edito Frankreich und seine Zukunft
von Serge Halimi
Auf den ersten Blick könnte der Gegensatz nicht größer sein: In Deutschland haben CDU und SPD gerade eine gemeinsame Regierung gebildet, nachdem sie sich vor den Wahlen (höflich) bekämpft hatten. In Frankreich hingegen beschimpfen sich Konservative und Sozialisten so leidenschaftlich, dass man meinen könnte, sie seien sich in keinem Punkt einig, egal ob in der Steuer-, Sicherheits- oder Einwanderungspolitik. Dabei könnten sich die Herren Sarkozy und Hollande eigentlich von der CDU-Kanzlerin und ihrem SPD-Stellvertreter inspirieren lassen: Eine gemeinsame Regierung würde bis auf geringe Abweichungen den seit dreißig Jahren geltenden Kurs vermutlich fortsetzen.
In seinem 2006 erschienenen Buch „Devoirs de vérité“ (Pflicht zur Wahrheit) hat François Hollande in vielen Fragen (Wirtschaft, Finanzen, Handel, Industrie und Europapolitik) bereits Gemeinsamkeiten zwischen Sozialisten und Konservativen eingeräumt und verlangt, mit dem ideologisch verbrämten Theater endlich Schluss zu machen.1 Acht Jahre später lässt sich dem nichts hinzufügen. Bis auf die Tatsache, dass es die Franzosen leid sind, dass die Politik zu den Grundfragen des Landes keine Stellung bezieht und Konservative und Sozialisten einander nach wie vor mit einem ungeheuren Getöse bekämpfen. Zusammen besetzen die beiden politischen Hauptströmungen 92,2 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung und 89 Prozent der Sitze im Senat. Regierungsentscheidungen treffen stets auf die starke Ablehnung der Opposition, ohne dass diese auch nur den geringsten Hoffnungsschimmer weckt.
Das Regime wankt nicht, denn es stützt sich auf Institutionen, die dem Staatspräsidenten so viel Macht übertragen, dass dieser beispielsweise die Einführung der von fast allen Parlamentariern beschlossenen Ökosteuer auf unbestimmte Zeit verschieben kann.
Doch der Widerstand wächst. Der schlechte Ruf der politisch Verantwortlichen trägt ebenso dazu bei wie ihre Unfähigkeit, dem Land eine Perspektive zu bieten. Die postulierte Bescheidenheit ihrer persönlichen Ziele macht es nicht besser. Nahezu täglich verbreiten die Medien genüsslich die neuesten Bosheiten, von den Sarkozy zugeschriebenen „Indiskretionen“ über seine politischen „Freunde“ bis zu den Spitzen aus dem sozialistischen Lager gegen Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault. Dieses Klima nährt geradezu einen Neopoujadismus,2 der sich jenseits der etablierten Institutionen in den emsigen sozialen Netzwerken und gelegentlichen Wutbekundungen äußert.3
Dass sich die Kluft zwischen Parteien und Wählern weiter vertieft, liegt zum Teil an der Amerikanisierung des politischen Lebens in Frankreich. Die meisten Parteien sind nur noch Wahlmaschinen, Kartelle lokaler Notabeln, die zusehends älter werden. Kein Wunder, dass kaum neue Mitglieder vor der Tür stehen. Die Idee einer anderen Politik scheint auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Proteste gegen Sexualkundeunterricht in Grundschulen oder eine Straßenmaut ändern nichts an den fehlenden Mitteln für die Bildung oder an dem Ausmaß der Steuerflucht. Sie bieten aber zumindest die Gelegenheit, sich zu versammeln, und die Befriedigung, einen Minister versuchsweise in die Knie zu zwingen. Eine Woche später hat wieder die Bitterkeit die Oberhand gewonnen, weil sich nichts Wesentliches geändert hat oder weil nichts Wesentliches mehr von irgendeinem Minister abhängt. Übrigens auch nicht vom Élysée-Palast. François Hollande, der große Veränderungen versprochen hatte, hat nämlich beschlossen, den alten Kurs beizubehalten. Kurz gesagt: mehr Stillstand als Mut.4
Sobald die Sozialisten an die Macht kommen, werden sie von der Rechten beschuldigt die nationale Identität zu untergraben, alle Immigranten aufzunehmen und das Land unter der Steuerlast zu ersticken. Und wenn dann die Konservativen wieder das Steuer übernehmen, beschweren sie sich sogleich darüber, dass man ihnen vorwerfe, die Privilegierten zu bevorzugen, und erinnern ihre (fast) wieder revolutionären Widersacher daran, dass diese selbst eine noch liberalere Politik als ihre eigene angestoßen hätten.
In einer Diskussionsrunde mit der ehemaligen Vorsitzenden der Sozialisten, Martine Aubry, empörte sich der damalige Ministerpräsident François Fillon im Februar 2012: „Es verletzt mich, wenn ich höre, wir hätten die Reichen bevorzugt. Als Sie Ministerin waren [1997–2000], wurde das Kapital um 10 Prozent geringer besteuert als heute. Als Sie Ministerin waren, sank die Einkommensteuer. Wir besteuern das Kapital, wir haben im Unterschied zu Ihnen die Abgaben für Mitarbeiteraktien, Gewinne von Tradern und Zusatzrenten für Führungskräfte erhöht. 2000 hat Monsieur Fabius [damals Wirtschaftsminister] die Steuern auf einen Teil von Aktiengewinnen gesenkt.“5
Zehn Jahre zuvor hatte Laurent Fabius einem Sozialminister namens François Fillon vorgeworfen, den Mindestlohn (SMIC) nicht angemessen zu erhöhen. Dieser entgegnete: „1999 haben Sie den SMIC nicht erhöht, 2000 haben Sie den SMIC nicht erhöht. Und 2001 haben Sie ihn um lächerliche 0,29 Prozent angehoben.“ Auch im Januar 2014 wird es keine Erhöhung geben. Dieselben Akteure, dieselben Reden, dieselbe Logik: Wer vorausschauen will, muss zurückblicken. In dreieinhalb Jahren wird die „Finanzwelt“ sicher wieder der „wahre Gegner“ der französischen Sozialisten sein. Aber heute, und das gibt sogar ein Minister zu, ist das Wirtschaftsministerium ein Schlupfwinkel für die Bankenlobby.
Fatale Hilfe für den Front National
Gegenwärtig würde die Rechte nie zugeben, dass die Sozialisten nur Sarkozy und Fillon folgen, die wiederum durch die europäischen Verträge gebunden waren, die ihre jeweiligen Vorgänger ausgehandelt hatten. Seit 18 Monaten lebt Frankreich in Angst: vor entlassenen Sträflingen, Immigrantenströmen und Reichenflucht. Schlägt man etwa die konservative Tageszeitung Le Figaro auf, heißt es, der Präsident habe „den größten Exodus der Fachkräfte seit der Widerrufung des Edikts von Nantes“ ausgelöst (27. November 2012). Oder man erfährt, dass „die Ayrault-Regierung beschlossen hat, der Sozialhilfe für junge Leute Tür und Tor zu öffnen“, um ihnen beizubringen, „alles vom Staat zu erwarten und ihr Leben lang Sozialhilfeempfänger zu bleiben“ (9. Oktober 2013). Oder: „Wie der Musterschüler, der oft zur Zielscheibe des Spottes seiner Kameraden wird, könnte der weiße, heterosexuelle Mann in unserem Land bald genötigt sein, sich zu verstecken“ (13. Dezember 2013).
In einer solchen Atmosphäre macht sich die reaktionärste Fraktion der Konservativen nun den Vorwurf, sich zu wenig durchgesetzt zu haben, als sie am Ruder war. Und sie schwört, den Kurs zu korrigieren, sobald sie es wieder übernimmt. Auch dieses Szenario ist bekannt, es erinnert an die Jahre von 1983 bis 1986, als der Front National seinen Durchbruch erlebte.
Damals waren viele Wähler von der neoliberalen Wende der Sozialisten enttäuscht. Die Rechte interpretierte diese Wende als Eingeständnis, dass eine linke Politik das Land in den Abgrund geführt habe, und forderte eine noch liberalere Marktwirtschaft. Daraufhin geißelten die Sozialisten die Radikalisierung ihrer Gegner, und da sie sich ihrer (mageren) ökonomischen und sozialen Bilanz kaum rühmen konnten, flüchteten sie sich in den Populismus und riefen „Hilfe, die Rechte kommt wieder!“. Die ausländerfeindlichen Sprüche einiger konservativer Schreihälse und der Tumult, den ihre Annäherungsversuche an die extreme Rechte auslösten, erledigten den Rest, und das Thema etablierte sich fortan im öffentlichen Raum. In der Zwischenzeit – nur etwas diskreter – verlagerten die Unternehmen ihre Produktion ins Ausland und die soziale Ungleichheit nahm zu.
Sollten die Konservativen die nächsten Wahlen gewinnen, kann man mit einer Schocktherapie rechnen: In einem Interview mit Les Echos enthüllte Jean-François Copé, Präsident der konservativen UMP, das Programm seiner Partei: „Die Abschaffung der 35-Stunden-Woche, massive Steuer- und Ausgabensenkung. Keiner kann verstehen, dass die Sozialversicherung der befristet Beschäftigten in der Unterhaltungsbranche immer noch eine Milliarde Euro kostet! Brauchen wir wirklich so viele staatliche Fernsehsender? Ein anderes Beispiel: Wir sind das einzige Land in Europa, das mit der staatlichen Versorgung weiterhin 100 Prozent der medizinischen Kosten illegaler Einwanderer deckt. Die öffentlichen Ausgaben in Frankreich liegen heute bei 57 Prozent des BIPs. Wir müssen uns wieder dem europäischen Durchschnitt nähern, der bei 50 Prozent liegt. Über mehrere Jahre hinweg wäre das eine Einsparung von 130 Milliarden Euro.“6 Will uns Copé etwa weismachen, dass die Sozialisten linke Politik machen?
Damit liegt er beim Ministerpräsidenten Ayrault falsch, der gerade wieder Haushaltskürzungen angekündigt hat: „2014 werden wir 15 Milliarden einsparen, aber wir müssen auch 2015, 2016 und 2017 im gleichen Rhythmus fortfahren.“7 In den fünf Jahren der Sarkozy-Präsidentschaft waren die öffentlichen Ausgaben im Durchschnitt jährlich um 1,6 Prozent gestiegen. Die Sozialisten haben sich zum Ziel gesetzt, deren Wachstum in den nächsten drei Jahren auf 0,2 Prozent zu begrenzen. Sie haben ohnehin keine Wahl, denn der europäische Vormund erinnert Frankreich ständig daran, dass die „Sanierung der Staatshaushalte nicht mehr auf Steuererhöhungen beruhen darf“.8
Im Bereich Produktion und Beschäftigung ist das Bild nicht freundlicher. Die Regierung behauptet, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen auf einem freien, unverfälschten Markt wiederherstellen zu wollen. Und zwar einerseits durch eine „entschlossene Politik bei der Verringerung der Arbeitskosten“, so Präsident Hollande. Und andererseits über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll die „Steuergutschrift zur Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“ (Crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi, CICE) finanzieren, die ebenso reichlich (20 Milliarden Euro) wie undifferenziert an alle Unternehmen verteilt wird, ohne im Gegenzug die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verlangen. Letztendlich werden die Arbeitnehmer steuerlich stärker belastet und sollen so ihre Arbeitgeber entlasten. Das gilt auch für die großen Handelskonzerne, die keinerlei internationale Konkurrenz fürchten müssen und unter der Last ihrer Profite geradezu ächzen.9
Es ist zwecklos, dieser Politik ihre mangelnde sozialistische Handschrift vorzuwerfen. Man sollte aber wenigstens darauf hinweisen, dass sie ihre selbst gesteckten Ziele verfehlt. Weil Frankreich seine Währung nicht abwerten kann, versucht es seine Wettbewerbsfähigkeit durch Sparprogramme und eine Senkung der „Arbeitskosten“ – also der Löhne – zu verbessern.10 Aber die auf Kosten der Kaufkraft der Privathaushalte mühsam errungene „Verbesserung des Angebots“ geht durch die Aufwertung des Euro (6,5 Prozent im Jahr 2013) sofort wieder verloren. Auf jeden Fall braucht man einen starken Glauben, um sich vorzustellen, dass ein Land mit Nullwachstum, geringer Binnennachfrage und verarmten europäischen Handelspartnern die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt nachhaltig umkehren kann, während es zugleich die öffentlichen Ausgaben kürzt.
Ein Präsident unter Einfluss
Nachdem die Linke ab 1983 in wirtschaftspolitischen Fragen klein beigegeben und die Revolution aufgegeben hatte, verlegte sie sich auf eine europäische, antirassistische Universal-Utopie. Mit dieser Mischung aus Erasmus-Programm und „Mein Freund ist Ausländer“ könnte man heute niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken.
Wenigstens gibt es mit Hollande keine falschen Hoffnungen mehr, keine Augenwischerei. Er bietet uns nichts als die Reden eines Buchhalters, der hin- und hergerissen ist zwischen den Erwartungen seiner Wähler, die – ein letztes Mal? – geglaubt hatten, dass mit den Sozialisten „der Wandel heute“ kommt, und den Forderungen seiner Finanzhüter, die er ständig davon überzeugen müsse, dass er eine „glaubhafte Politik“ betreibe, denn jedes Zeichen von Schwäche werde bestraft.11 Wenn aber der einzige erhoffte Fortschritt darin besteht, weniger als Sarkozy auszugeben, ist die Linke tot.
Dieses Vakuum der verlorenen Hoffnungen versucht der Front National zu füllen. Niemand erwartet von ihm, dass er die Zustände verbessert, die er selbst sprengen will. Seine radikalen Vorschläge, sein Außenseitertum und seine zur Schau gestellte Entschlossenheit machen sein politisches Angebot attraktiv. Auch und gerade bei der Europafrage. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sich ein früherer konservativer Minister und Vizepräsident der UMP, dessen Opportunismus und Hang zur Selbstinszenierung allgemein bekannt ist, ebenfalls Freiheiten im Umgang mit Brüssel herausnimmt. So schlug besagter Laurent Wauquiez vor, die Europäische Union auf einen „harten Kern“ von acht Mitgliedern zu verkleinern, „der Frankreich, Deutschland, die Beneluxstaaten, Italien, sicher auch Spanien und Portugal, aber nicht viel mehr umfasst“. „Mit Großbritannien auf einer Seite und Zentraleuropa auf der anderen kommt Europa einfach nicht voran“, erklärte er. Es gebe einfach zu viele unterschiedliche Länder mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Regeln.12 Das Gleiche könnte auch für den Euro gelten, dieser Einheitszwangsjacke ganz uneinheitlicher Ökonomien.
Die Frage der Einheitswährung spaltet zwar die antikapitalistische Linke13 , aber bei den Sozialisten wird sie nicht diskutiert. Dabei wird der Wunsch nach einem Ausweg zuweilen auch in ihren Reihen geäußert. Kurz bevor Benoît Hamon zum beigeordneten Minister in Hollandes Kabinett ernannt wurde, fasste er das „Dilemma der Linken“ so zusammen: „bekämpfen oder verraten“.14 Seine Regierung bekämpft nichts.
Genau dies muss man ihr noch mehr vorwerfen als den fehlenden Erfolg. Denn auch eine kampfeslustigere Mannschaft stünde vor riesigen Schwierigkeiten: ein Europa, in dem die fortschrittlichen Kräfte schwach und mutlos sind, die liberalen und monetaristischen Normen hingegen immer strenger werden; eine soziale Bewegung, die nicht erwachsen wird; ein Niedergang der Gewerkschaften; Sozialisten, die in mehr als der Hälfte der EU-Länder selbst rechts oder mit der Rechten regieren. Dennoch: Darauf zu hoffen, dass sich die Regierungen anderer Länder besinnen und die ökonomischen und politischen Risiken des Sparkurses erkennen, wäre wie das Warten auf Godot. Auf jeden „Ausrutscher“ der konservativen Kräfte zu lauern, um sie zu beschuldigen, „den Rechtsextremen in die Hände zu spielen“, heißt auch nur, sich damit abzufinden, dass diese das Spiel mehr und mehr bestimmen werden.
In solchen Momenten, in denen der Fatalismus und das Warten auf eine Umkehr den Versuch einer Rückeroberung der Politik15 und der Mobilisierung erschwert, bleibt nur der Aufbau eines neuen sozialen Bündnisses. Halten wir es mit Glenn Greenwald, der das Risiko auf sich nahm, Edward Snowdens Enthüllungen über NSA zu veröffentlichen. Er erinnerte daran, was die Geschichte uns lehrt: „Mut ist ansteckend.“