Katar nach allen Seiten offen
DER Golfstaat Katar, der die uneingeschränkte Unterstützung Washingtons genießt, überrascht seine Nachbarn durch diplomatische Initiativen in alle Himmelsrichtungen. Als Veranstalter der nächsten Wirtschaftskonferenz der Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas (Mena) rühmt sich das Emirat einer eigenständigen und differenzierten Schaukelpolitik zwischen dem Irak, dem Iran und Israel, die auch in den Augen der Schutzmacht USA diverse Vorteile bietet. Nicht auszuschließen ist allerdings, daß die arabischen Staaten als Reaktion auf Benjamin Netanjahus Politik der Provokation die vierte Mena boykottieren oder ihre Bedeutung herunterspielen werden.
Von FRANÇOISE SELLIER *
Die nächste Wirtschaftskonferenz der Staaten des Mittleren Ostens und Nordafrikas (besser bekannt unter der Abkürzung Mena für „Middle East and Northern Africa“) soll vom 16. bis 18. November in Doha, der Hauptstadt Katars, abgehalten werden. Dieses vierte Treffen droht offenbar zu einem Gipfel der Unstimmigkeiten zu werden. Im Zentrum der Debatten steht die offiziell angekündigte Teilnahme Israels. Angesichts der Tatsache, daß die Friedensverhandlungen abgebrochen wurden und die Gewaltakte in Jerusalem, den besetzten Gebieten und im Südlibanon zugenommen haben, zweifeln die arabischen Staaten an der Notwendigkeit eines solchen Gipfeltreffens, das in ihren Augen eine moralische Unterstützung der gegenwärtigen israelischen Politik bedeuten würde.
In letzter Zeit war aus höchsten arabischen Regierungskreisen, allen voran Syrien und Saudi-Arabien, heftige Kritik am Weißen Haus zu hören. Damaskus und Riad prangern offen die Politik Netanjahus an und verweisen auf die daraus resultierende Gefahr für die Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten. Was die Golfregion betrifft, so wurde die Irak-Agenda von den beiden Hauptakteuren, dem Weißen Haus und der Regierung Saddam Hussein, bewußt auf Eis gelegt. Durch die raffinierte Instrumentalisierung der UNO- Mechanismen setzen beide Mächte ihre Politik der starken Hand fort und blockieren jede Perspektive zu einer Beilegung der Krise. Nur der Iran scheint mit dem neugewählten, gemäßigten Präsidenten Mohammad Chatami in der Lage, neue Horizonte zu eröffnen.
Wider alle Erwartungen konnte die US-amerikanische Außenministerin Madeleine Albright auf ihren jüngsten Reisen in die Region das ziemlich lädierte Image der Amerikaner im Nahen Osten ein wenig aufpolieren. Die „Ablehnungsfront“, die ihre symbolische Inkarnation in dem syrisch-saudischen Zusammengehen findet, scheint vorübergehend eingeschlafen zu sein, und die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der palästinensischen Führung und der Regierung Netanjahu – unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten – wurde von beiden Seiten begrüßt.
Aber auch wenn die Arabische Liga nach außen hin Geschlossenheit wahrt, indem sie jedem ihrer Mitglieder die Teilnahme an der Konferenz in Doha freistellt, ist eine zahlreiche Beteiligung eher ungewiß. Obwohl die amerikanische Außenministerin ihr Kommen zugesagt hat, droht die Mena zu einem Nichtereignis zu werden – zumal wenn es dem Iran gelingen sollte, im darauffolgenden Dezember die politischen Führungen der arabischen Welt auf der Islamischen Weltkonferenz (ICO) in Teheran zu versammeln. Damit würde die Islamische Republik symbolträchtig unter Beweis stellen, daß sie wieder ein regionaler Machtfaktor ist, mit dem auch die Vereinigten Staaten rechnen müssen.
In diesem Klima allgemeiner Skepsis und Unzufriedenheit, in einem Moment, wo in der Region die amerikanische Politik offen angegriffen wird, spielt das kleine Katar, das in der Golfregion lange Zeit nur von marginaler Bedeutung war, die Rolle eines Unruhestifters.
Der Emir als vorsichtiger Reformer
DIESER bevölkerungsärmste Golfstaat, der sich über eine Halbinsel von 150 Kilometer Länge und circa 80 Kilometer Breite erstreckt, machte vor allem 1986 von sich reden, als der Streit um die Hawar-Inseln in eine militärische Konfrontation mündete. Mehrere Grenzkonflikte mit dem saudiarabischen Königreich drohten ebenfalls, sich zu einem bewaffneten Konflikt hochzuschaukeln. Große Besorgnis wurde bei den Anrainerstaaten Katars vor allem im Jahre 1995 ausgelöst, als der Emir, Scheich Chalifa, durch seinen Sohn, Scheich Hamad, abgesetzt wurde.
Die Nachbarn sahen in der Machtübernahme des jungen Scheich Hamad und in seinen Reformideen eine Bedrohung für die Stabilität der allgemein stark konservativ geprägten Halbinsel. Der entthronte Emir ging nach Bahrain ins Exil, und später nach Abu Dhabi. Von dort aus versuchte er, die Macht zurückzuerobern, doch seine beiden im Februar 1996 unternommenen Staatsstreiche schlugen fehl.
Nach der Versöhnung mit seinem Vater konnte der 47jährige Emir ein umfangreiches Reformprogramm in Angriff nehmen. Scheich Hamad betreibt zur Zeit eine moderate Innenpolitik, die auf eine Modernisierung und vorsichtige Demokratisierung der Institutionen abzielt. So beschäftigt er sich insbesondere mit einem Gesetzentwurf für die Gemeindewahlen, die Anfang 1998 stattfinden sollen. Das Wahlrecht, das sich auf Staatsbürger über 18 Jahre beschränkt, könnte sogar auf Frauen ausgedehnt werden – das wäre ein entscheidender Schritt, den selbst Kuwait mit seinem gewählten Parlament bisher nicht gewagt hat. „Wenn man dem Volk nicht gestattet, an den Regierungsgeschäften teilzuhaben, schafft man sich nur selbst Probleme“1 , so begründet der Emir von Katar die von ihm beschlossene politische Öffnung, was auf der von absolutistischen Monarchien beherrschten arabischen Halbinsel eine skandalöse Aussage ist.
Die Politik des Emirs hat bei seinen Nachbarn also Mißtrauen geweckt. Doch Scheich Hamad zeigt sich gleichzeitig bemüht, die Grenzkonflikte beizulegen, die das Verhältnis seines Landes zu Saudi- Arabien und Bahrain belasten. Aus diesem Grunde engagiert sich Katar noch viel stärker als bisher im Golf-Kooperationsrat (GCC). Bis Jahresende hat das Emirat den Vorsitz in dieser regionalen Institution inne, und es sieht die diplomatische Bedeutung dieser Rolle im Zusammenhang mit seiner neuen Politik der Normalisierung und Verankerung in der Golfregion.
Das Emirat verfügt über Trümpfe, die es zum Vermittler in der Region prädestinieren. Unter den reichsten Ländern der Erde nimmt es zwar nur den 25. Platz ein, und seine Zukunft liegt nicht im Erdöl, denn die Vorräte – die 6 Prozent der Weltreserven ausmachen – werden in etwa zwanzig Jahren erschöpft sein. Seinen Reichtum verdankt es vielmehr seinen Erdgasressourcen. Diese könnten das Land – nach Meinung der politischen Führung – von den Zwängen einer Wirtschaft befreien, die zu über 90 Prozent von den Einnahmen aus dem Erdölexport abhängt. Doha ist entschlossen, aus den Fehlern der anderen Golfstaaten zu lernen – etwa von Saudi-Arabien, das gegenwärtig in einer noch nie dagewesenen wirtschaftlichen und sozialen Krise steckt.
Eine Flut von Artikeln in der arabischen und westlichen Presse zeugt in den letzten Monaten von einer neuen Begeisterung ausländischer Investoren für Katar. Die hat ihren Grund vor allem in dem Off-shore-Erdgasvorkommen North Dome, einem der größten der Welt. Nach Meinung der Experten werden sich die Reserven selbst bei voller Förderung erst in zweihundert Jahren erschöpfen! Die Erschließung dieser Vorkommen verspricht Einkünfte in schwindelerregender Höhe: allein über 5 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2000.2 Die ersten Exporte nach Asien sind vielversprechend. Innerhalb eines Jahres hat sich Katar zum drittgrößten Lieferanten – hinter Rußland und dem Iran – für den weltweit größten Erdgasabnehmer Japan gemausert.
Die US-amerikanischen Investitionen sind innerhalb von zwei Jahren von 5,5 Millionen Dollar auf 100 Millionen gestiegen. 1996 wurde eine Interessengemeinschaft von amerikanischen Geschäftsleuten und Partnern aus Katar gegründet. Diese Institution zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern hat ihren Sitz in Washington.3 Als erster ausländischer Partner ist der französische Energiekonzern Total in das Projekt eingestiegen, dessen Gelingen allerdings noch ungewiß ist, da die dafür geplante Pipeline durch den Iran verlaufen soll.
Aufgrund seiner geostrategischen Lage orientiert sich Katar entschieden in Richtung Osten. Das Erdgasvorkommen North Dome dient ihm als Bindeglied mit dem Iran. So ist die Regierung von Katar darauf bedacht, den mächtigen Nachbarn des Landes nicht zu verstimmen, und vermeidet jede Auseinandersetzung über die maritime Grenze zwischen den beiden Staaten. Die Beziehungen Katars zum Irak werden allerdings auch von den anderen Staaten der arabischen Halbinsel kritisiert. Die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zur Regierung Saddam Husseins hatte 1992 bei den übrigen Mitgliedern des Golf-Kooperationsrates heftigen Protest ausgelöst.4
Das Emirat spielt somit eine Vorreiterrolle auf der arabischen Halbinsel – einer Region, die seit dem Golfkrieg nach einer Verteidigungsstrategie sucht, die der doppelten Bedrohung durch den Irak und den Iran Rechnung trägt.5 Doch das Sicherheitsargument ist für die Staaten der Region keine ausreichende Rechtfertigung mehr für die starke amerikanische Präsenz, die von der Bevölkerung abgelehnt wird und auch die Regime selbst in Verlegenheit bringt.6 Dagegen läßt die Position der Kataris eine Öffnung nach Osten immer wünschenswerter erscheinen.
Für die Staaten der arabischen Halbinsel ist die amerikanische Strategie der „doppelten Eindämmung“ an ihre Grenzen gestoßen. Aus diesem Grund gibt es in diesen Ländern immer deutlichere Signale, die dem Weißen Haus eine Vertrauenskrise zwischen dem „amerikanischen Freund“ und seinen Partnern am Golf anzeigen.7 Schließlich wurde bisher kein einziges Problem der Region gelöst. Den Amerikanern ist dies inzwischen schmerzhaft bewußt: Der Kredit, den ihnen der Sieg über den Irak verschafft hat, ist verbraucht, und das zu einem Zeitpunkt, da die Oslo-Abkommen endgültig begraben scheinen.
Vor diesem Hintergrund ist Katar für Israel so etwas wie die letzte Hoffnung, auf den arabischen Märkten Fuß zu fassen. Zu Beginn des Jahres wurde eine israelische Handelsvertretung in Doha eingerichtet, die bei allen wichtigen diplomatischen Treffen im Emirat vertreten ist. Zwar hat der Emir aufgrund der Ereignisse im Nahen Osten seine Beziehungen zur Regierung Netanjahu momentan eingefroren, aber die Vereinigten Staaten setzen auf die politische Linie des Außenministers Scheich Hamad bin Jassem bin Jabr al-Than: Der Hauptbefürworter einer Annäherung an Tel Aviv hat sein Land zu einem unentbehrlichen Instrument für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Golfstaaten gemacht.
Zwischen Israel und dem Iran
SCHEICH HAMAD spielt gegenüber Washington die Rolle des braven Schülers. Das Weiße Haus ermuntert ihn, die israelische Delegation zu empfangen und den Wirtschaftsgipfel abzuhalten, obwohl ihn die anderen arabischen Staaten fast einstimmig auffordern, das Treffen zu verschieben. Auch im Lande selbst mangelt es nicht an Unterstützung: So hat die Qatar General Petroleum Corporation dem Außenminister für die Organisation des Gipfels 384000 Dollar zur Verfügung gestellt.8
Auf diese Weise kommt jeder auf seine Kosten. Die Regierung von Katar besteht vorsichtshalber darauf, den ökonomischen Charakter des Gipfels herauszustreichen, um die umstrittene israelische Präsenz herunterzuspielen; gleichzeitig macht sie den Gipfel zum Schaufenster ihrer eigenen Ambitionen, in der Hoffnung, noch mehr ausländische Investoren anzuziehen. Denn für Doha geht es darum, das Projekt „North Dome“ mit einem Volumen von 20 Milliarden Dollar zu finanzieren – eine zu große Belastung bei einem Bruttonationalprodukt, das nur ein Fünftel dieser Summe beträgt. Washington wiederum erwartet von seinem Verbündeten, daß die Wirtschaftskonferenz ein echter Erfolg wird.
Für das Weiße Haus steht viel auf dem Spiel: Man will den Iran isolieren, indem man jede Annäherung zwischen Teheran und den Golfstaaten unterbindet. Die Befürworter dieser harten Linie befürchten, daß der Iran wieder zu einem entscheidenden politischen Faktor im Nahen Osten werden könnte, eine Entwicklung, die durch die Abhaltung der Islamischen Weltkonferenz im nächsten Dezember in Teheran noch verstärkt werden könnte. Hinzu kommt, daß in den USA selbst, vor allem in der Presse, immer mehr Stimmen für eine Reintegration des Iran in die internationale Gemeinschaft plädieren. Sie unterstreichen die wachsende Bedeutung der islamischen Republik als Durchgangsland für den Erdölexport aus Zentralasien in die Türkei und meinen, die USA sollten sich rechtzeitig für diese Entwicklung interessieren.
Tatsächlich hat sich die Idee einer gemäßigten Annäherung an den Iran bereits bis in die Clinton-Administration ausgebreitet, die inzwischen aus realpolitischen Motiven mittels inoffizieller Kanäle versucht, eine Kursänderung einzuleiten. Die Entscheidung, dem Projekt einer Erdgaspipeline, die von Turkmenistan über den Iran in die Türkei verläuft, keine Hindernisse in den Weg zu legen, läßt sich als ein erstes Anzeichen dieser neuen Politik interpretieren.9
Katar spielt bei dieser schrittweisen Rehabilitierung des Iran eine entscheidende Rolle. In den Augen der Amerikaner könnte das Emirat tatsächlich einen vorgeschobenen Posten darstellen, der bei der Umsetzung einer differenzierteren Politik nützliche Dienste leisten kann. Der Emir hat sich diese Mission jedenfalls mit großem Eifer zu eigen gemacht.
Wenn das Emirat Katar daran festhält, die Mena-Konferenz zum vorgesehenen Zeitpunkt abzuhalten – auch wenn man ihre politische Dimension zugunsten der wirtschaftlichen beschneiden muß –, so stehen dahinter nicht nur geopolitische Erwägungen. Wenn der Emir Hamad versichert, daß das Land an dem Gipfel festhält – trotz beharrlicher Gerüchte über eine Verschiebung auf einen günstigeren Zeitpunkt10 –, so auch deshalb, weil die Regierung angesichts der inneren Probleme Katars an einem Legitimationsdefizit leidet. Zwar kennt das Land im Gegensatz zu seinen unmittelbaren Nachbarn keine Religionskonflikte, aber dafür gibt es Spannungen innerhalb der Herrscherfamilie. „Im allgemeinen weckt Reichtum Neid. (...) Die Frage, ob Geld Probleme schafft, muß man wohl mit Ja beantworten.“11 Diese Aussage von Scheich Hamad spricht Bände, zumal wenn man daran denkt, wie lange er sich vergeblich bemüht hat, an die Exporterlöse heranzukommen, die sein Vater auf ausländische Konten transferiert hatte.
Tatsächlich erweist sich der Emir als Speerspitze im Kampf gegen die Korruption und ist entschlossen, jedes abgekartete Spiel zwischen Wirtschaft und Regierung zu unterbinden. Diese Kampagne nimmt klugerweise Rücksicht auf die Vorstellungen der Bürger, deren Lebensstandard seit einiger Zeit im Sinken begriffen ist. Aber sie wird nicht von allen Familienmitgliedern gebilligt, am wenigsten von Scheich Jassem, dem Außenminister, der sich auch als Geschäftsmann einen Namen gemacht hat.
Die Gefahren einer inneren Instabilität sind heute größer denn je. Scheich Hamad hat sich diesen Sommer in den Vereinigten Staaten einer Nierentransplantation unterzogen und ist daher körperlich geschwächt; während seiner langen Abwesenheit gelang es einflußreichen Mitgliedern seiner Familie – allen voran Scheich Jassem – ihre Macht auszuweiten. Die Ernennung des dritten, noch nicht dreißigjährigen Emir-Sohnes zum Thronfolger ist nicht bei der ganzen königlichen Familie auf Zustimmung gestoßen. In der Mena-Konferenz im November sehen also manche Kräfte eine günstige Gelegenheit, die Machtverhältnisse zu verändern.
dt. Andrea Marenzeller
* Politikberaterin für den arabischen Raum in einer staatlichen Behörde.