Die politische Rechte in Lateinamerika
von Grace Livingstone
Vor drei Jahren konnte man im größten brasilianischen Wochenmagazin Veja die Behauptung lesen: „In Brasilien gibt es keine konservativen Parteien.“ Nachdem die Regierung der PT, einer „Arbeiterpartei“, 40 Millionen Menschen aus der Armut geholt hat, möchte sich keine der 27 anderen brasilianischen Parteien mehr als „rechts“ bezeichnen. Selbst stockreaktionäre Parteien haben sich progressiv klingende Namen wie zum Beispiel „Die Demokraten“ zugelegt.
Brasilien ist in dieser Hinsicht kein Einzelfall. In ganz Lateinamerika haben rechte Parteien, die noch in den 1990er Jahren allenthalben die dominierende Kraft waren, große Mühe, eine stimmige Wahlstrategie gegen populäre Linksregierungen zu entwickeln. Die bisherigen Wahlergebnisse dieses Jahres werfen die Frage auf, ob die Rechte in Lateinamerika von der Bildfläche verschwunden ist.
Von den sieben Präsidentschaftswahlen, die dieses Jahr in Lateinamerika stattfinden, dürften fünf mit dem Sieg eines linken oder eines Mitte-links-Kandidaten enden. In El Salvador war bei den Wahlen im März die ehemalige Guerillabewegung FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) erfolgreich; in Costa Rica gewann im April der Kandidat der PAC (Bürgeraktionspartei). Ein Sieg der Linken wird auch in Bolivien und Uruguay erwartet, desgleichen in Brasilien (es sei denn, dort passiert etwas völlig Unvorhergesehenes) – und das nach der überwältigenden Zustimmung für die Linke in Chile und Ecuador voriges Jahr. Einzig in Panama und Kolumbien zeichnet sich für 2014 ein Erfolg der rechten Kandidaten ab, in den Ländern also, die zusammen mit Mexiko der „rosaroten Welle“1 bislang am erfolgreichsten widerstanden haben.
Die neoliberale Rechte ist durch die Bilanz der 1990er Jahre mit ihren ökonomische Krisen, der hohen Arbeitslosigkeit und den vielen sozialen Härten belastet. Zudem werden viele konservativen Kräfte immer noch mit den Diktaturen in Verbindung gebracht, die in den 1970er und 1980er Jahren herrschten. Erschwert werden die Erfolgsaussichten der Rechten auch durch zwei weitere Entwicklungen: Zum einen ist die ökonomische Abhängigkeit von den USA geringer geworden, die früher stets die Regime der rechten Eliten – von Somoza bis Pinochet – unterstützt haben; zum anderen wurden neue regionale Organisationen gegründet, wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) und andere, in denen die USA nicht vertreten sind.
Eines der großen Probleme der Rechten ist es, im Hinblick auf Wahlen eine glaubwürdige Alternative zur Politik einer populären Linksregierung zu entwickeln. Von Brasilien bis Venezuela, von Ecuador bis Bolivien, von Argentinien bis Nicaragua haben progressive Regierungen mit den Erträgen des Wirtschaftswachstums großzügige Sozialprogramme finanziert, dank derer die Armut massiv zurückgedrängt werden konnte. Diese Erfolge haben die rechten Parteien gezwungen, in die politische Mitte zu rücken, mit dem Versprechen, die Programme zur Armutsbekämpfung fortzusetzen oder gar zu verbessern, wie es in Brasilien der wichtigste Oppositionspolitiker Aécio Neves fordert.
In Venezuela versucht Henrique Capriles, der Führer des gemäßigteren Flügels der Opposition, sich noch linker zu artikulieren als die regierenden Chavisten. In einem Interview mit Le Monde hat er der Regierung kürzlich vorgehalten, sie sei „verbürgerlicht“, weil sich Präsident Nicolas Maduro im Gegensatz zu seinem Vorgänger Hugo Chávez nicht mehr außerhalb des Präsidentenpalasts sehen lasse. Sich selbst beschrieb Capriles als großen Vorkämpfer der Unterprivilegierten: „Wir dürfen uns nicht nur an die Mittelklasse wenden, wir müssen auch fähig sein, die Hoffnungen der Armen zu verkörpern.“ Und das schaffe man nur, wenn man sich um die barrios, die Armenviertel, kümmere.2
In den Programmen von Capriles wie auch von Neves in Brasilien ist zwar immer noch von Privatisierungen die Rede – angeblich um die öffentlichen Dienste „effizienter“ zu machen –, aber das alles ist moderat formuliert. Die modernisierte Rechte unterscheidet sich deutlichen von der rassistischen Haltung alter Schule, wie sie die Oligarchen noch bei den Wahlen von 1998 an den Tag legten, als sie Chávez ganz offen einen „Mischling“ und einen „Affen“ nannten.3
Die von Capriles geführte Koalition MUD (Runder Tisch der Demokratischen Einheit) hatte dagegen mit konzilianten Tönen und der Konzentration auf Alltagsprobleme wie Versorgungsmängel und steigende Kriminalität gehofft, gegen das chavistische Lager gewinnen zu können. Bei der Präsidentschaftswahl vom April 2013, die durch Chávez’ Tod nötig wurde, verpasste die MUD den Sieg nur äußerst knapp. Umso enttäuschender war es für sie, als ihr Stimmenanteil bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Dezember auf 43 Prozent zurückging, während die Regierungspartei 49 Prozent erzielte. Inzwischen haben in der venezolanischen Opposition wieder die Radikalen die Führung übernommen, die versuchen, den gewählten Präsidenten mittels Demonstrationen und direkten Gewaltaktionen zum Rücktritt („la salida“) zu zwingen.
Mit den linken Regierungschefs kann man sich arrangieren
In anderen Ländern Lateinamerikas haben die Wirtschaftseliten dagegen einen Modus Vivendi mit den linken Regierungen gefunden. Das bedeutete die Auflösung des traditionellen Bündnisses zwischen „der Wirtschaft“ und der politischen Rechten – mit der Folge, dass die entsprechenden Parteien ihre wichtigsten Unterstützer verloren.
Ein Beispiel: In den ersten Jahren seiner Amtszeit musste sich der bolivianische Präsident Evo Morales, der aus der Indigenenbewegung kommt, der Revolte mächtiger Grundbesitzer erwehren, die die Reichtümer im tropischen Osten des Landes kontrollieren. Doch in den letzten Jahren hat der Widerstand etwa der Agrobusiness-Unternehmer in Santa Cruz deutlich nachgelassen, weil sie merkten, dass man mit Morales trotz seiner radikalen Reden ganz gut auskommen konnte. Der Präsident hat nicht nur den Staatshaushalt ausgeglichen, sondern auch die Agrarexporte mit Steuergeldern subventioniert und – das fällt am meisten ins Gewicht – darauf verzichtet, die Landreform auf die Plantagen im östlichen Tiefland auszudehnen (stattdessen wurden unbewirtschaftete Ländereien weiter im Norden enteignet). Damit haben die bolivianischen Rechtsparteien ihren Rückhalt verloren und dürften bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Oktober auf weniger als ein Drittel der Stimmen kommen.
Ähnlich sieht es in Peru aus, wo die Wirtschaftselite, deren Macht auf ihren Gold-, Kupfer-, Kohle- und Eisenerzminen beruht, mit der neoliberalen Haushaltspolitik von Präsident Ollanta Humala ganz zufrieden ist, zumal er auch neue Bergbauprojekte fördert. In Ecuador hat Präsident Rafael Correa, ein linker Wirtschaftswissenschaftler, die Mittelklasse auf seine Seite gebracht, indem er für politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum sorgt – unter anderem durch den Bau neuer Straßen – und eine konservative Haushaltspolitik betreibt.
Auch in Brasilien ist die Wirtschaftselite mit der Politik der PT-Regierung unter Präsidentin Dilma Rousseff im Großen und Ganzen zufrieden, weil diese das Wirtschaftswachstum gefördert und den allgemeinen Lebensstandard angehoben hat, wodurch auch die Binnennachfrage für brasilianische Industrieprodukte angekurbelt wurde. 42 Millionen Brasilianer haben erstmals ein Bankkonto eröffnet, 15 Millionen haben ihre erste Flugreise unternommen. Bei alledem wurde die Sozialstruktur – und damit die extreme soziale Ungleichheit – jedoch nicht ernsthaft angetastet. Der Bewegungsspielraum der Arbeiterpartei ist allerdings begrenzt, da sie im Kongress von der Unterstützung der Rechten abhängig ist. Ihr wichtigster Koalitionspartner ist die PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro), der auch Repräsentanten des mächtigen Agrobusiness angehören.
Früher beruhte das gesamte politische System Brasiliens auf der Macht lokaler Oligarchen, die Geschäfte, Grundbesitz und Medien kontrollierten und sich die nötigen Wählerstimmen mit Geschenken sicherten. Diese Oligarchen gibt es zwar immer noch, aber im unterentwickelten Norden und Nordosten des Landes, wo früher die Hochburgen der Rechten lagen, hat die PT ihren Einfluss in historisch beispielloser Weise ausgedehnt: Genau diese Regionen haben in den letzten Jahren von den Sozialprogrammen der Regierung am stärksten profitiert.
Angesichts dieser Erfolge der PT fällt es dem telegenen Kandidaten Aécio Neves von der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) schwer, eine klare politische Alternative zu formulieren. Seine Partei entstand einst in der Opposition gegen die Militärdiktatur, hat aber rasch einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Erkennbar unterschiedliche Positionen vertreten PSDB und PT eigentlich nur in der Außenpolitik: Die PSDB kritisiert die engen Beziehungen Brasiliens zu Venezuela und die linke Ausrichtung der Unasur.
Obwohl Dilma Rousseff in den Meinungsumfragen in Führung liegt, ist Neves nicht ganz chancenlos, denn zum einen hat sich das Wirtschaftswachstum verlangsamt, zum anderen fordert die untere Mittelschicht eine Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen – zumal angesichts der üppigen staatlichen Ausgaben für die diesjährige Fußballweltmeisterschaft (siehe den Artikel auf Seite 9).
Dieses Beispiel verdeutlicht eine der Schwächen, an der die Linke in ganz Lateinamerika leidet: Zur Finanzierung der Sozialprogramme für die Armen verlässt man sich viel zu sehr auf ein rasches Wirtschaftswachstum, das in den letzten Jahren durch ungewöhnlich hohe Weltmarktpreise für Exportwaren wie Gas und Erdöl, Kupfer oder Soja angetrieben wurde, anstatt die eigene Volkswirtschaft zu diversifizieren oder die mächtigen ökonomischen Eliten unter Druck zu setzen. Zwar haben die linken Regierungen gezeigt, wie man mit dem nötigen politischen Willen die Lebensverhältnisse der Ärmsten verbessern kann. Aber dieses Konzept ist nicht unbegrenzt durchzuhalten und wird aufgrund der Preisschwankungen auf den Weltmärkten stets gefährdet sein.
In Chile erfand die Anti-Pinochet-Koalition Concertación bereits 1990 eine Kombination aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und sozialpolitischen Programmen und regierte damit zwanzig Jahre lang. Der darauf folgende Präsident Sebastian Piñera (2010–2014), ein milliardenschwerer Unternehmer, änderte kaum etwas an dem Modell der Concertación, geriet jedoch zwischen zwei Fronten: Studenten demonstrierten monatelang gegen die Dominanz privater Schulen und Universitäten und die zunehmende ökonomische Ungleichheit; gleichzeitig warf ihm die „alte Rechte“ einen Mangel an Führung vor. Hernán Büchi, einst Finanzminister unter Pinochet, beschwerte sich über zu hohe Steuern, die Behinderung von Investitionen aus Gründen des Umweltschutzes und über soziale Wohltaten für aufmüpfige Arbeiter. Eine Rechte, die so schändlich handle, sei keine Rechte mehr.4
Die sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet, die gerade ihre zweite Amtszeit begonnen hat,5 verspricht eine viel radikalere Politik: kostenloses Universitätsstudium, finanziert durch Unternehmenssteuern, und eine neue Verfassung (die gültige Verfassung ist eine modifizierte Version der Pinochet-Verfassung). Die Rechte musste bei den Wahlen Ende 2013 eine schwere Niederlage einstecken: Ihre Kandidatin Evelyn Matthei, Tochter eines Generals und Pinochet-Anhängers, erhielt nur 38 Prozent der Stimmen, und die beiden großen Rechtsparteien erlebten anschließend eine Welle von Austritten. Die Rechte könnte wegen Bachelets reformfreudiger Agenda allerdings wieder enger zusammenrücken, denn die gemäßigten Neoliberalen stellen sich ebenso dagegen wie die alten Pinochet-Freunde.
Chile und Brasilien werden gewöhnlich als die Rosafarbenen unter den Roten eingeschätzt. Brasilien insbesondere spielt jedoch in geopolitischer Hinsicht eine Schlüsselrolle, weil es die neuen regionalen Organisationen voranbrachte, was die politische Ausrichtung des Subkontinents insgesamt nach links verschoben hat: Die bereits erwähnte Unasur ebenso wie die Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) stärken nicht nur die politische Unabhängigkeit Lateinamerikas – was eine bedeutsame Entwicklung darstellt –, sondern unterstützen auch das gemeinsame politische Vorgehen der Staaten auf dem Subkontinent, etwa in Konfliktfällen.
Dass dies, etwa bei der Celac, tatsächlich funktioniert, hat der französische Politologe Olivier Dabène, nicht gerade ein glaubensfester Marxist, 2012 in Le Monde beschrieben. Dass die Führungstroika der Celac, die damals aus Venezuela, Chile und Kuba bestand, trotz politischer Differenzen anscheinend ohne große Schwierigkeiten zusammenarbeitete, führt er auf „eine für Lateinamerika ziemlich neue Fähigkeit“ zurück: „dem Gemeinwohl Vorrang vor den eigenen Interessen einzuräumen“. Es sei, so Dabène weiter, „die Stunde des Pragmatismus und der Flexibilität“, und dies bedeute „einen Fortschritt des Regionalismus in Lateinamerika und der Karibik“.6
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, Spross einer der einflussreichsten Familien von Bogotá, hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Álvaro Uribe verstanden, wie vorteilhaft gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten sind. Seine Bemühungen, wieder bessere Verbindungen mit Venezuela zu knüpfen, haben den Handel zwischen beiden Ländern deutlich belebt. Wegen der aggressiven Politik Bogotás gegenüber dem Chávez-Regime war das bilaterale Handelsvolumen zwischen 2008 und 2010 von 2,6 Milliarden auf 800 Millionen Dollar geschrumpft.
Sogar die Grünen sind gegen Abtreibung
Im Gegensatz zu dem Hardliner Uribe, der eine von den USA finanzierte Militäroffensive gegen die Farc-Guerilla geführt hatte, ist Santos ein intelligenter Stratege, der auch progressive Europäer für sich einnimmt, etwa indem er eine Debatte über die Legalisierung von Drogen fordert. Und obwohl Kolumbien noch ein stark militarisiertes Land ist, weiß Santos, dass die lokale Unterstützung für die Guerilla nur durch soziale Reformen geschwächt werden kann. Deshalb hat er 2011 ein Gesetz zur Rückgabe von Land an vertriebene Bauern durchgesetzt und Friedensgespräche mit der Farc begonnen. Sein Problem besteht nun darin, dass viele Großgrundbesitzer – und die mit ihnen verbündeten Paramilitärs – sich jeder neuen Verteilung von Land widersetzen.
Santos hat ebenfalls begriffen, dass Uribes enges Bündnis mit den USA sein Land innerhalb von Lateinamerika zunehmend isoliert hatte. Zwar bezieht Kolumbien von allen lateinamerikanischen Staaten nach wie vor am meisten US-Militärhilfe und hat mit Washington ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Aber Santos ist deutlich bemüht, Brücken zu den lateinamerikanischen Nachbarn zu bauen und den Handel mit Asien und vor allem China zu intensivieren. Damit folgt er dem Beispiel von Chile und Peru, die ihre Wirtschaftsbeziehungen ebenfalls diversifiziert und ihre Abhängigkeit von den USA reduziert haben. 2012 haben Kolumbien, Mexiko, Peru und Chile gemeinsam die Pazifik-Allianz gegründet. Die Anrainerstaaten des Pazifiks wollen ihre geografische Lage zum Ausbau ihres Asienhandels nutzen und sich mit einer eigenen Freihandelszone als marktliberale Alternative zu dem eher protektionistischen Wirtschaftsbündnis Mercosur ins Spiel bringen.
Die Pazifik-Allianz hatte sich zusammengefunden, nachdem die von Washington geförderten Bemühungen um die Freihandelszone beider Amerikas (Alca) in den 1990er Jahren gescheitert waren. Inzwischen haben Kolumbien, Chile und Peru bereits ihre Börsen fusioniert. Auf lange Sicht wird die volle Bewegungsfreiheit von Waren, Kapital und Menschen innerhalb der Allianz angestrebt. Doch es geht nur langsam voran, und die neue sozialistische Regierung in Chile steht dem Projekt deutlich distanzierter gegenüber.
In soziokulturellen Fragen ist die Trennlinie zwischen der Rechten und der Linken sehr viel weniger klar. Zum Beispiel wurde die Zivilehe für homosexuelle Paare sowohl von linken Regierungen (Uruguay, Argentinien, Brasilien) als auch von rechten (Mexiko, Kolumbien) befürwortet, während sie von der Kirche und den Konservativen alter Schule abgelehnt wird. In Chile fand das von Präsident Piñera eingebrachte Gesetz über die Schwulenehe die Unterstützung der Sozialisten, wurde aber von den Pinochet-Anhängern bekämpft. In dieser Frage – wie auch beim Thema Rassismus – gibt es ganz offensichtlich eine Kluft zwischen der moderneren und der alten Rechten.
Beim Thema Abtreibung vertreten jedoch viele Politiker der Linken wie der Rechten eine harte Linie.7 So hat der ecuadorianische Präsident Correa seinen Rücktritt für den Fall angedroht, dass das Parlament die Strafbarkeit von Abtreibungen aufheben sollte. Und in Nicaragua setzte sich der Sandinist Daniel Ortega aus Rücksicht auf sein Bündnis mit der Kirche für ein vollständiges Abtreibungsverbot ein. Bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien sprachen sich sowohl Dilma Roussef wie auch ihr sozialdemokratischer Konkurrent José Serra gegen das Recht auf Abtreibung aus – obwohl es beide zuvor befürwortet hatten–, um die katholischen Wähler zu hofieren. Auch die Kandidatin der Grünen Marina Silva wandte sich als Mitglied einer evangelikalen Kirche entschieden gegen die Abtreibung.
In Chile engagierte sich Präsidentin Michelle Bachelet während ihrer erstem Amtszeit (2006–2010) für die Rechte der Frauen. Damals wurde sie von der Rechten angegriffen, weil sie das Recht auf Stillen am Arbeitsplatz gesetzlich verankerte und sich bemühte, die „Pille danach“ freizugeben. Für ihre zweite Amtszeit hat sie versprochen, das Recht auf Abtreibung nach Vergewaltigungen einzuführen, wird dabei aber auf heftigen Widerstand aller Fraktionen der Rechten stoßen. Die Debatte über Frauenrechte wird also noch immer von der Rechten dominiert, unterstützt von den Kirchen.
Insgesamt ist in Lateinamerika die Möglichkeit der Abtreibung sehr eingeschränkt: In den meisten Ländern ist sie nur erlaubt, wenn für die Mutter Lebensgefahr besteht, und in sieben Ländern (darunter Chile, El Salvador und Nicaragua) ist nicht einmal diese Ausnahme vorgesehen. Nur in Kuba, Uruguay und Mexiko ist ein Schwangerschaftsabbruch auf Antrag legal.
Überall in Lateinamerika sind die rechten Parteien gezwungen, in ihren Programmen auf die Erfolge der Linken zu reagieren. Auf den Vormarsch sozialer Themen reagiert die Rechte nun mit strategischer Anpassung. Aber ihre Chance für die Zukunft liegt eher darin, dass das Wirtschaftsmodell der Linken zu stark von den Unwägbarkeiten der globalen Märkte abhängig ist und die Umverteilungspolitik auf diese Weise nicht sicher und dauerhaft finanziert werden kann. Dass noch in jüngster Zeit demokratisch gewählte progressive Präsidenten durch einen Quasiputsch abgesetzt wurden – so in Honduras 2009 und in Paraguay 2012 –, macht darüber hinaus deutlich, dass auch die alte autoritäre Rechte keineswegs aus dem Spiel ist.