Peruanischer Populismus
Alan García hat die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Aber sein Kontrahent Ollanta Humala wird ihm keine Ruhe lassen von Maurice Lemoine
Vor der zweiten Runde der peruanischen Präsidentschaftswahlen am 4. Juni gab es für die Medien des Landes kein anderes Thema mehr als den heftig ausgefochtenen Zweikampf zwischen Alan García und Ollanta Humala. García gewann die Stichwahl knapp. Der einst linke und heute sozialdemokratisch gewendete Spitzenkandidat der Revolutionären Amerikanischen Volksallianz (Apra) wurde zum zweiten Mal Präsident1 . Sein Gegner, der linksnationalistische ehemalige Offizier Humala, hatte im ersten Durchgang überraschend vorn gelegen, seine Nationalistische Partei-Union für Peru wurde stärkste Fraktion im Parlament. Die Auseinandersetzung der beiden Lager ist damit also noch nicht beendet.
Im Wahlkampf wurde mit Verdächtigungen und Vorwürfen nicht gespart: 87 Venezolaner seien auf dem internationalen Flughafen Tacna gelandet, hieß es etwa, um in Peru konspirative Gewaltakte zu provozieren und dem „Populisten“ Ollanta Humala in die Hände zu spielen. Prompt stimmte Alan Garcías Apra in den Chor der Entrüstung ein, und Verteidigungsminister Marciano Renfigo bestätigte die alarmierenden Berichte. Tatsächlich aber handelte es sich bei den ominösen Flugpassagieren aus Venezuela um 79 peruanische Bauern, die wegen grauem Star oder anderen Augenkrankheiten in Caracas operiert worden waren – was zu dem internationalen medizinischen Solidaritätsprogramm „Operation Wunder“ gehört, das die bolivaristische Regierung Venezuelas zurzeit anbietet.
Das Aus für die Kandidatin der peruanischen Rechten zeichnete sich bereits beim ersten Wahldurchgang ab: Lourdes Flores von der Partei Nationale Einheit wurde mit nur 23,56 Prozent der Stimmen vom überraschend starken Alan García (24,35 Prozent) und vom eindeutigen Sieger Ollanta Humala (30,84 Prozent) aus dem Rennen geschlagen.
Dabei schienen Alan Garcías Aussichten, jemals wieder Präsident des Landes zu werden, bis vor kurzem noch äußerst gering. Gerade die winzige Minderheit der Wohlhabenden verachtet García. Der war in seiner Jugend ein radikaler Linker und ergriff zumindest am Beginn seiner ersten Amtszeit (von 1985 bis 1990) einige beherzte Maßnahmen: Er reduzierte eigenmächtig die Rückzahlung der Auslandsschulden, verstaatlichte Banken und widersetzte sich den „Kräften des Marktes“. Peruanische und internationale Unternehmerkreise, die US-Regierung unter Ronald Reagan und der Internationale Währungsfonds verbündeten sich damals gegen García. Fünf Jahre und etliche schwere politische Fehlentscheidungen später endete dessen Präsidentschaft im Chaos: Eine Inflationsrate von 7 000 Prozent destabilisierte die Wirtschaft.
Zu den dunkelsten Kapiteln seiner Regierungszeit gehören die Todesschwadronen, die von Teilen der regierenden Apra unterstützt wurden und auf die Duldung der Regierung zählen konnten, als sie im Krieg gegen die Guerilla systematisch Widerstandskämpfer „verschwinden“ ließen. Auch an die Massaker von El Frontón, Lurigancho und El Callao von 1986 können sich heute noch viele Peruaner gut erinnern. In diesen drei Gefängnissen hatten die maoistischen Guerillakämpfer des „Leuchtenden Pfades“2 Gefängnisrevolten ausgelöst und etliche Geiseln genommen. In El Frontón schlug die Marine zu. Dabei starben drei Soldaten, eine Geisel und 135 Gefangene. In Lurigancho waren die Meuterer unbewaffnet. Alle 124 Aufständische starben – mindestens 100 von ihnen durch einen Schuss ins Genick, nachdem sie sich ergeben hatten und bereits am Boden lagen. Präsident García lobte das Vorgehen der Armee und verbot Richtern wie Zivilisten den Zugang zu den Tatorten. Angesichts erdrückender Beweise für die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt ernannte er ein Jahr später widerstrebend eine Untersuchungskommission. Sie gab den verantwortlichen Offizieren, dem Ministerrat und dem Präsidenten selbst die Schuld an den Massakern. Folgen hatte das keine.
Plötzlich schlug die Stimmung zugunsten von García um
Wegen Korruption wurde García von seinem Nachfolger, Alberto Fujimori, angeklagt. García floh von 1992 bis 2000 ins Exil nach Paris. Als er nach dem Sturz Fujimoris zurückkehrte, wurde er den Ruf der Korruption nicht mehr los, obwohl die Anschuldigungen zumindest übertrieben und heute zum Teil widerlegt sind.
Trotz allem schlug vor den Wahlen in diesem Jahr die Stimmung plötzlich zugunsten Garcías um. Denn links von ihm zeichnete sich in Gestalt des ehemaligen Oberstleutnants Ollanta Humala die Fratze des „Antichristen“ ab. Humala machte erstmals im Oktober 2000 von sich reden, als er mit seinem Bruder Antauro, auch er Offizier, und ungefähr 50 Soldaten eine Rebellion anführte gegen die Politisierung und Korrumpierung der Armee unter Fujimori und seinem Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos. Humala kam ins Gefängnis und wurde nach dem Sturz Fujimoris zu Weihnachten 2000 vorzeitig aus der Haft entlassen. Er wurde als Militärattaché zuerst nach Paris, dann nach Seoul geschickt. Am 1. Januar 2005 führte sein Bruder in Andahuayas erneut einen Aufstand ausgemusterter Indios an, die der Staat einst für den Kampf gegen den Leuchtenden Pfad zwangsrekrutiert und dann sich selbst überlassen hatte. Als Ollanta Antauro von Seoul aus mit einem Kommuniqué unterstützte, wurde er endgültig aus der Armee entlassen.
Humala trat bei den Wahlen ohne Partei im eigentlichen Sinn3 und mit unzureichender organisatorischer Basis an, als „Anführer eines Teams von Patrioten und neuen Leuten, die mit den politisch oder wirtschaftlich Mächtigen nichts zu tun haben und die im Land einen großen Wandel voranbringen wollen“. Humala versprach, die Erdgas- und Erdölvorkommen und die Stromversorgung zu verstaatlichen. Er plante eine Änderung der Verfassung von 1993, die dem Staat in Sachen Wirtschaftspolitik eine Zwangsjacke anlegt. Er wollte die Auslandsinvestitionen schärfer kontrollieren, die einheimische Landwirtschaft der Selbst- und Nahversorgung gegenüber der Agrarindustrie aufwerten und die peruanische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz schützen. Er war gegen die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA, das der scheidende Präsident Alejandro Toledo noch in den letzten Wochen seiner Amtszeit mit Hochdruck vorantrieb. In den wilden und einsamen Bergketten der Anden und in den Elendsvierteln der Städte wurde Ollanta Humala zum Helden.
Alan García hingegen zeigte sich im Wahlkampf pragmatisch geläutert und versprach einen „verantwortungsvollen Wandel“. Peru stand vor einer großen Entscheidung: Würde das Land der aus Brasilien, Argentinien und Chile bestehenden informellen Achse der „Vernünftigen“ beitreten oder sich dem „radikalen Block“ mit Venezuela, Bolivien und Kuba annähern? García, wochenlang von den peruanischen Medien in den Dreck gezogen, wurde plötzlich zum Retter des Vaterlands stilisiert. Eine wütende Propaganda schuf in aller Eile eine neue Partei namens „Alle gegen Humala“.
Humala wurden seine belastenden familiären Umstände angekreidet. Sein Vater Isaac ist Anhänger einer Ideologie, die die Wiederauferstehung des Inkareichs Tahuantinsuyo fordert, das sich einst ganz oder teilweise über das Gebiet des heutigen Peru, Kolumbiens, Boliviens und Chiles erstreckte. Humalas Bruder Antauro distanzierte sich im Gefängnis von Ollanta. Und die Mutter spricht sich gelegentlich öffentlich für die Hinrichtung Homosexueller oder die Enteignung der Medien aus. „Ich bin 43“, verteidigte sich Humala, „und nicht verantwortlich für das, was meine Eltern oder mein Bruder sagen. Sie sind nicht in meiner Partei, und ich teile ihre Ansichten nicht.“
„Ollanta ist Antisemit!“, hieß es. Kurz darauf warfen ihm andere vor, dass er von einer „jüdischen Plutokratie“ finanziert werde.
„Ollanta ist ein Mörder!“, hieß es. Man beschuldigte ihn, 1992 als Kommandant des Militärstützpunkts Madre Mia im Kampf gegen den Leuchtenden Pfad Gräueltaten begangen zu haben. Das erscheint nicht unmöglich, aber doch merkwürdig. Denn im Abschlussbericht der Wahrheits- und Versöhnungskommission4 taucht der Name Ollanta Humala kein einziges Mal auf, und mit Carlos Tapia war sogar ein ehemaliges Mitglied dieser Kommission als Sprecher in Ollantas Wahlkampfteam aktiv.
„Ollanta ist ein Faschist!“, hieß es. Er strebe einen Putsch und eine Militärregierung an. „Ich komme aus der Armee, aber ich bin von nun an Politiker“, entgegnete dieser. „Falls ich gewählt werde, soll das Militär die Rolle spielen, die ihm zukommt. Ich sehe keinen Grund, warum Soldaten zivile Funktionen übernehmen sollten.“
„Ollanta ist ein Nationalist und ein Feind Chiles!“, hieß es. Dass er Nationalist ist, bestritt Humala nicht. Und einen gewissen Groll gegen Chile hegen fast alle Peruaner und auch Bolivianer, seit sie im „Salpeterkrieg“ (1879–1884) die Provinzen Arica, Tarapacá und Antofagasta an Chile verloren (Bolivien büßte dabei seinen Zugang zum Pazifik ein).
Zu diesem Vorwurf sagte Ollanta Humala: „Wir haben den Wahlsieg von Michelle Bachelet begrüßt. Er wird zur politischen, sozialen und wirtschaftlichen Einigung Lateinamerikas beitragen. Ich möchte mit den fortschrittlichen Kräften in Chile eng zusammenarbeiten.“ Allerdings habe er vor, chilenische Investitionen in strategischen Bereichen der peruanischen Wirtschaft zu begrenzen. „Nicht, weil ich gegen Chile bin, sondern weil es zum Beispiel im Handel mit Südostasien eine intensive Konkurrenz zwischen den Häfen von Mejillones in Chile und Callao in Peru gibt.“5
Alan García gab unterdessen vor, gegen die „militaristische Rechte“ zu kämpfen, weil sie „Hass, Gewalt und Konfrontation“ predige. Das hinderte ihn jedoch nicht daran, in seinem eigenen Wahlkampf ähnliche Parolen auszugeben: „Innerhalb weniger Zeit werden wir Chile bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eingeholt haben. Peru wird größer sein als Chile!“
Ollanta erhalte Geld von der kolumbianischen linken Guerilla Farc, hieß es. Oder noch schlimmer: Er werde vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ausgehalten! Um davon abzulenken, dass Millionen von Peruanern in bitterster Armut leben, konzentrierte sich Garcías Kampagne auf Humalas Flirt mit dem venezolanischen Bolivarismus, der laut García am 2. Januar 2006 begonnen habe. Chávez’ Partei „Bewegung Fünfte Republik“ hatte zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Evo Morales kurz nach dessen Wahlsieg in Bolivien eingeladen. Chávez begrüßte den Kandidaten Humala aus Peru betont herzlich. Die peruanische Regierung machte daraus eine Staatsaffäre. Man habe sich in die inneren Angelegenheit Perus eingemischt, hieß es.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt spielten die echten Probleme des Landes im Wahlkampf keine Rolle mehr. Der letzte Wahlkampfauftritt Garcías am 30. Mai fand unter dem Motto „Für Chávez oder für Peru“ statt. García beschwor die Menge: „Unser Land muss begreifen, dass es Ziel einer dunklen internationalen Strategie des Umsturzes ist, die das Volk seiner Rechte berauben will und die vom Satrapen Hugo Chávez in Venezuela ausgeht.“ Venezuela habe Peru bereits den Krieg erklärt, fügte García hinzu, und Ollanta Humala sei der Anführer einer „fünften Kolonne“.
Die Stimmung war angespannt. „Was würden sie tun, wenn Sie sich zwischen einem Dieb und einem Mörder entscheiden müssten?“, fragten viele Peruaner. Auch wenn nicht alle davon profitieren: Die Wirtschaft boomt. China zum Beispiel stürzt sich auf die peruanischen Bodenschätze Gold, Silber, Kupfer und Zink. Auch die Ölindustrie erzielt fantastische Gewinne. Der Staat verhält sich dem ausländischen Kapital, den internationalen Konzernen und deren peruanischen Partnern gegenüber äußerst zuvorkommend. Unterdessen werden staatseigene Unternehmen geschwächt. Kurz: Die neoliberale Politik von Alberto Fujimori wird seit seinem Sturz nahezu unverändert fortgesetzt.
Zwischen 2001 und 2005 hat sich das Exportvolumen zwar verdoppelt, aber die Armutsrate ist im selben Zeitraum nur geringfügig von 53,4 Prozent auf 51,9 Prozent gesunken.6 Auch in Garcías Partei Apra ist allen klar, dass die soziale Ungleichheit eine große Belastung für das Land ist. „Wir können nicht leugnen, dass mit der Kandidatur von Ollanta Humala Themen zur Sprache gebracht wurden, die andere Kandidaten des ersten Wahldurchgangs gar nicht ansprechen wollten“, sagt Abel Salinas aus dem Wahlkampfteam Garcías.
Die Stichwahl wurde zu einem Kräftemessen zwischen Lima und dem Rest des Landes. Viele Wähler entschieden sich für das in ihren Augen „kleinere Übel“. Am 4. Juni gewann Alan García dank der Stimmen aus Lima und einiger Städte im Norden des Landes (La Libertad, Piura, Lanbayeque) die Präsidentschaftswahlen mit 52 Prozent der Stimmen. „Der wahre Verlierer dieser Wahlen“, sagte García, sei Hugo Chávez.
War Humala letztlich daran gescheitert, dass man ihn zu sehr mit der bolivaristischen „Revolution“ in Venezuela identifiziert hatte?7 Wahlforscher haben darauf bezogene Stimmenverluste auf bis zu 5 Prozent geschätzt. Aber es sind Zweifel angebracht. Konnte Humala doch seinen Stimmenanteil zwischen den beiden Wahldurchgängen um immerhin 17 Prozent steigern – trotzdem der Wahlkampf in weiten Teilen nichts anderes als eine Verleumdungskampagne gewesen war.
In 15 von 25 Wahlkreisen – vor allem im armen und überwiegend von Indios bewohnten Landesinneren und im Süden – errang er überwältigende Mehrheiten (78,9 Prozent der Stimmen in Huancavelica, 83,9 Prozent in Ayacucho, 73,1 Prozent in Cuzco und 70,9 Prozent in Apúrimac). Zum vielversprechenden Wahlergebnis des Kandidaten kam das seiner Partei, der PN-UPP: Mit 45 Abgeordneten, darunter 19 Frauen, stellt sie noch vor der Apra (36 Abgeordnete) die größte Parlamentsfraktion.8 In den Regionen, in denen sich Ollanta Humala durchsetzen konnte, waren Außenseiter schon immer erfolgreich gewesen.
Anders als in Bolivien gibt es in Peru keine starken sozialen Organisationen, Gewerkschaften oder organisierten Bergarbeiter. Der Terror des maoistischen Leuchtenden Pfads und die Brutalität, mit der die Regierungen gegen ihn vorgegangen sind, haben diese Strukturen zerstört. Militante Linke schließen sich eher NGOs an. Einige engagieren sich inzwischen für Humala, andere für den früheren Gegner, die Apra.
Ollanta Humala weiß, dass viele Protestwähler für ihn gestimmt haben. „Die indigenen Organisationen in Peru haben sich noch nicht auf klare, zentrale Forderungen geeinigt. Das wird mittelfristig unsere große Herausforderung sein.“ Um ihr gewachsen zu sein, kann Humala sich auf einen für ihn günstigen politischen Trend in der Region stützen. Auch der Sieg des Indios Evo Morales im Nachbarland Bolivien weist in diese Richtung. Und indem die Rechte ständig das „Gespenst Chávez“ heraufbeschwor, hat sie unfreiwillig Werbung für ihn gemacht.
Nicht zuletzt könnte sich der neue Präsident Alan García demnächst als Humalas bester Wahlhelfer erweisen. So sagte der ehemalige Zentralbank-Direktor Coronado vor den Wahlen: „Wenn García gewinnt, dann mit den Stimmen vieler Rechter, die keinerlei Fortschritt in der Gesellschaft wünschen. Sobald er politisch etwas in Gang bringt, werden sie ihn fallen lassen, denn sie haben die Wirtschaft in der Hand. Aber die Armen und Verzweifelten wollen endlich Veränderungen sehen.“ Bei seiner Rede zur Amtseinführung am 28. Juli musste der neue Präsident zum ersten Mal Farbe bekennen. Nachdem er dank der Stimmen der Unterstützer von Lourdes Flores die Wahl gewonnen hatte, bat er die Bergbauunternehmen öffentlich, freiwillig ein paar Millionen Dollar für den Kampf gegen die Armut zu spenden.
Da García sich darüber hinaus enger an Brasilien, Chile und Washington anzulehnen gedenkt, kritisierte er auch, dass in Bolivien der Staat die Kontrolle über die Erdgasindustrie zurückgewinnen möchte. Gleichsam als logische Folge kündigte er drastische Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben an. Und vergessen war sein Versprechen, zur Verfassung von 1979 zurückzukehren, die von Fujimori zunächst suspendiert und 1993 geändert worden war. Das Auslieferungsverfahren gegen Fujimori, der in Chile im Hausarrest lebt, ist ebenfalls kein Thema mehr. Auffällig ist die Beflissenheit, mit der García der Rechten nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Zugeständnisse machte: So nahm er mehrere dezidiert neoliberale Mitglieder der alten Regierung in sein Kabinett auf, unter anderem Wirtschaftsminister Luis Carranza Ugarte, die Transport- und Kommunikationsministerin Verónica Zavala und Produktionsminister Rafael Rey Rey.
Ollanta Humala wird der Regierung keine Schonfrist gewähren: Mit einem Drittel der Parlamentssitze ist er ein starker Kontrahent. Seine Hochburgen liegen in den ärmsten Gegenden des Landes, und er führt einen politischen Diskurs, der sich eng an Chávez und Evo Morales anlehnt. „Die Umstände bestimmen die Arbeit der Opposition“, hat er angekündigt. „Was im Kongress und auf der Straße passiert, wird sich aus den politischen Entscheidungen, den sozialen Kräften und dem Handeln der Regierung ergeben.“ Schon im kommenden November werden die Präsidenten der Regionen und die Bürgermeister gewählt. Es wird ein erster Stimmungstest für den Anführer der Nationalisten und für García gleichermaßen. Wie zufällig nahm die Richterin Miluska Cano am 1. September die Ergebnisse einer Untersuchungskommission vorweg und klagte Ollanta Humala der Verletzung von Menschenrechten im Jahr 1992 an – auf Grund von mehr als zweifelhaften Zeugenaussagen.