Wahlen ohne Staat

zurück

Wahlen ohne Staat

Ein paar Tage vor der Präsidentenwahl in Haiti vom 28. November 2010 war Edmond Mulet, der guatemaltekische Chef der UN-Mission Minustah (United Nations Stabilization Mission in Haiti) noch zuversichtlich: „Die Wahlen werden nicht vollkommen sein, und sie können nicht alle Probleme lösen. Doch sie sind ein wichtiger Schritt im Demokratisierungsprozess Haitis.“1 Ähnlich zuversichtlich hatte sich bereits Bill Clinton – in seiner Eigenschaft als UN-Sondergesandter in Haiti – nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010 geäußert. Der ehemalige US-Präsident meinte im Frühjahr, Wahlen seien „eines der wenigen Dinge, über die wir uns keine Sorgen machen müssen“.2

Viele Haitianer dürften geahnt haben, dass diese Äußerungen reichlich optimistisch waren. Kaum waren die Wahlen vorbei, ließen sie ihrer aufgestauten Wut freien Lauf. Die Massen gingen auf die Straßen, bei den Demonstrationen wurde die Polizei mit Steinen beworfen. Und auch die Wahlen wurden angezweifelt. Die hätten eigentlich nach dem großen Erdbeben für mehr „Stabilität“ in Haiti sorgen sollen. Aber sie endeten in einem Fiasko: Sechs unabhängige einheimische Wahlbeobachtergruppen beklagten die desaströsen Umstände des Urnengangs. Auch 13 der 18 Präsidentschaftskandidaten gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie den massiven Wahlbetrug beklagten.

Beobachter berichteten sogar von Wahllokalen, wo Stimmzettel paketweise in die Urnen gestopft wurden. Zudem waren zahlreiche Bürger nicht in die Wahllisten eingetragen oder hatten es gar nicht erst zu einem Wahllokal geschafft. Das alles hatte zur Folge, dass im ganzen Land weniger als 25 Prozent der Stimmberechtigten ihr Wahlrecht ausübten.

Als Kenneth Merten, Botschafter der USA in Haiti, von Reportern gefragt wurde, ob es klug sei, während einer Choleraepidemie in Haiti Präsidentschaftswahlen abzuhalten, meinte er lakonisch: „Die Regierung von Haiti sieht in der Gesundheitslage keinen Grund, die Wahlen abzusagen. Es sind haitianische Wahlen.“3

Haitianische Wahlen? Weitaus die meisten Gelder zur Finanzierung des Urnengangs kamen aus dem Ausland: die USA zahlten rund 14 Millionen Dollar, die Europäische Union 7 Millionen und Kanada 5,7 Millionen. Die US-Entwicklungsbehörde Agency for International Development (USAID) leistete technische und materielle Hilfe. Zudem finanzierte sie eine umfangreiche Studie über die „Durchführbarkeit freier und rechtmäßiger Wahlen“.4 Und den Transport der Wahlurnen, der Stimmzettel und der die Auszählung überwachenden Kontrolleure besorgte die multinationale Minustah.

Offiziell war für die Organisation der Wahlen der staatliche Conseil Électoral Provisoire (CEP) zuständig. Aber dieser CEP ist alles andere als unabhängig: Seine Vorsitzenden wurden in eindeutig verfassungswidriger Art und Weise vom amtierenden Präsidenten René Préval persönlich ernannt. Zudem hat es dem Ruf des CEP geschadet, dass es mehr als ein Dutzend oppositioneller Parteien nicht zur Wahl zuließ. Darunter auch die Fanmi Lavalas (FL) des exilierten ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, die viele nach wie vor für die populärste politische Partei halten.

Ausgeschlossen wurden aber nicht nur viele Parteien, sondern auch viele Wähler. Hunderttausende Haitianer haben während des Erdbebens ihre Personalausweise verloren. Und von denen, die noch im Besitz ihrer Papiere sind, leben viele mittlerweile als Flüchtlinge in Zeltlagern weit entfernt von ihrem ehemaligen Wahlkreis. Der CEP und die Meldebehörden versprachen zwar Abhilfe, aber das blieb ein leeres Versprechen. Selbst in den wenigen Zeltlagern, in denen ein Wahllokal eingerichtet wurde, konnten die meisten Bewohner nicht wählen, weil ihre Namen nicht auf der Liste standen.

Über die von der Choleraepidemie am stärksten betroffenen Gegenden – das Artibonite-Tal und das Zentralplateau – berichteten die UN-Mitarbeiter, dass am Wahltag viele Menschen aus Angst vor Ansteckung zu Hause blieben. Die Angst vor großen Menschenansammlungen war keinesfalls unbegründet, meint Jean-Baptiste Cantave, Agronom und Koordinator der Organisation Partenariat pour le développement local: „Die Wahlen haben unseren Bemühungen zur Seuchenbekämpfungen geschadet, auf dem Land, aber auch in den Städten. Wegen der Wahlen werden noch mehr Menschen sterben.“

Noch ist nicht klar, wie es weitergeht. Die für den 16. Januar angesetzte zweite Runde der Präsidentschaftswahlen, bei der die beiden erfolgreichsten Kandidaten gegeneinander antreten sollen, wird voraussichtlich auf Ende Februar verschoben.5 Bislang liegt noch nicht einmal das offizielle Endergebnis der ersten Runde vom 28. November vor. Die versprochene Stabilität haben die Wahlen jedenfalls noch nicht gebracht. Im Gegenteil: Inmitten einer humanitären Katastrophe versinkt Haiti nun auch noch in einer politischen Krise, deren Ende nicht absehbar ist.

Seit über 200 Jahren meinen Frankreich, die USA und andere fremde Mächte, sie wüssten am besten, was gut für Haiti ist. Von der Unterstützung der Duvalier-Diktaturen zwischen 1957 und 1986 über die Durchsetzung verheerender neoliberaler Reformen in den 1980er und 1990er Jahren bis hin zur Absetzung von Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004: Mit ihrer politischen und wirtschaftlichen Bevormundung destabilisieren die ehemaligen Kolonialmächte das Land immer wieder aufs Neue und verlängern damit die Dauerkrise des haitianischen Staates.

Alexander Main

Fußnoten: 1 Haiti heads for election, police keep marches apart“, Reuters, 25. November 2010. 2 Siehe: „Haiti able to hold election poll by year-end: Bill Clinton“, Reuters, 15. April 2010. 3 Kenneth H. Merten, US-Außenministerium, 23.November 2010, www.state.gov/p/wha/rls/rm/2010/151905.htm 4 USAID, www.usaid.gov/helphaiti/elections.html. 4 www.usaid.gov/helphaiti/elections.html. 5 „Haiti: Election Runoff Delayed“, Reuters, 4. Januar 2001.

Aus dem Englischen von Herwig Engelmann

Alexander Main ist Politikwissenschaftler am Center for Economic and Policy Research in Washington, D.C.

Le Monde diplomatique vom 14.01.2011, von Alexander Main

Le Monde diplomatique Jubiläumsabo

2020 feiert die deutschsprachige Ausgabe von Le Monde diplomatique ihren 25. Geburtstag

Und den wollen wir mit unseren Leserinnen und Lesern feiern – und zwar mit einem besonderen Abo, das Sie auch verschenken können: 25 Euro für ein Jahr LMd.