkszorns machte das Parlament die Ernennung Peewskis umgehend rückgängig. Am 19. Juni entschuldigte sich Ministerpräsident Orescharski sogar öffentlich für den „politischen Fehler“.13 Dieser Kotau wie auch sein Versprechen vom 30. Juli, dass die Strompreise sinken würden, haben jedoch den Kampfgeist der Bulgaren in keiner Weise gemindert. Den ganzen Sommer über gingen Demonstranten auf die Straße und forderten den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli wurden Barrikaden rund um das Parlament errichtet. Dreißig Abgeordnete wurden von etwa 2 000 Demonstranten unter den Rufen „Mafia!“ und „Zurücktreten!“ am Verlassen des Gebäudes gehindert. Und die Bewegung der Unzufriedenen dürfte neuen Zulauf erhalten, wenn die Strompreise im Winter wieder steigen.
Aber ist die bulgarische Gesellschaft wirklich zu einer solchen Umwälzung fähig, wie wir sie 2011 mit dem Arabischen Frühling erlebt haben? Nach zwanzig Jahren Übergang ist das Land erschöpft. Und es wird jedes Jahr schwächer, weil es demografisch mehr und mehr ausblutet: Allein 2012 ist die bulgarische Bevölkerung um 5,5 Prozent geschrumpft, nachdem sie von 1990 bis 2011 bereits um 19 Prozent (von 8,7 Millionen auf 7,3 Millionen) zurückgegangen war.
In der sozialistischen Ära galt das linientreue Bulgarien als „16. Republik der Sowjetunion“. Inzwischen hält sich Sofia genauso linientreu an die neoliberalen Rezepte der EU. Auch heute ist das Land nicht fähig, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Ganz sicher wollen die Demonstranten erreichen, dass das anders wird.
Land und Leute
Fläche: 111 000 Quadratkilometer.
Einwohnerzahl: 7,3 Millionen im Jahr 2011 (1990 noch 8,7 Millionen).
Lebenserwartung: 74,1 Jahre (2011).
Wichtigste politische Parteien:
Ataka: Partei der extremen Rechten (gegründet 2005), die der Ansicht ist, dass die ethnischen Minderheiten (Türken, Roma) zu viele Rechte haben. Ataka ist gegen den Nato-Beitritt Bulgariens und für einen größeren Einfluss der orthodoxen Kirche. Ihr Gründer und Vorsitzender ist der ehemalige Journalist Wolen Siderow.
Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB): Konservative Partei, gegründet 2006 von Bojko Borissow, dem damaligen Bürgermeister von Sofia. Die Partei ist für eine Nato-Mitgliedschaft und gehört auf EU-Ebene zur Europäischen Volkspartei.
Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS): Liberale Partei, die die Interessen der türkischen Minderheit vertritt (rund 8 Prozent der Bevölkerung).
Nationale Bewegung für Stabilität und Fortschritt (NDSW): 2001 von Simeon II., der von 1943 bis 1946 bulgarischer Zar war, als „Nationale Bewegung Simeon der Zweite“ gegründet. Die Umbenennung in NDSW erfolgte 2007, auf EU-Ebene gehört die Partei der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.
Bulgarische Sozialistische Partei (BSP): Nachfolgeorganisation der Bulgarischen Kommunistischen Partei, die das Land bis 1990 regierte. Die BSP hat seither einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen und ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas, deren Vorsitzender Ex-BSP-Chef Stanischew ist.