Somalia ist nicht Afghanistan
Übergangsregierung und Islamisten kämpfen um die Macht – doch beide Lager sind auch in sich zerstritten von Gérard Prunier
Als im Frühsommer 2006 die Milizen der Union of Islamic Courts (UIC) in die somalische Hauptstadt Mogadischu einrückten, wurde die internationale Öffentlichkeit wieder auf ein Land aufmerksam, das seit dem Debakel der „humanitären“ Militärintervention der UNO (1992 bis 1995) in Vergessenheit geraten war.
Seit Oktober 2004 hat Somalia eine international anerkannte, doch nicht wirklich funktionsfähige Regierung: Die föderale Übergangsregierung (Transitional Federal Government, TFG) hatte ihren Sitz zuerst im kenianischen Nairobi, dann in Baidoa in Somalia. In Mogadischu hatte sie sich nicht niederlassen können, da die Hauptstadt damals von verschiedenen Warlords kontrolliert wurde.
Die TFG war nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen zustande gekommen, um das politische Vakuum nach dem im Jahr 1991 erfolgten Sturz des Diktators Siad Barre und dem anschließenden Bürgerkrieg auszufüllen. Zwar steht diese Übergangsregierung unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft, doch im eigenen Land findet sie keinerlei Anerkennung. Zudem ist sie heillos zerstritten: Präsident Abdullah Jusuf Ahmed, Premierminister Ali Muhammad Ghedi und Parlamentspräsident Scharif Hassan Scheich Aden bekämpfen einander.
Die Regierung hat nicht einmal eine eigene Armee und kann sich lediglich auf die ethnische Miliz des Majerteen-Clans aus Puntland1 stützen. Im Prinzip beherrschten das Land bis Juni 2006 die Anführer der Clan-Milizen, die 1991 aus dem Zerfall des Staates hervorgegangen waren. Dass einige von ihnen zu „Ministern“ ernannt wurden, änderte daran nichts.
Ihre Leute, die sogenannten Moryan, junge, oft auch drogenabhängige Revolverhelden, hatten Mogadischu und mehrere Regionen des Landes in anarchischen Terror gestürzt. Die gar nicht oder unterbezahlten Truppen vergewaltigten, stahlen, plünderten und mordeten. Und die Warlords machten ihre eigenen Geschäfte, unter anderem mit dem Handel von Qat – einer euphorisierenden Pflanze –, mit Piraterie, Viehschmuggel und mit Mobilfunknetzen.
Die islamischen Gerichte als neue Zentralgewalt
Gegen diese Willkürherrschaft der Warlords gründeten Anhänger eines politischen Islam ab 1996 islamische Gerichte, die sich seit 2002 unter der Leitung von Scheich Scharif Scheich Ahmed in der Union of Islamic Courts (UIC) zusammenschlossen. Geht man der in Somalia ausschlaggebenden Frage nach, welcher Clan daran beteiligt ist, stellt sich heraus, dass die meisten Gerichte von Mitgliedern des Clans der Hawiye und der Habr Gidir beherrscht werden: Dies wird sicherlich eines Tages zum Problem für die islamische Bewegung werden, denn die Hawiye sind zwar zahlreich, doch sie sind auch untereinander zerstritten (der Premierminister der Übergangsregierung, Mohamed Ghedi, ist selbst Hawiye). Außerdem sind sie im Wesentlichen auf die Zentralregion Somalias beschränkt.
Politisch war die UIC bis vor zwei Monaten ein zusammengewürfelter Haufen, in dem sowohl gemäßigte Muslime als auch al-Qaida-Sympathisanten und Geschäftsleute mit ganz eigenen Interessen vertreten sind.
Eine folgenschwere Fehleinschätzung der US-amerikanischen Außenpolitik ebnete den Islamisten den Weg zur Macht: Die CIA betrachtet Somalia als potenzielles Afghanistan. Sie hat dort mehrere Agenten von al-Qaida ausgemacht, darunter Fasul Abdallah Mohammed von den Komoren, den Drahtzieher der Attentate von 1998 gegen die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam, sowie den aus dem Jemen stammenden Kenianer Saleh Ali Saleh Nabhan und den Sudanesen Abu Talha al-Sudani, die 2002 die Terrorangriffe auf ein Hotel in Malindi und einen israelischen Charterflug an der kenianischen Küste organisiert hatten.
Anfang 2006 erklärte ein Vertreter der US-Regierung, man sei bereit, mit jedem, der wolle, gegen al-Qaida zusammenzuarbeiten. Das kam den Warlords sehr gelegen, die immer auf der Suche nach neuen Finanzquellen und zudem bestrebt sind, den Einfluss der Übergangsregierung wie auch der Union of Islamic Courts begrenzt zu halten, und die ohnehin versuchen, die Rückkehr zu jeglicher Form von Recht und Ordnung zu verhindern, egal, ob diese Ordnung durch einen islamistischen oder einen säkularen Staat gewährleistet wird. Denn geregelte Verhältnisse würden das Ende ihrer Willkürherrschaft bedeuten.
Im Februar 2006 gründeten diverse Warlords und Geschäftsleute mit Hilfe von CIA-Geldern die „Allianz für die Wiederherstellung des Friedens und gegen den Terrorismus“ (Alliance for the Restoration of Peace and Counter-Terrorism, ARPCT). Ihr erklärtes Ziel war die Verfolgung von al-Qaida-Terroristen. Doch in Wirklichkeit richtete sich das Bündnis aber direkt gegen die UIC. Deren Anhänger gingen daher am 20. Februar als Erste zum Angriff über.
Dies war der Beginn einer Kette von blutigen Auseinandersetzungen in Mogadischu, die erst nach dreieinhalb Monaten, am 16. Juni 2006, durch die endgültige Niederlage der ARPCT-Warlords ein Ende fand. In den USA hatte man bereits vorher Washingtons Strategie kritisiert. David Shinn, der ehemalige US-Botschafter in Äthiopien und ein alter Kenner der Region, forderte ein umfassenderes Konzept, das sich nicht nur auf den Aspekt des Antiterrorkampfs beschränken sollte. Und Michael Zorick, ein Berater der US-amerikanischen Botschaft in Kenia, hatte sich – vergeblich – gegen die seiner Ansicht nach unsinnige Finanzierung der Warlords ausgesprochen.
Am 13. Juni 2006 gründete Washington – in dem verzweifelten Versuch, seinen Fehltritt zu korrigieren – unter dem Druck der Ereignisse eine Ad-hoc-Institution: die „Contact Group“ für Somalia. In der Gruppe vertreten sind außer den USA: die Arabische Liga, die Afrikanische Union (AU), die UNO, die Intergovernmental Authority on Development (Igad)2 , die EU, Norwegen und – bilateral – Großbritannien, Schweden und Italien sowie seltsamerweise Tansania. Doch die Contact Group kommt zu spät und ist schlecht vorbereitet, auch hat sie keine wirkliche Entscheidungsbefugnis und macht eher den Eindruck, ein verspätetes Schuldeingeständnis als ein praktisches Instrument zu sein.
Die Lage ist umso komplizierter, als in dem somalischen Konflikt auch noch Äthiopien und Eritrea mitmischen, zwei in einen endlosen Streit verwickelte Nachbarstaaten. Seit dem Krieg von 1998 bis 2000, der durch einen unsicheren Waffenstillstand beendet wurde, ist es Addis Abeba und Asmara nicht gelungen, ihre Beziehungen zu normalisieren. Sie bekämpfen sich weiterhin – und dies oft in Stellvertretung in Konflikten anderer.
Weil Äthiopien nun einmal Abdullah Jusuf Ahmed unterstützt, versucht Eritrea dessen Übergangsregierung zu schwächen und lieferte der UIC in mindestens fünf bekannten Fällen Waffen. Und das nicht etwa aus ideologischer Überzeugung – die eritreische Regierung ist dezidiert säkular eingestellt –, sondern nach dem Prinzip: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Selbstverständlich leugnen alle Seiten, in den Konflikt verwickelt zu sein. Ihre Einmischung müsste eigentlich mit Sanktionen belegt werden, da die Resolution 733 des UN-Sicherheitsrats vom 23. Januar 1992 ein Embargo für alle Waffenlieferungen an Somalia, das „Land ohne Staat“, beschlossen hat.
Aber die Internationalisierung des Konflikts geht sogar noch über den afrikanischen Kontinent hinaus: Saudi-Arabien hat Waffen an einige Warlords sowie an die UIC geliefert, während Jemen und Ägypten die Übergangsregierung versorgen. Diese setzt, um ihr politisches Überleben zu sichern, ganz auf die internationale Karte. Präsident Abdullah fürchtet vor allem seine eigenen „bewaffneten Minister“ und fordert die Igad und die Afrikanische Union immer wieder dazu auf, militärisch einzugreifen, um „den Frieden wiederherzustellen“ und „die Legitimität zu schützen“.
Im Prinzip war die Intervention auch schon beschlossene Sache. Doch es ließ sich niemand finden, der das Geld und den politischen Willen aufgebracht hätte, sich auf das somalische Abenteuer einzulassen – niemand außer Äthiopien, das sowohl gegen Eritrea vorgehen als auch die potenziell subversiven Neigungen der UIC zügeln wollte. Doch die leiseste Anspielung auf Truppen aus Äthiopien, dem Erbfeind Somalias, löste ein heftiges politisches Beben innerhalb der Übergangsregierung aus.
Warum auch sollte sich die Afrikanische Union ausgerechnet auf eine Eingreiftruppe aus Addis Abeba stützen, das hier als Richter in eigener Sache auftreten würde? Die äthiopische Führung fürchtet nämlich, dass eine somalische Regierung, an der ihr Verbündeter Abdullah Jusuf nicht beteiligt wäre, Ansprüche auf die äthiopische Provinz Ogaden erheben würde, in der vier Millionen Somalis leben. Zwischen 1977 und 1978 hatten die beiden Ländern deshalb Krieg geführt.
Umstrittene Verhandlungen und gebrochene Abkommen
Nun ist im Juni 2006 die Macht der verhassten Warlords unter dem Angriff der UIC-Milizen in wenigen Tagen zusammengebrochen. So erleichtert die Bevölkerung in Mogadischu ist, so fragt man sich hier doch auch, welche Zukunft ihnen diese Befreier bescheren werden. Der internationalen Gemeinschaft geht es in erster Linie darum, die begonnene Normalisierung auf einer rechtlichen Grundlage zu bewahren, die durch die Übergangsregierung repräsentiert wird. Deshalb hat sie sofortige bilaterale Verhandlungen zwischen der UIC und der TFG gefordert. Daran entzündete sich allerdings sofort wieder ein Streit innerhalb der Übergangsregierung. Präsident Abdullah versuchte mit allen Mitteln, ein Abkommen mit seinen Feinden zu verhindern3 , während Parlamentspräsident Scharif Hassan Scheich Aden auf dem Dialog bestand.
Das Abkommen, das man schließlich am 22. Juni im sudanesischen Khartum erzielt hat, wurde sogleich von beiden Seiten verletzt: Die UIC besetzte die Umgebung von Baidoa, der provisorischen Hauptstadt der TFG; die Übergangsregierung wiederum rief die Äthiopier zu Hilfe. Ende Juli verweigerten die Islamisten dann aufgrund der Intervention der Äthiopier jeden weiteren diplomatischen Kontakt mit der TFG.
Die internationale Presse spricht währenddessen von einer „schleichenden Talibanisierung“ Somalias, was sich auf eher symbolische Gesten der islamischen Bewegung bezieht, wie das Verbot, die Fußball-Weltmeisterschaft im Fernsehen zu verfolgen, oder Einheitshaarschnitte für Jugendliche vorzuschreiben, die im Punk-, Afro- oder Rastalook herumlaufen. Die UIC hat sich inzwischen in Somalischer Oberster Islamischer Gerichtsrat (Supreme Council of Islamic Courts) umbenannt und ihren gemäßigten Vorsitzenden Scheich Scharif Scheich Ahmed durch den alten Fundamentalisten Hassan Dawer Aweys ersetzt. Zwischen den beiden Lagern gibt es anhaltende Spannungen, eine friedliche Aufteilung der Macht scheint daher unwahrscheinlich.
Dabei hat es die von ihrem Erfolg begeisterte islamistische Bewegung noch nicht mit dem schlimmsten Dämon der somalischen Gesellschaft aufgenommen: mit dem Clanwesen, das schon den „Sozialismus“ Siad Barres zersetzt hat. Dieses Clanwesen ist es auch, was Somalia am meisten vom Afghanistan der Taliban unterscheidet.
Die Taliban wurden massiv von einem Nachbarn – Pakistan – gefördert und stützten sich auf die ethnische Mehrheit der Paschtunen. Die UIC hingegen hat keine echten Freunde im Ausland – die Unterstützung durch Eritrea ist rein opportunistisch motiviert –, und die Hawiye kann man wahrlich nicht als die Paschtunen Somalias bezeichnen. Sie bilden kaum 20 Prozent der Bevölkerung und sind in mehrere Clans und Unterclans gegliedert. Zudem ist die UIC im Gegensatz zu den Taliban in ideologische Strömungen gespalten. Es gibt auch keinerlei gesicherte Anhaltspunkte dafür, dass al-Qaida-nahe Extremisten diese islamische Gruppierung kontrollieren würden.
Angesichts dieser komplizierten Verhältnisse kann eine vorsichtige, auf Verhandlungen basierende Strategie viel eher eine Lösung bringen als die militärische Intervention, über die die Igad und andere diskutieren.
Fußnoten:
