Für ein paar Dollar mehr ins Weiße Haus
Von SERGE HALIMI
EIN Kardinal des 17. Jahrhunderts – halb Italiener, halb Franzose – und ein zairischer Despot des 20. Jahrhunderts, ein russischer und ein libanesischer Premierminister, ein indonesischer Präsident und einer aus Argentinien. Im Reigen der Jahrhunderte, der Kontinente und der Regime erzählen die Namen Mazarin und Mobutu, Tschernomyrdin und Hariri und die der Familien Suharto und Menem immer wieder aufs neue die uralte Geschichte von der Allianz zwischen Macht und Geld, von anrüchiger Bereicherung und systematischer Ausplünderung.
Unsere Epoche hat indes die Besonderheit, daß neuerdings die Käuflichkeit im öffentlichen Bereich neue Entwicklungen fördert: weltweite Bestechlichkeit1 , Verschwinden der politischen Gräben zwischen den Parteien, Machtzuwachs der Öffentlichkeitsberater und Apathie der Wähler. Der Fall der Vereinigten Staaten hat in dieser Hinsicht Modellfunktion. Nicht etwa, weil dort das „Abdriften“ von der demokratischen Norm prononcierter wäre als anderswo. Und auch nicht, weil die USA in Sachen Regierung des Volks durch das Volk gern ein wenig unbescheiden auf ihre Vorreiterrolle pochen: „Amerika ist eine für die Welt unentbehrliche Nation“, erklärte Präsident Clinton noch am 20. Januar dieses Jahres.
Handelsrecht contra Bürgerrecht
DIE Modellfunktion ist im Gegenteil in erster Linie pädagogischer Natur. Nach dem Watergate- Skandal hat die amerikanische Gesetzgebung eine Obergrenze für Zuschüsse an die Politiker und deren Ausgaben festgelegt und diese damit transparent gemacht („sunshine laws“). Seit 1974 sind diese Obergrenzen munter gesprengt worden, womit aber nicht die Verpflichtung zur Transparenz aufgehoben war. Das zeitliche Zusammentreffen einer quasi totalen Lockerung der Vorschriften für Wahlfinanzierung und Wahlkampfausgaben mit einer rigorosen Auskunftspflicht über Ursprung und Verwendung der Beträge macht es jetzt möglich, fast mühelos zu verstehen, was mit diesem Geld eingekauft wird und wie das System funktioniert.
„Die Weltwirtschaft ist ein sehr kostspieliger und empfindlicher Mechanismus, der die Beteiligung von Investoren anstelle der Bürger erforderlich macht.“2 Auf diese von Lewis Lapham ironisch gefaßte „Regel“ werfen die Enthüllungen über die Finanzierung des amerikanischen Wahlkampfs von 1996 ein grelles Licht: Wurden nicht schließlich ein libanesischer Gauner, ein chinesischer Waffenhändler, ein russischer Mafioso und ein Drogenhändler aus Florida als Gegenleistung für ihre Geldgeschenke vom Präsidenten der „für die Welt unentbehrlichen Nation“ im Weißen Haus empfangen?
Schon hat die New York Times die neue Gleichung auf eine einfache Formel gebracht: „Die amerikanische Wirtschaft wird immer internationaler, und die ausländischen Gesellschaften zeigen ein wachsendes Interesse am politischen System Amerikas. (...) Dies alles verwischt den Abstand zwischen Innenpolitik und Außenhandel. Eine möglicherweise unvermeidliche Tendenz. Die Wahlhelfer des amerikanischen Präsidenten sitzen mittlerweile überall auf der Erde.“3 Das Gesetz des Handels ist an die Stelle der Bürgerrechtsdebatte getreten. Durchschlagender noch als das Dekret eines Tyrannen bewirkt die Globalisierung eine Aufweichung der demokratischen Repräsentanz.
Während man die Auswirkungen der Politik auf „unvermeidliche Tendenzen“ und „verwischte Abstände“ hin abklopft, läuft diese Gefahr, das Zensuswahlrecht wieder aufleben zu lassen. Es sei denn, das Gesetz limitiert die Wahlausgaben der Kandidaten und verbietet jegliche Wahlpropaganda; es sei denn, die Abgeordneten befördern ihre kostspieligen Öffentlichkeitsberater wieder zurück auf den subalternen Rang, den sie niemals hätten verlassen dürfen.
In diesem Punkt ist ein Vergleich zwischen demokratischen Ländern aufschlußreich: Während Deutschland, Italien und Frankreich die öffentliche Finanzierung der Parteien absichern und die Wahlkampfausgaben strikt begrenzen, finanziert der amerikanische Steuerzahler lediglich die Präsidentschaftswahlen. Eine Ausgabenbegrenzung nach oben gibt es de facto nicht mehr.4
Das Ergebnis ist, daß die Wahl eines Abgeordneten in Europa ungefähr 100000 Mark kostet. Für einen Sitz im Repräsentantenhaus ist in den Vereinigten Staaten fast der zehnfache Betrag erforderlich, und abermals das Zehnfache für ein Senatorenmandat. Insgesamt haben die amerikanischen Wahlen 1996 (Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen) nahezu 4 Milliarden Dollar gekostet; die Präsidentschaftswahl allein verschlang schon 800 Millionen Dollar, das heißt zweimal soviel wie 1992 (wo man schon den doppelten Betrag von 1988 aufgewandt hatte). 1996 verfügten 28 der 100 Senatoren über ein Vermögen von mehr als einer Million Dollar, und in zwei Staaten (Massachusetts und Oregon) standen sich bei der Wahl zwei Millionäre gegenüber, der eine Demokrat, der andere Republikaner. All dies hat indessen Christopher Dodd, seinerzeit Vorsitzender der Demokratischen Partei, nicht gehindert, mit Nachdruck zu behaupten: „Egal ob Sie Bill Gates, der reichste Mann der Vereinigten Staaten, oder ein Arbeitsloser sind: jede Stimme zählt gleich viel.“5
Die Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Die 61 Senatoren, die sich für die Beibehaltung der Subventionierung der Zuckerindustrie eingesetzt hatten, erhielten durchschnittlich jeder 13473 Dollar von der Zuckerlobby; diejenigen, die dagegen gestimmt hatten, nur 1461 Dollar. Diejenigen der 276 Abgeordneten, die sich für die Modifizierung der Sicherheitsvorschriften für Pipelines in einem der Petro- und Gasindustrie entgegenkommenden Sinne eingesetzt hatten, erhielten von den zwischengeschalteten Lobbies pro Kopf 5700 Dollar, die Gegner dieser Maßnahmen nur 1200 Dollar.6 Um den Benzinverbrauch einzuschränken, gab es ein Bundesgesetz zur Geschwindigkeitsbegrenzung, das weder der Automobil- noch der Petrolobby paßte: Der Kongreß hat es abgeschafft.
Alfonse D'Amato, (republikanischer) Präsident des Bankenausschusses im Senat, bekommt eine Menge Geld von der Wall Street; Robert Rubin, Finanzminister, kommt selbst von der Wall Street. Im vergangenen Jahr bezeichnete ihn der Schatzmeister des Clinton-Wahlkampfs als „erfolgreichsten Wahlkampf- Sammelbüchsenträger aller Zeiten“. Tabak (siehe den Artikel von Mark Pertschuk, Seite 17), Spielcasinos, Schußwaffen, militärische oder für ambulante und stationäre medizinische Behandlung arbeitende Industriekomplexe, Äthanol, Hollywood, Telekommunikation, von Carl Lindner7 in Mittelamerika betriebener Bananenanbau: die Beispiele für lukrative politische Investitionen sind so zahlreich, daß ihre Beurteilung eine eigene literarische Gattung8 hervorgebracht hat. Ein demokratischer Senator bringt es auf den Punkt: Wer die Schecks ausstellt, hat das Sagen.
Auch Arme dürfen zahlen
MITTLERWEILE ist bekannt, daß diese Gleichung nicht etwa vor den Toren des Weißen Hauses außer Kraft tritt. Am 7. Oktober 1996 sinnierte Präsident Clinton: „Ich habe mich lange gefragt, warum die Demokratische Partei sich nicht genauso wie die andere Partei von den Arbeitgebern unterstützen läßt.“ Daß dies noch nicht wunschgemäß eingetreten ist, liegt sicher nicht an Clinton oder Gore. Um eine Kriegskasse für die Wahlen anzulegen9 , lassen sie sich mit noch mehr System als ihre Vorgänger den Aufenthalt in ihren Amtssitzen bezahlen, ebenso wie einen Teil ihrer Aktivitäten, private inbegriffen.
Für einen drei- bis fünfstelligen Betrag durfte man am 50. Geburtstag des Präsidenten teilnehmen, direkt oder mittels eines zwischengeschalteten Bildschirms (je nach Schenkungshöhe). Einnahmen: 10 Millionen Dollar. Für einen vierstelligen Betrag und mehr durfte man im Weißen Haus Kaffee trinken. Einnahmen: 27 Millionen Dollar. Ein mindestens fünfstelliger Betrag öffnete die Türen des Lincoln-Zimmers. Einnahme: 10 Millionen Dollar. Und die Liste der käuflichen Ehren läßt sich fortsetzen: Aufenthalte in den angesehensten Botschaften, Einladungen zur Aufzeichnung einer Rundfunkansprache des Präsidenten, ein Platz auf der Tribüne beim Parteitag der Demokraten, wenn alle Fernsehsender das Event übertragen (Höchstpreis 5,5 Millionen Dollar). Clinton: „Der Präsident muß mit den Leuten in Kontakt bleiben.“ Und Vizepräsident Albert Gore – dessen Bittstellerei per Telefon zuweilen an Nötigung grenzt – hat nun unter Beweis gestellt, daß er sich auch für anderes als Internet und die Ozonschicht erwärmen kann.
Nicht immer bleiben die Armen außen vor. Einer der bedürftigsten Indianerstämme, die Cheyenne Arapao, haben an eine Gore nahestehende Lobby 107000 Dollar überwiesen gegen das Versprechen, man wäre ihnen bei der Rückgabe eines bundesstaatlich genutzten Landstrichs behilflich. Auf den Landstrich warten sie immer noch. Aber um die erforderlichen 107000 Dollar aufzubringen, mußten die Cheyenne einen Solidaritätsfonds für die Ärmsten der Armen unter ihnen (der Stamm hat eine Arbeitslosenquote von 80 Prozent) anzapfen, aus dem die Bezahlung von Heizungs- oder Krankenhausrechnungen unterstützt wird. Die Cheyenne-Häuptlinge sind ihrerseits auch mit Clinton und Gore zusammengetroffen, bei einem Empfang für die großen Schenkungsgeber.10
„Was uns daran gehindert hat, die Mehrheit im Repräsentantenhaus wiederzugewinnen, ist die Tatsache, daß die Republikaner 150 Millionen Dollar mehr als die Demokraten eingesammelt haben“, hat Präsident Clinton gefolgert. Diese Analyse unterstreicht den Machttransfer vom Bürger, den man verachtet, zum Investor, den man hofiert. Die Spender von mehr als 200 Dollar zugunsten eines Kandidaten oder einer Partei stellen nur 0,3 Prozent der Bevölkerung, aber ihre Dominanz bei der Finanzierung des politischen Lebens in Amerika trägt dazu bei, daß politische Entscheide immer mehr nach geschäftlichen Gesichtspunkten gefällt werden.
Ein alter republikanischer Haudegen erklärte bezüglich der Verschmelzung des amerikanischen Zweiparteiensystems zu einem „käuflichen Zentrum“: „Der Kongreß wird höchstwahrscheinlich neue Steuererleichterungen und neue öffentliche Kredite, Maßnahmen zur Freizügigkeit des Handels und zur Deregulierung verabschieden – und der Präsident wird diese Voten unterzeichnen. Der Einfluß des Geldes verdrängt den Einfluß der Wähler.“11 Der Essayist Garry Willis fügt hinzu: „Wir haben die Wahl zwischen einer Partei, die die Armen vernachlässigt, und einer anderen, die sie bedrängt, einer Partei, die sich auf die Reichen verläßt, und einer anderen, die sie vergöttert. Die eine Partei schließt einen faustischen Pakt mit dem Teufel, die andere hat so einen Pakt in der Tasche.“12 Beweist nicht Anthony Blair in Großbritannien, seit er abwechselnd Murdoch und der City schmeichelt und sich den Gewerkschaften und den Armen gegenüber unnachgiebig zeigt, daß das amerikanische Modell Schule macht?
Teure Adreßbücher
ZUMINDEST eine dieser Praktiken breitet sich aus: Der ehemalige Inhaber eines öffentlichen Jobs kann sein Adreßbuch und sein Prestige privat in klingende Münze umsetzen, selbst die zu Amtszeiten erwiesenen Gefälligkeiten. Nach seinem Abschied vom amerikanischen Senat und vom Vorsitz des mit der Nutzung pharmazeutischer Patente und Urheberrechtsfragen befaßten Unterausschusses arbeitet Denis DeConcini für zwei große Pharmalabors und die Filmlobby. Sieben ehemalige Außenminister, vier Republikaner (Kissinger, Haig, Shultz und Eagleburger) und drei Demokraten (Christopher, Vance, Muskie), sind für die China-Lobby tätig und setzen so ihr politisches Know-how und ihre Medienkontakte für sich privat um.13
Wenn in Frankreich die stellvertretende Generalsekretärin des Elysée, Anne Lauvergeon, gleich nach ihrer Verabschiedung stellvertretende Geschäftsführerin von Lazard Frères, Aufsichtsratsvorsitzende von Pechiney und schließlich stellvertretende Generaldirektorin von Alcatel Télécom wird, ergibt sich da nicht ebenfalls seitenverkehrt das Bild von der Ämterkäuflichkeit des Ancien régime? Was soll man dazu sagen, daß Jean Charles Naouri, ehemaliger Kabinettsdirektor von Finanzminister Pierre Bérégovoy, als stellvertretender Geschäftsführer in die Rothschildbank übersiedelt, ein Posten, den auch Nicolas Bazire, früherer Kabinettsdirektor von Edouard Balladur, bekleidet?
Je mehr sich die Parteien einander annähern, desto schneller laufen ihnen Mitglieder und Wähler davon und desto geschmackloser und kostspieliger werden die Wahlkämpfe. Im letzten Herbst gaben Dole und Clinton je 1,5 Millionen Dollar täglich aus. In einem auf schon fast barocke Art unmoralischen Buch plaudert Richard („Dick“) Morris, Vordenker von Clintons auf die politische Mitte zielender Wahlkampfstrategie, daß der Präsident der Vereinigten Staaten über die Vermarktung des Weißen Hauses hinaus auch als „Einsatzleiter für den Fernsehwahlkampf fungierte. Er überarbeitete jedes Script, prüfte jeden Spot, sorgte für Änderungen von Kameraeinstellungen und bestimmte Zeit und Ort der Ausstrahlung von Werbespots.“14 Morris weiter: „Woche für Woche haben wir das Publikum von Juli 1995 bis November 1996 mit Werbung bombardiert. In dieser Zeit haben die Zuschauer der 21 Staaten durchschnittlich 150 bis 180 Spots für Clinton oder die Demokratische Partei gesehen. Diese beispiellose Kampagne war der Schlüssel zum Erfolg.“
In den Vereinigten Staaten gibt es 7000 politische Berater, die es in einem Wahljahr auf einen Gesamtumsatz von mehr als einer Milliarde Dollar bringen. Wie „Dick“ Morris pendeln sie leichtfüßig zwischen den Parteien und symbolisieren gleichermaßen die Einebnung der politischen Gräben. Auch hier weist Frankreich weniger Unterschiede auf, als man glauben möchte: Jacques Pilhan, Fachmann für mediengerechte Texte, ist umstandslos aus der Rolle des Beraters von François Mitterrand in die des Beraters von Jacques Chirac geschlüpft.
Ein guter politischer Berater kennt auch keine geographischen Beschränkungen. Arthur Finkielstein, Spezialist für Schmutzkampagnen der Republikanischen Partei in den USA, hatte als Mandanten den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Die feinsinnige Idee, Fotos von einem von Bomben zerfetzten Autobus neben die von Schimon Peres und Jassir Arafat zu setzen und dieses Ensemble dann mit der Legende „Eine gefährliche Kombination für Israel“ zu versehen, geht auf ihn zurück. Zum Sieg der Likud- Partei hat sie entscheidend mit beigetragen.
Manchmal geraten aber auch die besten Techniken aus dem Gleis. 1995 ließ Morris 10000 Amerikaner befragen, um herauszufinden, wie der Präsident seine Ferien verbringen sollte. Wandern, Camping und Golf in modernem Outfit waren die bevorzugten Antworten. Clinton fügte sich – er verzichtete auf die Yacht. Danach tobte er: „Das sind die ersten Ferien, die mir in den Umfragen keine Pluspunkte gebracht haben. Die allerersten. Sonst gab's immer einen Gewinn von ein bis zwei Punkten.“ Personalisierung, Manipulation und Geld hatten in diesem Fall nicht das letzte Wort.
dt. Margrethe Schmeer