Traurige Ukraine
Wie Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko die Dynamik der orangen Revolution verspielten von Vicken Cheterian
Am 3. August ernannte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko seinen Erzrivalen Wiktor Janukowitsch zum Ministerpräsidenten. Er hatte keine Wahl: Die Alternative war die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Doch damit hätte Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ (OU) riskiert, noch mehr Einfluss zu verlieren.
Damit wurde eine viermonatige politische Lähmung beendet, in der es der „orangen Koalition“ nicht gelungen war, ihre inneren Differenzen zu überbrücken und eine neue Regierung zu bilden. Nun ist Präsident Juschtschenko für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig und Ministerpräsident Janukowitsch für die Innenpolitik.
Die Parlamentswahlen vom 26. März hatten eigentlich die politischen Werte der orangen Revolution bestärkt – schließlich gab Präsident Juschtschenko den Bürgern der Ukraine erstmals die Möglichkeit, ihr Parlament frei zu wählen. Das Ergebnis war niederschmetternd: Die Partei der Regionen (PR) mit Wiktor Janukowitsch, dem von der Revolution besiegten Kandidaten des alten Kutschma-Regimes, wurde mit 32,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei, gefolgt vom Block von Julia Timoschenko (BYuT) mit 22,3 Prozent. Juschtschenkos OU wurde mit 13,9 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die Sozialistische Partei, die sich an der orangen Revolution beteiligt hatte, erhielt 5,7 Prozent und die Kommunistische Partei 3,7 Prozent.
Damit hätten die „Kräfte der orangen Revolution“ immer noch die Regierung bilden können. Alexander Moros, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, sagte kurz nach den Wahlen: „Man kann nicht behaupten, dass die Gesellschaft im Nachhinein für das alte Regime gestimmt hat. Wenn wir die Stimmen für Timoschenko, für „Unsere Ukraine“, für die Sozialisten und andere zusammenzählen, ergibt das ein ähnliches Resultat wie bei den Präsidentschaftswahlen.“ Aber es gab eben, so Moros weiter, „keine wirkliche Einheit innerhalb der Koalition“.
Timoschenko bestand darauf, erneut das Ministerpräsidentenamt zu besetzen, Moros wollte Parlamentspräsident werden. Aber das wollte auch Pjotr Poroschenko, ein Oligarch aus der Juschtschenko-Partei. Als schließlich Timoschenko zur Regierungschefin ernannt und Poroschenko als Parlamentspräsident vorgeschlagen wurde, scherte Moros aus der Koalition aus und lief zur „Blauen Koalition“ über, die ihm seinen Wunschposten anbot. Damit war die Mehrheit der orangen Koalition dahin.
Bereits die Zeit der Präsidentschaft Juschtschenkos war von Unentschlossenheit, Passivität und inneren Grabenkämpfen gekennzeichnet, was die ganze Dynamik der Revolution verpuffen ließ. Wer gehofft hatte, Juschtschenko würde endlich rechtsstaatliche Verhältnisse herbeiführen, wurde enttäuscht. Weder stellte man die Politiker der Ostukraine vor Gericht, die Ende 2004 separatistische Pläne verkündet hatten, noch gab es eine Untersuchung der illegalen Privatisierung von Staatsbesitz in der Ära Kutschma. Auch wurde kein einziger Vertreter des alten Regimes für den Wahlbetrug von 2004 oder den Giftanschlag auf Juschtschenko verantwortlich gemacht. Die Mörder des Journalisten Grigori Gongadse, der immer wieder Fälle von Korruption aufgedeckt hatte, wurden zwar festgenommen, aber ihre mutmaßlichen Hintermänner im Staatsapparat blieben unbehelligt.
Auch gab es offenbar kein Konzept dafür, wie das Unrecht der Privatisierungen zu korrigieren sei. Nur in zwei Fällen wurde das Verfahren neu aufgerollt, einer betraf das größte Stahlwerk des Landes, Kryvorizhstal, das am 24. Oktober 2005 in einer vom Fernsehen übertragenen Versteigerung erneut verkauft wurde. Dieses Mal gingen 93 Prozent der Aktien für 4,8 Milliarden Dollar an den indischen Stahlkonzern Mittal. Bei der ersten Privatisierung – noch unter Kutschma und kurz vor der Präsidentschaftswahl von 2004 – hatte Wiktor Pintschuk, der Schwiegersohn des Präsidenten, für nur 800 Millionen Dollar den Zuschlag erhalten.
Insgesamt ist die Wirtschaftspolitik nach wie vor undurchsichtig. Das zeigte sich auch beim Gasabkommen mit Moskau vom Januar 2006, über dessen Konditionen die Öffentlichkeit nichts erfuhr. Angesichts dessen sind viele Anhänger der orangen Revolution zum „Block Julia Timoschenko“ (BYuT) übergelaufen. Andrej Mokrousow, der Herausgeber der Literaturzeitschrift Krytyka, erklärt die Enttäuschung der ukrainischen Intellektuellen so: „Wir dachten, wir bekommen einen Präsidenten, der auch mal Fehler macht. Stattdessen haben wir jetzt einen Präsidenten, der gar nichts tut. Die einzige Person, die heute für demokratische Werte kämpft, ist Julia Timoschenko, aber die kann nicht die höchste Führungsfigur der ganzen Ukraine sein.“
Die Partei, die sich nach den Wahlen als die dynamischste politische Kraft erwiesen hat, ist der BYuT, dessen Leitfigur auch das Ministerpräsidentenamt beanspruchte. Die 45-jährige Julia Timoschenko war eine der wenigen Frauen, die in der nachsowjetischen Periode beim Ausverkauf der ökonomischen Besitztümer eine führende Rolle gespielt hatte. Sie hat mit Rückendeckung durch frühere Parteifunktionäre ihrer Heimatstadt Dnjepropetrowsk ein Riesenvermögen durch den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Erdöl und importierten Elektronikprodukten gemacht. Schon 1996 wurde sie ins Parlament gewählt. Noch unter Kutschma begann sie eine eigene parteipolitische Basis aufzubauen. Es war der erste Fall einer Partei, die von „Dissidenten der Oligarchie“ gegründet wurde.1 1999 wurde sie zur stellvertretenden Ministerpräsidentin berufen, die für Energiepolitik verantwortlich war. Am Ende von Kutschmas Regierungszeit wanderte sie für kurze Zeit ins Gefängnis.2 Danach wurde sie zur prominentesten Stimme der Revolution. Nach dem Sturz Kutschmas amtierte sie von Februar bis September 2005 als Ministerpräsidentin. Rivalen warfen ihr linken „Populismus“ vor, da sie die steuerfreien Zonen abschaffen und die Privatisierungsverfahren neu ausschreiben wollte, aber auch höhere Steuern und Sozialausgaben vorsah.
Die ukrainische Revolution hat keine neuen politischen Kräfte hervorgebracht. Alle fünf Parteien, die heute im Parlament vertreten sind, entstanden bereits im Jahr 2002.3 Die studentische Bewegung Pora, die das Fußvolk der orangen Revolution stellte, bekam bei den Wahlen nur 1,47 Prozent der Stimmen und ist nicht im Parlament vertreten.
Die Partei der Regionen, hinter der die Oligarchen des Donezbeckens stehen, hat ihre Gefolgschaft nach der Wahlniederlage von 2004 erfolgreich reorganisiert. Sie verdankt ihr politisches Überleben nicht nur der Tatsache, dass sie nach wie vor die Donbass-Region, also das industrielle Zentrum der Ukraine kontrolliert, sondern auch ihrer Fähigkeit, alle Kräfte gegen die orange Koalition auf sich zu vereinigen, vor allem im Süden und Osten des Landes. Damit hat sich die Partei der Regionen von einer Partei der Oligarchen zu einer Kraft entwickelt, die für die kulturellen Eigenheiten der russophonen Bewohner steht. Die Partei hat sich inzwischen auch auf die neuen Regeln der ukrainischen Politik eingestellt, was jedoch nicht heißt, dass die ehemaligen Oligarchen über Nacht zu Demokraten geworden sind. So bestand eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung darin, die „steuerfreien Zonen“ wieder einzuführen, über die die Oligarchen traditionell ihre Gewinne am Fiskus vorbei ins Ausland schafften.
Die Partei der Regionen hatte für den Fall ihres Wahlsiegs versprochen, mit Moskau ein neues, günstigeres Gasabkommen auszuhandeln. Doch das wird ihr kaum gelingen. Denn die russische Gazprom hat ihre Preise nicht nur für Lieferungen in die Ukraine und nach Georgien erhöht, wo prowestliche Revolutionen stattgefunden haben, sondern auch für Weißrussland, wo Präsident Wiktor Lukaschenko die liberale Opposition in den letzten Wahlen zerschmettert hat. Gazprom fordert ab 2007 den dreifachen Preis und will sich, falls Minsk nicht zahlen kann, als Gegenleistung die weißrussische Pipeline aneignen. Auch für Armenien, das ein traditioneller Partner Moskaus ist und zwei russische Militärbasen beherbergt, hat Gazprom die Preise im April verdoppelt.4
Von 1991 bis 2001 war die Produktivität der ukrainischen Wirtschaft um 40 Prozent gesunken. Danach begann sie sich zu erholen und konnte bereits 2004 einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 12,4 Prozent verzeichnen. Nach der Revolution konnte die Wirtschaft 2005 nur um 2,4 Prozent wachsen. Ursache war nach Ansicht vieler Beobachter die Politik Julia Timoschenkos. Die Diskussion um die Reprivatisierungen habe die Geschäftswelt verunsichert und den Produktionsrückgang verursacht, sagt Anders Aslund, ein Experte für die postsowjetischen Volkswirtschaften am Institute for International Economics in Washington. Zudem habe man die Steuerquote von 36 auf 43 Prozent des BIP erhöht. Mit den neuen Machtverhältnissen scheinen die Wirtschaftskreise wieder zuversichtlicher zu werden: Für 2006 wird ein Wirtschaftswachstum um 5,5 Prozent vorausgesagt.5
Viele Beobachter innerhalb und außerhalb der Ukraine haben das Gasabkommen zwischen Kiew und Moskau scharf kritisiert. Dieses sieht nämlich vor, dass Gazprom sein Gas für 230 Dollar pro 1 000 Kubikmeter an eine obskure, in der Schweiz registrierte Firma namens RosUkrEnergo verkauft, die das Gas anschließend für nur 95 Dollar an die staatliche ukrainische Naftogaz abgeben soll. Die Differenz wird vermutlich dadurch abgedeckt, dass Gazprom der Ukraine (billigeres) turkmenisches Gas verkauft, während die Ukraine als Gegenleistung russisches Gas durch ihre eigenen Pipelines zu den lukrativen europäischen Märkten transportiert.
Natürlich hat sich der Kreml damit kurz vor den Wahlen in die ukrainische Innenpolitik eingemischt. Aber bis dahin hatte Gazprom die Ukrainer zu einem Fünftel des Weltmarktpreises beliefert. Nach Expertenrechnungen hat Russland vor der Preiskorrektur die Ukraine allein durch seine Gasexporte mit 3 bis 5 Milliarden Dollar jährlich subventioniert. Demgegenüber belief sich die Finanzhilfe der USA für die Ukraine im Jahr nach der orangen Revolution auf gerade mal 174 Millionen Dollar.6 Die erhöhten Gaspreise werden die ukrainische Maschinenbau- und Chemieindustrie ebenso belasten wie die Stahlwerke, die sämtlich in den traditionell prorussischen Provinzen des Ostens zu Hause sind. Falls Moskau in Zukunft versuchen sollte, die Regierung in Kiew über den Gaspreis zu bestrafen, läuft es also Gefahr, gerade die östlichen Regionen vor den Kopf zu stoßen – und damit zur Entstehung einer einheitlichen ukrainischen Identität beizutragen.
Der russische Druck hat die Ukraine nur noch stärker in Richtung Westen gedrängt. Auch jetzt wiederholte Juschtschenko den Wunsch seines Landes, Mitglied der Nato zu werden. Viel vordringlicher für die Ukraine wäre jedoch eine Reform des Staats, die Modernisierung ihrer veralteten Industrien und ein Ende des dramatischen Geburtenrückgangs. Um diese Ziele zu erreichen, muss man eine enge Kooperation mit den EU-Institutionen und eine stärkere ökonomische und technische Hilfe des Westens anstreben. Dagegen wird die Nato-Mitgliedschaft nur den Antagonismus mit Moskau verstärken und das Drittel der Ukrainer vor den Kopf stoßen, das sich stark mit Russland identifiziert.
In seiner Regierungserklärung betonte Janukowitsch, seine Koalition werde für die „Einigung der beiden Gruppen arbeiten, die sich diesseits und jenseits des Dnjepr gegenüberstanden“7 . Die politischen Unruhen der letzten beiden Jahre haben die Kluft zwischen dem östlichen und dem westlichen Teil der Ukraine vertieft. Optimisten sehen in der aktuellen Krise die schwierige Geburt einer ukrainischen Demokratie und verweisen auf die freie Presse und die freien Wahlen. Die Pessimisten verweisen auf die Schwierigkeiten, die beiden entgegengesetzten Visionen zusammenzubringen. Sie befürchten, dass der Kampf gegen die Korruption nicht mehr ernsthaft verfolgt wird, und plädieren deshalb dafür, mit Reformen im westlichen Sinne noch etwas abzuwarten.
Fußnoten: