Saleh, Jongleur der Macht
Die Führung im Jemen beteiligt sich am Kampf gegen den Terrorismus. Innenpolitisch arrangiert sie sich mit den Islamisten von Laurent Bonnefoy
Einträchtig prangen die beiden Aufkleber nebeneinander auf der Windschutzscheibe: Präsident Ali Abdallah Saleh, der an der Seite der USA „Krieg gegen den Terrorismus“ führt, und neben ihm Ussama Bin Laden. Hier, im südjemenitischen Hinterland, aus dem die Familie Bin Ladens stammt, bedeutet das Nebeneinander durchaus nicht Doppelzüngigkeit, wie ausländische Experten besorgt mutmaßen.1 Sie zeigt, dass es den Machthabern gelingt, den Bruch mit einer islamistischen Opposition zu vermeiden, die vielen Jemeniten als legitim gilt. Der Erfolg scheint der Führung recht zu geben: Seit Oktober 2002 hat das Land keinen größeren Terroranschlag erlebt.2
Mehr als die Terrorgefahr haben die Menschen ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Kopf. Sie machen sich Gedanken über das Schwinden der bescheidenen Erdölvorkommen, über den Machtmissbrauch der Staatsführung und die fragwürdigen innenpolitischen Folgen des internationalen Sicherheitswahns.
Wegen seiner proirakischen Haltung während des Golfkriegs 1990/91 war der Jemen vom Westen und einigen arabischen Staaten mit Sanktionen belegt worden. Nach dem 11. September 2001 wollte die Staatsführung nicht erneut in diese Situation geraten und bekannte sich zu dem von den USA geführten Kampf gegen den Terrorismus. Noch im Oktober 2000 hatte es zwischen Saana und Washington Spannungen gegeben, als der Jemen nach dem Anschlag auf das US-Kriegsschiff „USS Cole“ vor Aden nur begrenzte Ermittlungen des FBI gestattete. In der Bevölkerung und der politischen Führungsschicht gab es durchaus Sympathien für die antiimperialistischen Parolen der al-Qaida, doch die Forderungen der USA und ihrer Verbündeten konnte man nicht völlig ignorieren.
Sanaa machte zunächst kleine Zugeständnisse. Das FBI durfte eine Dienststelle in der Hauptstadt eröffnen; die Streitkräfte erhielten Ausbildungshilfe von US-Militärberatern. Als im November 2002 eine von einer Drohne abgefeuerte Rakete einen mutmaßlichen Al-Qaida-Führer samt fünf Begleitern im Osten des Landes liquidierte, fielen die offiziellen Proteste gegen diese CIA-Aktion höchst zurückhaltend aus. Der Jemen wandelte sich zum Verbündeten, dem die USA allerdings auch etwas bieten mussten. Die Hilfsgelder der Weltbank und westlicher Länder flossen auf einmal reichlicher, die US-Entwicklungshilfe-Agentur Usaid startete einige Projekten in den Regionen al-Jauf, Marib und Schabua, wo Stützpunkte von Terroristen vermutet wurden. Im Juni 2004 wurde Staatspräsident Saleh von US-Präsident Bush zur Teilnahme am G-8-Gipfel in den USA eingeladen.
Dennoch bemüht sich Jemens Führung weiterhin um eine Politik des Gleichgewichts. Sie versucht, verschiedene soziale Gruppierungen – von Stämmen und Religionsgruppen bis zu Oppositionsparteien – in die staatlichen Strukturen einzubinden. So lehnte die Regierung die Forderung der USA nach Schließung der privaten Al-Iman-Universität (an der angeblich Terroristen ausgebildet werden) ebenso ab wie das Einfrieren aller Vermögenswerte des Hochschulgründers Abd al-Madschid al-Zindani – einer Symbolfigur der Oppositionspartei al-Islah. Die Regierung war lediglich bereit, die ausländischen Studenten an islamischen Bildungsanstalten stärker zu überwachen. Ende 2001 wies sie mehr als 600 dieser Koranschüler aus.
Obwohl die Presse und die Oppositionsparteien immer wieder verfolgt und schikaniert werden, genießen sie doch erheblich mehr Meinungsfreiheit als in den übrigen Ländern der Region. Derweil bemüht sich Präsident Saleh, durch nationalistische und antizionistische Parolen den Anschein nationaler Unabhängigkeit zu wahren. Der Irakkrieg von 2003 bot ihm die Chance, heftige Kritik an der Nahostpolitik Washingtons zu üben und sich gegen von außen aufgezwungene Reformen auszusprechen. Das von der Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress (MSA) beherrschte Parlament verabschiedete 2002 sogar einen Aufruf an die arabischen Staaten, jede Zusammenarbeit mit den USA zu beenden, solange diese an ihrer israelfreundlichen Politik festhalten.
Zugleich hat es die Führung verstanden, mit allen innenpolitischen Kräften im Gespräch zu bleiben und einige vermeintlich unlösbare Konflikte zu regeln. Angeblich gelang es ihrem Unterhändler, dem Richter Hamud al-Hitar, einige radikale Gruppen zur Einstellung ihrer terroristischen Aktivitäten zu bewegen, indem er sie davon überzeugte, dass der bewaffnete Kampf mit den Werten des Islam unvereinbar ist. Offiziell heißt es, es sei dieses Konzept „Vermittlung statt Repression“, das den Jemen vor Anschlägen bewahrt habe. Wahrscheinlicher ist, dass einige auf höchster Ebene getroffene Entscheidungen die Wiedereingliederung von Dschihadisten, die Anfang der 1990er-Jahre aus Afghanistan zurückgekehrt waren, in die Wirtschaft und sogar in das Militär des Landes ermöglicht haben, woraufhin sie von Gewaltakten gegen den Staat und Einrichtungen des Westens abgelassen haben.
Unsichere Kantonisten im Kampf gegen den Terrorismus
Doch die USA verdächtigten die Führung in Sanaa, ein doppeltes Spiel zu treiben. Anfang 2004 drohte Saudi-Arabien, seine Grenze zum Jemen zu sichern, um das Einsickern von Terroristen zu stoppen. Dann verdichteten sich Vermutungen, dass hochrangige Vertreter des jemenitischen Geheimdienstes in den Anschlag auf die US-Fregatte „Cole“ verwickelt waren. Nicht wenige Jemeniten schlossen sich auch dem irakischen Widerstand an. Und im Februar 2006 entkamen 23 mutmaßliche Terroristen aus dem Gefängnis in Sanaa – eine abenteuerliche und von vielen Gerüchten umrankte Affäre. Präsident Bush sah sich veranlasst, seinem jemenitischen Amtskollegen zu schreiben, dass er dessen Engagement im Kampf gegen den Terrorismus in Zweifel gezogen sehe. Elf der Geflohenen haben sich inzwischen gestellt oder wurden gefasst, vier weitere wurden getötet, zwei davon erst vor wenigen Tagen.
Letzten Endes macht diese Entwicklung nur die Schwächen eines Staates deutlich, der wie kaum ein anderer ohne Kompromisse zwischen sehr unterschiedlichen sozialen Gruppen nicht existieren kann. Seit Gründung der Republik Jemen im Jahre 1962 war es üblich, Posten als Pfründe im Staatsapparat und vor allem in der Armee zu vergeben. Besonders die Bevölkerung in den Stammesgebieten des Nordens und im Landesinneren, wo der Staat weder eine Infrastruktur erstellt noch andere Leistungen erbracht hat, wurde auf diese Weise mit einem Anteil am Nationaleinkommen abgefunden.
Bis heute sind die staatlichen Maßnahmen allgemein von höchst begrenzter Wirkung, weil auf allen Entscheidungsebenen die unkalkulierbare Einflussnahme von Einzelnen oder Gruppen den Ausschlag gibt. So erklärt sich, dass etwa die 2002 und erneut 2005 in Aussicht gestellte staatliche Aufsicht über private religiöse Bildungseinrichtungen oder ein geplantes Gesetz zur Kontrolle des privaten Waffenbesitzes kaum verwirklicht werden dürften.3
Dieses System hinhaltender Kompromisse funktioniert allerdings nicht immer. 1990 hatten sich der nationalistische Nordjemen und der sozialistische Südjemen zu einem Staat vereinigt, in dem sich die Verteilung der Macht als so schwierig erwies, dass es im Frühjahr 1994 zwischen den Streitkräften zu einem kurzen Bürgerkrieg kam.
Nach dem 11. September 2001 versuchten die Machthaber, den immer härteren Forderungen aus Washington nachzukommen, indem sie sich als treue Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus zeigten. Das erforderte eine härtere Gangart in allen Fragen der inneren Sicherheit. So wurde die Pressefreiheit eingeschränkt, und es kam zu willkürlichen Verhaftungen und Schauprozessen. Einen absurden Höhepunkt erreichte diese Politik in dem seit Juni 2004 im Nordjemen geführten Feldzug gegen die „gläubige Jugend“ (Schabab al-Mu’minin), die Anhänger des zaiditischen Predigers Badreddin al-Huthi, der die konservative Al-Haq-Partei im Parlament repräsentiert hatte.
Statt die (aus der sunnitischen Muslimbruderschaft hervorgegangenen) Islamisten ins Visier zu nehmen, verfolgten die Machthaber also die schiitische Minderheit der Zaiditen4 , die eindeutig zu den „Verlierern der Geschichte“ zählen. Das macht noch einmal deutlich, wie wichtig ihnen die Bewahrung des Kräftegleichgewichts ist, das nach der Revolution von 1962 und dem Sturz des Emirs Mohammed al-Badr innerhalb der Republik etabliert wurde. 1994 galt es, die frühere Machtelite des sozialistischen Südjemen niederzuringen, diesmal ging es gegen eine soziale Gruppe, die ihre politische Akzeptanz verwirkt hat, weil sie sich nach wie vor dem „Ancien Régime“, also dem gestürzten zaiditischen Imamat verbunden fühlt.
Die Regierung setzte alle propagandistischen Mittel ein, um die Anhänger al-Huthis zu einer Terrorgruppe nach dem Vorbild der libanesischen Hisbollah zu stilisieren, die angeblich vom Iran finanziert wird. Mit Erfolg: Der Militärschlag gegen die „Al-Huthi-Anhänger“ wurde dem Regime international als Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus angerechnet. Die „gläubige Jugend“ stellt allerdings für Präsident Saleh keinerlei Bedrohung dar und schon gar nicht für Präsident Bush. Mit der al-Qaida hat sie allenfalls ein paar antizionistische und antiamerikanische Parolen gemein.
Am 18. Juni 2004 kam es in der Nähe der saudischen Grenze zu einem Scharmützel zwischen einer Militäreinheit und den Al-Huthi-Anhängern, das der Regierung den Vorwand lieferte, eine Großoffensive gegen diese Gruppierung zu beginnen. Die Armee stieß jedoch auf unerwartet starken Widerstand. Vermittlungsversuche von Vertretern der Stämme und religiösen Würdenträgern scheiterten, der Konflikt verschärfte sich, und die Regierung setzte sogar die Luftwaffe gegen einige Dörfer ein.
Im Lauf dieser erbitterten Kämpfe starben einige tausend Menschen – Zivilisten, Soldaten und Aufständische.5 Nach dem Tod al-Huthis im September 2004 gab es eine Feuerpause, im März 2005 flackerte der Krieg wieder auf. Parallel zu den bewaffneten Auseinandersetzungen führten die Machthaber in Sanaa eine Repressionskampagne gegen alle zaiditischen Intellektuellen. Zahlreiche Bücher kamen auf den Index, einige Zeitungen wurden vorübergehend verboten.
Zweifellos ging es in diesem Krieg auch um alte innenpolitische Rivalitäten, aber die Härte, mit der er geführt wurde, ist vor allem auf den internationalen Kampf gegen den Terrorismus zurückzuführen. Sanaa sieht sich vom Westen unter Druck gesetzt und neigt immer dann, wenn es um die Bedrohung westlicher Interessen geht, zu Überreaktionen. Und dies nicht nur bei Anschlägen, sondern auch durch antiimperialistische Äußerungen oder auch bei Entführungen von Touristen, die nur selten etwas mit politischen Forderungen zu tun haben. Daraus ist eine Spirale der Gewalt entstanden, die den Alltag der Jemeniten unsicherer macht und die Stabilität des politischen Systems bedroht – zugleich aber dessen autoritären Charakter offenlegt.
Der Umgang mit den Zaiditen um al-Huthi steht exemplarisch für den Machtmissbrauch des Regimes. Weitere Beispiele sind die Einschränkungen der Pressefreiheit und der Personenkult um den Präsidenten. Auch gibt es deutliche Anzeichen für die Etablierung einer Herrscherdynastie: Ahmad Ali Saleh, Kommandeur der Spezialeinheiten der Armee, dürfte auf lange Sicht als Nachfolger seines Vaters in der Staatsführung vorgesehen sein.
Eine zahme Opposition stützt das Regime
Nicht viel glaubwürdiger ist die völlig heterogene Opposition, deren Spektrum von den Muslimbrüdern bis zu den Sozialisten reicht. Die konnten sich freilich nur zusammenschließen, weil es den Machthabern ins Konzept passte. Damit wurden große Teile der Opposition eingebunden, diese kann daher ihre Rolle nicht mehr voll ausfüllen
Auch die Regierungspartei MSA ist für das Regime ein solides Netzwerk von Gefolgsleuten, das vor allem nach klientelistischen und nicht nach ideologischen Prinzipien funktioniert. Und politische Winkelzüge von Präsident Saleh haben dafür gesorgt, dass sich auch hier keine ernsthafte politische Alternative herausbilden konnte. Jedenfalls wird die Opposition um den Sozialisten Fayçal Ben Chamlan, der vor allem auf den Kampf gegen die Korruption setzt, eine neue Amtszeit des Präsidenten bis zum Jahre 2013 nicht verhindern können.
Die Mehrheit der Jemeniten begreift durchaus, dass ihre Regierung den wirtschaftlichen und sozialen Problemen des Landes ohnmächtig gegenübersteht. Denn diese kann weder die Arbeitslosigkeit von bis zu 35 Prozent noch die Mängel im Gesundheitswesen oder die Armut wirkungsvoll bekämpfen und sich schon gar nicht den Zwängen der internationalen Politik entziehen. Die meisten Menschen haben resigniert, aber wie schnell Ohnmacht in Aufruhr umschlagen kann, zeigen die Aufstände gegen die drastischen Benzinpreiserhöhungen im Juli 2005, bei denen etwa fünfzig Menschen zu Tode kamen.
Den westlichen Mächten, einschließlich der EU-Staaten, ist natürlich klar, dass es im Jemen keine glaubwürdige Alternative gibt und dass ihre Aufrufe zu mehr Demokratie am Ende nur den Islamisten der al-Islah Auftrieb geben, die den Muslimbrüdern nahesteht. Also hält man sich alle Optionen offen. Man legt Hilfsprogramme zur Förderung des demokratischen Wandels auf und übt Kritik am Regime, dessen härtere Gangart man gleichwohl begrüßt6 . Immerhin hat die Weltbank Ende 2005 fast ein Drittel ihrer Zuwendungen gestrichen, weil die nach dem 11. September 2001 vereinbarten Waffenlieferungen und die Erhöhung der Entwicklungshilfe zur drastischen Ausweitung der Korruption geführt hatten.
Dass im Osten des Landes neue Gasvorkommen entdeckt wurden, ändert nichts daran, dass die Ölvorräte des Jemen allmählich versiegen, was die Abhängigkeit des Staats perpetuieren wird. Die internationalen Kapitalgeber setzen auf die Entstehung einer liberalen „Zivilgesellschaft“ und haben verschiedene Projekte initiiert, die demokratische Wahlen ermöglichen oder wenigstens, im Rahmen des 2000 gestarteten ehrgeizigen Plans der politischen Dezentralisierung, für die Weiterbildung der Abgeordneten in der Provinz sorgen sollen. Das sind zum Teil lobenswerte und örtlich wirkungsvolle Bemühungen, die allerdings mit den sicherheitspolitischen Anforderungen an den Jemen kaum vereinbar sind.
Den Prognosen, die dem Jemen immer wieder Konflikte, Chaos und das Ende seiner staatlichen Einheit voraussagen, ist allerdings entgegenzuhalten, dass es der Gesellschaft und der Staatsführung gelungen ist, eine Art inneres Gleichgewicht zu bewahren. Destabilisierung droht dem Land vor allem durch die überzogenen sicherheitspolitischen Vorstellungen, die von außen kommen. Auf lange Sicht wäre der Westen schlecht beraten, sich Sicherheit auf Kosten der innenpolitischen Stabilität des Jemen beschaffen zu wollen. Es bleibt abzuwarten, ob die Führung im Jemen und die westlichen Mächte diesen Zusammenhang richtig begreifen.