Die Gongos von Brüssel

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Die Gongos von Brüssel

Die Gongos von Brüssel

Schattenspiele sogenannter Nichtregierungsorganisationen von Leo Noleti

Nach monatelangen Geheimverhandlungen versprach die Europäische Kommission Ende März, den Mauscheleien um das Transatlantische Freihandelsabkommen Tafta/TTIP ein Ende zu setzen. Man gelobte Transparenz, die vor allem durch „öffentliche Konsultationen“1 hergestellt werden solle. Über eine Website, auf der jeder seine Meinung äußern kann, wurden die Bürger Europas in zwanzig Sprachen aufgefordert, sich bis zum 6. Juli 2014 auf einem Fragebogen zu zwölf Themenbereichen des Abkommens, das gegenwärtig verhandelt wird, zu äußern.

Die Konsultation rief wenig Begeisterung hervor. Sie betrifft nämlich nur einen Bereich des Abkommens, nämlich den „Investorenschutz“ und das Investor State Dispute Settlement (ISDS), ein Rechtsinstrument zur Beilegung von Streitfällen zwischen Staaten und ausländischen Investoren.2 Zudem beziehen sich die Fragen, die zu beantworten sind, lediglich auf technische Einzelheiten. Widerspruch gegen Freihandel, gegen Privatisierungen oder TTIP selbst ist nicht vorgesehen.3 Es sei eher die Karikatur einer Konsultation, die einem undemokratischen Prozess einen demokratischen Anstrich verleihen soll, meinte dazu die französische Attac.

Diese Geschichte illustriert die Zwiespältigkeit der von Brüssel propagierten „Einbindung der Zivilgesellschaft“. In wenigen Jahren hat sich dieser verwaschene Begriff in den Reden und im Handeln von Europapolitikern durchgesetzt und sogar Aufnahme ins EU-Recht gefunden. Zum Leitfaden wurde das 2001 von der Kommission veröffentlichte Weißbuch „Europäisches Regieren“, in dem etwa vorgeschlagen wird, regelmäßig NGOs und andere „Vertreter der Bürger“ zu konsultieren. So wollte man der Vertrauenskrise begegnen, an der die Union schon damals litt. Revolutionär war diese Idee allerdings nicht. Spätestens seit den 1970er Jahren verfolgen Verbraucher-, Umwelt- und Bürgerrechtsorganisationen die Entscheidungsprozesse in Brüssel und wehren sich gegen Aktionen der Lobbyverbände.

Neu ist die Verallgemeinerung und Institutionalisierung dieser Praxis, die 2007 im Vertrag von Lissabon festgeschrieben wurde. Seither besitzen mehrere hundert NGOs einen „partizipatorischen Status“, der sie ermächtigt, an den Beratungen teilzunehmen. Manchmal können sie sich an den Debatten beteiligen oder Vorschläge in Form von Kommentaren oder Memoranden unterbreiten. Die Verhandlung aller großen Texte wird seither von solchen Dialogprozessen unter Einbindung der Zivilgesellschaft begleitet.

Früher trieben sich in Brüssel vor allem Wirtschaftsverbände herum, nun eilen neue Akteure durch die Flure der Institutionen. Im März 2014 waren 26 Prozent der Personen, die über eine direkte Zugangsberechtigung zum Parlament verfügten, Vertreter einer NGO. Im sogenannten Lobbyregister4 findet man bekannte Organisationen wie Greenpeace, Attac und Ärzte ohne Grenzen. Alle haben ein Büro in Brüssel, um „die Macht da zu suchen, wo sie sitzt“.

Zu jedem Thema gibt es regelmäßig informelle Gespräche zwischen EU-Beamten und NGO-Vertretern. Ebenso wie die Wirtschaftslobbyverbände sprechen auch die NGOs täglich bei den Generaldirektionen der Kommission vor. Den europäischen Institutionen geht es darum, eine offene und pluralistische Haltung zu zeigen, daneben wollen sie womöglich aber auch nützliche Informationen erhalten.

Auch die EU-Parlamentarier nutzen dieses Angebot gern. Einige Organisationen gehen so weit, Abgeordneten die Redaktion von Texten anzubieten, die sich über die hilfreiche und obendrein kostenlose Dienstleistung freuen. Auf diese Weise entstehen zum Beispiel Änderungsanträge. So genießen die NGOs ihrerseits in Brüssel eine gewisse Sichtbarkeit, und zugleich stärken die Abgeordneten ihren Einfluss, wenn sie mit Gruppen zusammenarbeiten, die ihre eigenen Positionen verbreiten könnten. Dieser nützliche Austausch erstreckt sich bis in die Grauzonen von Gefälligkeiten und der Vermischung von Interessen.

Eine falsche Bürgerinitiative warb wochenlang für Fracking

In den Fluren des Europaparlaments kann man sich kaum retten vor Einladungen zu Konferenzen, Arbeitsfrühstücken oder Ausstellungen mit anschließendem Cocktailempfang. Auf den Anzeigetafeln und an Fahrstuhlwänden werden am laufenden Band Hunderte von Gesprächsrunden angekündigt. Offiziell finden sie unter Patronage eines Mandatsträgers statt, aber oft sind sie von A bis Z durch eine Interessengruppe organisiert, die sich um die Logistik und die Kommunikation der Veranstaltung kümmert. So eine Aktion festigt nicht nur die Beziehung zu dem jeweiligen Abgeordneten, sondern sie „bringt uns so nah wie möglich an die Entscheidungsträger heran, von denen wir mit einem Schlag so viele wie möglich erreichen“, erklärt der Zuständige einer NGO für Menschenrechte.

Kaum war die Anwesenheit der NGOs institutionalisiert, drohte bereits ihre Vereinnahmung. Schon 2008 warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim Kallas, vor „falschen NGOs“. Die Regierungen delegieren seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arbeit an Organisationen, die von ihnen finanziert werden und diskret ihre Interessen vertreten. Ein Beispiel ist die 1983 gegründete Stiftung National Endowment for Democracy. Ihr Ziel ist „die weltweite Förderung der Demokratie“. Die weitgehend aus Mitteln des Staatshaushalts finanzierte Stiftung dient hauptsächlich als semioffizieller Ableger der US-amerikanischen Diplomatie. Auch in Brüssel findet dieses politische Schattenspiel statt. Dort begegnet man regelmäßig verschiedenen „Gongos“. Die Abkürzung steht für ein Oxymoron: regierungsgesteuerte Nichtregierungsorganisationen. Gongos sind für Spezialisten meistens leicht zu erkennen, aber die Vielzahl der Staaten und Sprachen wie auch die Vielfalt der Rechtssysteme innerhalb der Union machen ihre Identifizierung schwierig. Deshalb verlangte Kommissar Kallas größere Transparenz im Hinblick auf deren Finanzierung und Ziele.

Es gibt noch andere Formen der Tarnung, wie zum Beispiel Astroturfing. Astroturf heißt Kunstrasen. Und das Bild spricht für sich: Diese graswurzellosen NGOs werden von Lobbygruppen finanziert und von einem PR-Unternehmen inszeniert. Astroturfing ist wohl die geschickteste Antwort der Wirtschaftslobbys auf die Legitimation der Zivilgesellschaft in Brüssel. Wenn dieser Trick funktioniert, können sie nämlich in ein und derselben Debatte zweimal auftreten, einmal als Industrievertreter und einmal als betroffene Bürger.

Die NGO Corporate European Observatory überwacht die Lobbygruppen in Brüssel. Sie berichtet regelmäßig über Fälle von Astroturfing. Kürzlich wies sie darauf hin, dass einige Unternehmen, die zum Branchenverband Eurogas gehörten, eine Frontorganisation gegründet hätten: die angebliche Bürgeriniative Responsible Energy Citizens Coalition.5 Deren Ziel bestand darin, vor einer Abstimmung des Europaparlaments über Schiefergas für das Fracking-Verfahren zu werben. Mit Lob für „sauberes“ Gas, wobei der Wortteil „Schiefer“ unterschlagen wurde, und mit scharfer Kritik an der „Atomlobby“ stellte sie eine argumentativ raffinierte Mischung zusammen. Wochenlang verbreiteten die Mitglieder der Organisation ihre Botschaft in den Fluren des Parlamentsgebäudes.

Solche Tricks, mit denen die Schmuddelkinder von gestern sich wieder ins Zentrum der Macht drängen, lassen bestimmte Zweifel aufkommen – Zweifel an der Repräsentativität der „zivilgesellschaftlichen Gruppen“. Wer steckt hinter diesen Organisationen, die mit der Kommission verhandeln? Nicht alle können sich die Logistik leisten, die eine ständige Präsenz in Brüssel erfordert. Und nicht alle wollen sie, weil ihnen die endlosen Sitzungen, geheimen Verhandlungen und das Einreichen langer Memoranden sinnlos erscheinen. Oder weil sie es ablehnen, alle Winkelzüge solcher Verfahren mitzumachen.

Wegen der vielen NGOs in Brüssel spricht man in der EU-Kommission gern vom „ständigen Dialog mit der Öffentlichkeit“. Die beteiligten Gruppen sind gehalten, sich eines zivilisierten Tons zu befleißigen, um das gute Verhältnis zu ihren neuen Partnern nicht zu gefährden. Doch wenn die Aktivisten in ihrer Gutgläubigkeit enttäuscht werden, kann der Ton auch mal schärfer werden. In einem Brief an die Financial Times schrieben zwei von ihnen über die Konsultation zum Investitionsschutz: „Wir mussten feststellen, dass die Konsultation nur zum Ziel hatte, die europäische Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass das ISDS-Verfahren für TTIP notwendig sei. Anstatt den Bürgern Möglichkeiten zur Meinungsäußerung zu geben, wie es bei einer echten Konsultation der Fall sein müsste, gießt sie Öl in das Feuer, das durch das Fehlen einer öffentlichen Diskussion über die TTIP-Verhandlungen geschürt wird.“6

Fußnoten: 1 „Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP“: ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch. 2 Siehe B. Bréville und M. Bulard, „Profit als höchstes Rechtsgut“, Le Monde diplomatique, Juni 2014. 3 Eine Anleitung zur Beantwortung der Fragen im Sinne grundsätzlicher Kritik findet sich unter: ttipstoppen.wordpress.com/. 4 ec.europa.eu/transparencyregister. 5 „Citizens coalition or industry frontgroup? Covert lobby for shale gas enters European Parliament“, Corporate Europe Observatory, 25. November 2012: corporateeurope.org. 6 Emma Woodford und Leonardo Palumbo, „Listen to public concerns on TTIP“, Financial Times, London, 31. März 2014.

Aus dem Französischen von Claudia Steinitz

Leo Noleti ist Journalist.

Le Monde diplomatique vom 10.07.2014, von Leo Noleti

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