Zehn Thesen zur Lage der Welt
von Ignacio Ramonet
Der Dauerkonflikt im Irak hat sich in diesem Sommer erneut verschärft. Und fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sind die Kämpfe im Gaza-Streifen und im Libanon symptomatisch für die bedrückende und unübersichtliche Lage der Welt. Als Anhaltspunkte und Orientierungshilfe könnten die folgenden Betrachtungen und Überlegungen dienen.
Zunächst sei vermerkt, dass die allgemeine ökonomische Globalisierung die Konflikte im Nahen Osten offenbar nicht direkt beeinflusst. Das bestätigt zum einen den archaischen Zug eines Krieges, bei dem Gebietsansprüche ebenso mitspielen wie nationale Leidenschaften und religiöse Gefühle. Zum anderen wird damit die wirtschaftsliberale Annahme widerlegt, dass ein erweiterter wirtschaftlicher Austausch für sich schon zum Frieden führe. Entscheidend für das 21. Jahrhundert wird freilich ohnehin die Entwicklung in Asien sein. Das Gewicht der Giganten Indien und China wird weiter zunehmen (aber auch die gravierenden Probleme in Subsahara-Afrika darf man nicht aus dem Blick verlieren).
Inzwischen ist der Atomkrieg – von der großen Ökokatastrophe abgesehen – wieder zur größten globalen Bedrohung geworden. Israel besitzt Atomwaffen und hat, ebenso wie Indien und Pakistan, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet. Drei traditionelle Atommächte sind in Regionalkonflikte verwickelt (die USA und Großbritannien im Irak und in Afghanistan, Russland in Tschetschenien). Die Gefahr eines Atomschlags besteht auf der koreanischen Halbinsel und in der Straße von Taiwan1 , doch das größte Vernichtungspotenzial aller Zeiten konzentriert sich zwischen Indien und dem Sueskanal.
Entsprechend schwierig ist das Krisenmanagement. Nur die Vereinten Nationen wären imstande, diese endlosen Konflikte mit diplomatischen Mitteln zu regulieren. Der Fall Libanon zeigt jedoch erneut, wie ohnmächtig die UN sind. Die Europäische Union hätte mit ihrer historischen Erfahrung das Zeug zum Vermittler, wäre sie nicht noch immer ein politisches Leichtgewicht.
Naher Osten – der neue globale Unruheherd
Militärisch haben in dieser Gesamtsituation nach wie vor die Nationalstaaten, insbesondere natürlich die USA das Sagen. Ökonomisch haben die von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und Welthandelsorganisation formulierten Prinzipien der Globalisierung uneingeschränkt Geltung, weshalb sich im Zuge des Ausbaus der Handelsbeziehungen am Ende stets die Interessen der großen Konzerne und Finanzgruppen durchsetzen. Und auf die absehbaren ökologischen und humanitären Katastrophen kann wegen der schwerfälligen internationalen Einigungsprozesse und Abmachungen kaum angemessen reagiert werden.
Die jüngste Eskalation im Nahen Osten bietet aber auch Anlass zu einigen vorsichtigen Überlegungen, die im folgenden skizziert werden sollen.
Erstens bestätigen die neuerlichen Feindseligkeiten eine geopolitische Verschiebung. Seit dem Golfkrieg ist der Nahe Osten zum „globalen Unruheherd“ geworden. Hier, in überwiegend islamisch geprägten Ländern und Regionen, finden heute fast alle großen bewaffneten Konflikte statt: Kaschmir, Afghanistan, Tschetschenien, Kaukasus, Kurdistan, Irak, Libanon, Palästina, Somalia, Darfur.
Diese Weltregionen sind auch Schauplatz akuter zwischenstaatlicher Spannungen: Um Kaschmir streiten Indien und Pakistan; der Iran ist wegen seiner angeblichen Atomrüstung international unter Beschuss; Russland übt im Kaukasus Druck aus; die Türkei fürchtet ein selbstständiges irakisches Kurdistan; im ölreichen Dreieck zwischen Persischem Golf, Iran und Schwarzem Meer zeichnen sich überdies Konflikte um die Süßwasserreserven ab.
Zweitens steht Israels Recht auf Selbstverteidigung außer Frage. Doch das Übermaß an Leid, das der palästinensischen und libanesischen Zivilbevölkerung zugefügt wird, offenbart paradoxerweise auch eine Art verzweifelter Ohnmacht Israels. Das begreifen allmählich auch die Amerikaner. Expräsident Bill Clinton hat das in einen einfachen Satz gefasst: „Man kann nicht alle seine Feinde töten.“2 Und Israel hat in der Region unzählige Feinde.
In einem asymmetrischen Konflikt garantierte eine noch so große militärische Überlegenheit nicht unbedingt den Sieg. Das wissen die USA aus eigener bitterer Erfahrung. „Ich fürchte, der Irak wird zu unserem größten außenpolitischen Desaster seit Vietnam“, meinte kürzlich die frühere Außenministerin Madeleine Albright.3 Wer im Übermaß auf die militärische Option setzt, kommt einer politischen Lösung nicht näher. Der Friede – Israels einzige Sicherheitsgarantie – lässt sich so nicht gewinnen, denn Frieden machen heißt stets, mit dem Gegner zu verhandeln.
Drittens werden Kriege heute mehr denn je über die Medien ausgetragen. Israel hat es jedoch wenig genützt, im Libanon Elektrizitätswerke, Telefonzentralen und Fernsehsender4 zu zerstören, um den Gegner blind, stumm und taub zu machen. Heute werden Informationen und kompromittierende Bilder – man denke nur an die Fotos aus Abu Ghraib – über die Handys und Digitalkameras von Augenzeugen und über Blogs rasch in aller Welt verbreitet. Die Maschen dieses weltweiten Netzes kann keine Bombe zerfetzen (schon vor fünfzig Jahren entwickelten US-Militärs eine Vorform des Internets, das Arpanet, um im Falle eines Atomschlags die militärische Kommunikation sicherzustellen).
Viertens bedeutet im Nahen Osten der Weg in die Demokratie – die Washington doch überall durchsetzen will5 – noch längst keinen Schutz gegen Angriffe des demokratischen Staates Israel. Im Nahen Osten haben nur Palästinenser und Libanesen die USA beim Wort genommen und demokratische Wahlen abgehalten. Als dann aus den Wahlen im Januar 2006 die Hamas als Sieger hervorging, schaute die Bush-Regierung weg, als die Israelis in Gaza unerwünschte (also schlechte) Hamas-Demokraten umbrachten und deren gewählte Repräsentanten gefangen nahmen.
Offiziell dienten die Strafaktionen im Gaza-Streifen und im Libanon der „Bekämpfung des Terrorismus“ – bewirken werden sie jedoch das Gegenteil. „Fünf Aufständische zu töten ist kontraproduktiv, wenn der Einsatz dazu führt, dass fünfzig neue Rebellen angeworben werden“, meint der kritische US-Journalist William Pfaff in Le Monde (19. Juli 2006). Damit erzeuge man eine politische Landschaft, in der sich – frei nach Mao – „die Guerilla bewegt wie der Fisch im Wasser“.
Nicht nur in Palästina und im Libanon, überall in der neuen globalen Gefahrenzone ist der radikale Islamismus auf dem Vormarsch. Ungeachtet der Abwehrreaktionen, die sie auslösen mögen, stellen die diversen islamistischen Gruppierungen die wichtigste politische Kraft dar, die bewaffneten Widerstand gegen die Vorherrschaft der USA leistet. Auch wenn es schockierend klingt, kann man diese Gruppen, für deren Heilsversprechen ihre Anhänger zu sterben bereit sind, durchaus mit den Anarchisten und Kommunisten des 19. und 20. Jahrhunderts vergleichen.
Während die politische Gewalt weltweit im Rückgang begriffen scheint,6 sind in Afghanistan die Taliban auf dem Vormarsch und drängen die Nato-Truppen in die Defensive (siehe den Artikel von Syed Saleem Shahzad, S. 21). Ähnliche Erfolge verzeichnen die Islamisten in Somalia (siehe den Artikel von Gérard Prunier, S. 23).
NGOs können auch bewaffnet sein
Fünftens gewinnen nichtstaatliche Organisationen immer mehr an Einfluss. Das gilt vor allem für die sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die humanitäre ökologische, soziale oder rechtspolitische Ziele verfolgen, wenn auch nicht immer uneigennützig und gelegentlich von den Machthabern instrumentalisiert. Freilich spielen im Unruheherd Nahost bewaffnete nichtstaatliche Organisationen in vielen Konflikten eine Schlüsselrolle, so bei den Kommandoaktionen des bewaffneten Arms der Hamas am 25. Juni in Gaza und der Hisbollah-Miliz am 12. Juli im Südlibanon. Und genau diese Überfälle lösten die israelischen Vergeltungsschläge aus.
Irgendwo in dieser Region befindet sich bekanntlich auch das Hauptquartier der islamistischen Organisation, die Washington zum „Staatsfeind Nr.1“ der USA erklärt hat: der al-Qaida unter Führung von Ussama Bin Laden, die sich zu den Anschlägen vom 11. September 2001 bekannte.
Sechstens hat mit dem 11. September 2001 und dem Entsetzen, das die Anschläge ausgelöst haben, eine neue Ära begonnen. George W. Bush und seine Berater sind seitdem überzeugt, freie Hand zu haben, wann immer sie sich an die Verwirklichung alter geopolitischer Machtfantasien machen. Dazu gehören etwa der Anspruch auf eine Art „Oberhoheit“ in allen globalen Angelegenheiten, die Qualifizierung nationaler Widerstandsbewegungen (auch der Hamas und der Hisbollah) als „terroristisch“ und die Überwachung der US-Bürger, auch auf Kosten ihrer Bürgerrechte (siehe den Artikel von Philip S. Golub, S. 18). Die CIA und andere Geheimdienste durften im Rahmen dieser neuen Doktrin Verdächtige „ausschalten“ oder entführen und in geheime Gefängnisse verbringen. Und unter Missachtung der Genfer Konventionen wurde das Gefangenlager Guantanamo Bay eingerichtet.
Dann kam der Einmarsch in den Irak – begründet mit falschen Behauptungen, wie wir heute wissen. Während es tatsächlich um das irakische Öl ging, verkündete Präsident Bush lauthals seine „Greater Middle East Initiative“.
Die USA haben den Iran von seinen Hauptrivalen befreit
Wir wissen, was aus diesen bizarren Ansprüchen geworden ist. Heute leben wir in einer Welt voller neuer Gefahren. Und neue Anschläge von gigantischen Dimensionen sind nicht auszuschließen. Der US-Militärapparat hat sich im Irak festgefahren. Verstrickt in einen asymmetrischen Krieg, der nicht zu gewinnen ist, sieht sich das US-Militär genau in der Lage, in die es nach dem Vietnamdebakel nie wieder kommen wollte – inklusive Gräueltaten (Razzien unter der Zivilbevölkerung, Massaker, systematische Folterungen), die hinterher vertuscht werden müssen.
Noch frappierender ist das politische Scheitern. Die Militärinterventionen der USA haben bislang dazu geführt, dass deren Hauptgegner in der Region, der Iran, von seinen rivalisierenden Nachbarn – dem Irak unter Saddam Hussein und dem Taliban-Regime in Afghanistan – befreit wurde.7 Und nun rüstet sich Teheran gegen künftige Angriffe. Dass Washington wie gebannt auf den Nahen Osten starrte, kam den alten Widersachern der USA in Lateinamerika zugute: In Venezuela, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Chile, Panama, der Dominikanischen Republik und Bolivien sind nach demokratischen Wahlen inzwischen Sozialdemokraten und Linke an der Macht. Darüber kann sich nicht zuletzt Kuba freuen.
Jahrelang glaubte Präsident Bush, alle Probleme in der Welt auf den Terrorismus reduzieren und rein militärisch lösen zu können. Die Rechnung ging nicht auf. Und im eigenen Land wurden derweil so viele Prinzipien und Grundrechte missachtet, dass Noam Chomsky die Bush-Regierung die „gefährlichste in der Geschichte der Vereinigten Staaten“ nennt und die USA den „größten Terroristenstaat“ der Welt.8
Siebtens: Der Irakkrieg kostet viel Geld. 2005 betrug der Verteidigungshaushalt der USA 500 Milliarden Dollar. Eine Summe, die dem Verteidigungsetat der ganzen übrigen Welt entspricht. Da aber zugleich riesige Mengen an ausländischem Kapital ins Land fließen müssen, um das US-Handelsdefizit auszugleichen, könnte ein Versiegen dieses Kapitalstroms zu einem Börsencrash und einer weltweite Rezession führen.
Achtens: Nutznießer des auf 700 Milliarden geschätzten US-Handelsdefizits sind Länder, die billige Arbeitskräfte zu bieten haben – allen voran China9 , aber auch andere Schwellenländer wie Indien, Südkorea, Taiwan, Brasilien und Mexiko, deren Wirtschaftskraft den Großmächten allmählich Kopfzerbrechen bereitet. Die Rohstoffpreise (vor allem der Ölpreis) erreichen schwindelerregende Höhen, wovon Lieferländer wie Russland, aber auch Kasachstan, Venezuela, Chile und Algerien profitieren.
Unternehmen aus solchen Ländern werden für den Westen zunehmend gefährliche Konkurrenten. Fünfundzwanzig Multis haben bereits heute ihren Stammsitz in einem Land des Südens, bald dürften es um die hundert sein. Außerdem wird man häufiger spektakuläre Firmenkäufe erleben wie zum Beispiel den (gescheiterten) Versuch der chinesischen National Offshore Oil, die US-Ölfirma Unocal zu erwerben oder die (gelungene) Übernahme des europäischen Stahlkonzerns Arcelor durch die indische Mittal Steel.10 Die Globalisierung könnte also in absehbarer Zeit die Vorherrschaft der alten Mächte gefährden – worauf sie womöglich mit erneuertem Protektionismus reagieren werden.
Neuntens: Während der Kämpfe zwischen Israel und dem Libanon mussten etwa 1,2 Millionen Menschen (900 000 Libanesen und 600 000 Israelis) ihren Wohnort verlassen. Derartige kriegsbedingte Flüchtlingsströme bleiben die Ausnahme. Dagegen ist die Migration von Arbeitskräften (weltweit 175 Millionen Menschen) ein strukturelles Phänomen. Produktivitätszuwächse können nach wie vor Wirtschaftswachstum und Wohlstand hervorbringen, aber nicht genug Arbeitsplätze. Selbst China mit seinen Wachstumsraten von über 9 Prozent schafft jährlich nur 10 Millionen Arbeitsplätze – während doppelt so viele Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen.11
Wer keine Arbeit findet, muss in Armut leben, oder auswandern – allerdings illegal. Denn wie Eric Hobsbawm festgestellt hat, „fördert die Marktwirtschaft den freien Austausch aller Produktionsmittel – mit Ausnahme der Arbeitskraft, die noch immer weitgehend staatlicher Aufsicht untersteht“.12 Scharenweise machen sich meist junge und gesunde Menschen auf den lebensgefährlichen Weg in die wenigen reichen Enklaven der Welt. Sizilien, Melilla und neuerdings die Kanarischen Inseln sind Schauplätze dieses Dramas. Über zwanzig Millionen haben es geschafft, in die USA zu gelangen13 , wo heute, wie in Europa, illegale Einwanderung als nationales Sicherheitsproblem gilt.
Zehntens: Am 14. Juli 2006 bombardierte die israelische Luftwaffe die Öltank des Kraftwerks von Dschijeh im Süden Beiruts. Fast 15 000 Tonnen Schweröl flossen ins Meer. Anfang August bedeckte der Ölteppich bereits ein Drittel der libanesischen Strände sowie Teile der syrischen Küste. Zypern, Griechenland, der Türkei und Israel drohen Schäden.14 Diese Umweltkatastrophe, ein „Kollateralschaden“ des Krieges, erinnert wieder einmal daran, dass die Fixierung auf die fossilen Rohstoffe auch immense ökologische Kosten nach sich zieht.
Aus all dem folgt: Die große Zukunftsaufgabe der Menschheit besteht darin, eine Antwort auf den Klimawandel und das Ende der Ölära zu finden.
Fußnoten: