Stramm national in der Ukraine
von Emmanuel Dreyfus
Der Dichter Taras Schewtschenko (1814–1861) gilt als einer der geistigen Väter ukrainischer Identität. Stepan Bandera (1909–1959) wird, je nach Standpunkt, als großer Patriot oder als Nazikollaborateur angesehen. Die Bilder der beiden waren auf dem Maidan ein alltäglicher Anblick. Sonntags versammelte man sich, um Reden der Oppositionsführer zu hören, zu beten und immer wieder die Nationalhymne anzustimmen. Nationalistische Gruppen, auch ultraradikale, die weder demokratische Werte vertraten noch proeuropäische Sympathien hegten, bildeten auf dem Maidan eine kleine, aber deutlich sichbare Minderheit. Der Kreml und die Anhänger des alten Regimes nutzen deren politische Präsenz, um erst der Bewegung, dann der neuen ukrainischen Regierung Glaubwürdigkeit und Legitimation abzusprechen.
Die ukrainischen Rechtsradikalen berufen sich auf die nationalistische Bewegung der 1920er Jahre, als Polen und Sowjetrussland die Ukraine untereinander aufteilten. Damals war die Bewegung mit den faschistischen Strömungen Europas eng verbunden; einige Vertreter, wie Stepan Bandera, kollaborierten mit Nazideutschland. Ukrainische Einheiten waren an den Massakern an Juden und Polen beteiligt.
Der Politologe Andreas Umland,1 Dozent für Europastudien an der Kiewer Mohyla-Akademie, weist darauf hin, dass es „bisher keine historisch objektive Biografie Banderas gibt. Von der sowjetischen Geschichtsschreibung wurde er als Faschist beschrieben, der mit den Nazis verbündet war. Von nationalistischen Publizisten in der Ukraine wird er heute als Kultfigur beweihräuchert.“ Die Sicht der ansonsten politisch gemäßigten Bewunderer Banderas auf dem Maidan sei naiv, meint Umland. „Aber ihn einfach als Faschisten zu bezeichnen, wie es in Russland oft geschieht, ist ebenso einseitig.“
Die nationalistische Bewegung, die in der Sowjetzeit ausgeschaltet war, meldete sich nach der Unabhängigkeit 1991 mit der Gründung der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (SNPU) zurück. Bis zum Beginn der 2000er Jahre war die SNPU eine ausländerfeindliche und ultranationalistische Partei, die kaum Einfluss hatte und auf die Westukraine beschränkt blieb. Ihr heutiger Vorsitzender Oleh Tjahnybok wurde 1998 zum ersten Mal ins Parlament gewählt. Auf ihrem Parteitag 2004 versuchte die SNPU dann ihr faschistisches Erscheinungsbild abzustreifen: Sie taufte sich um in „Swoboda“ (Freiheit) und ersetzte ihr Emblem, die hakenkreuzähnliche Wolfsangel, durch ein neutraleres Symbol. Diese kosmetischen Veränderungen zielten nicht nur auf die gemäßigte Wählerschaft, sondern auch auf ihr Image im Ausland.
Gleichzeitig intensivierte die Swoboda die Kontakte mit rechtsnationalen Parteien im Ausland. Jean-Marie Le Pen, der damalige Parteivorsitzende des französischen Front National, war 2004 Ehrengast des SNPU-Parteitags. Nach dem Vorbild anderer rechtsextremer Parteien Europas mäßigte man den Ton und bezog sich nicht mehr so stark auf den umstrittenen Stepan Bandera. Gleichzeitig protestierte man weiterhin radikal und vehement gegen das „System“. Dieser neue Anstrich hinderte den Parteivorsitzenden Tjahnybok jedoch nicht an schrillen ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen. 2004 erklärte er, in Kiew herrsche eine „jüdisch-moskowitische Mafia“. Daraufhin wurde er aus dem Parteienbündnis Unsere Ukraine ausgeschlossen. 2005 schrieb er dem Präsidenten einen offenen Brief, in dem er ihn aufforderte, „den kriminellen Aktivitäten des ukrainischen Judentums ein Ende zu setzen“. Bei den Parlamentswahlen 2012 sorgte die Swoboda für eine Überraschung. Die Partei erhielt knapp 10,5 Prozent der Stimmen und entsandte 37 Abgeordnete in die Rada, das ukrainische Parlament. Mit landesweit über 2 Millionen Wählern wurde sie zu einer ernstzunehmenden Größe, denn sie erzielte auch außerhalb der traditionell nationalistischeren Westukraine beachtliche Ergebnisse.
Der systemfeindliche Diskurs der Swoboda-Partei hat sehr zu ihrem Wahlerfolg beigetragen. Ivan Stoiko ist Abgeordneter der Oppositionspartei Allukrainische Vereinigung Vaterland (Mitte-rechts) und war „Kommandant“ des besetzten Hauses der Ukraine am Maidan. Die von der traditionellen politischen Klasse enttäuschten Wähler, meint Stoiko, hätten sich „in der Hoffnung auf radikale Veränderungen von der Rhetorik der Swoboda, ihrer Volksnähe und den vielen lokalen Aktivitäten verführen lassen“. Juri Jakimenko vom Razumkow-Institut in Kiew schätzt, dass von den 10 Prozent der Stimmen, die die Swoboda 2012 erhalten hat, „der harte Kern ihrer Anhänger etwa die Hälfte ausmacht. Die andere Hälfte hat vor allem aus Protest gegen die anderen politischen Kräfte so gewählt.“
Sozial statt radikal: neues Image für Swoboda
Außerdem hat die Swoboda, „womöglich auf Anraten des französischen Front National“, wie Andreas Umland vermutet, ein Wirtschaftsprogramm mit sozialen Akzenten entwickelt. Es sieht unter anderem die Wiederverstaatlichung von Unternehmen, die Einführung einer progressiven Unternehmenssteuer und den Kampf gegen den Einfluss der Oligarchen in Politik und Wirtschaft vor. Diese Maßnahmen, kombiniert mit dem Versprechen, hart gegen die Korruption vorzugehen, kamen bei bestimmten Wählergruppen gut an – wie zum Beispiel bei Kleinunternehmern und den Teilen der Mittelschicht, die unter der Krise und der zunehmenden Vetternwirtschaft während der Regierungszeit von Janukowitsch besonders gelitten haben.
Aber auch die nationalistischen Positionen, die, wenn auch gemildert, weiterhin die Identität der Partei prägen, haben der Swoboda Zustimmung eingetragen. Damit konnte sie einen Teil jener Wähler gewinnen, die zuvor für Präsident Wiktor Juschtschenko (2005 bis 2010) gestimmt hatten. „Die Juschtschenko-Periode war für das Aufblühen des Nationalismus besonders fruchtbar“, sagt die in Kiew lebende Politologin Sophie Lambroschini. „In dieser Zeit wurde die Redefreiheit im öffentlichen und politischen Raum durchgesetzt. Jetzt profitiert davon die Swoboda, weil die nationalistische Wählerschaft von Juschtschenko tief enttäuscht war.“
Viele Maßnahmen des Expräsidenten Janukowitsch haben dazu beigetragen, jene Wähler zu radikalisieren, die für die Verteidigung der ukrainischen Sprache und Identität eintreten, wie das Gesetz über die Regionalsprachen vom September 2012. Es zielte darauf ab, Russisch in Regionen, die dies wünschten, zur zweiten offiziellen Amtssprache zu machen und den Anteil des Ukrainischen zu reduzieren. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung war der Versuch, dieses Gesetz abzuschaffen. Der parlamentarische Aufhebungsbeschluss wurde jedoch vom Präsidenten nicht unterzeichnet.
Trotz ihrer Neuorientierung bleibt die Swoboda in der radikalen Rechten verwurzelt. Ihre Hauptstoßrichtung ist der Kampf für die nationale Identität und ein Ende des russischen Einflusses in der Ukraine. In der Außenpolitik fordert sie konsequenterweise vor allem den Nato-Beitritt, eine atomare Bewaffnung und den Austritt aus allen Organisationen der postsowjetischen Kooperation. Innenpolitisch zählt die Swoboda die „Entsowjetisierung“ der Ukraine zu ihren Prioritäten: Sie fordert die Bestrafung oder zumindest Entlassung früherer KPdSU-Funktionäre und KGB-Agenten, die Umbenennung von Straßen und den Abbau von Denkmälern sowjetischer Helden. Die Partei ist auch für die Abschaffung des Autonomiestatus der Krim.
Und sie propagiert die Förderung der ukrainischen Identität. Dazu gehört die systematische und uneingeschränkte Glorifizierung der historischen nationalistischen Bewegung und die Forderung, den Vermerk der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit im Personalausweis wieder einzuführen. Obwohl Einwanderung heute in der Ukraine ein eher zweitrangiges Thema ist, stellt sich die Swoboda als einzige Partei dagegen und fordert Maßnahmen zu ihrer Begrenzung, zum Beispiel eine Zugangsbeschränkung für ausländische Studenten an ukrainischen Hochschulen oder die Gewährung der Staatsbürgerschaft nur für Personen, die in der Ukraine geboren oder „ethnische Ukrainer“ sind.
Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit weist die Partei zurück – und lehnt gleichzeitig „jede Art von Durchmischung“ ab. „Wir verteidigen die Werte der Familie und das Europa der Nationen gegen die Multikulturalität“, sagt Juri Lewtschenko aus der Führungsspitze der Partei. „Diese Politik verfolgt das Ziel, verschiedene Kulturen miteinander zu verschmelzen, aber das geht nicht. Seht euch doch bei euch zu Hause um: Anstelle einer neuen, aus der Einwanderung entstandenen Kultur habt ihr nur Ghettos. Es ist unlogisch, wenn in einer Stadt verschiedene Kulturen zusammenleben sollen. Das kann nicht funktionieren.“
Ihren antisemitischen Ruf versucht die Partei mittlerweile weitgehend abzulegen. Sogar Josef Zissels, der Präsident der Vereinigung der jüdischen Gemeinden der Ukraine, versichert, dass „von der Swoboda keinerlei Bedrohung gegen die Juden ausgeht. Deren wahre Feinde sind die Russen“. Es stimme zwar, dass sich die Swoboda als einzige große Partei auf Gestalten wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch2 berufe, aber deshalb sei die Partei noch nicht antisemitisch.
Gelegentliche Entgleisungen gibt es dennoch. Im November 2012 leugnete der Abgeordnete Igor Miroschnitschenko die ukrainische Herkunft der US-amerikanischen Schauspielerin Mila Kunis und erklärte, sie sei in Wahrheit eine „Zydowka“, eine eindeutig abfällige Bezeichnung für Menschen jüdischer Religion oder Abstammung.
Auf dem Maidan spielte die Swoboda zwar eine wichtige Rolle – ihre Anhänger kontrollierten das imposante Kiewer Rathaus, das bis zum 16. Februar besetzt war –, doch außerhalb der Hauptstadt hat die Partei nur wenig Einfluss. Das gilt auch für andere Parteien, die gegen Janukowitsch protestierten. Die gewalttätigen Aktionen der Staatsmacht vor dessen Absetzung bildeten einen günstigen Nährboden für die Entstehung neuer Gruppen, deren Stil und ideologische Orientierung mehr als fragwürdig sind.
Die größte unter ihnen, Prawy Sektor (Rechter Sektor), die in den Flammen des Maidan entstanden ist, hat inzwischen einige tausend Mitglieder überall im Land und genießt zumindest momentan viel Sympathie in der Bevölkerung. In ihren Reihen finden sich von der Swoboda-Partei enttäuschte Mitglieder ultranationalistischer Gruppierungen und einfach gestrickte rechte Schläger. Prawy Sektor zieht eine breites Spektrum von Personen an, deren gemeinsamer Nenner zunächst die Lust an der radikalen Aktion war. Erst an zweiter Stelle kam die Ideologie, von der Andrei Tarassenko, ein Führer der Bewegung, behauptet, sie sei „weder ausländerfeindlich noch antisemitisch, wie die Kremlpropaganda behauptet“.
Für Tarassenko ist Prawy Sektor zu allererst eine nationalistische Bewegung, die „die Werte des weißen und christlichen Europas gegen den Verlust der Nation und der Religion verteidigt“. Auch er lehnt Multikulturalität ab, sie sei „verantwortlich für das Verschwinden der Kruzifixe und das Auftauchen der Burkas in euren Schulen“. Im Gegensatz zur Swoboda wirbt Prawy Sektor nicht für die Integration in die EU. Denn dort herrsche ein „liberaler Totalitarismus, in dem Gott verschwunden ist und die Werte auf dem Kopf stehen“.
Die Swoboda wirkt in diesem Zusammenhang geradezu gemäßigt. Die Partei sitzt seit der Abdankung von Präsident Janukowitsch in der Übergangsregierung und hat im von Exaußenminister Jazenjuk geführten Kabinett sechs Posten übernommen. Der Swoboda-Abgeordnete Oleksandr Sych wurde stellvertretender Ministerpräsident. Zum Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats wurde Andrei Parubi ernannt, der zusammen mit Oleh Tjahnybok 1991 die SNPU gegründet hat. Was die Besetzung dieses wichtigen Postens im ukrainischen Sicherheitsapparat mit einem strammen Nationalisten im Zusammenhang der Krimkrise bedeutet, bleibt noch abzuwarten.
Der Erfolg von Swoboda und der Platz, den neofaschistische Gruppen wie Prawy Sektor auf dem Maidan eingenommen haben, spiegeln ein tiefes Unbehagen in der ukrainischen Gesellschaft. Es beruht zunächst auf dem Identitätsproblem in einem Land, dem es in 21 Jahren Unabhängigkeit nicht gelungen ist, eine unparteiische Sicht auf die eigene Geschichte zu entwerfen, die alle Regionen und alle Bürger positiv einschließt. Heute noch gelten die ukrainischen Kämpfer, die in Galizien als Befreier betrachtet werden, im Donbass als Faschisten. Hinzukommt das politische Unbehagen. Die von der Orangen Revolution3 enttäuschten Ukrainer haben sich bei den Wahlen 2012 oft mehr aus Ärger denn aus ideologischer Anhänglichkeit für ein extremes Votum entschieden. Angesichts der faktischen Besetzung der Krim durch russische Truppen werden die nationalistischen Kräfte in der Ukraine weiteren Zulauf erhalten. Und auch wenn eine Teilung des Landes abgewendet werden sollte, wird der tiefe Graben zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsteilen die zukünftige ukrainische Führung noch lange beschäftigen.