Friedenskrise in Israel
Als am 16. Juli dieses Jahres die Generalversammlung der UNO in einer Resolution den Bau der Siedlung Har Homa verurteilte, gab es lediglich drei Gegenstimmen: Israel, die Vereinigten Staaten und – Mikronesien. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu weigert sich hartnäckig, die Lehren aus seiner internationalen Isolierung zu ziehen, und verfolgt weiterhin seine Strategie der Flucht nach vorn. Seine Entscheidung, nur 40 Prozent des Westjordanlands der Palästinensischen Selbstregierungsbehrde zu übergeben, ist begleitet von der Drohung, im Falle weiterer Auseinandersetzungen Hebron zurückzuerobern. Zur großen Verzweiflung aller Friedenskämpfer des Landes setzt die derzeitige Koalition auf eine großangelegte Explosion.
■ Von URI AVNERY *
ALS der damalige israelische Premierminister David Ben Gurion sich vor vielen Jahren einmal über die beiden größten Abendzeitungen empörte, verunglimpfte er die beiden betreffenden Chefredakteure mit den Worten: „Der eine ist eine Schlange und der andere ein Dummkopf“, ohne allerdings klarzustellen, welches Attribut sich auf wen bezog. Einem beliebten Witz zufolge soll derjenige, der allgemein für den Dummkopf gehalten wurde, ausgerufen haben: „Ich bin eine Schlange!“
Mit Benjamin Netanjahu ist es ähnlich: Ein Jahr nach seinem Regierungsantritt können die Bürger des Landes sich nicht entscheiden, ob sie es mit einer Schlange oder einem Dummkopf zu tun haben, ob es ihm an Klugheit oder an Gutwilligkeit mangelt. Dieses Rätsel bleibt vorläufig ungelöst.
Im Verlauf eines Jahres ist es dem Likud-Chef gelungen, die Friedensverhandlungen völlig zu blockieren und den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern wieder zu entfachen. Zudem hat er damit auf einen Schlag nicht nur die diplomatischen Flitterwochen zunichte gemacht, die sich für Israel in seinen Beziehungen mit der Welt eingestellt hatten; er hat es sogar geschafft, daß in der Romanze Israels mit den USA eine Abkühlung eingetreten ist. Die meisten arabischen Staaten, die in letzter Zeit geregelte Beziehungen mit dem israelischen Staat anknüpften, haben den Rückzug angetreten. Sogar in Ägypten und Jordanien, deren Regierungen einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet haben, werden hier und da haßerfüllte Stimmen laut. Zum ersten Mal hat sich eine Kluft zwischen Israel und dem weltweiten Judentum aufgetan, insbesondere seitdem die Ultraorthodoxen von Netanjahu die Verabschiedung eines Gesetzes verlangen, das für die „progressiven“ Synagogen, denen die Mehrheit der amerikanischen Juden angehört, völlig unannehmbar ist.1
Doch damit nicht genug: Die internen Krisen, welche die Regierung selbst immer wieder erschüttern, erinnern den Betrachter unwillkürlich an Episoden aus Kinothrillern oder Fernsehserien.
Einzelne Minister sind zurückgetreten, andere wurden von der israelischen Polizei vor Gericht zitiert, um sich wegen Korruptionsvorwürfen zu verantworten. Exminister Arye Deri, gegen den bereits ein Gerichtsverfahren wegen Korruption anhängig ist, steht unter dem Verdacht, Netanjahu dazu gezwungen zu haben, seinen Schützling, den berühmten Anwalt Roni Bar-On, zum Generalstaatsanwalt zu ernennen. Wieder andere werden verdächtigt, permanente Beziehungen zur russischen Mafia zu unterhalten.
Fast alle Kollegen des Premierministers bezichtigen ihn der Lüge. Am 24. Juni hat der Chef des Likud ein Mißtrauensvotum nur um Haaresbreite überstanden: Zu seinem Sturz fehlten lediglich fünf Stimmen.2 Neun Abgeordnete des Likud und der Gescher-Partei (deren Vorsitzender Außenminister David Levy ist) blieben der Abstimmung fern, um damit ihren Protest gegen Netanjahus Regierungsstil zu dokumentieren. Eine andere Fraktion der Regierungskoalition erklärte, nur unter der Bedingung für Netanjahu zu stimmen, daß er sich schriftlich zur Einhaltung der Versprechen verpflichtete, die er vor einem Jahr gemacht hatte (damals übrigens auch schriftlich).3
Benjamin Netanjahu hat alle diese Krisen auf meisterhafte Weise überstanden: Er löst jedes Problem, indem er zwei neue schafft. Manche behaupten, diese Methode sei seinem völligen Mangel an Erfahrung und politischem Verständnis zuzuschreiben. Er sei eine Schlange, wenn es darum gehe, die Wahlen innerhalb seiner Partei oder auf nationaler Ebene zu gewinnen, in jeder anderen Hinsicht jedoch sei er ein Dummkopf. Für andere wiederum ist er weit davon entfernt, ein Schwachkopf zu sein. Ihrer Meinung nach sind seine sämtlichen Manöver einem einzigen Ziel verpflichtet: Er will die Logik der Friedensverhandlungen zunichte machen und die besetzten Gebiete (Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem) weiterhin kontrollieren, ohne für diese Politik verantwortlich gemacht werden zu können. Beide Theorien enthalten zweifellos etwas Wahres und ergänzen sich.
Trotz alledem scheint Netanjahu – und dies ist ein weiteres israelisches Paradoxon – bis zum Herbst 2000 fest in seinem Premierministersessel zu sitzen. Das neue israelische Gesetz, nach dem der Premierminister jetzt direkt gewählt wird, sieht keine Möglichkeiten vor, ihn von seinem Posten zu entfernen. 61 der 120 Stimmen in der Knesset sind notwendig, um die Neuwahl eines Regierungschefs herbeizuführen, doch mit einer solchen Abstimmung würde gleichzeitig das Parlament aufgelöst. Mit anderen Worten: die Abgeordneten müßten dafür stimmen, sich selbst wieder den Wählern zu stellen – ein Schritt, der nicht sehr wahrscheinlich ist. Um den Premierminister ohne Auflösung der Knesset abzusetzen, sind 80 Stimmen erforderlich, eine Mehrheit, die wohl nur im Fall einer nationalen Katastrophe vorstellbar ist.
Israel wird also, wie es aussieht, gleichsam diktatorisch von einem einzelnen Mann regiert. Das Gebaren seiner Mitarbeiter erinnert an Mafiosi, meinen Opposition und Medien. Das einzige Ziel dieses Kreises ist es offenbar, sich an die Macht zu krallen und wiedergewählt zu werden. Was Netanjahu selbst angeht, wird er alle Stimmen brauchen, die er im letzten Jahr bekommen hat, als er Schimon Peres mit einem Vorsprung von 30000 Stimmen besiegte. Er benötigte also die Wählerstimmen sämtlicher religiösen Parteien, fast aller sephardischen Juden (insbesondere der Marokkaner) und der gesamten extremen Rechten.
Die große „ethnische“ Kluft
DOCH die Pessimisten glauben, daß höchstens eine Katastrophe größeren Ausmaßes die Stimmenverteilung modifizieren könnte, denn die Wähler entscheiden hauptsächlich nach anderen als sozioökonomischen Gesichtspunkten. In der Tat gibt es in dieser Hinsicht praktisch keinen Unterschied zwischen den beiden großen politischen Parteien. Die Begriffe „rechts“ und „links“ haben in Israel nicht dieselbe Bedeutung wie in Europa. Die Politik wird hier von Gruppensolidarität, ethnischem Zugehörigkeitsgefühl und religiösen Glaubensfragen bestimmt.
Darin besteht auch die große Kluft, die sich fast wie ein seismischer Riß durch die Gesellschaft zieht. Die „Linke“ vereinigt die Mehrheit der Aschkenasim, also der Juden europäischer Abstammung, die wirtschaftlich besser situiert sind und ein höheres Bildungsniveau haben, die nichtreligiösen oder atheistischen liberalen Juden sowie die arabischen Staatsbürger. Die „Rechte“ besteht zum größten Teil aus den Sephardim, Juden orientalischen Ursprungs und häufig Opfer wirtschaftlicher und sozialer Diskriminierung, aber sie ist auch politische Heimat aller Spielarten des religiösen Judentums, angefangen von den Wählern der national-religiösen Parteien, einschließlich der extremistischen Siedler in den besetzten Gebieten, bis hin zu den Ultraorthodoxen.
Diese beiden Fronten sind relativ starr. Wäre das derzeitige System der Direktwahl des Premierministers 1992 bereits in Kraft gewesen, wäre Jitzhak Rabin damals nicht gewählt worden: Nur die Verteilung der Stimmen der Rechten – Zigtausende Wähler hatten für extremistische Parteien gestimmt, die dann aber für einen Sitz in der Knesset nicht genug Stimmen erhielten – ermöglichte es damals der „Linken“, eine kleine parlamentarische Mehrheit zu erringen.
Auf jeder Friedensdemonstration kann man sich sofort vom großen Einfluß des „ethnischen“ Faktors in der Politik überzeugen: Hier trifft man kaum einen orientalisch aussehenden Juden oder einen Kippaträger, wie sie das Bild der Kundgebungen der „Rechten“ dominieren.
Zweifellos liegt hier der Schlüssel zu dem ersten großen Rätsel der politischen Realität in Israel: Warum ist die Opposition trotz des offenkundigen wiederholten Scheiterns der Regierung Netanjahu so schwach? Ein orientalischer araberfeindlicher Jude oder ein fanatischer Religiöser mag vielleicht den Premierminister nicht gerade ins Herz geschlossen haben, doch für die Arbeitspartei könnte er nie und nimmer stimmen. Diese jedoch vermag sich nicht an ihre Oppositionsrolle zu gewöhnen. Sie ist von Natur her an die Macht gewöhnt: Von den 49 Jahren seit Bestehen des Staates war die Arbeitspartei 32 Jahre lang an der Macht, hinzu kommen die 15 Jahre, die sie den Jischuv geleitet hat, also die jüdische Gemeinde in Palästina unter der britischen Mandatsregierung.
Die Verantwortlichen in der Wirtschaft, die Richter, Journalisten und Lehrer gehören in ihrer großen Mehrheit zum liberalen und nichtreligiösen Teil der Gesellschaft, der den Frieden unterstützt. Nicht umsonst haben Benjamin Netanjahu und seine Anhänger kein gutes Wort für die „Eliten“, die „feindlichen Medien“ und die Gerichte. All diese „guten Seelen“ können seufzen und drohen, gescheite Analysen der bevorstehenden Katastrophe verfassen und wohlformulierte Manifeste unterzeichnen. Doch zu einer Konfrontation auf der Straße mit diesen Flegeln der „Rechten“ kommt es nie. Eine chassidische Sekte (Ultraorthodoxe) ist imstande, innerhalb weniger Stunden tausend Studenten aus den religiösen Akademien zu mobilisieren – die weder in der Armee dienen noch zum Broterwerb arbeiten –, während die Arbeitspartei und ihre Verbündeten in der „Linken“ nicht ein einziges Mal im Jahr eine gutorganisierte Kundgebung auf die Beine stellen können.
In ihrer Ratlosigkeit darüber, wie sich diese Kluft überwinden läßt, ist die Linke willensschwach, ja sogar resigniert. Sie hat weder die rechte ideologische Inbrunst noch einen weltlichen Missionseifer, und nicht einmal eine kohärente Friedensstrategie. Wenn von den Friedensverhandlungen die Rede ist, wird die Arbeitspartei fast unterwürfig, stammelt etwas von einem möglichen Palästinenserstaat (“man schließt nicht aus, daß ...“) schwört, daß sie niemals von dem Ziel einer „ewigen und unteilbaren Souveränität Israels“ über die Gesamtheit der Heiligen Stadt Jerusalem ablassen wird, und geht sogar so weit, den provokatorischen Bau der neuen jüdischen Siedlung Har Homa zu befürworten (“im Prinzip ja, aber ...“).
Nachdem sich die Arbeitspartei endgültig des unglückseligen Schimon Peres entledigt hat, setzt sie nun ihre Hoffnung auf den neuen Führer Ehud Barak. Der ehemalige Offizier der Kommandotruppen, Ex-Abwehrkommandant und Befehlshaber der israelischen Streitkräfte gilt als energische Persönlichkeit und wird von seinen Gegnern gerne „Bibi zwei“ genannt. Seine Strategie besteht offensichtlich eher darin, seine Standpunkte, welcher Art auch immer sie sein mögen, zu verschleiern, um die „rechte“ Wählerschaft besser zu ködern. Die Vorstellung, man könne die Menschen mit einer neuen und leidenschaftlichen Botschaft mobilisieren, ist ihm fremd. Im Grunde baut er darauf, daß Netanjahu früher oder später über seine eigenen Schnitzer stolpert.
Mehr Angst vor dem Frieden als vor dem Krieg
NOCH frappierender jedoch ist das Fehlen einer wirkungsvollen Friedensbewegung. Die Gruppe „Frieden jetzt“, früher ein großartiges Beispiel außerparlamentarischer Aktion, existiert praktisch nicht mehr. Nachdem Jitzhak Rabin 1992 an die Macht gekommen war, hatte die Bewegung beschlossen, Druck von unten sei nicht mehr notwendig, jede öffentliche Aktion laufe vielmehr Gefahr, die „linke“ Regierung zu schwächen. Aufgrund dieser Lähmung entstand eine neue, radikalere Gruppe, der Friedensblock „Gusch Schalom“, der sich nicht scheute, auch gegen die zögerliche Politik Premierminister Rabins zu demonstrieren und der „Rechten“ Widerstand zu bieten, indem man auf die Straße ging. Doch die Bereitschaft dieser Gruppe, auch Unbeliebtheit in Kauf zu nehmen, hat ihren Einfluß eingeschränkt. Man muß in diesem Zusammenhang auch einige kleine, aber wirkungsvolle Organisationen erwähnen, die auf der Grundlage fester moralischer Werte unschätzbare Dienste in Form von Dokumentationen, medizinischer Versorgung, Kontaktnetzen, Frauenorganisationen und so weiter leisten. Gegenwärtig allerdings stellt die pazifistische Bewegung in ihrer Gesamtheit keine nennenswerte politische Kraft dar.
Warum empfindet niemand diesen Zustand als beunruhigend? Diese Frage ist das zweite große Rätsel der derzeitigen Lage. Übereinstimmend prognostizieren der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die Leiter sämtlicher Geheimdienste, daß Israel eine neue Welle gewalttätiger Auseinandersetzungen mit den Palästinensern bevorstehe, wenn die Friedensverhandlungen weiter in der aktuellen Sackgasse steckenbleiben, während die neuen Siedlungen in Ost-Jerusalem und den anderen besetzten Gebieten vorangetrieben werden. Genau das aber ist die Politik der Koalition aus Rechten und Rechtsextremen unter Benjamin Netanjahu. So kommt es nicht von ungefähr, daß einige Kassandrarufe nicht nur eine bewaffnete Konfrontation mit den Palästinensern heraufbeschwören, sondern auch die Möglichkeit eines Krieges mit Syrien, bei dem Giftgasraketen auf israelische Ortschaften niedergehen könnten. Etliche Kommentatoren unterstützen diese schrecklichen Prophezeiungen, und von Palästinensern wie auch im Ausland werden solche Schreckensbilder aufgegriffen.
In der Presse des Landes wird fast täglich eine solch düstere Zukunft beschworen. Und wie reagiert die Öffentlichkeit? Überhaupt nicht. Man tut so, als handele es sich um eine Wettervorhersage. In einer Abwandlung von Mark Twains Ausspruch über das Wetter könnte man sagen: Alle reden vom nächsten Krieg, aber keiner tut was.
Manche bauen darauf, daß die USA schon genügend Druck ausüben werden, um einen massiven Ausbruch der Gewalt zu verhindern. Doch Präsident Clinton ist selbst in seine eigenen Skandale verstrickt, für ihn ist also die Aussicht auf eine Konfrontation mit der mächtigen Lobby der US-amerikanischen Juden nicht sehr verlockend. Darüber hinaus hat er offensichtlich ein Interesse, zu verhindern, daß Europa eine eventuelle Krise dazu ausnutzt, im Nahen Osten Fuß zu fassen – falls der alte Kontinent das überhaupt will, was noch keinesfalls erwiesen ist. Mit anderen Worten: Es hängt alles entscheidend von den Israelis selbst ab.
Von diesen nun heißt es, sie hätten mehr Angst vor dem Frieden als vor dem Krieg. Natürlich, sie haben seit der Gründung des Staates Israel im Jahre 1948 fünf größere bewaffnete Auseinandersetzungen4 erlebt, den Golfkrieg nicht mitgerechnet, in dem erstmals israelische Städte von Raketen getroffen wurden. Alle meinen nun, sie wüßten, was ihnen bevorsteht und wie sie damit umgehen müssen. Der Frieden hingegen ist eine große Unbekannte: Niemand hat in diesem Land auch nur einen einzigen Tag Frieden erlebt, und deshalb weiß niemand, wie man sich ihm gegenüber verhalten soll.
Die Osloer Verträge5 haben kurzfristig die Illusion eines Friedens aufkommen lassen. Diese neue Atmosphäre hat all die Ängste, Furchtgefühle, Haßvorstellungen, Vorurteile und Stereotype in Frage gestellt, die sich in dem 115 Jahre währenden Konflikt – und im weiteren Sinne in den zweitausend Jahren der im Genozid gipfelnden Judenverfolgung – herausgebildet hatten. Gleichzeitig waren viele Israelis in dieser neuen Lage auch um ihre Zukunft besorgt. Ein entschlossener Schritt zum Frieden hin hätte eine Überwindung dieser Probleme zweifellos möglich gemacht. Doch Jitzhak Rabin war ein kluger Soldat ohne eine große Vision. Lloyd Georges berühmtes Zitat, man könne einen Abgrund nicht in zwei Sätzen überspringen, war ihm fremd. Deshalb konnten all die Empfindungen und Befürchtungen der Vergangenheit wieder Oberhand gewinnen. Vielleicht ist das auch der Hauptgrund für Netanjahus Wahlsieg am 29. Mai 1996. Ähnlich wie Le Pen in Frankreich, hat auch „Bibi“ verstanden, an die primitivsten Empfindungen des Fremdenhasses und der Feindschaft gegenüber Arabern und allen Nichtjuden zu appellieren.
Und so kommt es zu dem absonderlichen Schauspiel, das sich hier bietet. Alle regen sich tagtäglich über die Entlassung von Ministern, die Ermittlungen gegen Politiker, die „stürmischen Sitzungen“ im Parlament und die Streitigkeiten zwischen den Parteivorsitzenden auf, die mit einer Flut von Reportagen, Fernsehdebatten und Zeitungsartikeln einhergehen, doch niemand erregt sich über die Vorstellung, daß womöglich ein neues Blutbad bevorstehen könnte. Als sorgte man sich gar nicht um die Opfer des nächsten Krieges. Die Arbeitspartei und ihre Verbündeten sprechen lieber von anderen Dingen, die bei der Bevölkerung besser ankommen. Und den Friedensbewegungen gelingt es nicht, die Menschen zu mobilisieren. Sogar der blutige Anschlag auf dem Markt in Jerusalem6 hat kaum zwei Tage lang die Gemüter erregt.
Kürzlich zogen 150 Frauen durch die Straßen von Tel Aviv, mit Spruchbändern, auf denen stand: „Wir haben keine Kinder für einen überflüssigen Krieg“. Die Passanten sahen schweigend zu. Niemand beschimpfte sie, doch es gab auch niemanden, der ihnen Beifall spendete.
dt. Esther Kinsky
* Journalist, Tel Aviv, Autor von „Mein Freund, der Feind“, Berlin (Dietz) 1988; „Wir tragen das Nessos- Gewand. Israel und der Frieden im Nahen Osten“, Berlin 1991; „Zwei Völker - Zwei Staaten. Gespräch über Israel und Palästina“, Vorw. v. Rudolf Augstein, Gespräch mit Georg Stein und Uri Avnery, Heidelberg (Palmyra) 1995.