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Öl im Getriebe

Bei dem Unfall auf der BP-Bohrinsel am 20. April dieses Jahres ließen zunächst elf Arbeiter ihr Leben. Die Fischer in der Bucht von St. Louis verloren ihre berufliche Existenz, und die gesamte Bevölkerung rund um den Golf von Mexiko leidet unter den Umweltschäden und trauert um ihre Braunen Pelikane.

Aber weit entfernt vom eigentlichen Ort der Katastrophe mussten die maßgeblichen Wirtschaftsinstanzen in Peking und die britischen Rentenkassen ganz andere Schäden zur Kenntnis nehmen: Die von ihnen gehaltenen BP-Aktien verloren binnen zwei Monaten 48 Prozent ihres Werts. Damit dürfte sich bei den chinesischen Staatsfonds – ebenso wie bei denen von Kuwait und Singapur – die Liebe zu westlichen Ölkonzernen stark abgekühlt haben.1

Die britischen Rentner verdienen besonderes Interesse in einer Zeit, da angesichts der krisenhaft angespannten Finanzmärkte die europäischen Staaten gerade ihre sozialen Sicherungssysteme „reformieren“ – im Klartext: amputieren. Denn die von den Regierungen beschlossenen Kürzungen bei den der Altersrenten und Gesundheitsleistungen haben – das war ja auch der Zweck der Übung – zahllose Beschäftigte in die Arme der privaten Versicherungen oder der Pensionsfonds getrieben. Natürlich haben sich die Fonds in Großbritannien auch von den 8,4 Milliarden Euro anlocken lassen, die BP jedes Jahr an Dividende auszahlte. Der Ölkonzern, der auf dem Gipfel der Londoner Aktienbörse thronte, garantierte damit für diese Fonds allein ein Sechstel ihrer Kapitalerträge.

Dafür hat BP an den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen kräftig gespart. Da freilich die Vereinigten Staaten weder eine Zone der Rechtsunsicherheit sind noch eine kleine Nation, deren Präsident marionettenhaft einem Multi zu Diensten wäre, kann sich das Land gegen die Zerstörung seiner Küsten zur Wehr setzen. Jedes Barrel Öl (159 Liter), das sich ins Meer ergießt, zieht für die Verursacher der Verschmutzung ein Bußgeld von 4 300 Dollar nach sich. Die Ölkatastrophe in der Karibik ist zehnmal so groß wie die nach der „Exxon Valdez“-Havarie in Alaska. Das dürfte die Aktionäre von BP dazu bringen, nachträglich die kleinen Kostenvorteile zu bedauern, die ihr Konzern im Interesse einer riskanten Profitmaximierung erzielt hat.

Mit der gesetzlichen Verpflichtung zur kapitalgedeckten Altersrente ist für die Arbeiter und Angestellten in London und Manchester der Wohlstand im Alter an die Geschicke ihrer Pensionsfonds gekettet. Zwangsläufig blicken sie stirnrunzelnd auf die amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen, die den Börsenwert der BP-Aktie aufzehren.

Das ist die fundamentale Logik dieses Systems: Es macht Millionen Lohnabhängige, die nach einem schweren Arbeitsleben im Alter unbeschwert leben wollen, über die Privatisierung der Daseinsvorsorge zu raffgierigen Automaten, deren Interessen eher mit denen der BP-Bosse als mit denen der Fischer von Louisiana übereinstimmen. So fördert das System, das von einer Krise zur nächsten taumelt, völlig abwegige Varianten der Solidarität zutage, aber gerade ihnen verdankt es derzeit sein Überleben. Serge Halimi

Fußnote: 1 Nach Angaben des Wirtschaftsdienstes Bloomberg sollen seit der Ölpest vor Louisiana allein die Staatsfonds aus Norwegen, Kuwait, Singapur und China einen Wertverlust von 3,4 Milliarden Pfund Sterling (4,1 Milliarden Euro) verzeichnet haben.

Le Monde diplomatique vom 09.07.2010,