11.06.2010

Brennpunkt Okinawa

zurück

Brennpunkt Okinawa

Das traditionelle Bündnis mit den USA wird für Japan zum innenpolitischen Problem von Martine Bulard

Seine Nachbarn könne man sich nicht aussuchen, seine Verbündeten aber schon. So bringt Yasushi Masaki, Leiter der Politikabteilung der japanischen Botschaft in Frankreich, die geopolitischen Optionen seines Heimatlandes auf den Punkt. Zu den wenig geschätzten Nachbarn gehören das wiedererstarkende Russland, das mächtige China und Nordkorea mit seinen Atomplänen. Das Bild von Japan als zweites Fort Alamo, das allein von den USA beschützt wird, kommt bei den überwiegend amerikafreundlichen Eliten in Tokio gut an, und sei es noch als Karikatur.

Doch zum 50. Jahrestag des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrags (US-Japan Security Treaty)1 , der die Beziehungen zwischen den beiden Ländern und die Stationierung US-amerikanischer Truppen auf japanischem Boden regelt, herrscht keine Feierstimmung. Mit der Amtsübernahme von Premierminister Yukio Hatoyama von der Demokratischen Partei Japans (DJP), die im September 2009 nach fast fünfzig Jahren Herrschaft der konservativen Liberaldemokraten (LDP) die Macht übernahm, hat sich die Lage verkompliziert.

Hinzu kommt nun, dass Hatayama am 2. Juni, nach gut acht Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt hat. Zwar hatte Hatoyama zu keinem Zeitpunkt Anwandlungen gezeigt, das Bündnis mit den USA zu brechen. Aber seine Absicht, die Beziehungen mit Washington zu „normalisieren“, damit sein Land wie jede andere souveräne Nation behandelt werde, hat er mehrfach bekräftigt. Er setzte sich zudem für die Schaffung einer „Ostasiatischen Gemeinschaft“ ein. Schon die Aussicht, Japan könnte ein klein wenig vom Westen ab- und weiter nach Osten rücken, war für die Wirtschaft ein Alarmzeichen und stieß bei der rechten Opposition und einem Teil der äußerst mächtigen Verwaltung auf heftige Ablehnung.

Die Diskussion kreist vor allem um die bei der Bevölkerung äußerst unbeliebte US-Basis Futenma, die mitten in Ginowan, einer 90 000-Einwohner-Stadt auf der südjapanischen Insel Okinawa, liegt. Hatoyama hatte vor seiner Wahl versprochen, dass der Stützpunkt verschwinden würde, wegen der Zuspitzung auf der koreanischen Halbinsel die Forderung nach dessen Verlegung aber aufgegeben. Seinen Rücktritt Anfang Juni erklärte er insbesondere mit dieser unpopulären Kehrtwende.

Nach einem Abkommen von 1996 sollte die Helikopterbasis in Ginowan geschlossen werden, wenn ein geeignetes Ersatzgelände gefunden wäre. 2006 einigte man sich darauf, den Stützpunkt bis spätestens Ende 2009 ins einige Dutzend Kilometer weiter nördlich gelegene Nago zu verlegen. Doch dort wurde im Januar 2010 ein Bürgermeister gewählt, der sich gegen diese Entscheidung starkmachte. Hatoyama erbat sich Bedenkzeit, um nach möglichen Alternativen Ausschau zu halten – und die konservativen Kräfte bekamen so viel Aufwind, dass sie sich am Ende durchsetzten.

Im Oktober 2009 erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates, es stünde „kein anderer Standort zur Debatte“. Um seinem Missfallen Ausdruck zu verleihen, blieb er einem zu seinen Ehren ausgerichteten Abendessen fern. Selbst im japanischen Außenministerium (MOFA), das weitgehend die US-Positionen teilt, war man geschockt. „Wir hatten schließlich Wahlen“, schimpft ein hoher Beamter, nachdem er die vielen guten Gründe für das Abkommen aufgezählt hat. Außenminister Okada Katsuya spricht von „realistischer Politik“, um den Fortbestand des Stützpunkts zu rechtfertigen.

Der unsinkbare Flugzeugträger

Angesichts dieses Durcheinanders wollen Diplomaten und hohe Beamte nur noch anonym zitiert werden. Die Presse ist auf Okadas Seite, einschließlich der großen linksliberalen Tageszeitung Asahi Shimbun, die auf ein altes japanisches Sprichwort verweist: „Ein kaiserlicher Erlass ist wie Schweiß – einmal ans Licht getreten, kann er niemals zurückgenommen werden.“2 Deshalb könne man sich nicht von der amerikanischen Perspektive lösen.

Professor Idetaka Ishida, Medienexperte und Präsident der Interfaculty Initiative in Information Studies (III) an der Universität Tokio, wundert das kaum: „Es gibt eine starke amerikanische Lobby, die alle beeinflusst, ganz gleich welche politische Ausrichtung eine Zeitung hat oder welche Politik die Diplomaten oder Abgeordneten persönlich bevorzugen. Sie wurden an US-Universitäten ausgebildet, sie treffen sich oft, manche sind auch befreundet. Ein Politikwechsel kann für sie nur in der Kontinuität stattfinden – ohne wirkliche Veränderung. So als hätten sie gar keine andere Wahl. Wir müssen uns von dieser Denkweise befreien, die uns an die USA bindet.“

Um zu verstehen, warum sich die Japaner eine Zukunft ohne die Stütze der Amerikaner kaum vorstellen können, muss man in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückgehen. „Die USA repräsentierten damals ein politisches Ideal. Für die große Mehrheit der Bevölkerung war es die Demokratie schlechthin“, versichert Osamu Nishitani, Professor an der Fremdsprachenuniversität Tokio, der zusammen mit fünfzehn Kollegen ein Manifest gegen die Fortbestand der Basis Futenma auf Okinawa verfasst hat. Außerdem muss man die lange Geschichte der LDP und ihrer vielfältigen Verbindungen zu den USA bedenken, vor allem die Wiedereinsetzung der alten soldatischen Eliten, die in Kriegsverbrechen verwickelt waren, aber von den Amerikanern begnadigt wurden.

Doch die Zeiten haben sich geändert. „Amerika ist geschwächt durch die Wirtschaftskrise, der Konkurrenz aufstrebender Mächte ausgesetzt und in Kriege verwickelt, die nicht unsere sind“, meint Honto Masami, ein junger Angestellter einer Telekom-Firma und militanter Pazifist. „Der Kalte Krieg ist längst vorbei, aber diese Leute reden immer noch so, als stünde er direkt vor der Tür.“

Zwar ist Japan heute die weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht und hat mittlerweile auch wieder eine Armee, die unter der Bezeichnung „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ läuft. Doch im Jahr 1947 hatte das besiegte Land unter dem Diktat von US-General MacArthur eine pazifistische Verfassung verabschiedet, die es ihm verbietet, Krieg zu führen. Der amerikanisch-japanische Sicherheitsvertrag von 1960 schrieb dann die US-Truppenpräsenz (bis zu 260 000 Mann) und die Abhängigkeit Tokios von Washington fest. Zwischen den beiden Ländern besteht seitdem eine Art stillschweigendes Abkommen: Die USA verfügen mit Okinawa über einen „unsinkbaren Flugzeugträger“, im Gegenzug steht der japanische Archipel unter dem Schutz des US-Nuklearschirms; die USA respektieren die protektionistische Wirtschaftspolitik ihres Verbündeten und öffnen ihre Märkte für japanische Produkte, während die Japaner für den Unterhalt der US-Stützpunkte auf ihrem Territorium aufkommen; die USA geben die diplomatische Linie vor, der Japan folgt, mit dem Kommunismus als gemeinsamem Feind. Von dieser geopolitischen Ausgangslage ist heute nichts mehr übrig – aber der unausgewogene Vertrag besteht weiter.

In seiner Rede vor Offizieren der nationalen Verteidigungsakademie am 22. März 2010 beruhigte Hatoyama seine Truppen: „Das Bündnis mit den Vereinigten Staaten ist der Dreh- und Angelpunkt der japanischen Außenpolitik.“3 Doch aus seiner Umgebung verlautete dazu: „Wir wollen eine Beziehung, die ausgeglichener ist.“ Angesichts des explodierenden Haushaltsdefizits verweisen manche auch auf die jährlich 3 Milliarden Dollar, die der Unterhalt der US-Stützpunkte Japan kostet.

Die nicht mehr zeitgemäße Dominanz der USA zeigt sich auch an den Ausnahmeregelungen zugunsten des US-Militärs. „Wenn es einen Unfall gibt“, erzählt ein Einwohner von Naha (Okinawa), „kommt hinter dem weißen Polizeiauto gleich ein schwarz-weißes Fahrzeug der US-Militärpolizei, denn nur die darf Fälle untersuchen, in die ein Soldat verwickelt ist.“ Die örtliche Bevölkerung weiß von etlichen Straftaten (Vergewaltigungen, Diebstähle, Verkehrsunfälle und so weiter), die ohne juristische Folgen blieben.

„Kein anderes Land hat solch ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten“, betont Senator Yukihisa Fujita, Generaldirektor der internationalen Abteilung der DPJ. Er ist einer der wenigen Abgeordneten, die für einen Wandel eintreten. Am Anfang sei es um den Schutz Japans gegangen, seit dem Ende des Kalten Krieges nutze der japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag jedoch vor allem der US-Politik mit ihren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Ergänzt wurde der Vertrag von 1960 durch das „Geheimabkommen“, das US-Präsident Richard Nixon und der japanische Premierminister Eisaku Sato 1969 unterzeichneten und das erst im Abschlussbericht einer Untersuchungskommission der neuen Regierung im März 2010 veröffentlicht wurde.

In dem von den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki traumatisierten Land hatte Sato drei zentrale Grundsätze zu Atomwaffen verabschieden lassen, die bis heute in Kraft sind: „keine Produktion, kein Besitz und keine Stationierung auf japanischem Boden“. Dafür erhielt er 1974 sogar den Friedensnobelpreis. Andererseits ließ der Premierminister den Amerikanern jedoch völlig freie Hand: Sie durften die Stützpunkte ohne Zustimmung der japanischen Behörden (die laut offiziellem Vertragstext zwingend erforderlich ist) für Militäreinsätze nutzen und dort sogar Atomwaffen lagern. Für die meisten japanischen Experten und Politiker war das schon lange kein Geheimnis mehr. Doch mit Ausnahme der Kommunisten und Pazifisten hüllten sich 40 Jahre lang alle in Schweigen.

Noch heute ist es schwierig, alle Karten auf den Tisch zu legen, auch weil sich die unterschiedlichen Positionen nicht einfach in zwei Lager einteilen lassen. Die Grenze verläuft nämlich nicht einfach zwischen den Amerikafreunden und den Verfechtern einer größeren Eigenständigkeit. Von der Vormundschaft der USA befreien wollen sich beispielsweise auch rechte Nationalisten, überzeugte Militaristen und sogar manche Anhänger des ehemaligen Kaiserreichs. Für sie böte eine Neuverhandlung des Sicherheitsvertrags mit den USA auch die Gelegenheit, die japanische „Sonderstellung“ und die pazifistische Verfassung zu streichen, insbesondere den berühmten Artikel 9, der jeden Offensivkrieg verbietet.4

Annäherungen an China

Seit die US-Regierung Japan zu einer schnelleren Aufrüstung drängt, um ihr eigenes Verteidigungsbudget zu entlasten, schwenken erstaunlicherweise auch Anhänger einer engen US-Anbindung auf diese Linie um. „Wir sind fast das einzige Land, das eine pazifistische Verfassung besitzt, aber wir stehen bei den Rüstungsausgaben weltweit an fünfter Stelle“, sagt Professor Nishitani.

Seit dem ersten Golfkrieg (1990/91), bei dem Japan trotz aller Bitten der USA keine Soldaten entsenden konnte, hat die japanische Regierung wiederholt (1992, 1999 und 2001) das Gesetz geändert, um Auslandseinsätze zu ermöglichen. Doch sie dürfen immer noch nur im Rahmen von Friedenseinsätzen, humanitären Interventionen oder Wahlbeobachtungsmissionen unter dem Mandat der Vereinten Nationen erfolgen – weshalb für diese Einsätze jedes Mal aufwendige Rechtfertigungsakrobatik betrieben werden musste.

Bei der Entsendung von Truppen nach Kambodscha, Mosambik oder Ruanda hielt sich die Ablehnung noch in Grenzen. Die japanische Militärpräsenz im Irak wurde dagegen als echter Bruch wahrgenommen, ebenso wie der Einsatz von Versorgungsschiffen im Indischen Ozean für die Nato-Flugzeuge in Afghanistan. In diesem Fall hat der zurückgetretene Premierminister Hatoyama sein Wahlversprechen gehalten und beide Einsätze im Januar 2010 beendet. Die Entwicklung eines Raketenabwehrschilds im Pazifik in Zusammenarbeit mit den USA steht jedoch weiter auf der Tagesordnung.

Verteidigungsminister Toshimi Kitazawa macht keinen Hehl aus seiner Absicht, Truppen ins Ausland zu entsenden und die Verfassung zu „säubern“,5 und wird darin von seinem Kollegen im Außenministerium unterstützt. Die beiden kleinen Koalitionsparteien, die Sozialdemokraten und die Neue Volkspartei, sind jedoch dagegen. Auch die pazifistische Bewegung ist weiterhin aktiv, wenn sie auch nicht mehr ihre frühere Stärke besitzt.6 Angesichts dieser unsicheren Lage hat Hatoyama lange gezögert bevor er schließlich dem Druck der Amerikafreunde nachgegeben und das Abkommen von 1996 für Okinawa durchgesetzt hat.7

Nach Ansicht des demokratischen Senators Fujita sollten die Statuten des amerikanisch-japanischen Sicherheitsvertrags trotzdem neu diskutiert werden. „Die US-Armee muss bleiben, aber ihre Zusammensetzung sowie die Stationierungsorte der Truppe müssen überprüft werden, es muss weniger Stützpunkte geben.“ Fujita sieht mindestens zwei Gründe für die Anwesenheit der US-Armee. „Zum einen haben wir selbst keine ausreichende Streitmacht – außer wenn wir uns wiederbewaffnen, aber das steht nicht auf der Tagesordnung. Zum anderen wären unsere Nachbarstaaten sehr besorgt, wenn Japan aufrüsten würde. Für sie ist es beruhigend zu sehen, dass wir mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten.“

Washington als Garant für Sicherheit und Frieden in Asien? Es ist nicht sicher, dass Japans Nachbarländer diese Ansicht teilen. Ein Wiedererwachen japanischer Militärambitionen würden sie jedoch alle gewiss argwöhnisch beäugen. Die regelmäßigen Besuche des ehemaligen Premierministers Junichiro Koizumi am Yasukuni-Schrein, wo auch Kriegsverbrecher verehrt werden, hatten in China und in Südkorea zu Anfang des neuen Jahrtausends heftige Proteste ausgelöst. Danach unterließ man solche Provokationen. Trotzdem hat Japan „seine Geschichte bis heute nicht aufgearbeitet“, sagt Professor Ishida. Diese Tatsache, auf die Diplomaten und Experten immer wieder verweisen, steht den regionalen Ambitionen im Wege, die Japan verfolgt und die in Hatoyamas Einsatz für die Schaffung einer „Ostasiatischen Gemeinschaft“ nach EU-Vorbild deutlich werden.

Der schwierigste Fall ist dabei natürlich China und alle damit verbundenen Ängste und Zwänge. Sein riesiger Markt garantiere Japans Zukunft, heißt es in Wirtschaftskreisen. Auch nach mehr als zehn Jahren Krise hat die japanische Wirtschaft ihre Exportorientierung beibehalten, und jetzt brechen die Exporte ein. Asien scheint die Finanzkrise besser zu überstehen, löst inzwischen den Westen als Weltwirtschaftsmotor ab, und neuerdings ist China – und nicht mehr die USA – Japans wichtigster Handelspartner. 2009 gingen fast ein Viertel der japanischen Exporte ins Reich der Mitte, dagegen nur 16 Prozent in die USA und 12 Prozent nach Europa. Das verbessert die nachbarschaftlichen Beziehungen, aber das Geschäftemachen allein führt noch nicht zu feineren Umgangsformen.

Die gemeinsamen Wurzeln der beiden Nationen reichen von der Erfindung der Schrift bis zu den Ursprüngen des Konfuzianismus oder des Buddhismus – das sollte die Zusammenarbeit eigentlich erleichtern. Aber die Vergangenheit ist zugleich voller Missverständnisse. In den Augen der chinesischen Kaiser war Japan eine „Zwergennation“, die kaum würdig war, Tribut zu zahlen. Die Japaner dagegen sind bei ihren kolonialen Eroberungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts mit beispielloser Brutalität vorgegangen, von der Besetzung der Mandschurei bis zum Massaker von Nanking. Obwohl sie weltweit die einzigen Opfer eines nuklearen Angriffs sind, haben die Japaner – anders als ihre ehemaligen Verbündeten in Deutschland – aus ihren eigenen Angriffskriegen bis heute keine Lehren gezogen. Noch immer verklärt das Museum neben dem Yasukuni-Schrein den „Verteidigungskrieg“ im Pazifik.

Die Spannungen mit China, die 2005 ihren Höhepunkt erreichten, sind inzwischen beigelegt. In Taiwan, einem der Zankäpfel zwischen Peking und Tokio, hat der Wahlsieg von Präsident Ma Ying-jeou, der anders als sein Vorgänger Chen Shui-bian nicht für die Unabhängigkeit von China eintritt, den Weg für eine bessere Zusammenarbeit freigemacht. Und der Rücktritt des japanischen Ministerpräsidenten Koizumi war schließlich das deutliche Signal für eine Normalisierung der Beziehungen.

Im Territorialkonflikt um die Senkaku- beziehungsweise Diaoyu-Inseln8 schlug der damals neue – und inzwischen zurückgetretene – japanische Präsident Hatoyama dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao vor, „die unruhigen Wasser des Chinesischen Meeres in einen Ozean der Brüderlichkeit zu verwandeln“.9 Als der chinesische Vizepräsident Xi Jinping im Dezember 2009 nach Tokio kam, wich der Hof sogar vom offiziellen Protokoll ab, um ihm ein Treffen mit Kaiser Akihito zu ermöglichen. Im Gegenzug trat der mächtige DJP-Generalsekretär Ichiro Ozawa vom 10. bis 14. Dezember 2009 eine Chinareise an, die mit ihrer 600-köpfigen Delegation jeden Rahmen sprengte.

Professor Ryosei Kokubun von der Keio-Universität in Tokio freut sich über die Fortschritte, warnt aber zugleich vor einer vereinfachten Sicht der Dinge. Es gebe kein chinesisch-japanisches Duo, das die USA aus Asien vertreiben will, sondern es handele sich um eine Dreierbeziehung zwischen den USA, China und Japan. Dieses Trio habe im Verlauf des 20. Jahrhunderts ganz unterschiedliche Allianzen geschlossen: im Zweiten Weltkrieg ein amerikanisch-chinesisches Bündnis gegen Japan, dann ein amerikanisch-japanisches gegen China, jedenfalls bis in die 1970er-Jahre, als die Sowjetunion für alle drei zum wichtigen Gegner wurde. Von der Wiederannäherung Washingtons an Peking war Tokio damals so überrumpelt, dass man heute noch im Zusammenhang mit der Chinareise des US-Präsidenten 1972 und der Anerkennung der bis dahin geächteten Volksrepublik vom „Nixon-Schock“ spricht.

Ein Ozean der Brüderlichkeit

Zu einem ähnlichen Schock kam es 1998. „Präsident Clinton ist damals eine Woche in China geblieben, ohne in Tokio Zwischenstation zu machen“, erklärt Kokubun. „Damals waren wir zunehmend beunruhigt darüber, dass Japan übergangen wurde, und bekamen Angst, die neue strategische Partnerschaft zwischen China und Amerika gehe auf Kosten von Japan.“

Die Rückkehr der US-Demokraten ins Weiße Haus hat diese Ängste wiederbelebt. Offiziell begrüßten alle die Rede Barack Obamas zur nuklearen Abrüstung, „die wir seit langem fordern“, heißt es im Außenministerium. Doch alle vermerkten auch den langen Besuch des neuen US-Präsidenten beim benachbarten Riesen im letzten November, dem nur eine kurze Stippvisite in Tokio vorausgegangen war.

Japan will verhindern, dass sich zwischen Washington und Peking eine neue Zweierbeziehung ausbildet, bei der sie außen vor bleibt. Daher ihre Annäherung an China und ihre Bemühungen, sich in der Region (endlich) politisch auszuzeichnen. Die „Ostasiatische Gemeinschaft“ ist keine Erfindung der Hatoyama-Regierung – sie entstand in der Folge der Asienkrise 1997 und wurde damals von Washington und Peking bekämpft. Als Premierminister hatte Hatoyama vor kurzem erneut vorgeschlagen, langfristig eine asiatische Gemeinschaftswährung einzuführen, die „der neuen Rolle Asiens in der globalen Ökonomie gerecht werden“10 solle. Ein erster kleiner Fonds ist bereits eingerichtet worden, dem sich auch Südkorea angeschlossen hat und der Ländern helfen soll, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

China hat die diplomatische Initiative ergriffen und mit den zehn Mitgliedern der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean)11 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet, das seit dem 1. Januar 2010 in Kraft ist. Um diesen Rückstand aufzuholen, hat Tokio mit großem Eifer Indien, Australien und Neuseeland umworben, um gegen das autoritäre China einen sogenannten Bogen der Freiheit zu bilden. Vor allem Delhi will die japanische Regierung als Gegengewicht gegen China gewinnen. Eine „Gemeinsame Erklärung zur Sicherheitspartnerschaft“ wurde im Oktober 2008 unterzeichnet; gemeinsame Truppenmanöver im Kielwasser der USA sind geplant. Trotz dieser vielversprechenden Ansätze ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit einstweilen noch unbedeutend, die Geschäfte mit Indien machen weniger als ein Prozent des japanischen Handelsvolumens aus.

Einige japanische Regierungsvertreter setzen mehr Hoffnungen auf eine japanisch-koreanische Partnerschaft, vergleichbar der deutsch-französischen Achse in Europa. Ein Experte für asiatische Beziehungen am MOFA bestätigt dies: „Mit den Chinesen sprechen wir nur dieselbe Sprache, wenn es um Wirtschaft geht, bei allen anderen Themen haben wir erhebliche Differenzen. In Südostasien gibt es nur zwei Länder, die Marktwirtschaft und Demokratie verbinden: Südkorea und Japan. Sie könnten den Motor für eine regionale Zusammenarbeit bilden.“ Von der Idee bis zur Durchführung ist es jedoch noch weit, denn die Angst der Südkoreaner vor China vermag Japan kaum zu besänftigen.

Auch hier stehen alte Streitigkeiten einer engeren diplomatischen Zusammenarbeit im Weg. Eine japanisch-koreanische Historikerkommission hat sich trotz ihrer dreijährigen Arbeit und der Veröffentlichung eines 2 200 Seiten langen Berichts im März 2010 in den wesentlichen Fragen nicht einigen können. So etwa bei der im Zweiten Weltkrieg von der japanischen Besatzung angeordneten Zwangsarbeit oder der Rekrutierung der sogenannten Trostfrauen, ein Euphemismus für deportierte und zur Prostitution gezwungene Koreanerinnen. „Man braucht Geduld“, meint der Experte vom MOFA. „Politische und wirtschaftliche Verhandlungen sind inzwischen schon leichter geworden. Seit Südkorea zu den aufstrebenden Ländern gehört, haben die Koreaner mehr Selbstvertrauen gewonnen. Und die neue Regierung ist durchaus bereit zu einer gründlicheren Aufarbeitung der Geschichte.“

Dennoch hat sich ohne großes Aufsehen eine Art trilaterale Zusammenarbeit zwischen Japan, China und Südkorea herausgebildet. Seit 1999 trifft man sich am Rande der Asean-Gipfel regelmäßig zu Wirtschaftskonsultationen. Am 13. Dezember 2008 hat sich das Dreiergremium erstmalig ganz offiziell konstituiert. „Endlich nimmt die Idee der Ostasiatischen Gemeinschaft Formen an“, meint Professor Kokubun.

Doch bis dahin haben die Länder noch einen weiten Weg vor sich. Das zeigt sich schon an unterschiedlichen Reaktionen auf den Problemfall Nordkorea: erhöhter Druck und Verhandlungsbereitschaft in Peking, verschärfte Sanktionen in Tokio und Entschlossenheit in Seoul, das auf die Provokationen aus Pjöngjang gelassen reagiert hat. Japan ist angesichts nordkoreanischer Raketen, die über sein Territorium fliegen, und der Atomversuche des Nachbarn beunruhigt, auch wenn im Grunde niemand an eine wirkliche Bedrohung glaubt.

Auch die Differenzen im Verhältnis zu Russland, die ebenfalls noch auf den Zweiten Weltkrieg zurückgehen, behindern Tokio in seiner strategischen Entfaltung. Bis heute gibt es keinen Friedensvertrag zwischen Moskau und Tokio, wegen des Streits um die Kurilen, die Japan als „Nördliche Territorien“ bezeichnet. Auch hier wollte Hatoyama mit Verhandlungen beginnen, um sich Zugang zu den dringend benötigten Energierohstoffen zu verschaffen und den feindlichen Bruder China auszubooten.

Sechzig Jahre nach der Niederlage im Pazifik und zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sucht Japan seinen Platz in der multipolaren Welt. Der zurückgetretene Premierminister Hatoyama hat manchmal von Unabhängigkeit gegenüber den USA gesprochen und nach neuen Formen der regionalen Zusammenarbeit gesucht. In einer Dreieckspartnerschaft mit China? Gegen Peking, unter einer weiterhin starken amerikanischen Schutzschirm? Während Japan ökonomisch die Puste ausgeht und auch die nächste japanische Regierung von Wandel nur träumen kann, wachsen China immer größere Flügel.

Fußnoten: 1 Der Vertrag wurde am 19. Januar 1960 unterzeichnet und im Juni desselben Jahres ratifiziert. 2 Editorial von Asahi Shimbun, 2. April 2010. 3 Reden und Erklärungen des Premierministers, www.kantei.go.jp. 4 Vgl. Emilie Guyonnet, „Japans Abschied vom Pazifismus“, in: Le Monde diplomatique, April 2006. 5 Vgl. Ito Masami, „Greater peacekeeping role OK, not truce enforcement“, in: Japan Times, 23. März 2010. 6 Vgl. Makoto Katsumata, „Le mouvement pacifiste japonais depuis les années 1990, le débat en cours“, in: Recherches internationales, Nr. 86, Paris, April–Juni 2009. 7 Vgl. Gavan McCormack, „Client State: Japan in the American Embrace“, New York & London (Verso) 2007. 8 Vgl. Olivier Zajec, „Admiral Zheng He kehrt zurück“, in: Le Monde diplomatique, Oktober 2008. 9 Asia Times, 23. September 2009. 10 Im Interview mit der South China Morning Post, Hongkong, 25. Oktober 2009. 11 Birma, Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Die Asean+3 umfasst außerdem Japan, China und Südkorea.

Aus dem Französischen von Sabine Jainski

Le Monde diplomatique vom 11.06.2010, von Martine Bulard