Die späte Suche nach Kriegszielen
Von FALIH A. DSCHABAR *
BEI einem Treffen am 9. Februar 1998 in London erklärte ein Vertreter des britischen Außenministeriums gegenüber irakischen Oppositionsgruppen, selbst wenn eine diplomatische Lösung erzielt würde, könne sie kaum von Dauer sein, da Saddam Hussein seine Verpflichtungen nicht einhalten würde.1 Das Abkommen zwischen Präsident Saddam Hussein und Kofi Annan kann in der Tat nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Irak und die USA weiterhin auf Konfrontationskurs sind. Ein stabiler modus vivendi würde voraussetzen, daß einer der beiden Kontrahenten sein Verhalten radikal ändert, was wenig wahrscheinlich ist. Eine neuerliche Eskalation in den nächsten Monaten ist also nicht auszuschließen. Welche Strategie würde aber der Kriegsoption zugrunde liegen?
Das Mindestziel, das die USA proklamiert haben, wäre die Zerstörung der irakischen Massenvernichtungswaffen. Implizit würden die Vereinigten Staaten jedoch ein anderes, neues und ungleich ehrgeizigeres Ziel verfolgen: den Sturz von Saddam Hussein. Das Ziel eines „begrenzten Militärschlages“ würde irgendwo zwischen diesen beiden Extremen liegen. Bis 1996 verfolgte die US-Regierung eine Politik der Eindämmung (containment) durch drei Maßnahmen: ein Embargo, das verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung hat und erst durch die Unterzeichnung des Abkommens „Erdöl gegen Lebensmittel“ abgemildert wurde2 ; eine erzwungene und demütigende Abrüstung, die von der Sonderkommission der Vereinten Nationen, Unscom, überwacht wird; und schließlich die Einschränkung der irakischen Lufthoheit durch Flugverbotszonen im Norden und im Süden des Landes.
Als viertes destabilisierendes Element trat noch ein innerirakisches hinzu: die Kampagne, die seit 1992 vom Irakischen Nationalrat, einer Dachorganisation der Oppositionsgruppen, mit Unterstützung der CIA aufgebaut wurde. Alle diese Elemente waren Bestandteil einer Strategie der schrittweisen Veränderungen, die aus dem Irak ein kontrollierbares und gefügiges Land machen, aber nicht das Regime stürzen sollten. Das ist auch der Grund, warum die CIA 1995/96 den Versuch des Irakischen Nationalrats vereitelte, Mossul militärisch einzunehmen.3
Die vorübergehende Eroberung von Erbil im August 1996 durch die irakische Armee, die sich im Kampf gegen die Patriotische Union Kurdistans (PUK) von Dschalal Talabani mit der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Mustafa Barsani verbündet hatte, der Konflikt mit den amerikanischen Inspektoren im November 1997 sowie die Manipulation der kurdischen Organisationen durch Bagdad – mit dem Ziel einer nationalen Aussöhnung – sind deutliche Zeichen für die Entschlossenheit der irakischen Regierung, Gegenstrategien zu entwickeln, um das eigene politische Überleben auf Dauer sicherzustellen. Diese Ereignisse haben die Schwächen der amerikanischen Regierung aufgezeigt, ihre Unfähigkeit, den Irak weiter unter Kontrolle zu halten. Saddam Hussein mag ein jämmerlicher Stratege sein, doch im Taktieren ist er ein Meister.
Paradoxerweise hat gerade diese Eigenschaft Husseins die Vereinigten Staaten dazu gebracht, eine aggressivere Politik einzuschlagen. Der Grundton dieser neuen amerikanischen Strategie lautet, der irakische Diktator sei die Ursache allen Übels, und weder die Furcht vor einem Zusammenbruch des Irak noch eine vage Bedrohung aus dem Iran können sie von ihrem kaum verhohlenen Wunsch abbringen, den Diktator zu stürzen.
Wie sähen die politischen Aspekte einer militärischen Option aus? Die US- amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat die geplanten Bombardierungen während der Krise im vergangenen Februar als „massiv“ und „entscheidend“ angekündigt, und das Weiße Haus ließ wissen, sie würden sich nicht auf die Präsidentenpaläste und „geschützten Stätten“ beschränken4 . Es gehe darum, Bagdad durch massive Angriffe vom Rest des Landes abzuschneiden, den Präsidenten zu einer Art Bürgermeister der Hauptstadt zu machen und zusätzlich zu den beiden Flugverbotszonen noch eine Fahrverbotszone durchzusetzen: danach würden Truppentransporte zu Lande nicht mehr akzeptiert. Die daraus entstehenden Unruhen würden ein Machtvakuum schaffen, das den Abfall vieler Iraker vom Regime verstärken würde. Dauerbombardements und Volkserhebungen würden dem irakischen Militär die Gelegenheit bieten, den Präsidenten zu stürzen und das Land zu retten – sie hätten vermutlich keine andere Wahl. Und der Druck auf das Militär würde so lange aufrechterhalten, bis sich dieses fügen würde.
Die Rolle des Militärs
WIE schon zahlreiche westliche Beobachter bemerkt haben, ist es höchst fraglich, wie massive Luftangriffe das Maximalziel – den Sturz des Regimes – erreichen sollen, wenn nicht einmal das Mindestziel, die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen des Irak, durchsetzbar ist. Die Antwort hängt von zwei Faktoren ab: von der Armee und von einer möglichen Volkserhebung.
Die Baath-Partei hatte immer Schwierigkeiten, die Armee zu kontrollieren. Zwar waren die Baathisten, die 1968 die Macht eroberten, Militärs, doch nur zum kleinen Teil Offiziere. Je größer die Zahl der Baath-Anhänger in der Armee wurde, desto stärker zog die zivile Elite unter der Führung von Saddam Hussein die Macht an sich. Drei neue Faktoren komplizierten jedoch das Gleichgewicht:
Zum einen wurde die Armee als Garant der inneren Ordnung erheblich aufgestockt. Binnen dreißig Jahren hat sich ihre Truppenstärke vervierzehnfacht: von 30000 im Jahre 1950 über 50000 im Jahre 1968 (die Zeit der Machtübernahme durch den Baath) auf 430000 im Jahre 1980. Während dieser Zeit hat sich die Bevölkerung nur verdreifacht (von 5,1 Millionen auf 17 Millionen) und die Zahl der Staatsbeamten verzehnfacht (von 80000 auf 826000). Im Laufe der beiden Golfkriege (1980-1988 und 1990-1991) hat die Truppenstärke die Millionengrenze überschritten, danach sank sie erneut auf 375000; der Anteil der Soldaten an der Bevölkerung ging von 6 Prozent auf 3,25 Prozent zurück (weltweit noch immer einer der höchsten Prozentanteile).
Zweitens wurde die Armee indoktriniert und der Partei unterstellt, also politischen Entscheidungsträgern unterworfen. Der Einfluß von Berufssoldaten auf die Politik, der jahrzehntelang ein Grundübel der irakischen Politik dargestellt hatte, ging damit zurück.
Schließlich wurde die Armee tiefgreifend umstrukturiert. Das beweist schon ein Vergleich zwischen der heutigen Armee und der früheren Armee mit ihrer einfachen Struktur und ihren Beziehungen zur Regierung in der Zeit der Monarchie (1921-1958), als der Generalstabschef direkt vom Verteidigungsministerium und vom Kabinett abhing. Oder der Vergleich mit der dualen Struktur, die unter Präsident Abdel Salam Arif (1963-1968) entstand, als die neu geschaffene Präsidentengarde dem Bruder des Präsidenten unterstellt wurde.
Mit der Machtübernahme durch die Baath-Partei 1968 wurden zwei unterschiedliche Sicherheitskräfte geschaffen: die eigentliche Armee und die Republikanische Garde, der mehr als ein Drittel der Soldaten angehört und die eine komplizierte Befehlsstruktur aufweist, die auf Clanverbindungen und persönlichen Loyalitätsbeziehungen beruht.
Die Zerstörung des Landes im Golfkrieg von 1991, die Niederlage, der Volksaufstand und schließlich die Belastungen durch das Embargo haben die Militärs auf das politische Spielfeld zurückgebracht, und zwar sowohl als Retter wie auch als Herausforderer des Regimes. Es besteht kein Zweifel, daß die von den USA und Großbritannien geplanten Bombardierungen etwas mit diesen Veränderungen zu tun haben.
Die Reaktion der Armee in den Wochen nach der irakischen Niederlage im Februar 1991 war sehr uneinheitlich: Im Süden und auf den kuwaitischen Schlachtfeldern kam es zu Aufständen, im Norden, und besonders in Kurdistan, zu passiver Desertion, im Zentrum des Landes hingegen dominierten Kampfeswille, Disziplin und kompakte Unterstützung für das Regime.5 Diese Unterschiede erklären sich aus mehreren Faktoren: aus dem Grad der Zerstörung der Einheiten und den psychischen Folgewirkungen (zwischen Stolz auf Widerstand und Bitterkeit über die Niederlage), der Fortexistenz der Befehlskette sowie der Dichte der familiären Beziehungen innerhalb der Einheiten.
Im Süden kamen alle negativen Effekte der verschiedenen Faktoren zum Tragen, im Norden nur einige, im Zentrum hingegen nicht ein einziger: die dortigen Formationen, die dem Clan der Bedschat6 und den mit ihnen verbündeten Stämmen unterstellt waren und sich hauptsächlich aus den Eliteeinheiten der Präsidentengarde zusammensetzten, die das Regime 1991 gerettet hatten, haben sich erst 1995 zu spalten begonnen.
Diese Entwicklung läßt sich unter anderem mit dem Niedergang des sozialen Status von Offizieren mittleren Ranges und jungen Offizieren erklären. Einst wegen ihrer Macht gefürchtet und (wegen der entsprechenden Bereicherungsmöglichkeiten) respektiert, leben sie nun wie breite Teile des lohnabhängigen Mittelstands, deren Lohn von der Hyperinflation aufgezehrt wird, in ärmlichen Verhältnissen. Inzwischen sieht man sogar Offiziere, die ihre kakifarbenen Limousinen stehen gelassen haben und sich in Busse drängen. Und auf dem Markt verhandeln Offiziere über den Preis von drittklassigen Tomaten. Sie ähneln den sowjetischen Offizieren in ihren ärmlichen Uniformen.
Entscheidender noch sind die Aufstiegshindernisse für Offiziere, die nicht dem kleinen Kreis von Stammesangehörigen um Saddam Hussein angehören. Sie haben den Glauben sowohl in die baathistische Ideologie als auch an ihren „zivilen“ Präsidenten verloren. Auch eine oppositionelle Strömung, die im sunnitischen Dschubur-Stamm (im Norden Bagdads), unter einigen Stämmen der Duleimi (im Westen des Landes) und selbst bei den al-Madschid, einem Unterclan des Präsidenten, entstanden ist, hat die Allianz aus Militärs und Stämmen, die das Regime schützt, geschwächt. Um die Risse in der Fassade zu übertünchen, hat Präsident Saddam Hussein im Februar 1997 geplant, das Dscheisch Umm al-Maarik (Heer der Mutter aller Kriege) zu gründen und das Oberkommando Qusai, seinem jüngsten Sohn, zu übertragen; der tatsächliche Befehshaber ist jedoch General Kamal Mustafa, die Nummer zwei im Irak.7
Der Feldzug der Alliierten 1991 verfolgte ein quantitatives Ziel: Die irakische Armee sollte ausreichend geschwächt werden, um ihr das Interesse an weiteren Abenteuern zu nehmen, aber nicht so weit, daß sie das Land nicht mehr würde schützen können. Paradoxerweise vernichteten die Vereinigten Staaten just die Einheiten, die den Aufstand gegen das Regime organisiert hatten. Die im Zentrum des Landes stationierten Eliteeinheiten, die den Aufstand niedergeschlagen hatten, blieben hingegen fast unversehrt.
1998 verfolgt das Weiße Haus demgegenüber einen „qualitativen Ansatz“. Während man vor sieben Jahren davon ausging, eine Niederlage Saddam Husseins würde automatisch zum Sturz seines Regimes führen, könnten die Vereinigten Staaten diesmal auf eine direkte Niederlage des Regimes hinarbeiten. Und da dessen Hauptschutzschild die Präsidentengarde ist, könnte diese, zusammen mit dem Geheim- und dem Sicherheitsdienst, das Hauptziel eines Angriffs darstellen.
Das Verhalten der Zivilbevölkerung ist der zweite bestimmende Faktor für die Zukunft des Irak. Die Mehrheit der Experten ist der Ansicht, daß eine langanhaltende Bombardierung zu einem politischen Vakuum führen würde. Im Norden des Landes kontrollieren bereits die Kurdenparteien, sie sind jedoch heftig zerstritten, trotz des Austauschs höflicher Botschaften zwischen Mustafa Barsani und Dschalal Talabani und des Treffens der Politbüros beider Organisationen. Im Gegensatz zu 1991 haben sie allerdings keinerlei Interesse an einer bewaffneten Auseinandersetzung. Aber die Spaltung ist durch nichts zu überwinden – außer durch die Versuchung, ein entstehendes Machtvakuum zu füllen. Im Gegensatz zu ihrer früheren Taktik – Kirkuk einzunehmen und auf Bagdad vorzurücken – wäre nunmehr das einzige, was die Kurden interessieren könnte, die Einnahme von Mossul.
Es gibt Gerüchte, wonach eine Vereinbarung mit den im Norden stationierten Kommandanten der regulären Armee denkbar wäre, um eine provisorische Regierung zu bilden. Eine solche Initiative könnte die Türkei und die Araber in Mossul beruhigen und den Fehler wiedergutmachen, den die Kurden 1991 begangen haben, als sie ihre „Gäste“ vernachlässigten, die 150000 vagabundierenden Soldaten (mehrheitlich Araber), deren Feuerkraft ebenso groß war wie ihre politische Bedeutung.
Ein ähnliches Szenario könnte sich auch für Basra im Süden anbieten. Im Frühjahr 1991 hatten sich die unterschiedlichen Kräfte am Aufstand beteiligt. Dabei kämpfte jede Gruppe für ihre eigenen Ziele: die versprengten Soldaten, die schiitischen Baathisten, die kommunistischen Gruppen, die Deserteure, die sich in den Sümpfen versteckten, die schiitischen Flüchtlinge, die aus dem Iran zurückgekehrt waren, und nicht zuletzt die Badr- Kräfte von Bakr Hakim. Diese waren 1992 von der iranischen Regierung aufgestellt worden, als militärischer Flügel des Obersten Islamischen Revolutionsrates, einer irakischen Oppositionsbewegung.
Im Süden wie im Norden waren die höheren Offiziere, zumeist Sunniten und arabische Nationalisten, erniedrigt und kaltgestellt worden. Dadurch beschränkte sich die Rebellion auf Kurden und Schiiten, eine wahre Schreckensvision für die meisten Nachbarländer, und zwar für Regierungen und Regierte. Für eine indoktrinierte Armee waren der Mangel an nationalem Konsens und die Gefahr einer konfessionellen und ethnischen Zersplitterung ein regelrechtes Verbrechen.8
Unklar ist, wer einen Volksaufstand anführen und wie eine Allianz mit der Armee aussehen könnte. Der Regierung ist es nicht gelungen, den Süden oder den Norden zu befrieden, und die Mehrheit der Bevölkerung dort ist bis zu den Zähnen bewaffnet. Es brodelt eine ständige soziale Unruhe, die ab und zu offen zum Ausbruch kommt. Das Land, das noch unter den Folgen des Golfkriegs von 1980 leidet, lebt in einem unauflöslichen Zwiespalt zwischen spontanem Patriotismus und dem offiziellen staatlichen Nationalismus.
Die Verschmelzung dieser beiden Elemente war eine der Grundlagen für den Zusammenhalt der Gesellschaft angesichts der iranischen Bedrohung zwischen 1980 und 1988. Ihr neuerliches Auseinandertreten hat die Auseinandersetzungen von 1991 verschärft. Seither sind die Bemühungen von Präsident Saddam Hussein, eine erneute Verschmelzung zustande zu bringen, gescheitert. Dieser Mißerfolg hat ihn dazu bewogen, seine Strategie der sozialen Bündnisse nun auf eine Aufwertung der Stammesbeziehungen auszurichten.
Eine ernste Warnung an die Kurden
DAMIT hat das Regime jedoch nur sehr begrenzte Erfolge erzielt. Die Aufwertung der Stammesbeziehungen hat ihm weder die notwendige Autorität verschafft, um Recht und Ordnung herzustellen – der Beweis dafür ist der beispiellose Anstieg von kriminellen Gewalttaten –, noch eine Ausdehnung seiner begrenzten politischen Basis ermöglicht. Weite Teile der Gesellschaft haben sich bereits jenseits der Stammessolidarität entwickelt. Die Stämme selbst sind zu Unruhestiftern geworden. So ist es auf der Straße Bagdad-Amman zu einem bewaffneten Überfall der Duleimi gekommen; andere Stämme sind mit den Sicherheitskräften aneinandergeraten.
1997 wurden die Stämme durch ein Präsidialdekret angewiesen, in Zukunft auf Entschädigungsforderungen wegen Gewalttaten von Offizieren zu verzichten, wenn diese in offiziellem Auftrag gehandelt hatten. Die Stämme achten nur den Stärksten. Das zeigt sich am Beispiel des Dschasch, der regierungsfreundlichen kurdischen Miliz, die 150000 bis 200000 Kämpfer stellt und seit 1991 schon zweimal das Lager gewechselt hat.
Wenn sich Mossul, Bagdad oder selbst Kirkuk gegen ein isoliertes Bagdad erheben würden, könnte sich der Aufstand weiter ausbreiten. Zahlreiche hochrangige Offiziere, darunter auch der ehemalige Chef des Generalstabs, General Nisar al- Chasraji, sind geflüchtet und leben nun in Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien und Großbritannien. Sie könnten in Basra oder Mossul eine Koalition aus Zivilisten und Militärs bilden.
Der nationale Verteidigungsminister, General Sultan Haschim Ahmad, und sein Generalstabschef, General Abdul Wahib Schinan al-Rabbat, haben am 19. Februar 1998 die Truppen in Mossul, Kirkuk und Umgebung inspiziert. Der Minister hat bei dieser Gelegenheit die Kurden ernsthaft davor gewarnt, erneut – wie schon 1991 – auf die Einnahme von Kirkuk zu sinnen. Diese Warnung richtete sich auch an die Türkei, die sich besorgt über das Wohlergehen ihrer turkmenischen „Brüder“ in Kirkuk gezeigt hatte.
Die irakischen Oppositionsgruppen wiederum, und zwar Zivilisten wie Militärs, haben kürzlich in Jordanien und Saudi-Arabien eine fieberhafte Tätigkeit entwickelt, um in der nächsten Zukunft eine aktive Rolle spielen zu können. Unbestätigten Berichten zufolge hat sich ein regionales Koordinationskomitee der arabischen Anrainerstaaten gebildet, zweifelsohne um eine politische Intervention anzuführen. In diesem Fall könnte Jordanien eine wichtige Rolle spielen. Der Besuch König Husseins von Jordanien in London im vergangenen Februar hat in dieser Hinsicht unter den irakischen Dissidenten Unruhe und Hoffnungen ausgelöst.
Die jüngste Krise mag zunächst beigelegt scheinen, doch die Zukunft des Irak bleibt ungewiß und hängt vom Tauziehen zwischen den USA und Saddam Hussein ab. Die Frage ist, ob sich neue Entwicklungen abzeichnen, und ob dies der Herbst des Patriarchen ist.
dt. Birgit Althaler
* Irakischer Wissenschaftler, Autor von „Irak: Etat et société 1980-1992“, Kairo (Ibn Chaldun) 1992, und Herausgeber von „Post-Marxism in the Middle East“, London (Saqi Books) 1997.