Reform oder Verrat
Der Pakt für Mexiko spaltet die Linke von Jean-François Boyer
Gleich nach der Wahl im Juli 2012, die der Kandidat des Linksbündnisses, Manuel Ló-pez Obrador, knapp verloren hat, erhob die Partei der demokratischen Revolution PRD, die führende Kraft des Bündnisses, gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern den Vorwurf, das Wahlergebnis sei durch Betrug und Stimmenkauf zustande gekommen. Und der PRD-Vorsitzende Jesús Zambrano wollte die Wahl sogar für ungültig erklären lassen.
Das alles sah nach einer politischen Kriegserklärung gegen den neuen Präsidenten aus. Fünf Monate später trat derselbe Zambrano gemeinsam mit den Führungskadern der regierenden Partei der institutionellen Revolution (PRI) und Vertretern der rechtskatholischen Partei der nationalen Aktion (PAN) vor das Volk, um die Unterzeichnung des „Pakts für Mexiko“ zu verkünden. Dieses Abkommen soll – nach dem Vorbild des spanischen Pakts von Moncloa1 – die dringend benötigten strukturellen Reformen für das Land durch einen Konsens aller Parteien sicherstellen.
Innerhalb der PRD war die Unterzeichnung dieses Reformpakets umstritten. Dafür waren der Parteivorsitzende und der ihm nahestehende sozialdemokratische Flügel. Strikt dagegen waren López Obrador und seine antineoliberale und nationalistische Volksbewegung Morena (Movimiento de Regeneración Nacional, Bewegung für nationale Erneuerung), aber auch die anderen Minderheitsströmungen in der PRD. Obrador witterte „Verrat“ und verließ gleich nach der Präsidentschaftswahl die PRD, mit der Absicht, Morena in eine eigenständige politische Partei umzuwandeln.
Zambrano wollte die linken Wähler nicht verschrecken und erklärte, der Pakt sehe weder eine Verfassungsänderung hinsichtlich des Energiesektors vor noch eine Privatisierung des staatlichen Öl- und Gaskonzerns Pemex.2 Dasselbe gelte für die unpopuläre Mehrwertsteuer für Medikamente und Nahrungsmittel. Tatsächlich enthielt das Abkommen zu diesen Themen keine klaren Aussagen. Aber alle wussten, dass sie zu den Prioritäten des neuen Präsidenten und der Rechten gehören.3
Genauso klar war, dass die PRD darauf verzichten würde, die Regierung systematisch anzugreifen. Die Unterstützung der PRD erleichterte die schnelle Umsetzung der ersten Reformen, von denen einige nach wie vor auf die Kritik der radikalen Linken stoßen. Damit konnte der Präsident sein Wahlversprechen gegenüber der Privatwirtschaft einlösen: die Reform des Energiesektors bis Ende 2013.
Martí Batres, Vorsitzender des Exekutivkomitees Morena, beurteilt dieses Manöver so: „Hätte sich Peña Nieto entschieden, seine ersten Reformen nur mit den Stimmen der Rechten durchzusetzen, hätte er die Linke indirekt gestärkt, denn die hätte vom Unmut der Bevölkerung profitiert und massive Demonstrationen organisiert. Er musste also einen Teil der Linken gewinnen, um sie zu spalten und linken Wählern einzureden, die Maßnahmen der Regierung gingen in die richtige Richtung.“
Dass ausgerechnet Zambrano und seine Fraktion im Vorstand in der PRD saßen, erleichterte es Peña Nieto, sein taktisches Spiel voll durchzuziehen. Mit seinen Partnern in der PRD handelte er im Lauf des letzten Jahres Gesetzesvorhaben und Reformen aus, für die sich die gemäßigte Linken nicht völlig schämen musste und die weder der radikalen Rechten noch der radikalen Linken gefielen. Mit Unterstützung von Zambrano-treuen Abgeordneten und Senatoren sowie einer Anzahl von PAN-Abgeordneten wurden eine Reform des Bildungssystems, ein Antimonopolgesetz und eine Steuerreform verabschiedet.
So konnte sich der Präsident als Vorkämpfer der nationalen Einheit profilieren, der sich gegen die Linke und die Rechte behauptet, wenn es um höhere Interessen des Landes geht.
Die Bildungsreform führte zu zornigen Protesten zahlreicher Lehrer, die sich in Zukunft einer systematischen Evaluation unterziehen müssen.4 Das Antimonopolgesetz, das die Konkurrenz in Schlüsselsektoren fördern soll, schmerzte am meisten Carlos Slim, den zweitreichsten Mann der Welt, der unangefochten die Telekommunikationsbranche in Mexiko beherrscht.5 Und auch die Sender Televisa und Televisión Azteca (eingeschworene Feinde der Linken), die bislang den Markt unter sich aufgeteilt haben, sind nicht glücklich. Die Steuerreform lässt die Mehrwertsteuerbefreiung von Nahrungsmitteln und Medikamenten unangetastet und verkleinert die Steuerschlupflöcher für Großunternehmen.
Der Ölsektor soll privatisiert werden
Zambrano zeigte sich begeistert: „Die geplante Steuerreform greift die Pläne der Linken auf, vor allem die der PRD. Das sind unsere Vorschläge, die wir in den Pakt für Mexiko eingebracht haben“, erklärte er im Oktober 2013. Diese plötzliche Einigkeit zwischen der Regierung und einem Teil der parlamentarischen Linken sorgte bei den Wählern für einige Verwirrung.
Im November 2013 erfolgte dann eine weitere Wende. Nachdem die PRD auf einem außerordentlichen Parteitag ihre Absicht bekräftigt hatte, den „Pakt für Mexiko“ weiterzuführen, verkündete sie eine Woche später – kurz nach der Debatte über die Energiereform –, sie werde sich aus dem Pakt zurückziehen. Sie räumte ein, dass die Privatisierung der Ölförderung ohne jedes Zugeständnis seitens der Regierung durchgezogen werde, und zwar in einem ungewöhnlichen Schnellverfahren. Unter diesen Umständen weiter im „Pakt für Mexiko“ zu verbleiben, sei Selbstmord. Jetzt endlich rief Zambrano zu massiven Protesten auf, desgleichen Obradors Morena.
Doch kaum jemand folgte den Aufrufen. Diese Apathie bedarf einer Erklärung. Wahrscheinlich lässt die steigende Inflation, die aus dem krisenbedingten Abschwung der US-Wirtschaft resultiert, das Versprechen verführerisch erscheinen, dass die Privatisierung für die niedrigsten Benzin-, Gas- und Strompreise sorgen werde. Ein großer Teil der Bevölkerung ist für solche Argumente empfänglich, zumal sie einer umfassenden PR-Kampagne mit individualistischen, rein konsumorientierten Botschaften ausgesetzt war.
Sergio Aguayo, Professor am Colegio de México, zieht eine vernichtende Bilanz der linken Politik: Anders als die brasilianische Regierungspartei PT, die aus ihren Erfolgen auf kommunaler Ebene politisches Kapital schlagen konnte, hätten es „die zerstrittenen, bürokratischen, klientelistischen und oft korrupten mexikanischen Linksparteien nicht geschafft, ihre Legitimation zu stärken“. Außerdem hätten sie auch aus dem Charisma von Führungsfiguren wie López Obrador und Cárdenas keinen Nutzen ziehen können.
Für die Linke sieht die Zukunft derzeit düster aus. Wenn sie es nicht in einer letzten gemeinsamen Anstrengung schafft, die Energiereform durch ein Plebiszit oder über einen Einspruch beim obersten Gerichtshof zu torpedieren – und beides hat wenig Aussicht auf Erfolg –, wird Mexiko bald nicht mehr wiederzuerkennen sein.
Schon jetzt steht fest, dass die Linke keine vereinigte Front bilden wird. Anfang Januar 2014 wurde die Scheidung zwischen der Morena-Bewegung und der dominierenden Fraktion der PRD vollzogen. López Obrador wiederholt unablässig, die Parteiführung sei von der Regierung gekauft worden, und weigert sich, gemeinsam in die anstehenden juristischen Schlachten mit ungewissem Ausgang zu ziehen.
Alles deutet darauf hin, dass Morena allein kämpfen will: Am 5. Februar hat sie bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag gegen Präsident Peña Nieto wegen „Landesverrats“ gestellt. Ein Team von Rechtsexperten soll weitere Strategien austüfteln, um die Regierung zu schwächen, wie zum Beispiel ein Verfahren zur Absetzung des Präsidenten durch den Kongress einzuleiten.
Doch jenseits dieser juristischen Guerillataktik hat die Bewegung auch eine Langzeitstrategie ausgearbeitet, wie wir von einem Mitglied des Sekretariats erfahren, das anonym bleiben möchte: „Um die Reformen rückgängig zu machen, gibt es nur eine Lösung: Wir müssen die parlamentarische und die Regierungsmacht erobern.“ Dazu aber bedürfte es einer neuen Partei, die sich auf eine große soziale Bewegung und auf die Straße stützen könnte. Seit Anfang 2013 hatte Morena darum gekämpft, den Status einer politischen Partei zu erhalten. Dafür gelten strenge Bedingungen, die aber bis Ende Januar 2014 erfüllt werden konnten. Hinter verschlossenen Türen geben die Morena-Leute allerdings zu, dass man einige Gründungsversammlungen mehrmals einberufen musste, um auf die gesetzlich vorgeschriebene Teilnehmerzahl zu kommen.
Dass die Morena an die Macht kommt, ist auf kurze Sicht unwahrscheinlich. Für die Parlamentswahlen 2015 darf sie keine gemeinsamen Kandidaten mit der PRD aufstellen; für eine Partei, die zum ersten Mal antritt, ist das nicht erlaubt. Und die geteilte Linke wird wohl Federn lassen. Doch die PRD dürfte ihren Status als wichtigste Oppositionspartei im Parlament verlieren, da sich viele ihrer Funktionäre und Wähler offenbar López Obrador anschließen wollen. Die Niederlage hätte aber wenigstens ein Gutes: Die Fronten würden sich klären, und die verwirrende mexikanische Parteienlandschaft könnte neu geordnet werden.