Europa, aber richtig
Plädoyer für ein einzigartiges Projekt von Étienne Balibar
Europa ist tot, es lebe Europa? Die Paradoxien und Unklarheiten der europäischen Integration beherrschen nicht erst seit Beginn des Europa-Wahljahrs 2014 die Nachrichten. Auf der einen Seite warnen die Kassandras vor Lähmung und Zerfall, nachdem alle Anläufe gescheitert sind, den Grundwiderspruch der Europäischen Union und die in sie eingebauten Interessengegensätze zwischen ihren Mitgliedern zu lösen. Die Hilfsmaßnahmen haben die Rezession in den Krisenländern verstetigt, die Ungleichheiten zwischen den Nationen, Generationen und sozialen Klassen verschärft, politische Blockaden ausgelöst und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den europäischen Institutionen geweckt.
Auf der anderen Seite nutzen die Schönredner jedes „nicht negative“ Anzeichen, um zu behaupten, das Projekt Europa sei noch aus all seinen Krisen gestärkt hervorgegangen, und am Ende hätten sich doch die gemeinsamen Interessen durchgesetzt. Die Schwäche solcher Behauptungen liegt darin, dass die angeführten Beispiele, wie etwa die Bankenunion zeigt, sich bei näherer Betrachtung als halbe Lösungen entpuppen.
Trotzdem verbietet es sich, das ins Lächerliche zu ziehen. Denn die europäischen Volkswirtschaften sind extrem abhängig voneinander, und ihre Gesellschaften unterliegen in erheblichem Maße den Gemeinschaftsmechanismen – unter diesen Umständen wäre ein Zerfall der Union eine Katastrophe. Wobei auch dieses Argument auf der Annahme beruht, dass in Geschichte und Politik Kontinuität herrsche und folglich jede Krise nur ein konjunkturelles Phänomen sei.
Alles in allem heben diese Einschätzungen sich gegenseitig auf und bieten letztlich nur Anlass zu rhetorischem Geplänkel. Da ihnen die historische Tiefe fehlt, können sie nicht erkennen, dass die gegenwärtige Krise in dem seit gut fünfzig Jahren währenden europäischen Einigungsprozess einen Wendepunkt darstellt. Auch fehlt eine genauere Analyse der Widersprüche, die diese Krise im institutionellen Gefüge der EU offenbart – insbesondere hinsichtlich der Verflechtung von politischer Strategie und ökonomischer Logik. Und schließlich fehlt auch die Strenge in der Beurteilung der bereits vollzogenen Veränderungen, die nicht nur die Machtverteilung, sondern auch die Akteure und das Abstecken des Terrains für alternative Modelle betreffen. Auf die Gefahr hin, diesen Anforderungen selbst nicht zu genügen, werde ich versuchen, die drei meiner Ansicht nach zentralen Dimensionen der Krise und mögliche Lösungen zu skizzieren.
Die erste Dimension betrifft die Geschichte, ohne die wir nicht verstehen werden, welchen realen – nicht auf ein „Projekt“ oder einen „Plan“ zurückzuführenden – Tendenzen die Transformation Europas in ein postnationales System folgt und warum das Resultat und die Art dieser Transformation bislang ungewiss sind. Die Geschichte der europäischen Einigung ist eng mit dem sich wandelnden „Weltsystem“1 verknüpft. Die verschiedenen Phasen dieser Geschichte lassen sich an den Erweiterungsrunden der Europäischen Union und an der wachsenden Komplexität jener Institutionen ablesen, die ihre Integration garantieren und ein labiles Gleichgewicht zwischen nationaler Souveränität und europäischem Regieren herstellen.
Drei große Etappen lassen sich unterscheiden: die erste währte von der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) bis zur ersten Ölkrise und dem Ende des Bretton-Woods-Systems, das dem Westen für knapp drei Jahrzehnte stabile Wechselkurse und ein kräftiges Wirtschaftswachstum beschert hatte; die zweite von Anfang der 1970er Jahre bis zum Mauerfall und dem Ende der Sowjetunion; die dritte schließlich von der EU-Osterweiterung bis zur gegenwärtigen Finanzkrise, die vom Platzen der US-Immobilienblase 2007 und – in Europa – der 2010 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ausgelöst wurde.
Markiert diese Krise den Beginn einer neuen Phase? Ich denke ja. Die Spannungen, die wir beobachten, sind auf den Gewaltmarsch in Richtung Globalisierung zurückzuführen, der die EU-Politik seit zwanzig Jahren bestimmt. Nachdem die Spannungen zwischen den Mitgliedsländern sowie zwischen den sozialen Schichten nun unerträglich geworden sind, beginnt eine Phase der Ungewissheit und des Übergangs und mit ihr die Möglichkeit einer Spaltung mit unvorhersehbaren Folgen.
Daraus leitet sich die Bedeutung des zweiten Aspekts ab. Es ist ein Irrtum zu glauben, die europäische Einigung folge einem geraden Weg, dessen einzige Variablen Fortschritt oder Verzögerung bei der Umsetzung des gemeinsamen Projekts seien. Im Gegenteil – mit jeder Phase trat ein Konflikt darüber auf, welcher Weg denn zu beschreiten sei.
Die Zeit nach 1945 war in Westeuropa vom Kalten Krieg sowie vom Wiederaufbau der Industrien und der Einrichtung sozialer Sicherungssysteme geprägt. Damals ging es einerseits um die Eingliederung Westeuropas in die US-amerikanische Einflusssphäre, während sich andererseits der alte Kontinent mit einigem Erfolg um seine geopolitische und geoökonomische Renaissance bemühte. Diese ging – im Rahmen des kapitalistischen Systems, versteht sich – mit dem Ausbau der europäischen Wohlfahrtsstaaten einher.
Der Kapitalismus blieb auch in der dritten und letzten Phase die unhinterfragte Voraussetzung, allerdings nicht zum Vorteil der nunmehr schwindenden US-Hegemonie, sondern als Integrationsmechanismus einer globalisierten Finanzwirtschaft. Die entscheidende Partie wurde in Deutschland gespielt, wo die Regierung von SPD-Kanzler Schröder (1998 bis 2005) mit ihrer Niedriglohnpolitik die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stützte.
Aber entscheidend ist: Wie haben sich bestimmte Optionen durchgesetzt? Wie haben sich die Kräfteverhältnisse in der Zwischenphase verschoben, in der die deutsch-französische Achse und die EU-Komissionen unter Kommissionspräsident Jacques Delors (1985 bis 1996) prägend waren? Tatsächlich wurde damals mit der Schaffung der gemeinsamen Währung und der Entwicklung des „sozialen Europas“ – das sollten die beiden Säulen des europäischen Binnenmarkts sein – das Projekt eines länderübergreifenden Fortschritts formuliert. Wir wissen heute, dass der Euro zur wichtigsten Institution der EU geworden ist (auch wenn ihn nicht alle Mitgliedstaaten eingeführt haben), während das soziale Europa über ein paar arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht hinausgekommen ist.
Eine detailliertere Beschreibung dieser Kehrtwende würde nicht nur individuelle Verantwortlichkeiten, sondern auch objektive politische Ursachen aufzeigen, vom Druck des Neoliberalismus bis hin zur Unfähigkeit der europäischen Gewerkschaften, sich in die EU-Entscheidungen einzumischen. Dass sie dazu nicht in der Lage waren, ist allerdings erklärlich: Immer mehr Firmen verlagerten ihre Produktion ins Ausland, und die Gewerkschaften mit ihren lokalen Organisationsstrukturen konnten dem nichts entgegensetzen.
Die zweite Dimension ist die einer umfassend verstandenen Ökonomie, einer Ökonomie also, die eine soziale Dimension einschließt: für oder gegen eine bestimmte Struktur der Ungleichheit und der Investitionen, für diese oder jene Art des Konsumverhaltens, für die eine oder andere Form der sozialen Beziehungen in den Unternehmen, für oder gegen den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Qualifikationen vor den Unsicherheiten der Flexibilisierung. Politik und Wirtschaft sind also keine getrennten Felder, nicht nur, weil jede Politik ökonomischen Zwängen unterliegt, sondern vor allem auch, weil jede Ökonomie auf einer Summe kollektiver Entscheidungen beruht und ein Kräfteverhältnis widerspiegelt.
Der neoliberale Diskurs verleugnet natürlich diese Wechselbeziehung. Er hält an der Vorstellung fest, es gebe keine Alternativen zu den Rentabilitätszwängen der Finanzwelt. Dabei ist eben dieser Diskurs selbst das Instrument des Kräfteverhältnisses. Einige Jahrzehnte nachdem die Regierungen der EU-Länder unter dem Druck der Märkte und angesichts der konzertierten Aktion der EU-Kommission zu einer Angebotspolitik umgeschwenkt sind, liegen die Ergebnisse dieser Politik offen zutage. Sie hat die europäische Gesellschaft an den Rand des Zerfalls und viele EU-Bürger in die Verzweiflung getrieben, ohne ihrer Wirtschaft insgesamt einen realen Vorteil im internationalen Wettbewerb zu verschaffen.
Versuchen wir präziser zu sein: Eine der Quellen der Rentabilität des Kapitals in Europa beruht auf der – wie manche Marxisten es sagen würden – Akkumulation durch Enteignung,2 mit der Besonderheit allerdings, dass es sich bei den davon betroffenen Ressourcen weder um traditionelle Gemeingüter noch Privateigentum handelt, sondern um ein Ensemble aus Rechten und Zugangsmöglichkeiten zu öffentlichen Gütern, die so etwas wie das „gesellschaftliche Eigentum“ darstellen.
Seit Ende des 19. Jahrhundert haben Klassenkämpfe und eine staatliche Sozialpolitik den arbeitenden Klassen einen Lebensstandard gesichert, der über dem vom „freien und unverfälschten“ Wettbewerb definierten Minimum lag und der sozialen Ungleichheit gewisse Grenzen setzte. Heute erleben wir, wie die Politik im Namen von Wettbewerbsfähigkeit und Schuldenobergrenze in zwei entgegengesetzte Richtungen geht. Die Realeinkommen müssen sinken, und die Arbeit muss flexibel und folglich prekär werden, damit sie „konkurrenzfähiger“ wird. Gleichzeitig soll der Massenkonsum zunehmen, der sich auf die Kaufkraft der Lohnabhängigen – oder notfalls auch auf ihre Verschuldungsfähigkeit – stützt. Früher oder später wird der Widerspruch zwischen Prekarisierung und Niedriglohnpolitik auf der einen Seite und der Notwendigkeit einer hohen Massenkaufkraft auf der anderen Seite eskalieren.
Der fast schon verfassungsmäßige Neoliberalismus, der den europäischen Einigungsprozess steuert, zieht noch einen weiteren Effekt nach sich, der die politischen und moralischen Voraussetzungen der EU untergräbt. Europa könnte eine Perspektive bieten, die historischen Gegensätze in einem postnationalen, von geteilter Souveränität geprägten Gefüge zu überwinden. Aber dafür wäre, zumindest der Tendenz nach, ein Zusammenwirken der Regierungen vonnöten. Die Staaten müssten sich wenigstens ansatzweise in ihren Fähigkeiten ergänzen, in ihren finanziellen Möglichkeiten angleichen und in ihren Ansprüchen anerkennen. Doch stattdessen hat der Triumph des Wettbewerbsprinzips zu einer stetigen Verschärfung der Unterschiede geführt.
Anstelle einer gemeinsamen Entwicklung der Regionen in Europa erleben wir heute eine durch die Krise dramatisch verschärfte Polarisierung. Die industriellen Kapazitäten, die Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten sind immer ungleicher verteilt. Wenn man die Entwicklung auf dem Kontinent seit 1945 betrachtet, kann man durchaus behaupten, dass wir heute statt der Teilung in Ost und West eine Spaltung zwischen Norden und Süden haben, die sich allerdings nicht in einer Mauer manifestiert, sondern in einem einseitigen Abfluss von Ressourcen.
Welche Rolle spielt Deutschland in diesem auf ungleicher Entwicklung beruhenden System? Es war vorherzusehen, dass die Wiedervereinigung nach einem halben Jahrhundert der Teilung zu einem Wiedererstarken des Nationalismus führen würde. Ebenso vorhersehbar war, dass die Neuformierung eines Mitteleuropas, in dem deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer von niedrigen Löhnen und hohen technologischen Fähigkeiten profitieren konnten, Deutschland einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäischen Ländern bringen würde. Vermeidbar war jedoch, dass sich diese beiden Faktoren auch in einer – wenngleich nur widerwillig akzeptierten3 – politischen Hegemonie Deutschlands niederschlagen würden.
Dies hat seine Ursache in der Schlüsselposition, die Deutschland besetzen konnte. Es hat sich die Potenziale der europäischen Ökonomie und sogar noch deren Schwächen (wie etwa die Möglichkeit, sich auf den Finanzmärkten Geld zu negativen Zinsen zu leihen, während andere Länder für Staatsanleihen extrem hohe Zinsen aufbieten müssen) zunutze gemacht und hat seine Industrie auf außereuropäische Exporte spezialisiert. Da Deutschland von der ungleichen Entwicklung extrem profitiert, braucht es sich inzwischen weniger auf die neoliberale Finanzialisierung einzulassen als andere Länder (insbesondere Frankreich).4
Doch die politische Hegemonie hat andere Ursachen, vom Fehlen gemeinsamer Entscheidungs- und Gestaltungsmechanismen in der Wirtschaftspolitik bis hin zu einer dummen Defensivhaltung, insbesondere der französischen Regierung, die keine Sekunde darüber nachgedacht hat, sich für eine alternative Entwicklung der supranationalen Institutionen starkzumachen. Tatsache ist, dass die deutsche Hegemonie die Spaltung zwischen einem „Europa der Reichen“ und einem „Europa der Armen“ verstärkt. Sie ist Teil der strukturellen Hindernisse beim Aufbau der Union. Daran werden auch die Beteuerungen von Kanzlerin Merkel, sie wolle Europa neuen Schwung verleihen, nichts ändern. Europa wird sich noch lange mit der „deutschen Frage“ beschäftigen.
Aus der Sicht der neoliberalen Ideologie hat die aktuelle Situation jedoch etwas Paradoxes. Als Ganzes scheint Europa in einer Phase der konjunkturellen Schwäche, in der sich sogar die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) der Kritik an der Sparpolitik anschließen – weil sie zur Rezession führt und die Zahlungsprobleme verschuldeter Länder verschärft –, ausgesprochen schlecht aufgestellt, um wirtschaftlich wieder in Fahrt zu kommen.
Die Gründe dafür liegen teils an der Durchsetzung des Prinzips einer von allen realen wirtschaftspolitischen Zielen unabhängigen Zentralbank, das für die Gemeinschaftswährung übernommen wurde, teils an einer Art schlechtem Gewissen der europäischen Eliten, die – nach einigen Zugeständnissen gegenüber dem Keynesianismus – jede wirtschaftliche Erholung durch höhere Nachfrage und einen gestiegenen Lebensstandard der unteren Klassen als einen Rückfall in die Logik des „sozialen“ Kapitalismus wahrnehmen.
Letztlich darf aber auch ein anderes, noch unheilvolleres Kalkül nicht unterschätzt werden, das sich in der Hartnäckigkeit zeigt, mit der die griechische Wirtschaft unter dem Vorwand von Strukturreformen zerschlagen und kolonisiert wurde. Es ist die Vorstellung, dass die Sparpolitik und der Monetarismus – so schädlich sie für das allgemeine Wohlergehen auch sein mögen – zumindest die Grundlage für eine gesteigerte Rentabilität von bestimmten (Kapital-)Investitionen schaffen: nämlich solchen, die sich, ob europäisch oder nicht, bereits weitgehend losgelöst haben von lokalen oder regionalen Strukturen und ihre Aktivitäten im Nu vom einen an den anderen Ort verlagern können. Dieses Kalkül lässt sich politisch natürlich nur so lange durchhalten, wie die „kreative Zerstörung“ das soziale Gefüge und den Zusammenhalt in den wichtigen EU-Mitgliedsländern nicht nachhaltig beschädigt – was nicht ausgeschlossen ist.
Das Gesagte erklärt bereits, wie die Dimensionen der Krise zusammenwirken und die europäische Integration an einen Wendepunkt führen, an dem womöglich eine neue Phase einsetzt – allerdings mit völlig inkompatiblen Zielsetzungen. Dabei sind sowohl die Zuspitzung des Konflikts als auch ein Weiter-so von der Art und Weise abhängig, wie das doppelte Problem von Legitimation und Demokratie gelöst wird. Dies ist die dritte Dimension, auf die ich eingehen möchte.
Zunächst muss die Konfrontation zwischen einem „föderalen“ und einem „Souveränitätsdiskurs“ vermieden werden, die auf zwei gleichermaßen imaginären Situationen basiert: Auf der einen Seite die Vorstellung von irgendwie natürlichen nationalen Gemeinschaften, zu denen man immer wieder zurückkehren kann, um die Legitimation der Institutionen auf Grundlage der volonté génerale zu erneuern; auf der anderen Seite die Idee eines virtuellen europäischen Demos, der sich konstituieren und politisch äußern soll, nur weil auf supranationaler Ebene eine repräsentative Struktur existiert.
Die erste Vorstellung lässt nicht nur die Bedingungen außer Acht, unter denen sich die nationale Souveränität im Namen der Bevölkerungsmehrheit zu konkreter politischer Macht wandelt. Sie hält auch an der Fiktion einer unabänderlichen Legitimation des Nationalstaats als einzigem Rahmen fest, in dem Bürger ihre Rechte geltend machen können. Umgekehrt klammert sich die zweite Vorstellung an einen verfahrensmäßigen Begriff der Legitimation und blendet die Frage aus, welche politischen Prozesse in der Geschichte der Nationalstaaten der demokratischen Repräsentation tatsächlich eine konstituierende Funktion verliehen haben.
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Europäische Union, so inkohärent sie auch erscheinen mag, längst ein Mischgebilde ist, in dem verschiedene Ebenen von Verantwortung und Macht nebeneinander existieren. Sie ist weitaus föderaler, als es die Mehrheit der Bürger wahrnimmt, aber auch weniger demokratisch, als sie selbst vorgibt. Denn die Machtteilung zwischen den nationalen und den EU-Institutionen gibt jeder dieser Institutionen die Möglichkeit, ihre Nichtzuständigkeit zu organisieren, und verhindert die Herausbildung von Gegenmacht.
Das europäische Volk und der soziale Faktor
Dieses System war nie stabil. Aber die aktuelle Krise hat es weiter destabilisiert, indem sie eine quasi souveräne Institution in seinem Inneren geschaffen hat: die „unabhängige“ Zentralbank, die als Bindeglied zwischen Staatsfinanzen und internationalen Finanzmärkten fungiert. Ihr Machtzuwachs reflektiert weder einfach die Entwicklung der EU-Technokratie noch die Macht des Privatkapitalismus. Es handelt sich eher um den Versuch einer „Revolution von oben“ – in einer Zeit, in der die politische Macht nicht länger von der ökonomischen und finanziellen Macht getrennt ist.5 Die zentrale Frage lautet, ob diese Revolution zu einem neuen Souveränitätsregime führen wird und welche alternativen Lösungen es gibt.
Daraus leitet sich das zweite Missverständnis ab, das es auszuräumen gilt. Es betrifft das Verhältnis von Legitimität und Demokratie. Wer sich an eine realistische, nichtideologische Definition der Legitimität politischer Systeme hält, kann kaum davon ausgehen, dass nur demokratische Prozeduren echte Legitimität begründen: Die Geschichte beweist das Gegenteil. Bekanntlich neigen unterschiedliche autoritäre Strukturen in angeblichen Ausnahmesituationen dazu, von der Bevölkerung mit oder ohne verfassungsrechtliche Grundlagen eine Übertragung der Macht zu verlangen und oft auch zu bekommen.
In der gegenwärtigen Situation ist allerdings erstaunlich, dass die Notwendigkeit, spekulative Attacken gegen den Euro abzuwehren und das jeder Kontrolle entzogene Finanzsystem wenigstens ansatzweise zu regulieren, der Kommission in Brüssel kein bisschen zusätzliche Legitimation verschafft hat. Folglich konnten sich die Regierungen und Staatschefs gegenüber den „außergewöhnlichen“ Initiativen der Europäischen Zentralbank und ihres Präsidenten als die einzigen Vertreter der Volkssouveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker präsentieren. Die Demokratie ist von beiden Seiten zugleich beschnitten worden, und das politische System als Ganzes hat einen Sprung in Richtung „Entdemokratisierung“ gemacht.
Kommen wir in Anbetracht dieser Erfahrung noch einmal auf die Mechanismen und historischen Ursachen zurück, die der Sonderstellung der Nationalstaaten bei der Legitimation der Macht zugrunde lagen. Zusammengefasst haben diese Gründe teils mit der Anziehungskraft der nationalen oder nationalistischen Ideologie selbst zu tun, besonders in jenen Gesellschaften, deren kollektives Bewusstsein durch den Widerstand gegen aufeinanderfolgende Imperialismen geformt wurde.
Doch mit dem Rückzug des Nationalstaats wird ein anderer Faktor bedeutsam, der gleichzeitig zeigt, warum die Nation als Staatsform keine absolute Legitimationskraft besitzt und warum die demokratische Legitimation des Nationalstaats von den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen abhängt und nicht von einem bestimmten repräsentativen Prozedere oder der Idee der „Volkssouveränität“. Dieser Faktor kommt – zumal in den westeuropäischen Ländern – in der Tatsache zum Ausdruck, dass die Transformation vom Polizeistaat zum Sozialstaat mit dem Aufbau eines sozialen Nationalstaats einherging, in dem die Eroberung sozialer Rechte eng mit der periodischen Rekonstruktion der nationalen Zugehörigkeit verbunden war (im Zuge der beiden Weltkriege und, in Frankreich, der Kolonialkriege).
Nicht zuletzt deshalb hält die große Mehrheit der Bürger die Nation für die einzig mögliche Form, sich als Gemeinschaft zu erkennen und zu integrieren. Und deshalb erodiert die bürgerliche Dimension der Nationalität auch (oder verkommt zu fremdenfeindlichem „Populismus“ ), sobald der Staat in der Praxis nicht länger als Garant einer sozialen Staatsbürgerschaft, sondern als ohnmächtiger Beobachter seines Zerfalls oder sogar als eifriges Instrument seiner eigenen Demontage auftritt.
Die Krise der demokratischen Legitimation in Europa hat also mit der Tatsache zu tun, dass die Nationalstaaten weder fähig noch willens sind, den Contrat social zu verteidigen und zu erneuern, und dass die Institutionen der EU keinerlei Bereitschaft zeigen, Formen und Inhalte einer übergeordneten sozialen Staatsbürgerschaft zu entwickeln. Aber womöglich werden sie sich eines Tages durch den Aufstand ihrer Bevölkerungen dazu gezwungen sehen. Oder sie werden sich doch noch der politischen und moralischen Gefahren bewusst, die für Europa daraus erwachsen, dass es „oben“ eine Diktatur der Finanzmärkte gibt und gleichzeitig „unten“ eine antipolitische Unzufriedenheit, die sich aus der Prekarisierung der Lebensverhältnisse, der Abwertung der Arbeit und der Zerstörung der Zukunftsperspektiven nährt.
Die Beschreibung dieser Sackgasse liefert auch Hinweise auf mögliche Auswege. Wie hart die Zeiten auch sein mögen und wie bitter die verpassten Gelegenheiten, es bleibt doch zu hoffen, dass trotz der schlechten Erfahrungen die Fantasie – die unter anderem durch ein besseres Verständnis der Tatsachen angeregt wird – nicht ganz und gar erlischt.
Die Einführung einiger demokratischer Elemente in die EU-Institutionen wäre schon ein Gegengewicht zu der „konservativen Revolution“, die gegenwärtig stattfindet.6 Die dafür nötigen politischen Voraussetzungen werden aber nur zustande kommen, wenn die europäische Öffentlichkeit einen großen gemeinsamen Anlauf nimmt und für eine Umkehr bei den politischen Prioritäten eintritt: für die Wertschätzung der Arbeitskraft, die Eingliederung der jüngeren Generation in die Gesellschaft, die Verringerung der Ungleichheit und eine faire Verteilung der steuerlichen Belastung samt Finanztransaktionssteuer. Dieser Schub wird nur möglich sein, wenn eine grenzüberschreitende soziale Bewegung oder moralische Empörung stark genug wird, um eine neue Dialektik von Macht und Opposition in der ganzen europäischen Gesellschaft zu schaffen. Die „Gegendemokratie“ muss die Demokratie retten.7
Die Legitimation des europäischen Projekts lässt sich nicht verordnen oder mit rechtlichen Argumenten herbeireden. Sie kann nur dadurch entstehen, dass Europa Gegenstand der sozialen, ideologischen, leidenschaftlichen, sprich politischen Konflikte wird, die über seine Zukunft entscheiden. Ein Europa, das in der Lage ist, sich zu regieren, wird zweifellos eher ein demokratisches als ein oligarchisches oder technokratisches sein. Aber ein demokratisches Europa ist nicht Ausdruck eines abstrakten Demos. Es ist ein Europa, in dem die sozialen Kämpfe zunehmen und den Machtverhältnissen etwas entgegensetzen.
Die Krise des heutigen Europa wird oft als existenziell bezeichnet, weil sie die Bürger mit radikalen Optionen und letztlich dem „Sein oder Nichtsein“ konfrontiert. Sie ist darüber hinaus die Folge davon, dass Europas Institutionen und Machtzentren systematisch zum Nachteil der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Völker verändert wurden. An den Rand des Abgrunds geriet Europa jedoch, weil es nicht als Raum der Solidarität zwischen seinen Mitgliedern und der Handlungsfähigkeit gegenüber den Risiken der Globalisierung, sondern als ein Instrument genutzt wurde, um im europäischen Raum die Logik des weltweiten Wettbewerbs durchzusetzen. Transferzahlungen zwischen Regionen wurden unterbunden, gemeinschaftliche Unternehmungen erschwert, die Angleichung von Ansprüchen und Lebensstandards auf einem höheren Niveau verhindert und die Staaten in potenzielle Räuber ihrer Nachbarn verwandelt.
Aus dieser Abwärtsspirale kann man natürlich nicht aussteigen, indem man die eine Konkurrenzsituation durch eine andere ersetzt – und zum Beispiel statt des Wettbewerbs um niedrige Löhne, Unternehmenssteuern und Zinsraten einen Abwertungswettlauf beginnt, wie manche Eurokritiker fordern, die zurück zu den nationalen Währungen wollen. Wir können aus ihr nur ausbrechen, indem wir ein anderes Europa als das der Bankiers, Technokraten und Populisten erfinden und entwickeln. Ein Europa des Konflikts zwischen sich widersprechenden Gesellschaftsmodellen und nicht zwischen Nationen auf der Suche nach ihrer verlorenen Identität. Ein globalisierungskritisches Europa, das sich selbst neu erfindet und der Welt revolutionäre Entwicklungsstrategien und erweiterte Formen kollektiver Partizipation vorschlägt – oder sie von woanders übernimmt und seinen eigenen Zwecken anpasst. Ein Europa der Völker, das heißt, des europäischen Volkes und der Bürger, die es bilden.
