Türkei – Putsch in Zeitlupe
von Yavuz Baydar
Die Zukunftsaussichten der Türkei stellen sich heute entschieden anders dar als noch vor einem Jahr. Am 1. Januar 2013 herrschte eine regelrechte Aufbruchsstimmung. Große Hoffnungen lagen auf dem beschleunigten Reformprozess und einer endgültigen Lösung des blutigen Kurdenkonflikts. Das Jahr 2014 beginnt dagegen in einem dichten Nebel aus Konfusion, düsteren Ahnungen und wachsender Wut – und mit einem klaren Schwenk in Richtung einer autokratischen Herrschaft, die stärker am Modell zentralasiatischer Staaten orientiert sein könnte als an den Normen der Europäischen Union.
Im Verlauf des letzten Jahres ist vieles geschehen, was die türkische wie die internationale Öffentlichkeit außerordentlich irritiert hat. Betrachten wir kurz die wichtigsten Ereignisse, die dazu geführt haben, dass man die heutige Türkei mit Misswirtschaft, politischer Polarisierung und undemokratischen Machenschaften assoziiert.
Als Erdogan mit großem Pomp einen „Friedensprozess“ mit den Kurden verkündete, weckte er so hohe Erwartungen, dass alle Reformkräfte im Lande, die seit etwa zehn Jahren eine lose „Koalition für Demokratie“ gebildet haben, neue Hoffnung schöpften. Endlich, so dachte man, würde die Türkei eine wahrhaft zivile Verfassung bekommen – nach mehr als dreißig Jahren einer Quasidemokratie auf der Basis des Verfassungstextes von 1982, den das putschende Militär diktiert hatte.
Trotz aller politischen und sozialen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte geriet der angekündigte „Friedensprozess“ jedoch bald ins Stocken. Die unverbindlichen Gesprächsrunden folgten weder einem konkreten Fahrplan noch hatten sie ein klares Ziel. Der Prozess beschränkte sich auf Besuche von kurdischen Parlamentsabgeordneten bei PKK-Führer Abdullah Öcalan in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali.
Noch übler ist freilich das Fehlen jeglicher Transparenz: Die türkische Öffentlichkeit weiß über die Verhandlungen heute genauso viel wie vor einem Jahr – sehr wenig. Die große Frage lautet daher, ob der starke Mann des Landes, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, das Ganze nur als rein taktisches Mittel, sozusagen zur Ablenkung, genutzt hat. Grund für diesen Verdacht sind die Ereignisse Ende des vergangenen Jahres.
Der große Traum des starken Mannes ist in Gefahr
Am 17. Dezember begann die erste Welle staatsanwaltlicher Aktionen ge-gen Personen, die der Korruption verdächtigt wurden, darunter auch Söhne von Ministern. Unmittelbar darauf zog sich die regierende AKP aus den Gesprächen mit anderen Parteien zurück, in denen der Entwurf für eine neue Verfassung erarbeitet werden sollte. Die Blockade dieser konstitutionellen „Versöhnungskommission“ bedeutete einen schweren Rückschlag für das erklärte Ziel, nämlich zu einem vernünftigen Konsens über die bürgerlichen Freiheiten, die Grundrechte und die innere Vielfalt des Landes zu gelangen. Ein solcher Konsens hätte die Türkei einem EU-Beitritt sehr viel näher gebracht.
2013 wurde auch das Jahr, in dem Erdogan mehr als je zuvor seinen großen Traum in Gefahr sah: sich zum unbestrittenen Führer eines Regimes aufzuschwingen und – so wie früher das Militär mithilfe des Nationalen Sicherheitsrats (MGK) – die türkische Bevölkerung bevormunden zu können.
Denn Erdogans Absicht war und ist es, die Gesellschaft und die staatlichen Institutionen nach seinen eigenen Vorstellungen zurechtzubiegen. Das hat er bereits Anfang 2013 unzweideutig klargemacht, als er seine Ideen von einer Hierarchie ästhetischer und gesellschaftlicher Werte inklusive der privaten Lebensführung durchsetzte – orientiert am Leitbild eines sunnitischen Konservatismus.
Aber der Schuss ging nach hinten los. Im Konflikt um den Gezipark sah sich Erdogan plötzlich einer starken Protestbewegung gegenüber (siehe den Artikel auf Seite 6). Die meist jungen städtischen Demonstranten schrien ihm entgegen: „Es reicht, bis hierher und nicht weiter!“ Dabei richtete sich ihr Protest nicht nur gegen die Eingriffe in gewachsene urbane Strukturen, die Erdogan als De-facto-Bürgermeister vorantrieb.1 Formuliert wurden etliche weitere Anliegen, die mit individueller Lebensführung, Umwelt und Redefreiheit zu tun hatten – und mit Größenwahn und Korruption der Politiker.
Aufgrund seiner völligen Missachtung demokratischer Freiheitsrechte begann Erdogans Popularitätskurve zu sinken. Eine Gegenstrategie musste her. Sie bestand darin, der schweigenden Mehrheit einzureden, die Unruhe in den Städten sei das Werk einer Allianz finsterer Mächte, zu denen er jüdische Kreise oder auch die „Lobby von Zinsspekulanten“ zählte.
Während Erdogan die rhetorische Attacken auf seine Kritiker verschärfte, setzten die AKP-kontrollierten Medien zahlreiche kritische Kolumnisten und Reporter vor die Tür, was als Instrument der Einschüchterung und Bestrafung fast so wirksam war wie Gefängnisstrafen. Zudem machte Erdogan noch mehr Medien zum Sprachrohr der Regierung, indem er für den Verkauf der Mediengruppe Cukurova sorgte und bei der Zeitung Türkiye ein neues Management einsetzte, das etliche regierungsfreundliche Kolumnisten einstellte.
Schon vor diesen Maßnahmen hatten die türkischen Medien ihre Unabhängigkeit weitgehend eingebüßt. Erdogans Vorstoß ist nur ein weiterer Schritt in einem unaufhaltsam scheinenden Prozess, der auf die „Aserbaidschanisierung“ der türkischen Medien hinausläuft. Die kritische Funktion der Medien basiert bereits heute nur noch auf den begrenzten Möglichkeiten weniger kleiner, unabhängiger Nachrichtenquellen, sodass eine verzweifelte Öffentlichkeit zunehmend darauf angewiesen ist, nach verlässlichen Informationen im Internet zu suchen. Aber auch darauf hat Erdogan eine Antwort gefunden: Ein am 5. Februar verabschiedetes Gesetz erlaubt die Blockierung von Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss.
Das alles macht deutlich: Erdogan will seine Zustimmungsrate, die inzwischen auf rund 40 Prozent gesunken ist, mithilfe der Methoden stabilisieren, die er am besten beherrscht. Seine Rivalen hält er auf geradezu machiavellistische Weise in Schach: Alte Verbündete, die ihm nicht mehr von Nutzen sind, werden verstoßen, und andere, die sich seiner Parole „entweder für oder gegen mich“ nicht fügen, werden bekämpft.
Erdogans neuester Gegner – nach den Kurden und der städtischen Elite – sind die Anhänger der Hizmet-Bewegung. Deren geistiger Anführer ist der Prediger Fethullah Gülen, der schon länger in seinem selbstgewählten Exil in den USA lebt. Das Zerwürfnis mit Gülen wurde offenbar, als Erdogan im Herbst 2013 die Schließung der privaten Schulen und Tutorenzentren der Hizmet ankündigte (siehe den Text von Günter Seufert auf Seite 5).
Doch der Schulstreit war nur der Auslöser. Der Konflikt zwischen Erdogan und Gülen hat eine längere Vorgeschichte, bei der es vor allem um islamische Ethik, Moralvorstellungen und das Verhältnis von Politik und Religion geht. Seit Längerem waren auch die Differenzen in außenpolitischen Fragen bekannt, etwa im Hinblick auf Israel und Syrien oder die Rolle der PKK im Friedensprozess. Vor allem aber kritisierte Gülen das, was er Erdogans „Machtrausch“ nannte, und die Absage des AKP-Chefs an eine wirklich demokratische neue Verfassung.
Für Eingeweihte war schon seit Juni 2013 klar, dass die AKP-Regierung und Erdogan persönlich durch umfassende Korruptionsermittlungen unter Druck geraten würden. Bei den Verhaftungen vom 17. Dezember ging es unter anderem um Vorwürfe wegen Geldwäsche von mehreren Milliarden Dollar und um Bestechungssummen von mehr als 60 Millionen Dollar, die mutmaßlich an vier Minister – und ihre Söhne – geflossen sind.
Seit diesem Tag begann sich Erdogans Traum, zum unbesiegbaren, unersetzlichen Führer der Nation zu werden, in einen Albtraum zu verwandeln. Nur eine Woche später bereiteten die Strafverfolger weitere Festnahmen vor, die auch Erdogans Sohn Bilal treffen sollten. Aber dank einer Serie bürokratischer Manöver konnte der Regierungschef verhindern, dass die Ermittler ihm noch dichter zu Leibe rückten.
Damit stand Erdogan Anfang 2014 vor einer historischen Alternative: Er konnte entweder die Justiz als unabhängige Machtinstanz respektieren und ihr Vorgehen hinnehmen. Oder er konnte zum Gegenangriff übergehen, den kompletten politischen Apparat mobilisieren, den er während seiner langen Regierungszeit unter seine Kontrolle gebracht hatte und sich über die Gesetze hinwegsetzen, die seine Regierung großenteils selbst durchgesetzt hatte.
Erdogan entschied sich für die zweite Alternative, was angesichts seiner harten Reaktion auf die Gezi-Proteste kaum anders zu erwarten war. Seine Strategie setzt dabei auf vier Ebenen an.
Auf der Ebene der politischen Rhetorik ging er sogar so weit, sich zu weigern, rechtsstaatlichen Prinzipien anzuerkennen. Sein Argument: Die Entscheidung, was richtig und was falsch ist, liegt nur bei den Wählern. Um diesen Wählern Angst einzujagen, baute er seine berühmt-berüchtigten Geschichten über die „bösen Feinde“ weiter aus: Jetzt war die Rede von einem „globalen Mordkomplott“ gegen seine Regierung, und der neue Feind bekam den Namen „Chaoslobby“. Die Hizmet-Bewegung dämonisierte er als „organisierte Verbrecherbande“, die ein „Schattenreich“ innerhalb des Staates errichtet habe.
Schließlich griff Erdogan auch noch auf seinen alten Lieblingsbegriff zurück und erklärte alle seine Kritiker, von Medienvertretern bis zu Kreisen der Großindustrie, zu „Verrätern“, die entsprechend zu bestrafen seien.
Auf der zweiten, der Ebene der Medien, waren die regierungsfreundlichen Kräfte eifrig bemüht, die Diskussionen so zu dirigieren, dass sie sich allein auf die angeblich subversiven Aktivitäten der Hizmet-Bewegung konzentrierten. Denn natürlich lag es in Erdogans Interesse, die Korruptionsfälle vergessen zu machen oder als substanzlos darzustellen. Diese Propaganda scheint innerhalb der Türkei durchaus wirksam zu sein. Hingegen glaubt die Öffentlichkeit weder in der EU noch in den USA, dass eine „Schattenorganisation“ dabei ist, die Regierung Erdogan mittels Korruptionsermittlungen zu Fall zu bringen.
Erdogan in Panik
Auf der Ebene der Regierung entschloss sich Erdogan mit einiger Verspätung, drei der betroffenen Minister zu entlassen; den vierten setzte er vor die Tür, weil dieser ihn selbst zum Rücktritt aufgefordert hatte. Nachdem er derart seine Unbelehrbarkeit demonstriert hatte, besetzte er die beiden Schlüsselministerien für Justiz und Inneres mit zwei seiner engsten Gefolgsleute.
Diese Ernennungen ließen bereits die nächsten Schritte des AKP-Chefs erahnen: Druck auf die Polizei und Einschüchterung der Justizorgane, die erst im September 2010 dank einer per Volksabstimmung sanktionierten Verfassungsänderung eine größere Unabhängigkeit erlangt hatten.
Von Panik ergriffen, ordnete Erdogan sodann eine Säuberung der staatlichen Institutionen an, die in der Geschichte des türkischen Staats ihresgleichen sucht: Bis Anfang Februar wurden mindestens 6 000 Polizeioffiziere und fast 200 Staatsanwälte versetzt beziehungsweise ausgewechselt. Die Begründung lautete, sie seien alle mit der Gülen-Bewegung vernetzt.
Die für Erdogan peinlichen Ermittlungsfälle wurden den Staatsanwälten, die sie angestoßen hatten, entzogen und anderen Kollegen übertragen, die sofort erklärten, dass man die Untersuchungen völlig neu aufrollen müsse. Es folgte eine Direktive, die alle Staatsanwälte dazu verpflichtet, sich vor der Eröffnung neuer Ermittlungsverfahren zuerst an den jeweiligen Provinzgouverneur zu wenden.2 Für erfahrene Türkei-Beobachter, die sich noch an die früher herrschende „Kultur der Straflosigkeit“ erinnern, war das alles eine Art Déjà-vu-Erlebnis. In der Tat ist zu befürchten, dass die Kultur der Straflosigkeit wieder auflebt und alle Korruptionsfälle der Vergessenheit anheimfallen.
Erdogans größte Herausforderung stellt sich auf der vierten Ebene, der Legislative. Er weiß, dass er die Unterwerfung der Justiz unter die Regierung erzwingen kann, wenn er per Gesetzesänderungen dem Hohen Ausschuss der Richter- und Staatsanwälte (Hakimler ve Savcilar Yüksek Kurulu, HSYK) die erst kürzlich erlangte Unabhängigkeit wieder wegnimmt. Bei dem Versuch, mit seiner AKP-Mehrheit eine entsprechende Gesetzesänderung durchzusetzen, stieß Erdogan jedoch auf zwei Hindernisse: Präsident Abdullah Gül wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs sprachen sich dagegen aus (desgleichen der EU-Kommissar für Menschenrechte). Damit bleibt Erdogan eigentlich nur der Ausweg, die größte Oppositionspartei, die kemalistische CHP, für eine Verfassungsänderung zu gewinnen, was ihm bislang nicht gelungen ist.
Angesichts dieser politischen Sackgasse verlegt sich Erdogan wieder auf ein Spiel, das er meisterlich beherrscht: die Bildung taktischer Bündnisse. Sein Leitfaden dabei ist simpel: Der Feind meines (neuen) Feindes ist mein Freund. Folgerichtig sendet er, um die Kurden auf seine Seite zu ziehen, neuerdings wieder positive Signale an die PKK, die in der sozial stark verankerten Hizmet eine Konkurrenz sieht.
Aber noch weit gefährlicher ist das zweite taktische Spiel: Erdogan hat eine neue Debatte über die Prozesse gegen die Militärs eröffnet, indem er der Hizmet die volle Verantwortung für das zuschreibt, was er heute als Unrecht gegenüber den Offizieren sieht, die wegen Putschversuchen vor Gericht standen. Deshalb sucht er jetzt Mittel und Wege, um diese Prozesse – bekannt unter den Namen Ergenekon und Sledgehammer (Schlaghammer) – wieder aufzurollen und die bereits verurteilten oder in Untersuchungshaft sitzenden Offiziere freizulassen. Dieser Schritt Erdogans hatte zur Folge, dass auch die Verteidiger von Angeklagten, die der organisierten Kriminalität beschuldigt werden (einschließlich klassischer Mafiafälle), ihre Mandanten als Justizopfer hinstellen und für sie ebenfalls ein neues Verfahren fordern.
Vor diesem Hintergrund warnen vernünftige Stimmen aus der Richterschaft vor einer totalen Aushöhlung ihrer beruflichen Funktion. Andere Kommentatoren versuchen vergeblich, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass die Richter und Staatsanwälte einen normalen Querschnitt unterschiedlicher Tendenzen und Überzeugungen repräsentieren und keinesfalls ein geschlossenes Corps von Gülen-Anhängern sind.
Die Art und Weise, wie Erdogan auf sein Problem reagiert, droht das ganze politische System ins Chaos zu stürzen und gefährdet die soziale Stabilität der Türkei. Dadurch hat der AKP-Chef im Ausland viel Vertrauen verspielt, vor allem bei den meisten – wenn nicht allen – führenden Politikern der demokratischen Länder.
Dieser Vertrauensverlust schlägt sich auch in den Wirtschaftsdaten nieder. Die türkische Lira ist seit Wochen unter wachsendem Druck und hat gegenüber dem letzten Jahr um 30 Prozent nachgegeben, was das Misstrauen im Ausland noch weiter schürt. Der Absturz der Lira macht zudem die Importe teurer. Damit dürfte sich das Defizit der türkischen Zahlungsbilanzdefizit von heute 8 auf 10 bis 12 Prozent erhöhen, prognostiziert David Goldman in der Asia Times vom 5. Februar.
Desgleichen treibt der Währungsverfall die Kreditzinsen in die Höhe, was auch die laufenden Kredite betrifft. In der Financial Times vom 29. Januar vermerkte George Magnus, dass 75 Prozent des türkischen Zahlungsbilanzdefizits durch relativ kurzfristige Kapitalzuflüsse finanziert werden und dass die staatlichen Devisenreserven lediglich ungefähr 20 Prozent der externen Zahlungsverpflichtungen dieses Jahres ausmachen. Vor diesem Hintergrund ist für 2014 mit einer zweistelligen Inflationsrate, einem auf 2 Prozent des BIPs reduzierten Wirtschaftswachstum und einer steigenden Arbeitslosenrate zu rechnen. Damit droht die türkische Erfolgsgeschichte in ein spektakuläres Scheitern umzuschlagen.
Angesichts dieser Kaskade negativer Entwicklungen stellt sich die Frage, was die unbelehrbare Haltung Erdogans für die Zukunft der Türkei bedeutet? Der Journalist Abdullah Bozkurt, der die Entwicklungen in Ankara seit zehn Jahren aus nächster Nähe verfolgt, bezeichnet die politischen Schritte des AKP-Chefs als „Putsch in Zeitlupe“.
Wegen der bisher beschlossenen Gesetzesänderungen und Rechtsverordnungen sowie der weiteren Gesetzentwürfe, die noch im Parlament liegen oder von der Regierung ins Auge gefasst werden, hat Bozkurt den starken Verdacht, dass Erdogan für die Exekutive die volle Kontrolle über die Richterschaft, die letzte Bastion der unabhängigen Judikative, erringen will: „Erdogan weiß, dass seine Aktionen eine klare Verletzung der Verfassung darstellen, aber er wird sich durchsetzen, indem er Gerichtsurteile erzwingt und Rechtsstaat wie Verfassung erfolgreich suspendiert. Was, wenn nicht das, muss man als zivilen Putsch bezeichnen?“
