15.09.2006

Es gibt keine jüdische Lobby

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Es gibt keine jüdische Lobby

Mitte März 2006 veröffentlichte die John F. Kennedy School of Government in Harvard auf ihrer Homepage eine politikwissenschaftliche Studie zur Rolle der pro-israelischen Lobby in der amerikanischen Außenpolitik – John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt, „The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy“.1 Was die beiden Autoren auf achtzig Seiten darlegen, ist eigentlich nicht Neues: Sie behaupten, dass die US-amerikanische Unterstützung Israels innenpolitisch motiviert ist – und das auf Kosten eigener und der Interessen vieler verbündeter Staaten.

Ungewöhnlich an dieser Studie ist zum einen, dass sie von zwei renommierten Politologen stammt, die sich bislang aus dem öffentlichen Streit um Nahostfragen eher herausgehalten haben. Zum anderen wird hier auf bedrückende Weise vorgeführt, mit welchen Methoden die pro-israelische Lobby – die Autoren weisen ausdrücklich darauf hin, dass man nicht von einer „jüdischen Lobby“ sprechen kann – vor allem im Kongress Druck macht und Stellungnahmen und Beschlüsse von manchmal bizarrem Charakter durchsetzt. Der Einfluss christlicher Fundamentalisten in diesem Interessenverband ist beträchtlich, und viele amerikanische Juden wenden sich explizit gegen diese Art von Lobbyismus.

Wie zu erwarten, gab es dennoch einige Versuche, jede sachliche Diskussion im Vorfeld zu verhindern, indem man die Arbeit und sogar die Autoren als „antisemitisch“ denunzierte. So behauptete etwa Alan Dershowitz, Juraprofessor in Harvard und vorbehaltlos engagiert für Israel, seine Kollegen hätten ihre Argumente aus den Internetseiten von „Neonazis“ zusammengesucht. Und Christopher Hitchens, ein durch den Irakkrieg bekehrter, ehemals linksliberaler Publizist, erklärte die Studie für „slightly, but unmistakenly smelly“, sie rieche also „ein wenig, aber deutlich genug“ nach Antisemitismus. Nicht nur in den USA, auch in Israel entbrannten neue Debatten über das Thema. Daniel Levy, ehemaliger Berater von Ministerpräsident Ehud Barak, erlaubte sich die Bemerkung, diese Veröffentlichung zeige nur, dass man in Washington keinen seriösen Umgang mit der israelischen Politik erwarten könne.2 In den USA gab es aber auch Fürsprecher. So schrieb Michael Massing in der New York Review of Books: „Trotz mancher Mängel ist diese Arbeit sehr nützlich – sie hat ein Thema öffentlich gemacht, das allzu lange tabu war.“3

In der New York Times erklärte Tony Judt: „Dass man, wenn immer in Amerika über Israel gesprochen wird, den Verdacht auf antisemitische Einstellungen äußert, ist gleich dreifach von Nachteil. Es schadet den Juden – Antisemitismus ist eine traurige Realität (…), aber genau darum sollte man ihn nicht gleichsetzen mit jeder Kritik an Israel und dessen Fürsprechern in Amerika. Es schadet Israel: Bedingungslose Unterstützung durch Amerika bedeutet einen fragwürdigen Freibrief für die israelische Politik (…). Doch vor allem: Selbstzensur schadet den Vereinigten Staaten.“4 Dass es noch lange dauern dürfte, bis eine offene Diskussion möglich ist, zeigte sich in Washingtons rückhaltloser Unterstützung des israelischen Einmarschs in den Gaza-Streifen und des Angriffs auf den Libanon.

Überraschend mag die Kritik wirken, die Noam Chomsky und ebenso Joseph Massad (Professor an der Columbia University und Mitherausgeber des Journal of Palestine Studies) an der Studie übten: Beide loben die Courage der Autoren, geben aber zu bedenken, ob sich an der Politik der USA irgendetwas ändern würde, wenn die pro-israelische Lobby nicht existierte. Massad, der an seiner Universität von der kritisierten Lobby heftig angegriffen wurde, stellt fest: „Dass die Vereinigten Staaten in der arabischen Welt und anderswo Feinde haben, liegt an ihrer Politik, die sich seit jeher gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in diesen Ländern richtet und allein den USA und den ihnen verpflichteten herrschenden Minderheiten nützt – das gilt auch für Israel.“ Das heißt: Ob die Lobby existiert oder nicht, ist im Grunde unerheblich. Sie kann lediglich Details der US-Politik im Nahen Osten beeinflussen, denn die Grundlinien dieser Politik stehen ohnehin fest.

Alain Gresh

Fußnoten:

1 http://ksgnotes1.harvard.edu/Research/wpaper.nsf/rwp/RWP06-011. Eine gekürzte Fassung erschien am 23. März 2006 in der London Review of Books. Zuvor hatte The Atlantic Monthly die Veröffentlichung abgelehnt. 2 Ha’aretz, Tel-Aviv, 25. März 2006, zitiert nach der ausgezeichneten Dokumentation im Journal of Palestine Studies (Washington), Frühjahr 2006. Sofern nicht anders gekennzeichnet, stammen die Zitate im Folgenden aus dieser Quelle. Eine Zusammenfassung der Debatte bietet auch das Interview mit den beiden Autoren in der Zeitschrift Mother Jones. Siehe: http://www.motherjones.com/commentary/co lumns/2006/05/the_israel_lobby.html. 3 The New York Review of Books, 8. Juni 2006. 4 „A Lobby, Not a Conspiracy“, New York Times, 19. April 2006. Aus dem Französischen von Edgar Peinelt

Le Monde diplomatique vom 15.09.2006, von Alain Gresh