Der Sprengkopf am Staate Belgien
DAS Jahr 1998 wird für die Zukunft des belgischen Staats entscheidend sein. In Flandern ist die öffentliche Meinung mit dem am 7. Februar 1994 verfassungsmäßig festgelegten System nicht einverstanden; man hält es für nicht ausreichend föderalistisch. Die Regierung der Region verlangt vor allem die Aufspaltung von Krankheits- und Invalidenversicherung, Kinder- und Arbeitslosengeld. Die rechtsextreme Partei Vlaams Blok fordert sogar die Auflösung Belgiens und den Anschluß Flanderns an die Niederlande – und zwar einschließlich der Stadt Brüssel, die sie erobern will.
Von SERGE GOVAERT *
Im internationalen politischen Sprachgebrauch meint Brüssel den Ort, an dem die wichtigsten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union fallen. In Belgien dagegen ist Brüssel seit über dreißig Jahren ein Zankapfel zwischen flämischen und frankophonen Politikern, und neuerdings ist die Stadt auch noch zum Objekt der Begierde des Vlaams Blok geworden, einer flämischen Partei der extremen Rechten, die – abgesehen von ihrer Weigerung, den Nationalstaat anzuerkennen (jedenfalls den belgischen) – dem Front National von Jean- Marie Le Pen in jeder Hinsicht das Wasser reichen kann.
Seit 1993 ist Belgien ein föderativer Staat, der aus drei Bevölkerungsgemeinschaften und drei Regionen besteht1 : Nach der jeweils offiziell benutzten Sprache unterscheidet man eine flämische, eine frankophone und eine deutschsprachige Gemeinschaft; territorial gliedert sich der Staat in die Regionen Flandern, Wallonien und die (zweisprachige) Hauptstadtregion Brüssel. Jede dieser sechs Einheiten hat ihre eigenen parlamentarischen und exekutiven Organe, wobei das Parlament der Region Flandern und das der flämischen Gemeinschaft zusammengelegt sind.
Theoretisch wird eine flämische oder eine wallonische Partei zwar durch nichts gehindert, bei den jeweils im anderen Teil ansässigen Bürgern um Stimmen zu werben, doch das bleibt weitgehend hypothetisch. Die Stimmenzahl der Partei muß also an ihrer natürlichen Wählerschaft und nicht an der Gesamtheit der belgischen Wählerschaft gemessen werden. Legt man diesen Maßstab an, so ist die rechtsextreme Partei der Flamen, der Vlaams Blok, recht erfolgreich, insofern sie 12,2 Prozent der flämischen Stimmen erobern kann. Die extreme Rechte der frankophonen Gemeinschaft, die in eine stark auf Belgien setzende Richtung (den Front National und dessen Abspaltung Front Nouveau de Belgique) und eine kleinere Partei mit nationalistisch wallonischem Programm (die Partei Agir) zerfällt, kommt auf insgesamt 6 Prozent der frankophonen Wählerschaft.
Für die frankophonen Politiker ist Brüssel vor allem eine französischsprachige Stadt, und sie stützen ihre Behauptung auf die Wahlergebnisse. Nun sind bei den Wahlen zum Brüsseler Parlament keine zweisprachigen Listen zugelassen – die Kandidaten müssen sogar eine Erklärung über ihre sprachliche Zugehörigkeit abgeben, die sie nachträglich nicht zurückziehen können. Die Ergebnisse, die die Gesamtheit der flämischen Parteien in Brüssel erzielt, geben demnach wohl ein ziemlich genaues Bild der Zahl flämischer Wähler in Brüssel. Die Einwohner ausländischer Nationalität, die immerhin 30 Prozent ausmachen und in den Gemeinden im Stadtzentrum konzentriert sind, bilden natürlich eine unbekannte Größe: Es bleibt offen, welcher Partei sie ihre Stimme geben würden, wenn das Wahlrecht nicht den Belgiern und – ab den nächsten Kommunalwahlen – den Bürgern der EU-Staaten vorbehalten wäre.
Bei den ersten Wahlen zum Brüsseler Parlament im Juni 1989 konnten die frankophonen Listen 84,7 Prozent der Stimmen verbuchen, auf die Gesamtheit der flämischen Parteien entfielen 15,3 Prozent. Der Vlaams Blok erhielt damals 13,4 Prozent der für die flämischen Parteien abgegebenen Stimmen und lag damit an fünfter Stelle hinter der Christelijke Volkspartij (CVP), der liberalen Partei Vlaamse Liberalen en Democraten (VLD, ehemals PVV), den Sozialisten der Socialistische Partij (SP) und den (demokratischen) flämischen Nationalisten der Volksunie (VU). Unter den 75 Abgeordneten – 64 Frankophone und 11 Flamen – errang der Vlaams Blok lediglich einen Sitz. Zu besonderer Aufregung scheint es also keinen Grund zu geben.
Eine Stadt der Extreme
DAS institutionelle Gleichgewicht Belgiens war nur um den Preis wechselseitiger Konzessionen zu erreichen. Obwohl etwas Flandern ganz eindeutig mehr Einwohner hat als Wallonien und Brüssel, haben die flämischen Politiker eine Gleichberechtigung der Sprachen im Parlament anerkannt, und dieses Prinzip ist in der Verfassung verankert.2 Als Gegenleistung für diese Konzession bezüglich der nationalen Regierung wurde Flämisch in der Regierung von Brüssel als gleichberechtigte Sprache anerkannt – in diesem Punkt zeigten sich die frankophonen Politiker kompromißbereit.
Manche finden allerdings, daß dieses Entgegenkommen angesichts der tatsächlichen Zahlenverhältnisse zu weit geht: Die Flamen machen nur etwa 15 Prozent der Bevölkerung von Brüssel aus, während die französischsprechenden Belgier immerhin 40 Prozent der Bevölkerung des Landes darstellen. Doch in Brüssel, wo es zwischen den Sprachgruppen keine Grenze gibt, ist das Kalkül ausschließlich wahlpolitisch bestimmt. Zweifellos gehören die Flamen in Brüssel zu den bestgeschützten Minderheiten der Welt – was eigentlich auf hervorragende demokratische Gesinnung schließen ließe.
In jedem Fall läßt sich eine einfache Rechnung aufmachen: die Regierung von Brüssel hat fünf Minister, von denen zwei Flamen sind, und diese Regierung braucht die Unterstützung einer Mehrheit jeder Sprachgruppe im Brüsseler Parlament. Seit den Wahlen 1995 sitzen im Brüsseler Parlament fünfundsechzig französischsprechende und zehn flämische Abgeordnete.3 An der Regierung sind – als Ergebnis langwieriger Verhandlungen – Parteien beteiligt, die sich jeweils zu einer Koalition innerhalb ihrer Sprachgruppe gruppieren: Auf der Seite der Französischsprechenden sind Sozialisten und Liberale zum Front Démocratique des Bruxellois Francophones (FDF) vereint, auf der Seite der Flamen hat sich eine Koalition aus Christsozialen, Sozialisten und Volksunie gebildet. Doch dieses Mal hat der Vlaams Blok gegenüber den Regierungsparteien aufgeholt: Hinter der CVP ist er inzwischen zur zweitgrößten flämischen Partei in Brüssel geworden.
Bis vor kurzem hatte die Regierung sechs der zehn flämischen Abgeordneten hinter sich. Die Opposition bestand aus Vlaams Blok (zwei Abgeordnete) und Liberalen (zwei Abgeordnete). Im Gefolge einer Krise, die vor einigen Wochen die Parlamentsmehrheit erschütterte, trat am 21. November 1997 der Volksunie-Vertreter in der Regierung zurück, womit nur noch fünf flämische Abgeordnete auf der Seite der Regierung blieben.
Seit seiner Gründung im Jahre 1978 hat der Vlaams Blok unausgesetzt das Ende von Belgien als Staat propagiert: Man behauptete, Belgien sei ein Irrtum der Geschichte. Auf längere Sicht ist die Partei für die Vereinigung Flanderns mit den Niederlanden, die der gleichen Sprachgemeinschaft angehören. Brüssel soll nach diesen Vorstellungen wieder zu der flämischen Stadt werden, die sie dereinst war (eine Tatsache, die sogar die französischsprachigen Historiker anerkennen). Um dieses Ziel zu erreichen, muß man die Einwohner von Brüssel davon überzeugen, daß ihre Stadt nach einer Auflösung des belgischen Staates innerhalb eines unabhängigen Flandern wesentlich bessere Zukunftsperspektiven hätte als bei einer (wenig wahrscheinlichen) Verbindung mit Wallonien. Mit nur 12 Prozent der flämischen Wähler im Rücken wird es dem Vlaams Blok allerdings nicht nur auf föderaler Ebene, sondern selbst in den flämischen Kreisen schwerfallen, die Auflösung Belgiens durchzusetzen. Doch die Partei hat versierte Strategen ...
Es ist kaum wahrscheinlich, daß der Vlaams Blok seine Stimmenzahl bei der flämischen Wählerschaft wesentlich verbessern kann, und Brüssel ist die einzige Region, in der die Partei auch französischsprechende Wähler anziehen könnte. Unter der Voraussetzung, daß sie ihre flämisch-nationalistischen Parolen etwas mäßigt und sich auf die Themen konzentriert, die der klassischen extremen Rechten am Herzen liegen, kann die Partei neue Stimmen in jenen Schichten der Brüsseler Bevölkerung gewinnen, die von der Krise besonders betroffen sind.
Wenn man bedenkt, daß der Front National in Brüssel 1995 31000 Stimmen und andere rechtsradikale Gruppen rund 10000 Stimmen bekamen, könnte eine Verschiebung (die zugegebenermaßen erheblich sein müßte) den Vlaams Blok für eine regionale Regierung in Brüssel unverzichtbar machen, denn die Regierung ist auf die Unterstützung flämischer Abgeordneter angewiesen. Wenn die Ergebnisse der anderen Parteien gegenüber 1995 unverändert blieben, brauchte der Vlaams Blok 25000 zusätzliche Stimmen, um dieses Ziel zu erreichen4 – er müßte also seine gegenwärtige Stärke verdreifachen. Doch wenn die flämischen Parteien der scheidenden Koalition viele Wähler verlieren – was man sich durchaus vorstellen kann –, würde es reichen, wenn der Vlaams Blok den frankophonen Parteien zehntausend Stimmen und der CVP, der SP und/oder der Volksunie fünftausend Stimmen abnimmt, um die Hälfte der flämischen Sitze im Brüsseler Parlament zu erobern. Damit würde jede Regierungsbildung blockiert, da die Partei die Existenz einer Region Brüssel nicht anerkennt und jedem Regierungsgremium dieser Region die Legitimität abspricht.
In diesem Zusammenhang ist auch die Initiative zu sehen, die im Februar 1996 in Brüssel gestartet wurde. Bislang hatte sich der Vlaams Blok an seine potentiellen Wähler nur in niederländisch gewandt. Dieses Mal wurde ein zweisprachiges Faltblatt verteilt: „Open brief aan de Brusseler/Lettre ouverte aux Bruxellois“, der die folgende Mitteilung enthielt: „Einzig und allein mit Flandern lassen sich die großen Probleme der Hauptstadt – die Kasbahs, die mangelnde Sicherheit, das unzureichende Steueraufkommen – lösen. Einzig und allein durch Flandern kann Brüssel wieder eine wohlhabende Stadt werden, in der es sich gut leben läßt.“
Anschließend wurden in dem Flugblatt all die Gründe aufgeführt, die auch die französischsprechenden Belgier dazu bringen könnten, sich für das flämische Lager zu entscheiden, sobald es Belgien nicht mehr gibt (auf dem Flugblatt wird behauptet, Belgien würde die 2002 in Kraft tretende Europäische Währungsunion nicht lange überleben): Dreiviertel der Brüsseler Wirtschaft sind auf das flämische Brabant orientiert, geographisch gesehen liegt Brüssel ebenso wie der nationale Flughafen Zaventem in Flandern (zum großen Verdruß der flämischen Nationalisten heißt der Flughafen offiziell Bruxelles-National); täglich kommen dreihunderttausend „flämische Pendler“ zur Arbeit nach Brüssel, die Brüsseler Mentalität ist dem flämischen Unternehmungsgeist näher als dem wallonischen Etatismus; zahlreiche Brüsseler haben Verwandte in Flandern; allein das wohlhabende Flandern kann Brüssel vor dem finanziellen Austrocknen retten. Um die Brüsseler zu beruhigen, regte die nationalistische Partei einen „Vertrag“ an, dessen verblüffendste Klausel der französischsprechenden Bevölkerung die Wahrung ihrer Rechte in den Bereichen von Kultur, Sprache und Unterricht zusichern würde.
Im Juni 1996 ließ der frischgebackene Präsident des Vlaams Blok und Europaabgeordnete, Frank van Hecke, die Katze aus dem Sack: Seine Partei sei in der Lage, das letzte Stück des Weges zur Unabhängigkeit Flanderns zu bewältigen und das verbleibende Hindernis, nämlich Brüssel, zu überwinden. Die Hauptstadt müsse, um Van Heckes kühnes Bild zu benutzen, der Zünder werden, der den belgischen Staat in die Luft sprengt.5 Zu diesem Zweck will die Partei eine spektakuläre Medienkampagne in Gang setzen und sich zu den Wahlen mit Starkandidaten präsentieren (deren Namen van Hecke allerdings vorläufig nicht nennen will). Einige Monate später, im November 1996, tauchte in Brüssel ein weiteres Flugblatt auf. Dieser zweite „offene Brief an die Brüsseler“ greift erneut die im Februar angesprochenen Themen auf. Der Akzent liegt jetzt auf den verheerenden Folgen, die das Stimmrecht für nichteuropäische Ausländer für Brüssel haben würde.
Der Vlaams Blok zählt 362694 Einwohner ausländischer Herkunft, „Brüsseler, die als nicht autochthon zu betrachten sind“ („Neubelgier inbegriffen“, um es zu präzisieren). Bei Hochrechnungen auf der Grundlage der jährlichen Zuwachsziffern beider Gruppen seit 1989 kommt man für das Jahr 2010 auf eine Zahl von 525654 Ausländern und „413648 Autochthonen“. Die semantisch verblüffende Schlußfolgerung lautet: „Schließen Sie sich dem Widerstand an, kämpfen Sie mit dem Vlaams Blok gegen den Verfall und die Islamisierung von Brüssel.“
Es ist nicht zu leugnen, daß es ein Problem in Brüssel gibt. Einst die wohlhabendste Stadt des Landes und gemessen am Pro-Kopf-Einkommen der Einwohner die reichste der drei belgischen Regionen, ist Brüssel heute ärmer als Wallonien und liegt abgeschlagen an letzter Stelle. Relativ zur Bevölkerung gibt es in Brüssel die meisten Arbeitslosen und die meisten Bezieher des gesetzlichen Mindestlohns. Die Bevölkerung von Brüssel bildet freilich eine Gesellschaft der Gegensätze, in der die Reichsten Seite an Seite mit den Ärmsten wohnen. Analysen auf der Basis von Steuerstatistiken haben ergeben, daß in der Region Brüssel die Haushalte (im steuerlichen Sinne) der drei obersten Einkommensgruppen ebenso überrepräsentiert sind wie die der untersten.
Diese Polarität findet auch ihren räumlichen Ausdruck: Einzelne Gemeinden in Brüssel gehören – steuerlich gesehen – zu den reichsten in ganz Belgien, andere, wie Saint-Josse und Saint-Gilles, sind die ärmsten des Landes. Die am schlechtesten gestellten Gemeinden liegen alle in dem Ring um die Innenstadt von Brüssel, wo sich zahlreiche Probleme akkumulieren: verarmte und/oder überalterte Bevölkerung, wenige Bewohner mit fester Arbeit, viele Jugendliche mit abgebrochener Schulausbildung, baufällige Wohnanlagen. Und diese Handicaps nehmen natürlich zu: Je ärmer eine Gemeinde ist, desto geringer sind die Steuereinnahmen, und desto weniger attraktiv ist sie für Einwohner, die zu einer Verbesserung der Finanzlage beitragen könnten. Ökonomen haben das nach dem Vorschlag des Antwerpener Professors Herman Deleeck als „Matthäus-Effekt“ bezeichnet.6 Nach einer bereits in anderen europäischen Ländern bewährten Strategie macht der Vlaams Blok für diese Situation einerseits die „Multikulti“-Gesellschaft, andererseits den wallonischen „Kollektivismus“ verantwortlich.
Die Fundamente, auf denen Belgien errichtet wurde, waren für eine Gesellschaft gedacht, die heute nicht mehr existiert.7 Die Beziehungen zwischen Flamen und Frankophonen, zwischen Brüsselern, Wallonen und Flamen und vor allem zwischen den Brüsselern des einen und des anderen Lagers unterliegen nicht mehr denselben Bedingungen wie vor dreißig Jahren, als mit den institutionellen Kompromissen begonnen wurde. Häufig ist die Rede von einem Graben, der sich zwischen den Bürgern und der Politik auftut. In Belgien stellt sich die Frage, ob die Politiker gelegentlich aus den Augen verlieren, daß die Lösungen, die sie für sehr reale Probleme entwickelt haben, inzwischen auf eine Wirklichkeit treffen, die im Wandel begriffen ist. Daß ausgerechnet die flämischen Rechtsextremen von dieser Entfremdung profitieren wollen, sagt eine Menge über die Formen belgischer Identitätsbildung. Aber auch über das Identitätsproblem der Einwohner von Brüssel, die in einer von Europas Hauptstädten leben, ohne recht zu begreifen, was das bedeutet.
dt. Esther Kinsky
* Leiter des Centre de recherche et d‘information sociopolitique (CRISP), Brüssel.