Muslimbrüder in Bedrängnis
In Jordanien bangt die einst mächtige islamistische Bewegung um ihr politisches Überleben von Vicken Cheterian
Seit die Hamas ihre Macht in den von Israel besetzten Gebieten ausgedehnt und gefestigt hat, macht sich ihr Einfluss auch in der palästinensischen Diaspora bemerkbar. Das gilt vor allem für Jordanien, wo vor einiger Zeit eine Führungskrise innerhalb der Muslimbruderschaft ausgebrochen ist. Aus Sicht von Abdul Latif Arabijat, 1992 einer der Gründungsväter der Islamistischen Aktionsfront (IAF) – dem politischen Arm der jordanischen Muslimbrüder –, hätten die Medien das Ausmaß der Krise wissentlich übertrieben dargestellt, um den Konflikt zu verschärfen. Dabei verhehlt Arabijat nicht, dass er selbst vor einiger Zeit eine Spaltung seiner Organisation in zwei Fraktionen befürchtet hatte, die in der Presse als „Tauben“ und „Falken“ dargestellt werden.
Zum offenen Bruch kam es im August 2009, als ein interner Bericht der Bruderschaft an die Öffentlichkeit gelangte, in dem behauptet wurde, die jordanische Führung sei „an dem amerikanisch-zionistischen Plan beteiligt, das Projekt Palästina kaputtzumachen“.1 Im September erklärten daraufhin vier der neun Mitglieder des Exekutivkomitees der Bruderschaft ihren Rücktritt und begründeten dies mit dem ungelösten Problem der „doppelten Identität“ ihrer Organisation. Gemeint war damit der seit Jahren schwelende Konflikt um die vier Regionalbüros der Bruderschaft in den Golfstaaten, bei denen unklar ist, ob sie den jordanischen Muslimbrüdern oder der palästinensischen Hamas unterstehen.
Die Krise spiegelt die beiden zentralen Probleme der wichtigsten politischen Bewegung Jordaniens wider. Das eine ist der Machtzuwachs der Hamas, die als bewaffneter Arm der palästinensischen Muslimbrüder fungiert. Das zweite Problem ist das Verhältnis zwischen der Bruderschaft und dem haschemitischen Königshaus.
Nachdem Jordanien im Sechstagekrieg von 1967 die Hoheit über Ostjerusalem und das Westjordanland verloren und anschließend auf die Wiedereroberung dieser Gebiete verzichtet hatte, überließ es die jordanische Regierung fortan der drei Jahre zuvor gegründeten Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die Rückgabe der besetzten Gebiete einzufordern. Seitdem ist aber auch klar, dass die Zukunft der haschemitischen Monarchie von der Lösung der Palästinenserfrage abhängt, zumal die Bevölkerung Jordaniens (mehr als 6 Millionen Einwohner) heute zur Hälfte aus palästinensischen Flüchtlingen und deren Nachkommen besteht.
Früher hatte die jordanische Muslimbruderschaft auch Ableger im Westjordanland; die Muslimbrüder im Gazastreifen unterstanden dagegen der ägyptischen Führung. In Jordanien hatte die Bewegung stets konservative Positionen vertreten und sich seit der Staatsgründung 1946 loyal zum haschemitischen Königshaus verhalten.2 Während des „Schwarzen Septembers“ von 1970, als sich die jordanische Armee und die palästinensische Guerilla eine Art Bürgerkrieg lieferten, blieb die Bruderschaft „neutral“, was König Hussein anschließend mit mehreren Ministerposten honorierte. „Die Bruderschaft war nie eine revolutionäre Bewegung, sondern predigte immer politische Stabilität“, erklärt Arabjat, der mehrfach Minister war. „In der Zeit des Aufstiegs nationalistischer und linker Parteien bestand zwischen der Regierung und den Brüdern eine inoffizielle Allianz.“
Seitdem hat sich einiges geändert, erklärt Oraib Rantawi, Direktor des Al-Quds Center for Political Studies in Amman: „Innerhalb der jordanischen Muslimbruderschaft ist mittlerweile die Mehrheit palästinensischer Herkunft. Und die Hamas ist heute größer als die Bruderschaft, aus der sie selbst einst hervorgegangen ist. Das Problem der vier Büros in den Golfstaaten konnte inzwischen gelöst werden. Komplizierter ist jedoch der Konflikt zwischen den Muslimbrüdern und der Hamas innerhalb Jordaniens, wo die Hamas keinen legalen Status hat.“
Als die panarabischen und linken Parteien immer mehr Anhänger zugunsten der islamistischen Bewegungen verloren, veränderte sich auch das stillschweigende Bündnis zwischen dem Königshaus und den Muslimbrüdern, die sich nun als volkstümliche Oppositionspartei etablierten. Bei den Parlamentswahlen von 1989 gewannen sie 22 von 80 Sitzen und wurden damit zur stärksten parlamentarischen Kraft, die fünf Jahre später das Friedensabkommen zwischen Jordanien und Israel heftig kritisierte. Die Beziehungen zum Königshaus verschlechterten sich weiter, als nach dem Tod seines Vaters Hussein 1999 König Abdullah II. den Thron bestieg.
Die karitative Arbeit macht jetzt der Staat
Während König Hussein die Muslimbruderschaft noch als „politisches Problem“ gesehen hatte, werde sie vom neuen König inzwischen als „Sicherheitsproblem“ betrachtet, erklärt der jordanische Politologe Hassan Abu Hanieh. So wurden im Juni 2006 vier Mitglieder der Parlamentsfraktion verhaftet, weil sie an der Bestattung des Al-Qaida-Führers Abu Mussab al-Sarkawi teilgenommen hatten. Im selben Jahr übernahmen die jordanischen Behörden die Leitung der „Association of the Islamic Charity Centre“, einer Organisation, die häufig als „Staat im Staate“ bezeichnet wird, weil sie Krankenhäuser, Schulen, Waisenhäuser und andere karitative Einrichtungen im ganzen Land unterhält. Als Vorwand für die staatliche Übernahme dienten Korruptionsvorwürfe gegen die ehemalige Leitung, denen allerdings bis heute keine Anklagen folgten.
Auch aus den Studentenverbänden, Gemeinderäten und den Moscheen wurden die Anhänger der Muslimbrüder hinausgedrängt. „Wir haben nicht einen einzigen einflussreichen Prediger mehr“, klagt Jamal Abubaker, der Sprecher der jordanischen Muslimbruderschaft. „Für uns hat dieser Belagerungszustand nur einen einzigen Grund: unsere breite gesellschaftliche Akzeptanz und Popularität.“
Seit den Kommunal- und Parlamentswahlen von 2007 wird innerhalb der verschiedenen Fraktionen der Muslimbrüder heftig diskutiert, ob man die Wahlen nicht überhaupt boykottieren müsste, da zuletzt doch das Königshaus – und nicht der Wählerwille – über die Stärke des Parlaments entscheide.
Der wachsende Druck durch die Regierung sorgte dafür, dass innerhalb der Bruderschaft und ihres politischen Flügels, der Islamischen Aktionsfront (IAF), junge radikalere Leute in Schlüsselpositionen gelangten. 2006 trat Zaki Bani Arshid an die Spitze der IAF, und im April 2009 wurde Hamam Said zum „allgemeinen Koordinator“ der Bruderschaft in Jordanien gewählt. Mit Arshid und Said rückten zum ersten Mal in der Geschichte der Muslimbruderschaft zwei Jordanier palästinensischer Herkunft in Leitungsfunktionen auf.
Politisch gelten beide als „Falken“, allerdings beklagt sich Bani Arshid, dass die jordanischen Medien ihn als „Extremisten“ abstempelten, ohne ihm die Chance zu geben, seine Ansichten darzulegen. „Ich bin kein Hardliner, ich vertrete eine Position der Mitte“, beteuert er, „ich glaube an Reformen und verurteile die Anwendung von Gewalt und Terrorismus.“ Dabei unterscheidet er allerdings zwischen „Terrorismus und Widerstand gegen Besatzung“. Kontakte zur Hamas leugnet er nicht, die beschränkten sich aber auf die Zeit, in der die Hamas in Jordanien präsent war. Seit sie 1999 verboten wurde, gebe es keine Verbindungen mehr.
Jordanien ist ein Land, in dem außenpolitische Fragen eine mindestens ebenso große Rolle spielen wie die Innenpolitik. Es gibt mehr Kundgebungen und Demonstrationen für die palästinensische Sache oder Solidaritätskundgebungen für den Irak als gegen gefälschte Wahlen oder Kündigungswellen im eigenen Land.
Seit die Hamas in den palästinensischen Gebieten immer mächtiger wird, nimmt die Unruhe im Land zu. Im Konflikt zwischen der Fatah und der Hamas hat sich Amman auf die Seite der palästinensischen Autonomiebehörde und des Präsidenten Mahmud Abbas geschlagen. In der jordanischen Führung geht man davon aus, dass innerhalb der jordanischen Muslimbrüder eine Gruppe am Werk ist, die sich an der Hamas-Führung in Damaskus orientiert und die Führung der Organisation übernehmen will.3
Außerdem sorgt man sich in Amman wegen des Einflusses der Schiiten im Irak, der seit der Invasion der USA im März 2003 und dem Sturz von Saddam Husseins Baath-Regimes erheblich zugenommen hat. Die Angst vor einem wachsenden Einfluss des Iran auf die ganze Region hat der jordanische König schon 2004 zum Ausdruck gebracht, als er vor einem „schiitischen Halbmond“ warnte, der die Stabilität des gesamten Nahen und Mittleren Ostens gefährden könne. Die von der Bush-Administration inspirierte Politik nach dem simplen Strickmuster „Bist du nicht für mich, bist du gegen mich“ hat die jordanische Muslimbruderschaft, nach jahrzehntelanger enger Kooperation mit der Regierung, untragbar gemacht.
Die Ängste in Amman werden zusätzlich durch die pessimistische Einschätzung der Aussichten auf eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts verstärkt. Seitdem in Israel die Regierung Netanjahu an die Macht gekommen ist, befürchtet die jordanische Führung, dass die israelische Regierung wieder auf das alte Konzept einer „alternativen Heimstatt“ für die Palästinenser setzen könnte. Das würde bedeuten, dass die israelische Besatzungspolitik den Palästinensern im Westjordanland das Leben so unerträglich macht, dass immer mehr in den Osten Jordaniens abwandern.
Die Palästinenser wollen Teilhabe
Ein neuer Zustrom palästinensischer Flüchtlinge würde aber die empfindliche Balance der jordanischen Innenpolitik ins Wanken bringen. Bislang gilt das Hauptinteresse der meisten in Jordanien lebenden Palästinenser der Palästinafrage, die jordanische Innenpolitik ist für sie nachrangig. Das könnte sich ändern, wenn die jordanischen Palästinenser mehr und mehr zu dem Schluss kommen, dass es eine gerechte Lösung des Konflikts nicht geben wird. Dann werden sie womöglich eine stärkere Repräsentation innerhalb der staatlichen Strukturen Jordaniens einfordern, zum Beispiel im Parlament oder bei den Sicherheitskräften. Die Folge wäre eine verschärfte Rivalität zu den herrschenden politischen und militärischen Eliten „ostjordanischer“ Herkunft.
Das Ende der Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts und die tiefe Enttäuschung über die Obama-Regierung könnten außerdem die allgemeine Radikalisierung verstärken und speziell dem politischen Islam in Jordanien und der ganzen Region weiteren Auftrieb geben. In diesem Fall wäre die große Frage, ob die Schwächung der Muslimbruderschaft nicht die Ausbreitung salafistisch-dschihadistischer Bewegungen begünstigen wird (siehe auch den Artikel von François Burgat auf Seite 10).
Osama Shahade, Wissenschaftler und selbst ein Salafist alter Schule, glaubt zwar, dass die Differenzen zwischen dem jordanischen Staat und der Muslimbruderschaft den Salafisten neue Möglichkeiten eröffnen, meint aber auch: „Die Salafisten in Jordanien sind keine organisierte Kraft, die eine solche Möglichkeit nutzen könnte.“
Etwas anders sieht es der Journalist Mohammad Abu Rumman von der Tageszeitung al-Ghad, einer der besten Kenner der islamistischen Bewegungen. Er bestätigt, dass die Muslimbrüder sich nicht klar genug gegen al-Qaida positioniert hätten. Vor allem hätten sie nicht verurteilt, dass bei den Kämpfen gegen die israelische Besatzungsmacht auch zivile Opfer auf beiden Seiten in Kauf genommen würden,was er auf den Einfluss der Hamas innerhalb der Bruderschaft zurückführt. Dabei gebe es eine deutliche Konkurrenz zwischen den jordanischen Muslimbrüdern und den Salafisten, denn der Aufstieg der Salafisten gehe auf Kosten der Bruderschaft. „Wenn man früher eine Moschee betrat, traf man da entweder Leute von der Bruderschaft oder von der Geheimpolizei. Heute begegnet man dort auch Leuten von der Hizb ut-Tahrir4 , traditionellen Salafisten und Dschihadisten. Es gibt mehr Konkurrenz.“
Seitdem der Staat die Muslimbrüder in den Moscheen bekämpft, beobachtet Abu Rumman eine weitere Entwicklung: „In den Moscheen von Amman wird viel über al-Qaida diskutiert.“ Die habe in der jordanischen Gesellschaft eigentlich keine große Akzeptanz und sei lediglich an der sozialen Peripherie aktiv. Aber als Folge der ökonomischen Krise und der umfassenden Privatisierungen werde diese Peripherie eben ständig breiter.
Allerdings haben sich auch die Kontroversen und Widersprüche innerhalb der salafistisch-dschihadistischen Strömung in Jordanien verschärft, insbesondere seit der prominente Islamist Abu Mohammed al-Makdisi Ende 2008 aus der Haft entlassen wurde. Der frühere geistige Mentor des Al-Qaida-Führers al-Sarkawi wandelte sich im Gefängnis zu einem entschiedenen Kritiker der Strategie und der Methoden, die al-Sarkawi im Irak praktizierte. Deshalb wurde er innerhalb der Bewegung an den Rand gedrängt und häufig beschuldigt, unter dem Einfluss des jordanischen Geheimdienstes zu stehen. Seit seiner Entlassung hat er aber offenbar wieder großen Einfluss gewonnen, zumal die Sarkawi-Anhänger weder klare Vorstellungen noch charismatische Führer zu bieten haben.5
Der jordanische Politologe Fahd al-Khitan bescheinigt der Muslimbruderschaft, dass sie mit dem Druck von außen und den internen Spannungen ziemlich gut fertiggeworden ist. Besser als allen anderen Parteien sei es ihr gelungen, „interne demokratische Strukturen zu entwickeln“. Deshalb schließt er aus, dass die inneren Widersprüche zur Spaltung der Bewegung oder aber zur direkten Konfrontation mit dem Staatsapparat führen könnten.
So sehen es auch führende Köpfe innerhalb der Bruderschaft. Gleichwohl bleibt abzuwarten, ob die Führung die Gegensätze in der Bewegung unter Kontrolle halten kann, wenn sich die sozialen Konflikte verschärfen und sich die letzten Hoffnungen auf eine friedliche Lösung der Probleme westlich des Jordans zerschlagen sollten. Dann wird sich demnächst eine viel ernstere Frage stellen: Welche politische Strömung wird von der Marginalisierung der Muslimbruderschaft, der einzigen politischen Kraft mit Massenanhang im heutigen Jordanien, am meisten profitieren?
Aus dem Englischen von Niels Kadritzke
Vicken Cheterian ist Journalist und Autor von „War and Peace in the Caucasus: Russia’s Troubled Frontier“, New York (C. Hurst & Co. Publishers) 2009.