Aufruhr in Kambodscha
Lehrer, Mönche, Arbeiterinnen und Bauern setzen die Regierung unter Druck von Philippe Revelli
Phnom Penh, 3. Januar 2014. Die ersten Sonnenstrahlen fallen auf das Schlachtfeld in der Veng-Sreng-Straße. Am Vortag hatten mehrere Hundertschaften Polizisten, unterstützt von der Brigade 911, einer Eliteeinheit der Fallschirmjäger, die Streikenden aus der Fabrik Yakjin brutal niedergeschlagen. Auf der einen Seite flogen Steine und Molotowcocktails über die Barrikaden, auf der anderen kamen Gummiknüppel, Tränengas und Kalaschnikows zum Einsatz. Die Scharmützel dauerten die ganze Nacht hindurch bis zum folgenden Nachmittag an. Die Bilanz: 5 Tote, rund 40 Schwerverletzte und 23 Festnahmen.
24 Stunden später rollten gepanzerte Armeefahrzeuge durch die Veng-Sreng-Straße, und eine Horde Polizisten und Schlägertrupps in Zivil stürmten den Freedom Park. Diesen Platz im Herzen der Hauptstadt hatten die Protestierenden seit Monaten als Basiscamp genutzt. Nach einer brutalen Treibjagd auf Aktivisten, Mönche und Journalisten verwüsteten die staatlich gedeckten Schläger Tribünen, Zelte und Latrinen und zerstörten sogar einen buddhistischen Altar. Kurz darauf verbot die Regierung bis auf weiteres sämtliche Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen.
Am 24. Dezember 2013 hatten die sechs größten Gewerkschaften zum Streik aufgerufen. Ihre Forderung: Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 80 auf 160 Dollar. Als die gesamte Textilindustrie von Kambodscha fast vollständig lahmgelegt war, eskalierte der Arbeitskampf.
Die politische Krise, die die Streiks mitverursacht hat, war bereits kurz nach der Parlamentswahl vom 28. Juli 2013 ausgebrochen. Nach den von Unregelmäßigkeiten begleiteten Wahlen wurde die Kambodschanische Volkspartei (Cambodian People’s Party, CPP) des scheidenden Ministerpräsidenten Hun Sen zur Siegerin erklärt. Nach offiziellen Angaben erhielt sie 48,83 Prozent der Stimmen und gewann damit 68 der 123 Sitze in der Nationalversammlung – nach den Wahlen von 2008 hatte sie noch 22 Sitze mehr gehabt.
Die Cambodia National Rescue Party (CNRP), ein von der Sam-Rainsy-Partei angeführtes Oppositionsbündnis, erhielt laut amtlichem Wahlergebnis 44,46 Prozent der Stimmen und 55 Abgeordnetensitze. Die CNRP beanspruchte den Sieg jedoch für sich, warf der Regierung Wahlbetrug vor und forderte die Einrichtung einer Untersuchungskommission.
Im September besetzte die Opposition schließlich den Freedom Park. Woche für Woche schlossen sich immer mehr Menschen den Protesten an. Sie forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen. Die CNRP-Führung lehnte alle Verhandlungsangebote der CPP ab, und ihre Abgeordneten weigerten sich, an den Parlamentssitzungen teilzunehmen.
Ab Anfang Dezember kam es immer häufiger zu Streiks und sozialen Unruhen: Die Fahrer der Tuk-Tuks (motorisierte Rikschas) forderten die Senkung der Benzinpreise. Die buddhistischen Mönche des Independent Monk Network for Social Justice starteten eine Kampagne und setzten sich für die ländliche und indigene Bevölkerung ein, die sich gegen den Ausverkauf ihrer Böden wehrt. Eine Lehrergewerkschaft rief zur Arbeitsniederlegung auf. Und schließlich beschlossen die Arbeiter des so wichtigen Textilsektors den unbegrenzten Generalstreik.
Die CNRP hat durch ihr Verhalten die Unruhen zweifellos angeheizt. Doch das Ausmaß der Proteste deutet auf eine tiefe Unzufriedenheit hin, die immer größere Teile der Bevölkerung erfasst.
Dabei geht es in Kambodscha seit zehn Jahren bergauf, die Wirtschaft wächst jährlich um 7 bis 8 Prozent.1 In Phnom Penh schießen die Einkaufszentren wie Pilze aus dem Boden. Und in den Luxus-SUVs, die durch die Straßen der Hauptstadt kurven, sitzen längst nicht mehr nur UN-Mitarbeiter oder leitende Angestellte internationaler NGOs. Man sieht Tuk-Tuk-Fahrer, die in ihrer Pause per Smartphone Beiträge auf Facebook posten, und Jugendliche auf Shoppingtour.
Trotzdem die Armut im Durchschnitt zurückgegangen ist, lebt immer noch ein Drittel der kambodschanischen Bevölkerung von weniger als 1,50 Dollar am Tag. Und die zweistelligen Wachstumsraten in der Textilindustrie, im Tourismus- und im Agrarsektor haben jeweils eine Kehrseite: Die Arbeiter erhalten Hungerlöhne, die ländliche Bevölkerung wird von ihrem Land vertrieben, und die Umweltschäden sind jetzt schon enorm.
Der Umsatz der Textilindustrie, die vier Fünftel der kambodschanischen Exporte stellt, lag 2013 bei 5,53 Milliarden Dollar. Die mehr als 400 Textilfirmen beschäftigen fast eine halbe Million Menschen, 95 Prozent davon sind Frauen, die für die großen Konfektionshäuser und Handelsketten im Westen nähen. Entgegen den alarmistischen Prognosen des Arbeitgeberverbands werden die Investoren weder durch die vielen seit Herbst ausgerufenen Streiks noch durch die politische Agitation abgeschreckt. Im Gegenteil: Wegen des Lohnwachstums in China haben viele dort ansässige Unternehmen ihre Produktion nach Kambodscha oder in andere Nachbarländer verlagert. Auch deswegen hat Kambodscha im letzten Jahr 20 Prozent mehr Textilien und Sportschuhe exportiert als 2012.2
Dieser wirtschaftliche Aufstieg geht jedoch mit einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon ungesunden und mitunter gefährlichen Arbeitsbedingungen sowie mit einem Kaufkraftverlust der Beschäftigten einher. „Unser Chef ist total rücksichtslos“, empört sich eine Arbeiterin aus dem Industriegebiet Pochentong. „Für ihn zählt nur der Profit. Ob wir dabei draufgehen, ist ihm egal.“ Die Liste der im letzten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gemeldeten Missstände ist lang: In 85 Prozent der Unternehmen wird von den Arbeiterinnen verlangt, dass sie täglich mehr als zwei Überstunden machen – an sechs Tagen in der Woche. In 65 Prozent der Fabriken herrscht extreme Hitze. Und bei mehr als der Hälfte der Produktionsstätten sind die Fluchtwege versperrt.3
Land für Kautschuk, Zucker und Hotels
Im Mai 2013 stürzten innerhalb weniger Tage zwei Fabrikgebäude ein. Die Unfälle waren weniger verheerend als die Tragödie im Rana Plaza in Bangladesch,4 kosteten aber dennoch zwei Arbeiterinnen das Leben, und 30 Menschen wurden verletzt. Im vergangenen Jahr wurden zudem mehr als 700 Fälle registriert, in denen Frauen bei der Arbeit vor Erschöpfung kollabiert sind.5
Obwohl der Mindestlohn im Februar 2014 auf 100 Dollar im Monat angehoben wurde, zählt er noch immer zu den niedrigsten Südostasiens. Er hat in den letzten zehn Jahren rund ein Drittel seiner Kaufkraft eingebüßt und liegt nach wie vor unter dem existenzsichernden Minimum, den das Arbeitsministerium selbst mit 157 bis 177 Dollar beziffert. Schon vor Beginn des Generalstreiks im Dezember gab es wegen dieser Missstände im Textilsektor im letzten Jahr rund 130 Arbeitsniederlegungen. Die Gewerkschaften dieser Branche sind bekannt für ihren Kampfgeist.
Die Regierung reagierte mit aller Härte auf die Aktionen. Die 23 während des Streiks im Januar Inhaftierten saßen im März noch immer im Gefängnis. Das Demonstrationsrecht hängt vom Gutdünken der Behörden ab. Das nutzen die Arbeitgeber voll aus, um zum Beispiel aufmüpfige Mitarbeiter zu entlassen. Um die Gewerkschaften finanziell zu treffen, haben die Unternehmen zudem rund 100 Aktivisten auf Schadenersatz für die Gewinnausfälle während der Streiks verklagt. Doch die Wut könnte noch größer sein als die Angst.
Auch auf dem Land wächst der Groll. Seit der Verabschiedung des Gesetzes über Grundeigentum im Jahr 2001, das die Vergabe von Landkonzessionen für ökonomische Zwecke (Economic Land Concessions, ELC)6 an private Unternehmen erlaubt, sind 3 Millionen Hektar Staatsland (16,6 Prozent des kambodschanischen Territoriums) in den Besitz in- oder ausländischer Firmen übergegangen.7 In einem Land, in dem 80 Prozent der Bevölkerung auf dem Land leben und 55,8 Prozent der Arbeitsplätze auf den Agrarsektor entfallen, musste eine solche Verschiebung der Besitzverhältnisse zwangsläufig zu Konflikten führen.
Von den Konzessionen profitieren zum Beispiel die Zuckerproduzenten. Sie haben 75 000 Hektar Land zur Nutzung erhalten und können den Zucker im Rahmen des EU-Programms „Alles außer Waffen“ zollfrei in die Europäische Union exportieren. Die Folge: Der Zuckerexport ist zwischen 2012 und 2013 um mehr als 100 Prozent gestiegen. Doch dafür sind tausende Bauern von ihrem Land vertrieben worden. Ihrer Lebensgrundlage beraubt, sind viele von ihnen nun gezwungen, als Landarbeiter auf den Zuckerrohrplantagen anzuheuern. Die in der „kambodschanischen Kampagne für sauberen Zucker“ (Cambodian Clean Sugar Campaign) zusammengeschlossenen NGOs aus dem In- und Ausland prangern die harten Arbeitsbedingungen auf den Plantagen an und dass auch Minderjährige zur Arbeit herangezogen werden.
Auch der industrielle Kautschukanbau, den vietnamesische und chinesische Unternehmen gemeinsam mit einflussreichen Kambodschanern dominieren, ist auf dem Vormarsch. Nach Angaben der NGO Global Witness sind ihnen bereits 1,2 Millionen Hektar Land übereignet worden – oft zum Nachteil der indigenen Bevölkerung.
Die chinesische Tianjin Union Development Group (UDG) erhielt Konzessionen für 45 000 Hektar Land im Naturschutzgebiet Botum Sakor in der Provinz Koh Kong im Südosten des Landes. Das Unternehmen baut dort ein luxuriöses Urlaubsresort mit Hotels, einem Jachthafen, Golfplätzen und Kasinos – inklusive Flughafen und Autobahnanschluss. Die Arbeiten sind noch längst nicht abgeschlossen, aber schon jetzt sind rund 1 000 Bauern- und Fischerfamilien umgesiedelt worden. Umweltschützer verurteilen die illegale Abholzung im Zuge dieses Mammutprojekts. Und es gibt auch schon einen Toten zu beklagen: Am 26. April 2012 wurde der Umweltaktivist Chut Vuthy ermordet. Er hatte gegen die Rodung im Naturschutzgebiet protestiert.
Auch die Städte sind von den Enteignungen betroffen. Der spektakuläre Kampf, den die Aktivisten in Phnom Penh gegen die Zwangsräumungen in den Vierteln am Ufer des Boeung-Kak-Sees und der Gemeinde Borei Keila führen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Laut der kambodschanischen Liga für Menschenrechte (Licadho) wurden mehr als 20 000 Familien aus den Armenvierteln der Hauptstadt vertrieben, um Platz für Immobilienprojekte zu schaffen.
Ernten werden zerstört, Häuser mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht oder angezündet, die Bewohner eingesperrt oder verprügelt. Und die Sicherheitskräfte und Soldaten setzen dabei auch ihre Schusswaffen ein. Am 16. Mai 2012 starb in Broma (Provinz Kratie) die 15-jährige Heng Chentha an einer Schussverletzung, die sie bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Dorfbewohnern erlitten hatte. Je mehr Landkonflikte aufbrechen, desto gewalttätiger gehen die Sicherheitskräfte bei Zwangsräumungen vor, beklagen Menschenrechtsorganisationen. Außerdem handelten Polizei- und Armeeangehörige oft im Auftrag von Privatunternehmen, ohne jede behördliche Anordnung. Soldaten und Polizisten bewachen beispielsweise die Firmensitze großer Agrarbetriebe und bessern so ihren Sold auf.
Laut Verfassung, dem Gesetz über Landeigentum und den vom Königreich unterzeichneten internationalen Abkommen seien die Rechte der ländlichen und indigenen Bevölkerung relativ gut geschützt, erklärt Thun Saray, Leiter der Organisation für Entwicklung und Schutz der Menschenrechte in Kambodscha (Adhoc). „Das Problem ist, dass sie nicht angewandt werden.“ Strohmänner und Familienmitglieder erhalten Konzessionen für den Aufbau von landwirtschaftlichen Betrieben, die weit mehr Land umfassen als die gesetzlich erlaubten 10 000 Hektar. Tourismuskonzernen und Großbetrieben wird Land in Naturschutzgebieten zugeteilt. Es gibt unzählige Fälle, in denen illegal abgeholzt, die betroffenen Gemeinden umgangen und Umsiedlungs- beziehungsweise Wiederansiedlungsverträge missachtet werden.
Die Justiz verschließt davor nicht nur die Augen, sondern geht stattdessen gegen unabhängige Journalisten und Verbandsaktivisten vor. So wurde Mam Sonando vom regierungskritischen Sender Radio Beehive im März 2013 verhaftet und wegen eines angeblichen „separatistischen Komplotts“ zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, bevor man ihn bis zum Beginn seines Berufungsverfahrens auf freien Fuß gesetzt hat.
Yorm Bopha, eine junge Frau, die gegen Zwangsräumungen in Phnom Penh protestierte, wurde erst im November 2013 nach einem Jahr hinter Gittern wieder entlassen. „Die Regierung verzeiht uns nicht, dass wir den armen Bevölkerungsschichten klarmachen: ‚Ihr habt Rechte und müsst euch zusammenschließen, um diese zu verteidigen‘ “, erklärt Thun Saray. „Deshalb werden immer mehr von uns vor Gericht gezerrt.“
Die Chinesen bauen Straßen und Staudämme
In der unübersichtlichen kambodschanischen „Zivilgesellschaft“ tummeln sich zahllose einheimische und internationale NGOs. Sie kritisieren die Regierung und machen sich zum Sprachrohr für das Volk. Dank ihrer Präsenz in sozialen Netzwerken und ihren Beziehungen zu westlichen Journalisten erreichen sie ein relativ großes Publikum. Daher sei es nicht überraschend, dass Oppositionsführer Sam Rainsy „seine Machtübernahmestrategie auf der Unterstützung [dieser Gruppen] aufbaut“, erklärt der Politikwissenschaftler Kem Ley. Dem Oppositionsführer haftet noch immer das Image eines Kämpfers für demokratische Werte an – trotz seiner ausländerfeindlichen Sprüche, die von antivietnamesisch eingestellten Kambodschanern beklatscht werden, und trotz der Aktionen seiner Sympathisanten, die Anfang Januar auf der Veng-Sreng-Straße vietnamesische Läden geplündert und verwüstet haben.8
Als überzeugter Liberaler steht Sam Rainsy in der Gunst der westlichen Regierungen, die die NGOs finanzieren. Nach den blutigen Repressionen vom Januar forderte das Europaparlament die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses. Und Washington kündigte an, einen (kleinen) Teil seiner Unterstützung für Phnom Penh einzufrieren. Angesichts des zunehmenden Einflusses aus China ist der Handlungsspielraum des Westens jedoch eingeschränkt. Die mächtige Handelsnation ist nicht nur der größte ausländische Direktinvestor, sondern auch Kambodschas wichtigster Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen einer Strategie der regionalen Integration bauen chinesische Unternehmen in Kambodscha Straßen, Staudämme und Eisenbahntrassen.
Auf dem Land kann sich Ministerpräsident Hun Sen immer noch auf seine CPP verlassen – deren Einfluss reicht bis in die kleinsten Dörfer. Die Treue der Parteigranden sichert sich Hun Sen durch ein eng geknüpftes klientelistisches Netzwerk. Laut dem kambodschanischen Menschenrechtsausschuss (CCHR) gingen 20 Prozent der Landkonzessionen an nur fünf Senatoren der Regierungspartei. Auch die Armee wird vom Ministerpräsidenten gut versorgt. Das Militärbudget ist im vergangenen Jahr um 17 Prozent gestiegen. Außerdem wurden 29 Armeeoffiziere und sechs hohe Polizeibeamte zu Vier-Sterne-Generälen befördert. Dabei hatte das kleine Kambodscha schon 2010 mehr Vier-Sterne-Generäle als die gesamte US-Armee. In der Wirtschaft dominieren die chinesisch-kambodschanischen Geschäftskreise sämtliche Branchen. „Als lokale Akteure und Compradores9 sind sie für das auf Ressourcenplünderung beruhende System unverzichtbar“, sagt die Forscherin Danièle Tan.10
Ministerpräsident Hun Sen, der das Land seit 1985 mit harter Hand regiert, denkt gar nicht daran, abzutreten: „Alles ist normal. Die Regierung arbeitet. Die Unternehmen arbeiten ebenfalls“, erklärte er nach den Straßenkämpfen und Verhaftungen im Januar.11 Kurz darauf forderte er die Abgeordneten der CNRP auf, ihre Sitze in der Nationalversammlung einzunehmen, und bot der CNRP-Führung Verhandlungen an.
Inzwischen gibt es tatsächlich Gespräche. Sie behandeln allerdings ausschließlich die Wahlreform. Auf die Forderungen der Demonstranten nach fairen Löhnen, der Rückgabe des geraubten Landes und einem Ende der Vertreibungen wird mit keiner Silbe eingegangen.
Doch wie man unschwer erkennen kann, bereiten die sozialen Bewegungen der Regierung viel mehr Kopfzerbrechen als die politische Opposition: Während sie auf die Demonstrationen der CNRP im vergangenen Herbst mit Milde reagierte, wurden die Proteste der Textilarbeiterinnen, Bauern und Vertreibungsgegner brutal niedergeschlagen.