Wo Basken Basken morden
AM 12. Januar wurde mit José Ignacio Iruretagoyena der vierte baskische Stadtrat von Anhängern der baskischen Separatistenorganisation ETA („Baskenland und Freiheit“) ermordet. Hunderte Polizisten und Militärs (aber auch Zivilisten) hat die ETA inzwischen auf dem Gewissen; ihre neueste Zielscheibe sind offenbar die baskischen Lokalpolitiker der konservativen, in Madrid regierenden Volkspartei (PP). Außerdem gehen die ETA-Sympathisanten mit Gewaltakten gegen Büros und Repräsentanten der in der Region regierenden Nationalistischen Baskischen Partei (PNV) vor.
Von BARBARA LOYER *
Am 1. Dezember 1997 verurteilte der Oberste Gerichtshof in Madrid die 23 führenden Mitglieder der baskischen Unabhängigkeitsbewegung Herri Batasuna (Einheit des Volkes, HB) zu sieben Jahren Gefängnis ohne Bewährung, weil sie geplant hatten, im Rahmen einer Wahlkampagne einen von der ETA produzierten Fernsehspot auszustrahlen. Die HB wollte damit erklärtermaßen jene Kräfte zu Wort kommen lassen, „die tatsächlich ein alternatives Modell für Frieden und Demokratie (...) anzubieten haben“.
Der Videoclip zeigte drei bewaffnete, vermummte Personen, die die Anerkennung des Baskenlandes forderten, was für sie hieß: Selbstbestimmungsrecht und territoriale Einheit (unter Einschluß der nordspanischen Provinz Navarra und des französischen Baskenlandes). Als Gegenleistung für einen Waffenstillstand verlangten sie eine bedingungslose Generalamnestie für alle in spanischen Gefängnissen einsitzenden ETA-Mitglieder sowie den Abzug der „spanischen Streitkräfte“ aus dem Baskenland.
Die (christdemokratische) Baskische Nationalpartei (PNV), die im spanischen Baskenland die Regierung stellt, verurteilte den Richterspruch, fügte jedoch hinzu: „Wir (...) haben keinen Grund, uns für Herri Batasuna (...) einzusetzen, zumal wir bislang von dieser Organisation nur Beschimpfungen, Drohungen und Verunglimpfungen zu hören bekamen. (...) Die Bürger des Baskenlandes haben diese Partei satt, ihre Arroganz ebenso wie ihre Aggressivität, die sich in den Morden, den Entführungs- und Erpressungsaktionen (...) manifestiert hat. Der Generalstreik, der für den 15. Dezember 1997 ausgerufen wurde, wird keine Unterstützung finden.“
Am 6. und 7. Dezember steckten Anhänger der ETA mehrere Lokale der PNV in Brand. Am Abend des 12. Dezember wurde in Renteria ein Stadtrat der Volkspartei (PP) von der ETA ermordet. Am 9. Januar 1998 fiel ein weiterer Stadtrat einem ETA-Anschlag zum Opfer, diesmal in Zarautz.
Zehntausende Menschen haben gegen diese Verbrechen protestiert; alle politischen Parteien des Baskenlandes mit Ausnahme der Herri Batasuna beteiligten sich an diesen Demonstrationen gegen den Terrorismus. Zur selben Zeit erklärte Frau Itziar Aizpurua von der Herri Batasuna: „Ein Volk, das kämpft, wird siegen.“1
Doch wer kämpft? Und wer soll besiegt werden? In anderen Randregionen Spaniens, vor allem in Katalonien und Galicien, sind zwar auch nationalistische Bewegungen aktiv, doch die baskische ist die komplexeste. Dafür gibt es drei Hauptgründe: Erstens ist ihre Ideologie separatistisch, stellt also die Existenz Spaniens in Frage; zweitens werden die Grundlagen dieser Ideologie höchst kontrovers diskutiert; drittens wird die Legitimität der nationalistischen Bewegung von einem Teil der baskischen Bevölkerung selbst energisch bestritten. Dabei geht es um die territoriale Umgrenzung der baskischen Nation ebenso wie um die Definition der nationalen Gemeinschaft. Zudem sind die militanten Nationalisten zutiefst zerstritten darüber, ob ein bewaffneter Kampf angebracht ist, weshalb schon mehrmals PNV- Mitglieder von ETA-Kommandos umgebracht wurden.
Aus Sichtweise der Nationalisten unterscheidet sich das Baskenland sowohl in sprachlicher als auch in historischer Hinsicht ganz wesentlich von Spanien. Nach ihrer Auffassung besaßen die Basken ursprünglich eine eigene Regierung, bevor ihr Territorium im 12. Jahrhundert von Kastilien annektiert wurde, und ihre eigenständige Regierungsform sollen sie auch danach noch verteidigt haben. So gesehen führt die nationalistische Bewegung den Kampf zur Wiederherstellung der verlorenen Souveränität. Sie nennen ihr Land Euskadi oder Euskal Herria, ein Gebilde, das sich aus den sieben „historischen Gebieten“ zusammensetzt: den drei Provinzen des eigentlichen Baskenlandes – Vizcaya, Guipúzcoa und Álava – der Region Navarra (eine autonome Provinz innerhalb Spaniens mit eigener Regierung) und den alten französischen Provinzen Labourd, Basse-Navarre und Soule.
Nun ist Euskadi aber in Wirklichkeit ein viel komplexeres Thema, denn ein großer Teil der auf diesem Territorium lebenden Bevölkerung weigert sich, der baskischen Nation zugerechnet zu werden. Das gilt zumal für die Mehrheit der französischen Basken, und vor allem für die Bewohner der Provinz Navarra. Die nationalistischen Basken erachten Navarra als „das Herz“ ihrer Nation; dabei stützen sie sich auf sprachliche wie anthropologische Aspekte und sehen in den „Baskonen“ von Navarra die Vorfahren der heutigen Basken (im gebirgigen Norden Navarras wird heute noch teilweise baskisch gesprochen). Überdies deckt sich das Territorium des Königreichs Navarra im 11. Jahrhundert mit dem heute beanspruchten Gebiet.
Doch die überwiegende Mehrheit der Bewohner Navarras ist entschieden anderer Meinung. 1977 wurde daher explizit gegen den baskischen Nationalismus die Union des navarresischen Volkes (UPN) gegründet, die mittlerweile zur stärksten politischen Partei der Region geworden ist.
Der feste Wille, die „historischen Gebiete“ erneut zu einem Staat zu vereinigen, mag angesichts des allenthalben auftretenden Widerstands ziemlich bizarr erscheinen, doch die vorhandene Parallelität von gesellschaftlichen Strukturen und Institutionen hat die Zuschreibung zu einer gemeinsamen Nation befördert. Diese Institutionen (fueros) mitsamt ihren besonderen Rechten sind ein Grundpfeiler der nationalistischen Ideologie.
Die Wiederentdeckung der baskischen Einheit
DIE fueros sind die überlieferten Sonderrechte der regionalen Parlamente, die der König von Kastilien feierlich anerkennen mußte, um sich im Gegenzug die Loyalität der baskischen Provinzen zu sichern. In Vizcaya vollzog sich die Zeremonie in der Stadt Guernica, am Fuße einer Eiche, die zum Symbol der baskischen Unabhängigkeit wurde. Ein fueristo ist jemand, der die Einhaltung der fueros fordert, und foralismo heißt die entsprechende ideologische Bewegung. Die fueros umfaßten die Gebräuche der einzelnen Provinzen, auch die von Navarra. Die Basken von Guipúzcoa und Vizcaya genossen Sonderrechte, insbesondere gewisse Privilegien, die gewöhnlich dem Adel vorbehalten waren. Die Beschwörung dieser als „universell“ verstandenen Privilegien nährt auch heute noch die Vorstellung, das baskische Volk habe eine einzigartige demokratische Tradition entwickelt, in der alle Menschen die gleichen Rechte besaßen. Im 19. Jahrhundert führten zwei Kriege (die sogenannten Karlisten-Kriege von 1833-39 und 1874-1876) zur Abschaffung der fueros; nach und nach entstand eine politische Bewegung, die die Wiedereinführung forderte. Zunächst schien diese Forderung durchaus mit der Zugehörigkeit des Baskenlandes zu Spanien vereinbar, doch nach einigen Jahren entwickelte sie eine separatistische Tendenz.
Sabino Arana (eigentlich Sabino de Arana y Goiri, 1865-1903) formulierte die nationalistische Doktrin und gründete 1898 die PNV. Seine Grundidee war die radikale Unterscheidung zwischen der baskischen und der romanischen „Rasse“ und die daraus abgeleitete Forderung nach politischer Unabhängigkeit der ersteren. 1897 rief er eine Union der Basken aus.2 Er prägte den Neologismus „Euskadi“, eine Bezeichnung, mit der er versuchte, Gebiete, die bisher relativ unabhängig voneinander existierten, als baskische Nation zu vereinen. Um sich von dem alten Vokabular aus der vorkastilischen Zeit abzusetzen, sprach er nunmehr vom „Eroberungskrieg“ gegen Euskadi, von „baskischen Gesetzen“ (statt wie früher von den fueros) und schließlich von der „Unabhängigkeit“. So wurde Spanien erstmals zu einer fremden Macht, von der die Basken sich separieren mußten. Aranas Anhänger sahen darin einen grundlegenden Fortschritt des baskischen Volkes, das es endlich wagte, sich zu seinem Anderssein zu bekennen.
Die nationalistische Ideologie entstand im Kontext der raschen Industrialisierung der Provinz Vizcaya (dem Zentrum der Eisen- und Stahlindustrie), als aus anderen Gegenden Spaniens Arbeiter in die Region kamen, die Sabino Arana als Invasion sozialistischer und atheistischer Spanier ansah. Anfangs verstand sich der Nationalismus demnach als rassistische, ultrakatholische und separatistische Lehre, welche die Existenz einer eigenständigen, von Spaniern und Franzosen unterschiedenen ethnischen Gemeinschaft dekretierte, was die Baskenfrage zu einer „inter- nationalen“ Frage machte.
Die Verbindung von foralismo und Separatismus ist der Kern der nationalistischen Doktrin. Xabier Arzalluz, der 1978, als die neue Verfassung mitsamt diverser Autonomiebestimmungen verabschiedet wurde, Abgeordneter der PNV im Cortes von Madrid war (heute ist er Parteivorsitzender), rief damals folgendes in Erinnerung: „Das Baskenland (...) beansprucht historische Rechte, die es niemals aus seinem Gedächtnis verloren hat, [denn] dieser Anspruch gründet sich nicht auf Wirtschaftszyklen, sondern auf das Bewußtsein einer eigenen Identität und Geschichte, das bei einem Großteil der Bevölkerung höchst lebendig ist.“3 Für zahlreiche Spanier ist dieses Beharren auf der Wiedereinsetzung eines Rechtsstatutes aus vorkastilischen Zeiten kaum nachvollziehbar; sie sehen in den fueros alte regionale Gewohnheitsrechte ohne tiefere Bedeutung. Doch für die heutigen Nationalisten liegt hierin eine wesentliche semantische Differenz, weil für sie die Kompetenzen, die sie mit dem Autonomiestatut von 1979 erworben haben, auf ältere Rechte zurückgehen als auf die Verfassung von 1978.
Für die PNV bestätigt der erste Punkt des Anhangs zur Verfassung, der „die historischen regionalen Sonderrechte schützt und respektiert“, den „außerkonstitutionellen Status“ dieser Rechte.4 Die Kontinuität von vorkastilischer Vergangenheit und Gegenwart gestattet es den Nationalisten, die Geschichte ihres Landes aus der Geschichte Spaniens auszugliedern und sich damit auch aus der gemeinsamen Verantwortung für das künftige Schicksal der spanischen Nation zu verabschieden. Wenn die Führung der PNV ihre Truppen auch nicht zur Sezession aufruft, so fühlen die Nationalisten Spanien gegenüber gleichwohl keinerlei Verpflichtung. Zu Beginn des Bürgerkriegs (1936-39) notierte Manuel Azaña, der Präsident der Republik, in seinem Tagebuch: „Wenn Bilbao einmal gefallen ist, werden die baskischen Nationalisten wahrscheinlich die Waffen niederlegen und sogar zum Feind überlaufen. [Sie] kämpfen weder für die Republik noch für das verhaßte Spanien, sondern für ihre Autonomie und Semi-Independenz.“5 Nach dem raschen Fall von Bilbao im Juni 1937 verhandelte die PNV tatsächlich mit Franco über den Austausch von gefangenen Soldaten.
Vor diesem Hintergrund wird klar, wie gefährlich für die Verfechter eines geeinten Spanien das Selbstbestimmungsrecht erscheinen muß, das vom gesamten Spektrum der nationalistischen Parteien mit unterschiedlichem Einsatz verteidigt wird. Doch in dieser Auseinandersetzung stehen sich nicht Basken einerseits und dominierende Spanier andererseits gegenüber, sondern die Kontroverse wird auch zwischen den Basken untereinander ausgetragen.
Daß Euskadi keine leicht definierbare territoriale Einheit darstellt, ist an sich noch kein Hindernis für die Existenz der Nation. Die Baskenfrage zeichnet sich aber auch dadurch aus, daß die Idee einer nationalen baskischen Gemeinschaft relativ jung und bis heute unrealisiert geblieben ist. (Bis ins 20. Jahrhundert hinein verteidigte jedes „historische Territorium“ seine Autonomie gegenüber seinen Nachbarn; die baskische Nationalfahne, die ikurriña, von der viele glauben, daß sie aus dem Mittelalter stammt, ist eine Erfindung von Sabino Arana und vom britischen Union Jack inspiriert.) Während der beiden Karlistenkriege kämpften die Bürger von Bilbao und San Sebastián auf der Seite der liberalen Monarchie, die eine größere Vereinheitlichung und Modernisierung Spaniens anstrebte.
Die beiden Städte wurden von den (ultrakatholischen) baskischen Karlisten belagert und anschließend von den Liberalen – den Siegern beider Kriege – befreit, was die Aufhebung der fueros bedeutete. Von baskischen Wirtschaftskreisen beziehungsweise ihren mächtigsten Interessenvertretern wurde die neue Ideologie deshalb zunächst bekämpft. General Franco fand während seiner langen Diktatur (1936-1975) wertvolle Bündnispartner unter der sogenannten Oligarchie der baskischen Großindustriellen und Bankiers.
Daß in der Baskenregion ein Teil der Gesellschaft die Idee eines baskischen Staates verwirft, hat ebenso tiefe historische Wurzeln wie die nationalistische Doktrin. Deren Prinzipien wurden am radikalsten von Leuten kritisiert, die sie zunächst selbst verfochten hatten. Zu Beginn dieses Jahrhunderts machte sich der 1864 in Bilbao geborene Schriftsteller Miguel de Unamuno einen literarischen und philosophischen Namen, als er dem Nationalismus seiner Jugendzeit abschwor. Zahlreiche baskische Intellektuelle, die die baskische Ideologie bekämpfen, stammen aus nationalistischen Familien; etliche von ihnen hatten zur Zeit des Franco-Regimes mit der ETA kollaboriert, danach aber die Überzeugungen ihrer Jugend konsequent hinter sich gelassen, wie man in vielen Werken nachlesen kann.
Demnach könnte man sagen, daß sich die Basken zu drei nationalen Gemeinschaften zählen: Die einen bezeichnen sich als Spanier, die anderen als Franzosen, die dritten schlicht als Basken. Zwei der letzten vier Stadträte der Volkspartei, die Anschlägen der ETA zum Opfer fielen, trugen baskische Namen.
Darüber hinaus müssen die Nationalisten sich dem Problem stellen, daß es in der Region auch Immigranten aus den anderen spanischen Regionen gibt, die sich ebensowenig wie ihre Kinder für die baskische Sache engagieren; das Thema der Assimilierung innerhalb der baskischen Bevölkerung wird derzeit – inner- und außerhalb der Unabhängigkeitsbewegung – grundlegend diskutiert.
Zwischen 1979 und 1991 entfielen in der autonomen baskischen Region auf die baskischen nationalistischen Parteien noch über 50 Prozent der Stimmen, seitdem erreichen sie nicht mehr die Mehrheit. 1993 stimmten 685674 Wähler der autonomen Region für nichtnationalistische und nur 578908 für nationalistische (baskische) Parteien. Über 500000 Bürger blieben den Wahlen fern. In der Region Navarra ist dieses Ungleichgewicht besonders deutlich: 1993 stimmten mehr als 900000 Wähler für die nichtnationalistischen und lediglich 625000 für die nationalistischen Parteien; 1996 brachte ein ähnliches Wahlergebnis.
Die ETA hat sich die Schwächung des nationalistischen Lagers selbst zuzuschreiben. Die Attentate auf die Volkspartei (PP) haben dieser Aufwind gegeben. 1990 hatte die PP 6 der 75 Sitze im autonomen Parlament, 1994 bereits 11 (die gleiche Anzahl wie die HB). Da die Herri Batasuna das Parlament boykottiert, kann es den Nationalisten passieren, daß bei den Regionalwahlen im Oktober 1998 die Koalition einen nichtnationalistischen baskischen Präsidenten wählt.
Die ETA und ihre fanatischen Anhänger, die sich in der Nationalen Befreiungsbewegung (MLNV) zusammengeschlossen haben, sind mit ihren gewalttätigen Aktionen zum Hauptproblem der Basken geworden. Die Attentate, Todesdrohungen und Autobomben, die Brandanschläge auf Geschäfte, die Terroranschläge und physischen Gewaltakte aller Art sind zum politischen Alltag geworden. 1988 haben sich alle regionalen Parteien mit Ausnahme der Herri Batasuna in einem Bündnis gegen die ETA zusammengeschlossen, das der autonomen Polizei (Erzaintza) einen großen Spielraum zur Verfolgung der militanten Nationalisten verschafft. Nach der Entführung von Miguel Ángel Blanco (der später ermordet wurde) forderten – laut Presseschätzungen – 500000 Demonstranten in den Straßen Bilbaos seine Freilassung.6 Dagegen bezeugt die früher unvorstellbare Ruhe nach der jüngsten Verurteilung der Herri- Batasuna-Führung durch den Obersten Gerichtshof von Madrid, daß die Bevölkerung sich von dieser Partei immer mehr abgewandt hat.
Trotz des ständig schwindenden Einflusses kommt die Herri Batasuna allerdings immer noch auf etwa 12 Prozent der Wählerstimmen und vertritt die rund 500 inhaftierten Mitglieder der bewaffneten Organisation. Einzig die Mitglieder und Wähler des MLNV selbst können die Anhänger des bewaffneten Kampfes von weiteren politischen Attentaten abbringen. Dazu bedarf es jedoch überzeugender Argumente seitens der anderen Nationalisten. Daher hat sich vor kurzem die ELA, eine nationalistische Gewerkschaft, die die bewaffnete Gewalt ablehnt, dem der ETA nahestehenden nationalistischen Gewerkschaftverband LAB angenähert, um einen Ausweg aus der tragischen Sackgasse zu finden.
dt. Andrea Marenzeller
* Dozentin an der Universität Paris-VIII; Mitglied des Redaktionskomitees der Zeitschrift Hérodote, Paris; Verfasserin von „Géopolitique du Pays basque; nations et nationalismes en Espagne“, Paris (L‘Harmattan) 1997.