Die Armen bekämpfen
Während die Regierungen in den Vereinigten Staaten und in Europa gleichgültig zuschauen, wie im Industrie- und Finanzsektor riesige Unternehmensgruppen entstehen, zeigen die Verantwortlichen bei der Verbrechensbekämpfung großen Einfallsreichtum und überbieten einander mit immer neuen Projekten. Handelt es sich hierbei um eine zufällige Gleichzeitigkeit? Die großen Medien wiederum übersehen nur zu oft, daß die „städtische Gewalt“ auch eine Folge der wachsenden sozialen Unsicherheit ist, und tragen ih Teilzu jener , die Gefahren zu definieren, die der Gesellschaft angeblich drohen. Einige der gängigen Rezepte gegen das Übel (“Null-Toleranz“, Ausgangssperre, Streichung der Familienbeihilfe für Eltern straffälliger Jugendlicher, schärfere Strafen für Minderjährige) stammen aus den Vereinigten Staaten. Sie bergen dort – wie auch in Europa – die Gefahr, daß die soziale Kontrolle ausgeweitet wird und die Zahl der Häftlinge sprunghaft ansteigt.
Von LOÏC WACQUANT *
SEIT einigen Jahren greift in Europa eine jener „moral panics“ um sich, die heftig und allgemein genug sind, um das Erscheinungsbild der von ihr befallenen Gesellschaften zu verändern und dem staatlichen Handeln eine andere Richtung zu geben. Es geht dabei offenbar (nur allzu offenbar, wenn man sieht, wie das Thema zunehmend die öffentliche Debatte bestimmt) immer wieder um die „Jugendkriminalität“, die „städtische Gewalt“, die von den „Problemvierteln“ ausgehende Störung der öffentlichen Ordnung, das „unzivilisierte“ Verhalten insbesondere der dort lebenden Bevölkerung. Man muß diese Schlagworte in Anführungszeichen setzen, denn ihre Bedeutung ist ebenso verschwommen wie die Phänomene, die sie zu bezeichnen vorgeben. In Wirklichkeit belegt nichts, daß die beklagten Zustände ursächlich mit den „Jugendlichen“, bestimmten „Stadtvierteln“ oder gar der „Stadt“ als solcher zusammenhängen.
Die Schlagworte stammen aus einer Konstellation von Begriffen und Thesen in Hinsicht auf Verbrechen, Gewalt, Gerechtigkeit, Ungleichheit und Verantwortung, die, aus den Vereinigten Staaten kommend, in die europäische Diskussion eingewandert ist und inzwischen als allgemeiner Bezugsrahmen gilt. Ihre Überzeugungskraft erklärt sich im wesentlichen aus ihrer Dauerpräsenz in den einschlägigen Veröffentlichungen und dem wiedererlangten Prestige ihrer Urheber.1 Durch die allgemeine Verbreitung dieser Analysen wird jedoch eine wesentliche Entwicklung verdeckt, die nur wenig mit den Problemen zu tun hat, um die es angeblich geht: die Neubestimmung des staatlichen Aufgabenbereichs. Der Staat zieht sich aus der ökonomischen Arena zurück und betont selber die Notwendigkeit, seine sozialpolitische Rolle zu reduzieren und zugleich den Repressionsapparat zu verstärken.
Der europäische Wohlfahrtsstaat müsse verschlankt werden, so der Tenor, und habe fortan mit aller Strenge gegen seine schwarzen Schafe vorzugehen. Vorrangiges Ziel staatlichen Handelns müsse die „Sicherheit“ sein, womit allerdings im wesentlichen die körperliche Unversehrtheit gemeint ist, während die Unsicherheit in anderen Bereichen (wie Arbeit, Gesundheit, Altersversorgung, Bildung und dergleichen mehr) ausgeblendet bleibt. Anscheinend gebietet es die „Zivilcourage“, die Verpflichtung auf die politische „Moderne“, ja der Fortschrittsgedanke selbst, noch die abgedroschensten Sicherheitsphrasen nachzubeten und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.2
Der neue strafrechtliche Common sense verfolgt den Zweck, das Elend zu kriminalisieren und unsichere Arbeitsverhältnisse als normal erscheinen zu lassen. Gutachten, Ausschußberichte, Enquetekommissionen, Parlamentsdebatten, Expertenanhörungen, (populär-)wissenschaftliche Abhandlungen, Pressekonferenzen, Zeitungsartikel, Fernsehreportagen: Man müßte einmal Glied für Glied die lange Kette der Institutionen, Akteure und meinungsbildenden Instanzen rekonstruieren, die daran beteiligt waren, daß er sich, ausgehend von seiner Geburtsstätte in Amerika, über den Globus verbreitet hat, wobei er von Land zu Land unterschiedliche Gestalt annehmen und folglich (selbst seinen Verfechtern) seine wahre Identität verbergen mag. Diese neue Auffassung hat sich auf dieselbe Weise verbreitet wie zuvor schon die individualistische und merkantilistische Ideologie in Wirtschaft und Gesellschaft, als deren Übersetzung und Ergänzung im Justizbereich sich dieser Common sense nun darstellt.
Das weitgespannte Netz, über das die neue Ideologie Verbreitung findet, führt von Washington und New York nach London und spinnt von dort seine Fäden nach ganz Europa. Seinen Ursprung bildet ein weitläufiger Komplex aus staatlichen, halbstaatlichen und privaten Institutionen: die amerikanischen Staatsorgane, die offiziell mit der Umsetzung und öffentlichen Vorführung „durchgreifender Kriminalitätsbekämpfung“ befaßt sind, darunter das Justizministerium und das Auswärtige Amt, das über seine Botschaften in den Gastländern aktiv für eine ultrarepressive Strafrechtspolitik insbesondere im Bereich der Drogenbekämpfung wirbt. Daneben agieren die verschiedenen halböffentlichen Institutionen von Polizei und Strafvollzug. Schützenhilfe leisten die Medien und die Privatunternehmen im gefängnisrelevanten Wirtschaftssektor: Gefängnisbetreiber, Bau- und Sanitärunternehmen, Lieferanten von Personenerkennungs- und Überwachungstechnologien und dergleichen mehr.3
Wie in vielen anderen Bereichen leistet auch hier der Privatsektor einen entscheidenden Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung „staatlicher Politik“. Die herausragende Rolle der neokonservativen think tanks bei der Formulierung und anschließenden Internationalisierung der neuen Lehre unterstreicht, daß zwischen dem sozialpolitischen Rückzug und der strafrechtlichen Offensive des Staates ideologisch wie praktisch ein organischer Zusammenhang besteht.
Dieselben „Denkfabriken“ und Beratungsinstitutionen, die durch geduldige Maulwurfsarbeit beiderseits des Atlantik den Sieg des „realen Liberalismus“ unter Ronald Reagan und Margaret Thatcher vorbereitet haben, versorgen zehn Jahre später die politischen und medialen Eliten mit Konzepten, Prinzipien und Maßnahmenkatalogen zur Rechtfertigung und beschleunigten Implementierung eines ebenso ausgreifenden wie vielgestaltigen Strafvollzugsapparats. Und dieselben Instanzen, die gestern noch – und mit sichtbarem Erfolg – für „weniger Staat“ eintraten, wo es um die Vorrechte des Kapitals und die Ausnutzung der Arbeitskraft ging, fordern heute mit ebensolchem Feuereifer „mehr Staat“, um die verheerenden sozialen Folgen zu kaschieren und im Griff zu behalten, die in den unteren Regionen des sozialen Gefüges durch die Deregulierung des Lohnarbeitsverhältnisses und den Abbau der sozialen Sicherung entstanden sind.
Mehr noch als das American Enterprise Institute, das Cato Institute und die Heritage Foundation4 hat auf amerikanischer Seite vor allem das Manhattan Institute die Argumentationsmuster und institutionellen Maßnahmen zur Eindämmung jener „Unordnung“ popularisiert, die – um mit Tocqueville zu reden – „der niedrigste Pöbel unserer großen Städte“ verursacht. Das Institut, das von Thatcher-Mentor Anthony Fischer und Reagans CIA-Direktor William Casey mit dem Ziel gegründet wurde, das marktwirtschaftliche Begriffsinstrumentarium auf soziale Probleme anzuwenden, brachte 1984 ein Buch von Charles Murray mit dem Titel „Losing Ground“ heraus, das zur „Bibel“ von Reagans Kreuzzug gegen den Wohlfahrtsstaat wurde. Murray zufolge sind für die zunehmende Armut in den Vereinigten Staaten die übertrieben großzügigen Hilfszahlungen an mittellose Personen verantwortlich: Dies belohne die Untätigkeit und leiste der moralischen Entartung des gemeinen Volkes Vorschub, namentlich jenen „illegitimen“ Verbindungen von Mann und Frau, die in der modernen Gesellschaft die wahre Ursache aller Mißstände seien, einschließlich der „städtischen Gewalt“.
Anfang der neunziger Jahre organisierte das Manhattan Institute eine Konferenz zum Thema „Lebensqualität“, gefolgt von einer Sondernummer der Institutszeitschrift City. Grundgedanke war dabei die Überzeugung, daß die „Unverletzlichkeit des öffentlichen Raums“ eine unabdingbare Voraussetzung des urbanen Lebens sei, während die „Unordnung“, in der sich die armen Klassen gefallen, den natürlichen Nährboden des Verbrechens bilde. Unter den Teilnehmern dieser „Diskussion“ befand sich auch der New Yorker Staatsanwalt Rudolph Giuliani, der kurz zuvor gegen den schwarzen Demokraten David Dinkins die Kommunalwahlen verloren hatte. Auf der Tagung versorgte er sich mit den Themen, die ihm dann bei den Wahlen von 1993 den Sieg brachten. Die Leitlinien seiner Polizei- und Justizpolitik hatten dort ihren Ursprung. Mit einer Blankovollmacht von Giuliani in der Tasche machten die Ordnungskräfte fortan Jagd auf Kleinkriminelle, drängten die Obdachlosen in unterprivilegierte Stadtgebiete ab und putzten New York zum Weltschaufenster der „Null- Toleranz-Doktrin“ heraus.
Im Zuge dieser Entwicklung popularisierte das Manhattan Institute die sogenannte broken windows-Theorie, die James Q. Wilson und George Kelling 1982 in einem Artikel der Zeitschrift Atlantic Monthly dargelegt haben. Getreu dem Spruch „Wehret den Anfängen“ wird behauptet, durch die kompromißlose Bekämpfung von Bagatelldelikten ließen sich auch die großen kriminellen Plagen unserer Zeit bezwingen. Auf dieses empirisch nie überprüfte Postulat berief sich William Bratton, der vom Sicherheitsbeauftragten der New Yorker U-Bahn zum Chef der städtischen Polizeibehörde aufgestiegen war, um eine Neuordnung der Polizeiarbeit durchzusetzen.
Ziel dieser Neuordnung war, den Armen in der Öffentlichkeit (auf der Straße, in Parkanlagen, in Bus und U-Bahn) kontinuierlich zuzusetzen, um der (wählenden) Mittel- und Oberschicht die Angst vor der Kriminalität zu nehmen. Dabei griff Bratton zu dreierlei Maßnahmen: Er stockte die diversen Polizeiabteilungen personell und finanziell erheblich auf; er übertrug den Bezirkskommissaren die Verantwortung für den Einsatz der Polizeikräfte und verlangte von ihnen statistisch belegte Resultate; ferner ordnete er die Einrichtung eines computergestützten Erfassungssystems mit zentraler Personendatei und Stadtplan an, das über die Bordcomputer der Streifenwagen abfragbar ist. So lassen sich die Ordnungskräfte ständig umdirigieren und in kürzester Zeit an jedem beliebigen Punkt der Stadt zum Einsatz bringen. Unbeugsam wird das Gesetz angewandt, insbesondere bei kleineren Verfehlungen wie Trunkenheit, Ruhestörung, Betteln, sittenwidrigem Verhalten und „anderen asozialen Verhaltensweisen, die mit Obdachlosen assoziiert sind“, wie es bei Kelling heißt.
Die städtischen Behörden, aber auch die nationalen und internationalen Medien führen den Rückgang der Kriminalität in New York in den letzten Jahren auf diese neue Politik zurück. Der Fall der Kriminalitätsrate setzte jedoch bereits drei Jahre vor Einführung der beschriebenen Polizeitaktik ein und ist auch in anderen Städten zu beobachten, die diese Neuerung nicht kennen. Als das Manhattan Institute 1998 wieder einmal zu seinem begehrten luncheon forum lud, bei dem sich die Crème aus Politik, Medien, philanthropischen Stiftungen und Forschungsinstitutionen der Ostküste trifft, da zählte zu den Vortragenden auch William Bratton. Er war inzwischen zum „internationalen Berater“ in Sachen „städtische Polizei“ aufgerückt und hatte seinen Ruhm als siegreicher Kämpfer gegen die „Verbrechensepidemie“ in New York mit einer Art Autobiographie5 zu Geld gemacht, in der er aller Welt das Credo der „Null-Toleranz“ predigt. Erster Adressat: Großbritannien. Das Land nahm die neue Lehre bereitwillig auf und fungierte als Akklimatisierungsschleuse auf dem Weg nach Europa.
Gerechte Intoleranz gegenüber Obdachlosen
AUF britischer Seite hatten das Adam Smith Institute, das Centre for Policy Studies und das Institute of Economic Affairs (IEA) bereits unisono die neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsvorstellungen verbreitet6 , bevor sie sich den Strafverfolgungsthesen aus den Vereinigten Staaten zuwandten, die unter John Major Eingang in die Politik fanden und von Tony Blair forciert weiterverfolgt werden. Das IEA, das wie das Manhattan Institute von Anthony Fischer gegründet wurde, orchestrierte auf Initiative von Rupert Murdoch Ende 1989 eine Reihe von Veranstaltungen und Veröffentlichungen über das „Denken“ von Charles Murray. Letzterer beschwor die Briten bei dieser Gelegenheit, ihren Wohlfahrtsstaat drastisch abzubauen, um der Entstehung einer sogenannten underclass aus geistesgestörten, lasterhaften und gefährlichen Armen entgegenzuwirken – in Amerika habe diese „Unterklasse“, die infolge der sozialpolitischen Maßnahmen im Zuge des „Kriegs gegen die Armut“ in den sechziger Jahren entstanden sei, „verwüstete“ Städte hinterlassen.7
Murrays Vortrag fand in den Medien großen Widerhall und erschien in einem Sammelband, in dem sich auch ein Kapitel aus der Feder von Frank Field findet. Der Labour-Beauftragte für Welfare-Fragen und spätere Sozialminister unter Anthony Blair regt darin an, minderjährige Mütter am Kinderkriegen zu hindern und die „abwesenden Väter“ zur Übernahme der finanziellen Last für ihren illegitimen Nachwuchs zu zwingen.
Als Murray während eines abermaligen London-Aufenthalts im Jahr 1994 erneut in diese Kerbe schlug, hatte der Begriff der „underclass“ bereits Eingang ins politische Vokabular gefunden, so daß Murray keine Schwierigkeiten hatte, seine britischen Zuhörer davon zu überzeugen, daß seine düsteren Vorhersagen von 1989 eingetroffen waren: Die Zahl der „unehelichen Kinder“, die „Abhängigkeit“ und die Kriminalität unter Albions neuen Armen hätten rasant zugenommen und stellten für die abendländische Kultur eine unmittelbar lebensbedrohende Gefahr dar.8 Ein Jahr später reiste der an der New York University Politologie lehrende Lawrence Mead an und erklärte den Briten, daß der Staat, wenngleich er den Armen materiell nicht helfen dürfe, doch die Pflicht habe, sie moralisch zu unterstützen, indem er sie zur Arbeit zwingt. Unter dem Schlagwort „staatsbürgerliche Pflichten“ hat Tony Blair diesem Thema seither kanonische Geltung verliehen. Personen, die von staatlichen Zuwendungen „abhängig“ sind, müssen Zwangsarbeit leisten und haben dabei keinen Anspruch auf die üblichen sozial- und arbeitsrechtlichen Mindeststandards. Dies ist in den Vereinigten Staaten seit 1996, in Großbritannien seit 1999 geltendes Recht.9
Doch hat der paternalistische Staat auch ein strafender Staat zu sein. 1997 ließ das IEA Charles Murray abermals kommen, diesmal mit der Botschaft, daß „Gefängnisse etwas bringen“ und daß die entsprechenden Ausgaben eine lohnende Investition für die Gesellschaft seien. Murray stützte sich auf eine „Untersuchung“ des US-Justizministeriums, der zufolge der „Neutralisierungseffekt“ infolge der Verdreifachung der Gefängnispopulation zwischen 1975 und 1989 allein im Jahr 1990 390000 Morde, Vergewaltigungen und Diebstähle verhindert habe.10
Einige Monate nach Murrays Besuch lud das IEA den ehemaligen Chef der New Yorker Polizei, William Bratton, ein, um auf einer als Kolloquium getarnten Pressekonferenz das Konzept der „Null-Toleranz“ zu erläutern. „Null-Toleranz“ ist das polizeiliche Pendant zur Masseninhaftierung, in Großbritannien wie in den USA ein Ergebnis der strafrechtlichen Verfolgung von Elend. Darüber hinaus erfuhr man bei diesem Treffen, daß „die Ordnungskräfte in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten zunehmend der Auffassung sind, daß kriminelle und subkriminelle Verhaltensweisen, wie Wegwerfen von Abfall, Beschimpfungen, Graffiti und Vandalismus, entschlossen zu ahnden sind, um der Entwicklung schlimmerer krimineller Verhaltensweisen vorzubeugen.“
Das Treffen mündete wie üblich in der Veröffentlichung eines Sammelbands, dessen Titel „Null-Toleranz: Polizeiarbeit für eine freie Gesellschaft“ die zugrundeliegende politische Philosophie auf den Punkt bringt: Für die „Oberen“ die „Freiheit“, das heißt wirtschaftsliberale Staatsabstinenz, vor allem in puncto Steuererhebung und Beschäftigung; für die „Unteren“ Staatspräsenz und Intoleranz gegenüber bestimmten öffentlichen Verhaltensweisen jener Bevölkerungsteile, die von allgemeiner Unterbeschäftigung und unsicheren Arbeitsverhältnissen einerseits und vom Abbau der sozialen Sicherung und der staatlichen Leistungen andererseits in die Zange genommen werden. Diese Vorstellungen finden auch Ausdruck im „Gesetz gegen Verbrechen und Störung der öffentlichen Ordnung“, das New Labour voriges Jahr durchs Parlament gebracht hat. Es ist das repressivste Gesetz dieser Art seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Der britische Premierminister begründete sein Eintreten für „Null-Toleranz“ mit folgenden Worten: „Es ist wichtig, zu erklären, daß wir kleinere Vergehen nicht länger tolerieren. Das Grundprinzip lautet: Ja, es ist gerechtfertigt, gegenüber den Obdachlosen auf der Straße intolerant zu sein.“11
Von Großbritannien aus verbreiteten sich diese Ideen und Maßnahmenkataloge in ganz Europa. So ist allseits die Rede von „Null-Toleranz“, Ausgangssperre, „Jugendgewalt“ (was sich auf die Jugendlichen – angeblich Einwandererkinder – in den ökonomisch stillgelegten Stadtvierteln bezieht), von verstärktem Vorgehen gegen kleine Drogenhändler, Aufhebung der klaren rechtlichen Unterscheidung zwischen Minderjährigen und Erwachsenen, Inhaftierung jugendlicher Wiederholungstäter, Privatisierung des Strafvollzugs und dergleichen mehr.
Diese Themen und Thesen der inneren Sicherheit kamen in den USA auf. Daß sie zu einem Exportschlager wurden, liegt an dem Wohlwollen, das sie bei den Regierungen zahlreicher Bestimmungsländer fanden. Das transnationale Unternehmen, das dem neuen Strafethos zu allgemeiner Akzeptanz verhelfen will, findet nun auch bei den führenden Politikern und hochrangigen Beamten der EU-Länder Anklang, die sich den Imperativ der „Wiederherstellung“ von Recht und Ordnung ebenso zu eigen machen, wie sie sich zuvor schon zu den Wohltaten des (angeblich freien) Markts und der Notwendigkeit von „weniger (Sozial-)Staat“ bekannt haben. Wo man die Schaffung von Arbeitsplätzen versäumt hat, baut man heute Polizeikommissariate und wohl bald auch Gefängnisse. Im übrigen entstehen mit der Ausweitung des Polizei- und Strafvollzugsapparats ja neue Arbeitsplätze im Bereich der Überwachung der Ausgegrenzten. Die 20000 „Sicherheitshilfskräfte“ und 15000 „örtlichen Schlichter“, die bis Ende 1999 in den „sozialen Problemvierteln“ massiert werden sollen, machen gut ein Zehntel der in Jospins „Plan zur Jugendbeschäftigung“ vorgesehenen Stellen aus.
Die EU-Länder lassen es jedoch nicht dabei bewenden, die amerikanischen Instrumente einer offensiven Strafverfolgungspraxis passiv zu übernehmen. Längst sind sie selbst aktiv geworden und haben begonnen, das US-Instrumentarium an ihre eigenen Bedürfnisse und jeweiligen politischen und geistigen Traditionen anzupassen. Diesem Zweck dienen die zahlreichen Studienreisen in die USA.
Nun pilgern Parlamentarier, Strafrechtsexperten und hohe EU-Beamte regelmäßig nach New York, Los Angeles und Houston, um „in die Geheimnisse der amerikanischen Disziplin einzudringen“, in der Hoffnung, deren „geheime Antriebskräfte“ auch in ihren Heimatländern zu entfesseln.12 Anläßlich eines solchen Studienauftrags, der vom führenden privaten Gefängnisbetreiber der Vereinigten Staaten, Corrections Corporation of America, finanziert worden war, entdeckte Sir Edward Gardiner, Vorsitzender des Innenausschusses im britischen Oberhaus, die Vorzüge des privatwirtschaftlichen Gefängnisbetriebs und machte sich zu Hause sogleich für den gewinnorientierten Strafvollzug stark. Kurz darauf saß er im Verwaltungsrat eines der beiden führenden britischen Unternehmen, die das einträgliche Geschäft mit der Bestrafung unter sich aufteilen (die Zahl der Insassen in den privaten Gefängnissen Großbritanniens ist zwischen 1993 und 1998 von 200 auf 3800 angestiegen).
Pseudowissenschaftliche Begründungen
EIN weiteres Medium zur Verbreitung des neuen strafrechtlichen Common sense in Europa sind Gutachten und Berichte, die von den Regierenden in Auftrag gegeben werden, um den geplanten Entscheidungen das Mäntelchen jener Pseudowissenschaft umzuhängen. Gewisse Forscher, mit der jeweils aktuellen politisch-medialen Problematik bestens vertraut, erweisen sich als für die Erstellung solcher Berichte besonders geeignet.
Solche Gutachten und Berichte stützen sich stets auf andere Berichte, die in anderen, als „Modell“ herangezogenen Ländern unter vergleichbaren Umständen und nach ähnlichen Verfahrensweisen erstellt worden sind, so daß die allgemeinen Auffassungen der Regierung des einen Landes im staatlichen Common sense seiner Nachbarländer ebenso Gewähr findet wie umgekehrt – ein Prozeß also, der sich zirkulär verstärkt. Um nur ein verblüffendes Beispiel unter vielen anderen zu nennen: Im Anhang zum Bericht „Antworten auf die Delinquenz von Minderjährigen“, den die französischen sozialistischen Abgeordneten Christine Lazergues und Jean- Pierre Balduyck im Auftrag von Lionel Jospin anfertigten, findet sich eine Notiz von Hubert Martin, in der sich der Berater für Soziales an der französischen Botschaft in den Vereinigten Staaten in den höchsten Tönen über die Praxis der nächtlichen Ausgangssperren äußert, die gegen die Jugendlichen in manchen amerikanischen Metropolen verhängt werden.13 Martin wiederum stützt sich auf die Ergebnisse einer Pseudo-Untersuchung, die der Nationale Verband der Bürgermeister von Großstädten durchgeführt und veröffentlicht hat, um den Nutzen dieser polizeilichen Spielerei, für die die Vereinigten Staaten weltweit die Werbetrommel rühren, zu erweisen.
In Wahrheit wird die Delinquenz durch solche Programme nicht meßbar reduziert, sondern nur zeitlich und räumlich verlagert. Die dabei anfallenden Personal- und Materialkosten sind immens, denn Jahr für Jahr müssen Zehntausende Jugendliche, die gegen kein Gesetz verstoßen haben, verhaftet, erkennungsdienstlich behandelt, abtransportiert und mitunter auch inhaftiert werden. Dabei herrscht in der Praxis keineswegs Konsens über diese Maßnahmen. Vielmehr wird vor Gericht heftig dagegen gestritten, weil sie auf diskriminierende Weise angewandt werden und nur zur Kriminalisierung der farbigen Jugendlichen aus segregierten Stadtteilen beitragen.14
Deutlich wird an diesem Beispiel, wie eine polizeiliche Maßnahme wie die Ausgangssperre, die nichts weiter bewirkt als eine Förderung der Kriminalität und die Beschneidung von Freiheiten und deren Rechtfertigung allenfalls im Medienrummel besteht, sich allgemein durchsetzen kann, nur weil alle Länder sie unter dem Vorwand einführen, daß sie in anderen Ländern „erfolgreich“ gewesen sei.
Die amerikanischen think tanks und ihre Verbündeten in Verwaltung und Medien erarbeiten und verbreiten – zunächst auf nationaler, dann auf internationaler Ebene – Begriffe, Theorien und Maßnahmen, die allesamt darauf abzielen, die soziale Unsicherheit samt ihren Folgen zu kriminalisieren. Andere Länder übernehmen dieses Konglomerat teilweise oder insgesamt, bewußt oder unbewußt, und passen es ihrem jeweiligen kulturellen Idiom und ihren staatlichen Traditionen an. Diese Arbeit wird nun durch eine dritte Operation ergänzt, die auf den Namen Verwissenschaftlichung hört und die zwischen New York, London, Paris, Brüssel, München, Mailand und Madrid einen intensiven Austausch von Kategorien neoliberaler Provenienz in Gang gesetzt hat.
Durch Gedankenaustausch, Vortragsreisen und Publikationen haben intellektuelle Handelsreisende diese Kategorien zu einer Art politologischem Pidgin umformuliert, das einerseits konkret genug ist, um die politisch Verantwortlichen und auf „Realitätsnähe“ bedachten Journalisten anzusprechen, andererseits aber hinreichend abstrakt, um die Besonderheiten ihres nationalen Entstehungszusammenhangs so weit wie möglich auszublenden. So entwickelte sich diese Begrifflichkeit zu einem Sammelsurium semantischer Gemeinplätze, in denen sich, über alle Grenzen der beruflichen, organisatorischen, nationalen, ja auch politischen Zugehörigkeit hinweg, jeder wiedererkennen kann, der die fortgeschrittene liberale Gesellschaft in der Weise denkt, wie sie gedacht werden will.
Dies ist Pseudoforschung über einen Pseudogegenstand aus der Retorte des politisch-medialen Common sense. Woche für Woche wird sie durch Reportagen, Meinungsumfragen und offizielle Publikationen „verifiziert“ und nach Absolvierung einiger Stippvisiten in den inkriminierten Stadtteilen mit dem Schein des „Authentischen“ umgeben – und der unvoreingenommene Leser soll das für bare Münze nehmen. Ein Paradebeispiel für diese Falschmünzerei ist das Buch von Sophie Body-Gendrot, „Gegen die Unsicherheit der Städte: Von den amerikanischen Ghettos zu den französischen Vorstädten“15 . Allein der Titel ist schon eine Art Kurzfassung der neuen Staatsmeinung. Er suggeriert, wie man über die neue Unnachgiebigkeit von Polizei und Strafverfolgungsbehörden zu denken hat, die als ebenso unausweichlich wie heilsam dargestellt wird. Ein Zitat aus der Einleitung möge hier genügen: „Die unaufhaltsame Zunahme von Phänomenen städtischer Gewalt stürzt sämtliche Spezialisten in Ratlosigkeit. Sollen wir alles auf die Karte der Repression setzen, uns auf Prävention konzentrieren oder einen Mittelweg suchen? Sollen wir die Symptome bekämpfen oder die tieferliegenden Ursachen von Gewalt und Delinquenz angehen? Einer Umfrage zufolge...“
Sämtliche Zutaten der politischen Pseudowissenschaft, die bei den Technokraten in den Ministerien und den großen Tageszeitungen mit ihren Debatten-Seiten so beliebt ist, finden sich hier versammelt: ein Sachverhalt (die „unaufhaltsame Zunahme“), der alles andere als erwiesen ist, angeblich aber selbst die „Spezialisten“ beunruhigt (welche, wird nicht gesagt, und dies mit Grund); eine Kategorie bürokratischer Provenienz (die „städtische Gewalt“), in die jeder hineininterpretieren mag, was ihm gefällt; eine Umfrage, aus der nicht viel mehr als die Tätigkeit des auftraggebenden Instituts zu ersehen ist; eine Reihe falscher Alternativen, die der bürokratischen Interventionslogik entsprechen (Repression oder Prävention) und deren Lösung in der Fragestellung eingeschlossen ist, noch bevor sich der Forscher an die Arbeit macht.
Alles folgende – eine Art Katalog amerikanischer Frankreichklischees und französischer Amerikaklischees – dient nur dazu, die von der sozialistischen Regierung ins Auge gefaßten strafrechtlichen Verschärfungen als vernünftigen, will heißen: der Staatsräson entsprechenden „Mittelweg“ zu präsentieren. Wer sich dieser Lösung verschließt, steuert schnurstracks in die Katastrophe, wie der Klappentext den Leser und Bürger warnt: „Es herrscht dringender Handlungsbedarf. Ganze Stadtteile müssen wir neu ausstatten, damit die Mittelschichten sich nicht extremen politischen Lösungen zuwenden.“ Mit Polizeikräften ausstatten, versteht sich, nicht mit Arbeitsplätzen.
Um den Preis einer Überkreuz-Projektion der nationalen Vorurteile über die beiden betrachteten Länder schafft es die Autorin16 , die amerikanische Mythologie des Ghettos als gottverlassener Ort (und nicht etwa als Instrument der Rassendiskriminierung) auf die Stadtteile mit hohem Sozialwohnungsanteil in Frankreich zu übertragen und in der französischen Verwaltungsfiktion vom „Problemviertel“ die ghettoisierten Stadtgebiete von New York und Chicago unterzubringen. Die Folge ist ein ständiges Abwägen, das als Analyse daherkommt, wobei die Vereinigten Staaten nicht als Größe in einem methodischen Vergleich, sondern abwechselnd als Schreckbild und – wenn auch mit Einschränkungen – nachahmenswertes Vorbild erscheinen. Andernfalls würde sofort klar, daß die angeblich „unaufhaltsame Zunahme“ der „städtischen Gewalt“ vor allem ein politisch-mediales Konstrukt ist, um soziale Probleme in Probleme der „inneren Sicherheit“ umzudeuten.17
Indem erst einmal das Gespenst der „Konvergenz“ beschworen wird, soll der Verweis auf die Vereinigten Staaten letztendlich der Panikmache dienen: Wir wollen hier keine Ghettos! Die dramatisierende Darstellung soll glauben machen, uns bleibe keine andere Wahl, als „ganze Stadtteile“ in den Polizeigriff zu nehmen. Nun braucht die Autorin nur noch die alte Tocquevillesche Leier von der „Bürgerselbsthilfe“ anzustimmen, um den Import amerikanischer Techniken zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu rechtfertigen.
Verstärkte Repression von Bagatelldelikten und kleinsten Ordnungsverstößen, strengere Strafen, schleichende Abschaffung der spezifischen Vorgehensweisen gegenüber jugendlichen Straftätern, ständige Überwachung von „Risikogruppen“ und gefährdeten Stadtgebieten, Privatisierung des Gefängniswesens: Mit diesem Programm verbreitet sich, aus Amerika kommend, ein neuer strafrechtlicher Common sense in Europa, der völlig im Einklang steht mit dem neoliberalen Common sense in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Politische und zivilgesellschaftliche Gesichtspunkte werden ausgeblendet, und das ökonomistische Denken, das Dogma der Markteffizienz, der Imperativ der Eigenverantwortung (deren Kehrseite die Verantwortungslosigkeit des Gemeinwesens ist) wird auf das Feld von Verbrechen und Strafe ausgeweitet.
„Washington consensus“ ist mittlerweise der eingebürgerte Begriff für die Strukturanpassungsmaßnahmen, von denen die internationalen Gläubiger ihre Hilfe an überschuldete Länder abhängig machen (mit den aus Rußland und Asien bekannten katastrophalen Folgen), und ganz allgemein für die neoliberale Wirtschaftspolitik, die sich in den letzten zwanzig Jahren in sämtlichen hochentwickelten kapitalistischen Ländern durchsetzen konnte.18 Inzwischen scheint es angebracht, das Wort auch auf die strafende Behandlung sozialer Unsicherheit und sozialer Randgruppen zu beziehen, die als logische Folgeerscheinungen dieser Wirtschaftspolitik zu verstehen sind. Und ebenso wie die sozialistischen Regierungen Frankreichs Mitte der achtziger Jahre einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Legitimierung der Unterwerfung unter den Markt geleistet haben, sitzt heute Lionel Jospin an strategisch wichtiger Stelle, um die Regulierung des Elends per Polizei und Gefängnis „von links“ abzusegnen, damit sie zur Normalität werden kann.
dt. Bodo Schulze
* Professor an der California University, Berkeley, und Forscher am Centre de sociologie européenne am Collège de France. Autor von „Prisons de la misère“, Paris (Liber – Raison d'agir), erscheint demnächst.
