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Thailand: Sturz eines Mobilfunk-Tycoons

Mit einem Mobilfunkimperium hatte es Thaksin Shinawatra zum Milliardär gebracht. Dann gelüstete es ihn nach politischer Macht. Thaksin stammt aus einer chinesisch-thailändischen Familie. Er begann seine Karriere als Polizeioffizier, entschloss sich dann aber, Geschäfte zu machen. Mit nur 20 Millionen Baht (640 000 Euro) gründete er 1983 die Shin Corp., wobei ihm ein Netz von einflussreichen Freunden und die regierungsamtlich zugesicherte Zollfreiheit zugute kamen. Anfang der 1990er-Jahre brachte er die Firma an die Börse, 2006 wurden seine mittlerweile an Familienmitglieder übertragenen Anteile für umgerechnet 1,5 Milliarden Euro verkauft. Die enormen Gewinne von 280 Millionen Euro, die seine Angehörigen dabei erzielten, blieben steuerfrei, dank der thailändischen Steuergesetze für den Aktienverkauf durch Privatpersonen.

Thaksin bekleidete dann einige Ministerposten, praktischerweise auch den des Telekommunikationsministers, der dazu führte, dass seine Firma alsbald den Mobilfunkmarkt dominierte. Dann gründete er seine eigene Partei, die Thai Rak Thai („Thais lieben Thais“). Die gewann mit großem Vorsprung die Wahlen von 2001. Schon damals war Thaksin nicht unumstritten. Die Opposition, die vor allem im Intellektuellenmilieu und in der Mittelschicht Bangkoks zu finden ist, warf ihm vor, seine Gefolgsleute zu bevorzugen.

Sympathien bei der birmanischen Junta

Die Beziehungen zum Nachbarn Birma waren wegen des Schmuggels mit birmanischen Amphetaminen gespannt. Die synthetischen Aufputschmittel überschwemmten das Land. Thailands Armee führte seit 1998 den Kampf gegen den Schmuggel dieser Drogen, wobei manche Generäle auch nicht zögerten, die Rolle ihrer birmanischen Kollegen offen zu thematisieren. Es kam zu mehreren Grenzzwischenfällen, bei denen die Thai-Armee robust reagierte.

Im Dezember 2000, also noch vor Thaksins erstem Wahlsieg, ergriff die birmanische Junta offen für ihn Partei. Als Ministerpräsident leitete er gegen den Widerstand der Generalität einen Politikwechsel ein. Er setzte General Wattanachai Chaimuanwong ab, der an der Nordgrenze auf entschlossenes Vorgehen gegen den Schmuggel gedrängt hatte. 2001 musste auch der Oberbefehlshaber der thailändischen Streitkräfte, General Surayuth Julanont, sein Amt abgeben. Thaksin besetzte beide Positionen mit Generälen aus seinem Clan.

Die Konfrontation zwischen Thaksin und der oberen Militärhierarchie setzte sich ins Jahr 2002 fort, wobei auch die königliche Familie mehr oder weniger direkt mitmischte. Königin Sirikit unterstützte General Wattanachai diskret, während General Prem Tinsulanonda, der Präsident des Kronrats von König Bhumibol, dem Regierungschef Amtsanmaßung vorwarf, weil zu den von Thaksin vorgenommenen Umbesetzungen ausschließlich die Militärhierarchie und der Verteidigungsminister befugt seien.

Das alles hat die militärische Elite dauerhaft verstört, zumal die entlassenen Generäle als integer, professionell und kompetent gelten. Viele Offiziere empfanden Thaksins Anweisungen an die thailändische Armee, gegenüber der Aggressivität der birmanischen Armee Zurückhaltung zu üben, als entwürdigend und als Anschlag auf die Ehre der Armee.

Zur selben Zeit verschaffte sich eine Baufirma des ehemaligen, mit Thaksin alliierten Ministerpräsidenten Baharn Silpa-Arpa den Auftrag zum Flughafenausbau in Mandalay. 2003 wurde eine Mobilfunkkonzession einem Unternehmen der Shin Corp. zugeschlagen, woraufhin diese der birmanischen Junta einen Satelliten vermieten konnte – finanziert mit einem Kredit von vier Milliarden Baht, den die staatliche Exim-Bank auf Drängen Thaksins gewährte.

Trotz wachsender Kritik konnte sich der Ministerpräsident darauf berufen, dass die Wirtschaft des Landes boomte und der Staatshaushalt ausgeglichen war. Außerdem kamen die von ihm durchgesetzten Sozialprogramme der armen Bauernbevölkerung im Norden und Nordwesten zugute, zum Beispiel eine medizinische Versorgung, die für nicht krankenversicherte Thai erschwinglich ist (ein Arztbesuch kostet 0,65 Euro), oder diverse Entwicklungsprogramme für ländliche Siedlungen. Der triumphale Wahlsieg, den Thaksin 2005 errang, erklärt sich aus solchen Leistungen, aber auch durch Stimmenkauf in den ländlichen Gebieten. Die Opposition beobachtete die Machtkonzentration in Thaksins Hand mit wachsender Sorge, zumal neue Gesetze die Pressefreiheit einzuschränken drohten.

Der königliche Kronrat bestätigte die Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen während der Antidrogenkampagne von 2003, bei der nach Regierungsangaben 2 245 Menschen getötet wurden. Amnesty international erhob den Vorwurf, in vielen Fällen habe es sich um außergerichtliche Exekutionen gehandelt1 . Auch die muslimische Rebellion im Süden bekämpfte Thaksin mit eiserner Faust. Dabei machte er Fehler über Fehler, etwa mit der Verhängung des Notstands über drei südliche Provinzen, und verspielte immer mehr das Vertrauen der Bevölkerung.

Im Januar 2006 überstürzten sich die Ereignisse, als publik wurde, dass Thaksin sämtliche von seiner Familie gehaltenen Shin-Corp.-Anteile an die Temasek Holding verkauft hat. Da die Temasek mehrheitlich dem Staat Singapur gehört und eine Beteiligung ausländischer Investoren in strategischen Wirtschaftssektoren Thailands gesetzlich beschränkt ist, kam es zu heftigen Protesten.

Die Armee als Kämpfer gegen die Korruption

Die Neuwahlen, die der Ministerpräsident daraufhin für den 2. April ansetzte, wurden von der Opposition boykottiert. Deshalb konnte Thaksins Partei abermals eine deutliche Mehrheit erringen. Doch am 8. Mai wurde die Wahl vom Verfassungsgerichtshof annulliert. Thaksin amtierte jedoch als Interimsministerpräsident weiter und stellte für den Oktober einen neuen Wahlgang in Aussicht. Doch jetzt wurde er von allen Seiten kritisiert. Exgeneral Wattanachai warf ihm vor, eigens nach Birma gereist zu sein, um dort Aufträge im Zusammenhang mit der Verlegung der Hauptstadt zu ergattern, während ihm die Führer der Opposition das Recht absprechen, Thailand als Ministerpräsident zu vertreten. Etliche Prominente traten aus der TRT aus, eine Gruppe von 80 Senatoren fordert ihn auf, sich aus der Politik zu verabschieden.

In der Presse erschienen immer neue Berichte über die Korruption im Thaksin-Clan. Einer betraf einen Liefervertrag über die Ausrüstung der Bangkoker Feuerwehr im Gesamtwert von 167 Millionen, der weit überteuert schien. Am 18. August schrieb ein Senator in einem Artikel der englischsprachigen Tageszeitung The Nation: „Vor fünf Jahren war die Zustimmung zu Thaksin so breit wie eine achtspurige Autobahn, aber jetzt wird sie ständig schmaler und irgendwann wird sie zur Sackgasse.“

Die schärfste Kritik kam vom ehemaligen Ministerpräsidenten General Prem Tinsulanonda, der auch Präsident des Kronrats ist. Vor der königlichen Militärakademie von Chulachomklao geißelt er am 1. September „die schlechten Menschen“, die den Staat erobern wollten, um „für sich selbst und ihre Helfer Reichtümer anzuhäufen. Dabei ermahnte er die Soldaten, sie hätten „die Ratschläge des Königs streng zu befolgen“, und erklärte unmissverständlich: „Der König regt an, dass die guten Menschen die schlechten Elemente daran hindern, die Macht zu ergreifen, um Unruhe zu stiften.“

König Bhumibol bleibt unzweifelhaft die feste Stütze des Landes, und die emphatische Verehrung, die er im Volk genießt, ist zurzeit durch nichts zu beeinträchtigen. Das demonstrierten zum Beispiel die zwei Millionen Menschen, die ihm am 60. Jahrestag der Thronbesteigung auf dem großen Platz vor dem Königspalast ihre Verehrung zeigten. Am 19. September wurde der Oberkommandierende der Armee, General Sonthi Boonyaratglin, vom Königspaar in Audienz empfangen, in Anwesenheit von General Prem. Einige Stunden später besetzen Armee und Polizei alle strategischen Punkte. Bei diesem Putsch fiel kein einziger Schuss. General Sonthi erklärte Regierung und Parlament für aufgelöst und setzte die Verfassung außer Kraft. Es folgte die Ausrufung des Kriegsrechts, auch die Medien bekamen einen Maulkorb verpasst.

Am 1. Oktober wurde General Surayuth Julanont mit dem Posten des Ministerpräsidenten betraut, obwohl er als Oberkommandierender erklärt hatte, die Armee aus der Politik möglichst heraushalten zu wollen. Inzwischen steht der General einer Interimsregierung vor und soll einen Reformprozess überwachen, der Thailand in die Demokratie zurückführen soll. Neuwahlen sollen allerdings bis Ende 2007 warten.

André und Louis Boucaud

Fußnoten:

1 www.amnesty.or.th/library/report_thailand_051103.pdf. 2 Die Quittung folgte bei den Kommunalwahlen von Bangkok, als Thaksins Partei eine vernichtende Niederlage einstecken musste und nur noch 18 Sitze erhielt, die Demokratische Partei hingegen 35. Aus dem Französischen von Josef Winiger

Le Monde diplomatique vom 10.11.2006,