Ägyptische Illusionen
Das Land wünscht sich seine Rolle als Regionalmacht zurück von Sophie Pommier
Am 28. November und 5. Dezember finden in Ägypten Parlamentswahlen statt. Wie gewohnt wird es eine geringe Wahlbeteiligung, aber umso mehr Wahlbetrug geben. Und wie immer wird die Nationaldemokratische Partei (NDP) von Präsident Husni Mubarak eine komfortable Mehrheit erringen. Das Regime ist unterdessen bemüht, sich über die Außenpolitik zu legitimieren, wobei es vor allem versucht, die Position Kairos innerhalb der Region zu behaupten.
Am 14. September 2010, einen Tag nach dem Gipfel von Scharm al-Scheich, der die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern vorantreiben sollte, veröffentlichte die regierungsnahe ägyptische Tageszeitung al-Ahram ein Foto: Auf einem roten Teppich schreitet Präsident Mubarak der Riege der Gipfelteilnehmer voran, gefolgt von Barack Obama, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und König Abdallah von Jordanien. Kurz danach kam heraus, dass das Foto gefälscht war. Das Original war im Internet zu besichtigen: Darauf hält sich der ägyptische Staatschef bescheiden im Hintergrund, auf einer Höhe mit dem jordanischem Herrscher; vor ihnen gehen Netanjahu und Abbas und an der Spitze der US-Präsident.
Dies ist nicht nur eine Anekdote zum Schmunzeln. Sie zeigt vielmehr, wie stark Kairo bemüht ist, sich als der wichtigste Akteur auf der regionalen Bühne zu präsentieren. Zwar hat man sich vom Vermächtnis Gamal Abdel Nassers (Präsident von 1952 bis 1970) in vielerlei Hinsicht verabschiedet und den arabischen Sozialismus schon in den 1970er Jahren zugunsten einer liberaleren Ausrichtung aufgegeben, doch an einem Credo Nassers hielt man fest: dass Ägypten die außenpolitische Schlüsselrolle in der Region zustehe.
Die stets sehr aktive ägyptische Diplomatie konnte sich schon immer mit großen Namen schmücken. Butros Butros-Ghali brachte es sogar zum UNO-Generalsekretär (1992 bis 1996) und stand danach an der Spitze der Internationalen Organisation der Frankofonie (1997 bis 2002). Der äußerst populäre ägyptische Diplomat Amru Mussa ist seit 2001 Generalsekretär der Arabischen Liga. Der in Kairo geborene Mohammed al-Baradei war zwölf Jahre lang Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und bekam 2005 den Friedensnobelpreis. Vor kurzem berief Weltbankchef Robert Zoellick den ägyptischen Investitionsminister Mahmud Mohieddin auf einen hohen Posten bei der Weltbank. Dennoch hat Kairo in den letzten Jahren seine frühere Stellung auf der internationalen und regionalen Bühne eingebüßt.
Gestützt auf seine doppelte Rolle als erster Unterzeichner eines Friedensvertrags mit Israel (1979) und als Vorreiter des arabischen Nationalismus – und als solcher über jeden Verdacht erhaben, die Interessen der Palästinenser zu verschachern –, konnte Kairo im israelisch-arabischen Friedensprozess eine wichtige Funktion übernehmen. Mehrere Verhandlungsrunden fanden auf ägyptischem Boden statt, auch ein Teil der sogenannten Oslo-Verträge wurde hier unterzeichnet.
Doch die Stagnation der Verhandlungen und die politischen Entwicklungen in Israel haben die Bedeutung Ägyptens beeinträchtigt. Auch steht der israelisch-palästinensische Konflikt – spätestens seit die Selbstmordattentate in Israel aufgehört haben – bei den USA und ihren Verbündeten nicht mehr im Zentrum des Interesses. Das liegt inzwischen weiter im Osten: im Irak, im Iran, in Afghanistan oder sogar in Pakistan. In diesen Regionen aber verfügt Ägypten über weniger Netzwerke und Einflussmöglichkeiten.
Wahlen dienen vor allem als Frühwarnsystem
In Palästina wird die Vermittlerrolle Ägyptens durch die Konfrontation zwischen der Hamas und der Palästinensischen Autonomiebehörde geschwächt, zumal sich Kairo gegen die Hamas gestellt hat, in der sie den palästinensischen Arm der Muslimbrüder, der wichtigsten Oppositionsgruppe im eigenen Land, sieht. Auch die schwierige Frage der Grenzkontrolle im Gazastreifen bringt das Regime in Verlegenheit: Einerseits muss es seine Solidarität mit den Palästinensern bekunden, andererseits aber die israelischen Forderungen erfüllen und überdies auch noch die Sicherheit des ägyptischen Territoriums gewährleisten. Die Bevölkerung hat für solche Sachzwänge kaum Verständnis und lehnt jede Beteiligung an der Gaza-Blockade ab.
Die Regierung in Kairo muss also nicht nur die USA von ihren Fähigkeiten und Erfolgen überzeugen, sondern auch die Ägypter selbst. Deren Meinung kommt allerdings in Wahlen kaum zum Ausdruck, die sich durch Unregelmäßigkeiten auszeichnen und von der Bevölkerung weitgehend boykottiert werden.1 Daher besteht die Funktion von Wahlen vor allem darin, den herrschenden Zirkeln eine Einschätzung der Kräfteverhältnisse im Land zu ermöglichen.
In einem Land mit knapp 80 Millionen Einwohnern können die Machthaber nicht ohne minimalen Rückhalt in der Bevölkerung auskommen. Um diesen zu organisieren, muss die Regierung, weil es in Ägypten weder bürgerliche Freiheiten noch einen angemessenen politischen Raum gibt, an den Nationalstolz appellieren. Doch der tiefe Graben zwischen den Eliten und dem Volk macht einen „patriotischen Schulterschluss“ immer schwieriger. An der Spitze dieser Eliten stehen heute die Unternehmer, die in dieser Rolle die Militärs abgelöst haben, von denen etliche allerdings inzwischen selbst lukrative Geschäfte betreiben. Gegen den Kontakt mit israelischen Partnern haben diese Geschäftsleute keinerlei Vorbehalte, sie sehen in Israel sogar eine Art Modernisierungsmodell.
Dagegen sehnen sich die Massen nach einem neuen Helden und Vorkämpfer für die arabische Sache. Während des Libanonkriegs im Sommer 2006 waren die Massen aufseiten der Hisbollah.2 Heute scheinen sie paradoxerweise sogar bereit, zwei Nichtaraber, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, als Bannerträger für die palästinensische Sache und für den Widerstand gegen Israel und den Westen zu sehen. Vor diesem Hintergrund erklären sich auch die heftigen antischiitischen Ausfälle des ägyptischen Regimes. Im April 2006 behauptete Präsident Mubarak auf dem von Saudi-Arabien finanzierten Privatsender al-Arabija, die schiitischen Gemeinden in den arabischen Staaten seien dem iranischen Regime verpflichtet, das sie für eigene Interessen instrumentalisiere.
Der Mythos von der arabischen Einheit, den Kairo lange hochhielt, ist längst zerborsten. Mit Syrien, seit 30 Jahren ein treuer Verbündeten Teherans, sind die Beziehungen unterkühlt; das Verhältnis zu Riad ist kaum herzlicher. Besonders irritiert ist Kairo über die Neigung des saudischen Königs Abdullah, sich in die Verhandlungen über die Palästinafrage einzuschalten. Dieser hatte im März 2002 in Beirut einen umfassenden Friedensplan zur Lösung des arabisch-israelischen Konflikts vorgelegt und 2007 das (nicht sehr haltbare) Mekka-Abkommen zwischen Hamas und Fatah vermittelt.
Auch Katar ist Kairo inzwischen ein Dorn im Auge. Seitdem der Nachrichtensender al-Dschasira 1996 von Katar aus die arabische Öffentlichkeit informiert, ist der Einfluss dieses kleinen Golfstaats unaufhaltsam gewachsen, auch als Vermittler in vielen Konflikten, vom Jemen über den Libanon bis zum Sudan. Zu Gamal Abdel Nassers Zeiten war Ägypten dank Radio Sawt al-Arab („Die Stimme der Araber“) der Resonanzkörper der arabischen Welt, heute verfügt es über kein panarabisches Sprachrohr, das mit al-Dschasira vergleichbar wäre. Gerade das Bestreben Kairos, die regionale Politik zu dominieren, macht seine publizistischen Erzeugnisse außerhalb des Landes quasi unverkäuflich.
Auch auf anderen Gebieten lässt die Ausstrahlung nach. Der Ruf der großen Kairoer Al-Azhar-Universität, lange Zeit ein geistiges und religiöses Zentrum der arabischen Welt, leidet unter der Nähe seines Oberhaupts zum Mubarak-Regime. Der vom Präsidenten ernannte Großmufti Muhammad Tantawi, der am 10. März 2010 verstorben ist, machte sich häufig zum Lautsprecher des Regimes: etwa mit seinem Aufruf, zur Wahl zu gehen, oder mit seiner Rechtfertigung des Baus einer unterirdischen Metallmauer an der Grenze zum Gazastreifen. Doch diesem geistigen Würdenträger ist inzwischen Konkurrenz von anderen Predigern erwachsen, die sich die neuen Informationstechnologien zunutze machen.
Um hier nicht den Anschluss zu verlieren – und der fundamentalistischen Strömung der Salafiyya entgegenzutreten, die in Ägypten bereits mehrere Sender unterhält –, betreibt die Al-Azhar-Universität seit 2009 einen eigenen Fernsehsender. Azhari-TV sendet nicht nur in den Sprachen der muslimischen Gemeinschaften der Nahostregion und Südasiens (Arabisch, Urdu, Paschtu), sondern auch in Englisch und Französisch. Dabei zeichnen die gesendeten Predigten das Bild eines toleranten und weltoffenen Islam. Und der neue Großscheich Ahmad al-Tayyeb, der an der Sorbonne studiert hat und Französisch spricht, wird wegen seiner theologischen Kenntnisse geschätzt und gilt als treibende Kraft im Dialog der Religionen. Seine Person macht die Strategie und den Ehrgeiz deutlich, aus Ägypten die Hochburg eines gemäßigten Islams zu machen.
Vom Wunsch nach Einflussnahme zeugt auch die Ausbildung ausländischer Imame an der Al-Azhar-Universität. Dasselbe gilt für die Azhari-Prediger, die mittlerweile in mehr als 80 Ländern tätig sind, und zwar vor allem in westlichen Staaten mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil, die bemüht sind, den Vormarsch des radikalen Islams einzudämmen, und deshalb intensive Kontakte mit der ehrwürdigen ägyptischen Institution pflegen.
Wenn die Al-Azhar-Universität ihr internationales Prestige erhöhen will, wird sie allerdings nicht umhinkommen, ihre stark auf Ägypten ausgerichteten Positionen zu ändern, die wissenschaftlichen Fähigkeiten und vor allem die Sprachkompetenz ihrer Mitarbeiter zu erweitern und sich mit der Welt der modernen Medien vertraut zu machen.
Um sich weltweit zu profilieren, beteiligt sich Kairo auch verstärkt an internationalen Projekten. In diesem Sinne engagierte sich Mubarak von Beginn an für die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Juli 2008 ausgerufene Mittelmeerunion – bisher allerdings mit recht mäßigem Erfolg.
Die ägyptischen Unternehmen sind zwar im Ausland kaum präsent (sieht man von der Bau- und der Telekommunikationsindustrie ab), doch ist es in den letzten Jahren gelungen, vor allem aus den Golfstaaten ausländisches Kapital in erheblichem Umfang ins Land zu holen (2008 waren es geschätzte 59,9 Milliarden US-Dollar). Auf diesem Gebiet versucht Kairo seit einiger Zeit, die Beziehungen zu internationalen Partnern weiter auszubauen und zu diversifizieren, was dadurch begünstigt wird, dass Länder wie China, Indien oder Russland ihre Position im Nahen Osten ausbauen wollen. Auch zu bisher eher vernachlässigten Regionen in Osteuropa, Asien und Lateinamerika wurden die Kontakte erheblich verstärkt.
Aus seiner afrikanischen Interessensphäre dagegen zieht sich Ägypten eher zurück. Nachdem sich das Mubarak-Regime für die Einheit Sudans engagiert hatte, muss es sich jetzt darauf gefasst machen, dass nach dem für Januar 2011 vorgesehenen Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan ein neuer regionaler Akteur ins Spiel kommt – und zwar auch im Streit um das Nilwasser. Die Aufteilung des Nilwassers ist ein Problem, das die Beziehungen zu den übrigen Anrainerstaaten vergiftet. Erhebliche Kopfschmerzen bereitet Kairo schon heute die separate Vereinbarung, die Äthiopien, Ruanda, Tansania und Uganda im Mai dieses Jahres unterzeichnet haben. Diese Vereinbarung stellt das Abkommen von 1959 infrage, in dem Ägypten (und dem Sudan) der Löwenanteil des Nilwassers zugesprochen wurde.
Für die USA bleibt Ägypten ein zentraler regionaler Verbündeter, wie die 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe und 250 Millionen ziviler Unterstützung zeigen, die jährlich nach Kairo fließen.3 Und der ägyptische Geheimdienstchef Omar Suleiman wird von Washington bei den drängendsten außenpolitischen Themen wie Palästina oder dem Irak regelmäßig zu Rate gezogen. Nach der spannungsreichen Periode der Bush-Administration, die in Kairo wegen der aggressiven Politik Washingtons im Nahen Osten und des von den USA ausgehenden Demokratisierungsdrucks doppelt negativ erlebt wurde, stehen die Zeichen seit Barack Obama auf Entspannung. Das liegt zum einen an der versöhnlichen Haltung gegenüber den muslimischen Ländern, die der neue Präsident in seiner Kairoer Rede vom 4. Juni 2009 zum Ausdruck brachte, zum anderen weil die Obama-Regierung darauf verzichtet, das ägyptische Regime mit Forderungen nach guter Regierungsführung und Demokratisierung zu strapazieren.
Angesichts der ungeklärten Mubarak-Nachfolge4 halten sich die USA zurück und hüten sich, dem mutmaßlichen „Thronfolger“ Gamal Mubarak schon jetzt ihren Segen zu geben, und sei es nur indirekt. Immerhin gehörte der Sohn des Amtsinhabers der Delegation an, die den Präsidenten zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche nach Washington begleitet hat. Das zeugt von dem Bemühen, dem Junior eine internationale Statur zu verschaffen. Was nicht leicht sein wird, denn die Auslandsreisen, die er Anfang der 2000er Jahre unternommen hat, nutzten die Gegner der dynastischen Nachfolgeregelung damals zu heftiger Kritik.
Wie wichtig diplomatische Aktivitäten für die Legitimität des Regimes nach wie vor sind, beweist die Zeit, die Präsident Mubarak für Staatsbesuche und diplomatische Kontakte aufwendet, die für einen über 80-Jährigen zweifellos eine Strapaze sind. Für die bevorstehende Nachfolgeregelung wird es von großer Bedeutung sein, ob die Amtsaspiranten fähig scheinen, diese Dimension des Amts auszufüllen und dem Land vielleicht sogar seinen einstigen Platz in der Region zurückzuerobern.
Aus dem Französischen von Barbara Schaden
Sophie Pommier ist Beraterin und Autorin von „Égypte, l’envers du décor“, Paris 2008.