Russland unter Väterchen Putin
Autoritarismus und Marktwirtschaft für die postsowjetische Gesellschaft von Jean-Marie Chauvier
Beginnen wir mit einer Erfolgsnachricht: Anfang 2007 erreichte das russische Bruttoinlandsprodukt endlich wieder das Niveau von 1990. Nachdem die Depression überwunden war, hatte das Durchschnittswachstum sechs Jahre lang bei 6 Prozent gelegen. Abgesehen von der Erdölförderung wuchs die russische Wirtschaft auch in der Metall- und Aluminiumindustrie, im Rüstungssektor sowie in der Lebensmittelbranche. Die Privathaushalte konsumierten mehr. Die Auslandsschulden konnten beglichen werden. Die Ausgaben für Bildung verdoppelten sich innerhalb von fünf Jahren und die für Gesundheit verdreifachten sich. Zur allgemeinen Überraschung konnten einige russische Firmen international erfolgreich konkurrieren.
Dennoch: Russland ist heute ärmer und die Einkommensunterschiede sind größer als während der Sowjetära. Es bedarf umfangreicher Investitionen, damit nicht noch mehr Kapital und qualifizierte Arbeitskräfte ins Ausland abwandern. Die überalterte Infrastruktur muss modernisiert und der gewachsene technologische Rückstand gegenüber anderen Industrieländern aufgeholt werden. Man muss etwas gegen die sinkende Lebenserwartung und den Bevölkerungsrückgang tun. Für den Ökonom Jacques Sapir war 2006 dennoch ein „Jahr strategischer Neuorientierung“.1
In der neuen Industriepolitik hat man sich darauf besonnen, dass sich die Wirtschaft nicht allein auf die Einkünfte aus der Erdöl- und Erdgasförderung verlassen dürfe. Daher müsse es mehr staatlichen Interventionismus geben, was die internationalen Organisationen und die wirtschaftsliberalen Kräfte im Land selbst allerdings anders sehen. Umstritten ist vor allem die Verwendung des mit 80 Milliarden Dollar gefüllten Stabilisierungsfonds, in den nach norwegischem Vorbild ein Teil der Öleinnahmen fließen.
Nach Auffassung des neuen US-Verteidigungsministers Robert Gates „versucht Wladimir Putin, Russland wieder zur Großmacht auszubauen“ und „den Nationalstolz wiederzubeleben“.2 Verschiedenen Meinungsumfragen zufolge findet Putin deshalb bei 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung Unterstützung, vor allem unter der wohlhabenden Mittelschicht und den wenigen gut bezahlten Arbeitern.
Nach Angaben von Lilia Owtscharowa vom Institut für Sozialpolitik erreichen die Löhne inflationsbereinigt heute 80 Prozent des Niveaus von 1989, während der Konsum um 167 Prozent gestiegen ist. Dabei handelt es sich um Durchschnittswerte, die die sozialen Unterschiede nicht widerspiegeln. Die Armut geht zwar zurück, bleibt aber weit verbreitet, und die Einkommensunterschiede nehmen weiter zu, während die soziale Sicherung aus Sowjetzeiten der marktwirtschaftlichen Logik preisgegeben wurde.
Angesichts des riesigen Ausmaßes der geheimnisvollen „informellen“ Zirkel in Wirtschaft und Gesellschaft bedarf die offizielle Bilanz über die zurückliegenden fünfzehn Jahre des Übergangs einer eingehenden Prüfung. Staatspräsident Putin hat weder die von einigen als „kriminell“ bezeichneten Privatisierungen der Neunzigerjahre rückgängig gemacht noch die Schlüsselsektoren der Volkswirtschaft im Sinne einer sozialeren Marktwirtschaft verstaatlicht . Oligarchen mit „diebischen“ Absichten hatten und haben von ihm nichts zu befürchten, sofern sie keine politischen Ambitionen hegen.
Nachdem Putin eine Zeit lang zwischen Ultraliberalismus und Etatismus schwankte, entschied er sich für den Mittelweg, der die neue Eigentümerklasse ebenso beruhigte wie den Westen: Er restaurierte Staat und Souveränität und brachte die Oligarchen auf Kurs. Aber die Marktwirtschaft tastete er nicht an.
Welche Art von Entwicklung soll dieses Wirtschaftswachstum anstoßen? „Die Verdoppelung des Bruttoinlandsprodukts ohne Modernisierung der Wirtschaft wäre ein trauriges Ergebnis“, meint Leonid Grigoriew, Chef des Moskauer „Institute for Energy and Finance“. „Ein signifikanter Teil der Bevölkerung – vor allem die Jugend und die Geschäftswelt – hat die neue Realität zur Kenntnis genommen: ein Land auf mittlerem Entwicklungsniveau, große Rohstoffvorkommen und ausgeprägte soziale Ungleichheit. Die letzten fünfzehn Jahre waren für die Wissenschaft verlorene Jahre, und die gut ausgebildete Nachkriegsgeneration befindet sich im Rentenalter. (…) Die seit fünf Jahren steigenden Investitionen repräsentieren weniger als ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts und ein Drittel des 1990 investierten Kapitals.“3
Ein entscheidender Wendepunkt war 2003, als Putin zu Beginn seiner zweiten Amtszeit den strategisch wichtigen Erdöl- und Erdgassektor in die Hände von Staatsunternehmern seiner Wahl legte. Das Nachsehen hatten die Oligarchen, die den Sektor in der Jelzin-Ära zum Freundschaftspreis erworben hatten.4
Zwar schließt der Schutz strategischer Güter nicht die Öffnung für ausländisches Kapital aus, doch die Offensive der Staatsmonopole Gazprom und Transneft ist deutlich Teil einer Strategie, die sich gegen die seit 1991 von den USA praktizierte Politik der „Verdrängung“ Russlands richtet.
Russland als Großmacht in die Schranken zu weisen, dies war, wie erinnerlich, Sinn der Nato-Erweiterung und Zweck der Energiekorridore, die alternativ zu den russischen geplant waren. Darüber hinaus geht es um den Neuaufbau eines gemeinsamen euro-asiatischen Wirtschaftsraums, in dem auch die europäisch-russische Partnerschaft ihren Platz hat.
Im Südkaukasus war der Kreml mit dieser Strategie gescheitert, punktete aber in Kasachstan, in Weißrussland und in der Ukraine, wo 60 Prozent der Bevölkerung einen Nato-Beitritt ablehnen. Weißrussland wird auf sein anachronistisches Regime verzichten und sich russischem Kapital öffnen müssen. Gleichzeitig verstärkt Moskau die Zusammenarbeit mit China, Indien und der muslimischen Welt.
Am 8. November hielt Putin bei der Einweihung eines Zentrums des militärischen Nachrichtendienstes (GRU) eine Rede: Er sei beunruhigt über die „unilateralen Aktionen“ der Vereinigten Staaten, die neuen strategischen Waffensysteme, die nach „geeigneten Antworten“ verlangten, sowie die ausländische Unterstützung „terroristischer Aktivitäten“ in Russland.
Für die Serie von Attentaten gegen Putin-Kritiker im Herbst 2006 hatten viele Journalisten eine einfache Erklärung: Der Kreml eliminiert seine Gegner. Als sich herausstellte, dass die Sache so einfach nicht ist, ließ die Aufmerksamkeit für das Geschehen in den westlichen Medien nach. Die russische Presse hingegen setzt die Spurensuche fort. Manche Beobachter unterstreichen bestimmte Gleichzeitigkeiten. So wurde die Journalistin Anna Politkowskaja just an Putins Geburtstag am 7. Oktober ermordet, als der russische Staatspräsident zu einem für die europäisch-russischen Beziehungen wichtigen Staatsbesuch in Deutschland war. Und Alexander Litvinenko, ehemaliger Geheimdienstler und Waffenbruder des Oligarchen Boris Beresowski, wurde während des russisch-europäischen Gipfels, der am 23. November in Helsinki stattfand, vergiftet.
Andere Auftragsmorde richteten sich unmittelbar gegen Vertreter des Staates. Andrei Koslow, Leiter der Bankenaufsicht und Stellvertretender Direktor der Zentralbank, erlag am 13. September seinen Verletzungen, nachdem ein Unbekannter auf ihn geschossen hatte. Und Mitte Oktober traf es Alexander Plochin, den Vizechef der Nationalbank. Beide spielten eine zentrale Rolle in Putins Strategie, Ersterer im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Letzterer durch Beteiligungen an der europäischen Raumfahrtindustrie. Am 24. November erlitt der frühere Ministerpräsident Jegor Gaidar, der „Vater der russischen Reformen“, bei einem Vortrag in Dublin einen Zusammenbruch, den er selbst mit der Attentatsserie in Verbindung brachte.
Anatoli Tschubais, Chef des russischen Stromversorgers EES und einst Stellvertreter Gaidars, will nicht ausschließen, dass sich die Attentatsserie gezielt gegen den Kreml richtete. Drahtzieher sei Boris Beresowski, eine Hypothese, die man auch anderswo hört.5 Auf die Frage „Wem nützten die Morde?“ kann die Antwort jedenfalls nicht „Putin“ lauten.
Nach Ansicht des italienischen Russlandexperten Giuletto Chiesa spricht aus allen Attentaten „deutlich der Versuch, Russland zu diskreditieren und auf die Anklagebank zu setzen. Das nützt gewissen Kreisen in Russland, in der Europäischen Union und manchen Mitgliedern der Bush-Administration.“6
Der „Rückzug der Demokratie“ in Russland, obgleich seit 1993 und dem Panzereinsatz gegen das Parlament offenkundig, stößt erst seit kurzem auf Kritik. Der Westen, der sich während der beiden Tschetschenienkriege vornehm zurückgehalten hatte, meldete sich erst wieder zu Wort, als die private Ölgesellschaft Jukos in die Schusslinie des Kreml geriet. Laut einer in der Presse selten erwähnten Interpretation stand Jukos damals unmittelbar vor einer Fusion mit Subneft und bereitete mit Exxon Mobil und ChevronTexaco umfangreiche US-Investitionen in die sibirische Erdölförderung vor – wohlgemerkt am Vorabend des Irakkriegs.7
Unten auf der Weltrangliste wirtschaftlicher Freiheiten
Der Schlag gegen Jukos war der erste Schritt auf dem Weg zur „Wiederverstaatlichung“ des Energiesektors. Damit wandte sich Putin vom ultraliberalen Weg à la Chile ab, den sein Wirtschaftsberater Andrei Illarjonow befürwortet hatte. Illarjonow quittierte den Dienst 2005 mit den Worten: „Russland hat sich verändert, es ist kein freies Land mehr.“8
Auf dem Gipfel der Ostsee- und Schwarzmeer-Anrainer in Vilnius im Mai 2006 konstatierte der US-Vizepräsident Richard Cheney eine „autoritäre Fehlentwicklung“.9 Auf der Weltrangliste der wirtschaftlichen Freiheiten, die die konservative Heritage Foundation jährlich erstellt, geriet Russland auf Platz 102 (von insgesamt 130). Transparency International sieht Russland an der Spitze der korrupten Länder. „Reporter ohne Grenzen“ platzierte das Land in puncto Pressefreiheit auf Platz 147 (von 168) – nach dem Sudan und Simbabwe.
Richtig ist, dass der Staat Fernsehen, Rundfunk und Publikumspresse wieder stärker kontrolliert. Gleiches gilt seit kurzem für die sehr liberal gesinnte Elitepresse, die zum Teil Beresowski gehörte. Beresowski stieß jüngst die Kommersant-Gruppe ab, die in den Neunzigerjahren am entschiedensten die marktwirtschaftliche Ideologie vertrat. Auch die russischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen wurden vor einiger Zeit einer stärkeren Kontrolle unterworfen.
Einen „weichen Autoritarismus“ diagnostiziert Jegor Gaidar, heute Direktor des „Instituts für Wirtschaft im Übergang“, der die Putin-Ära in zwei Phasen unterteilt. In den Jahren 2000 bis 2002 sei die Reformpolitik fortgesetzt worden, Parlament und Medien genossen eine relative Unabhängigkeit, der Einfluss von Wirtschaftsverbänden war stark. In den Jahren 2003 und 2004 hingegen habe sich Russland in eine „dekorative“ und „dirigierte“ Demokratie verwandelt, in der die Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken nicht gewählt, sondern ernannt werden.
Kühner schätzt der prominente Oppositionelle Garri Kasparow die Lage ein: Putin habe „bis auf wenige Kleinigkeiten das Sowjetsystem wiederhergestellt“ und „Gorbatschows Traum von einem autoritären Regime und begrenzten Reformen verwirklicht“. Einen „Mussolini in Moskau“10 sieht Kasparow in Putin, und Lew Ponomarjow, der Führer der „Bewegung für Menschenrechte“, will selbst einen „nazistischen Staatsstreich“ nicht ausschließen.
Der 7. November bleibt der (inoffizielle) Jahrestag der Oktoberrevolution von 1917. Voriges Jahr wurde der kommunistische Umzug verboten. Nur auf dem Bürgersteig durften die rund 10 000 Demonstranten von Gennadi Sjuganows KPRF unter einem starken Polizeiaufgebot an ihrer (genehmigten) Kundgebung teilnehmen. Die meist älteren KP-Anhänger erhielten Unterstützung von radikaleren Jugendgruppen, darunter die Kommunistische Jugend (RKM), die Avantgarde der Roten Jugend (AGKM) sowie die Nationalbolschewistische Partei (NBP) von Eduard Limonow. (Liberalen) Umfragen zufolge gewinnt die bolschewistische Revolution in den jüngeren Generationen an Popularität.
Als Ersatz für die Tradition des 7. Novembers führte Putin den 4. November als Feiertag der nationalen Einheit ein. An diesem Tag treffen sich im Kreml die Vertreter der Konfessionen und der russischen Diaspora, darunter Prinz Dimitri Romanow, der Großneffe des letzten russischen Zaren. „Das ist der erste Feiertag, der an ein Ereignis aus vorsowjetischer Zeit erinnert“, erklärte Putin. Am 4. November 1612 wurde der Kreml von polnischer Besatzung befreit, die „Zeit der Wirren“ (1598–1612) fand ein Ende, und es begannen die Vorbereitungen zur Wahl von Michael I., dem ersten Zaren der Romanow-Dynastie, am 21. Februar 1613. Eine merkwürdige Symbolik: Muss Russland abermals aus einer „Zeit der Wirren“ befreit werden?
Eine ganz andere Vorstellung von „Befreiung“ propagieren die russischen Faschisten: „Russland den Russen“ grölten sie am 4. November 2005 samt „Sieg heil!“-Geschrei auf Deutsch und mit Hitlergruß. „Eine Schande, das wird nie wieder vorkommen“, kommentierte Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow und verbot den „russischen Marsch“ im Folgejahr.
Zu den Rechtsradikalen gehören unter anderem die „Bewegung gegen illegale Einwanderung“ (DPNI) von Alexander Below, die „Nationale Großmachtpartei Russlands“ (NDPR) von Alexander Sewastjanow, die „Slawische Union“ (SS) sowie die „Russische Nationale Einheit“ (RNE).
Verstärkung erhalten diese Gruppen von außerkirchlichen christlich-orthodoxen Strömungen sowie von Kosakengruppen. Weitere Unterstützung kommt von der sozial-nationalistischen Partei „Rodina“ (Vaterland), eine 2003 entstandene pluralistische Wahlallianz, aus der die linken Kräfte bei den ersten fremdenfeindlichen Tönen austraten. Zu den extremen Rechten gehört auch der Chefredakteur der Wochenzeitschrift Sawtra, Alexander Prochanow, ein einflussreicher Schriftsteller mit Verbindungen zur europäischen Neuen Rechten. Wie viele sie sind? Höchstens 3 000.
Unter den 143 Millionen Russen hat die Neonazi-Szene Schätzungen zufolge etwa 50 000 Sympathisanten. Die größte Sorge bereitet ihr extrem gewalttätiges Vorgehen mit oft tödlichen Folgen und dass deren immigrantenfeindliche Demagogie auf ein starkes Echo trifft. Wie aus kremlnahen Kreisen verlautet, sollen „die Hälfte“ der Demonstranten am 4. November allerdings „Beamte der Sicherheitsdienste“ gewesen sein. Einige höhere Polizeibeamte ziehen bereits in Erwägung, sich der Strategie der zaristischen Polizei zu bedienen und „Volksbewegungen“ gegen „terroristische Revolutionäre“ anzuzetteln.
Beide Feierlichkeiten, die am 7. wie die am 4. November, zeugen von einem wiederbelebten Patriotismus. Doch während sich die KPRF und ihre Nationalpatriotische Union nach Sowjetzeiten zurücksehnt, werden sie von einer Generation eingeholt, die in den Jahren des wilden Kapitalismus um ihr Überleben kämpfte und nun nach einem Sündenbock sucht.
Die nationale Frage als simple Erklärung
Bezeichnend waren in diesem Zusammenhang die antikaukasischen Unruhen am 1. September 2006 in der karelischen Stadt Kondopoga. Ein rassistisches Pogrom? Eine Meinungsumfrage des Politologen Maxim Grigorjew legt nahe, dass die Krise weniger „interethnische“ als soziale Hintergründe hatte. Demnach bereitet 24 Prozent der Bevölkerung vor allem die Verarmung Sorgen, 19 Prozent die Kriminalität, 16 Prozent die Arbeitslosigkeit und 13 Prozent der Terrorismus. Weitere 13 Prozent geben Probleme im Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungswesen als Hauptsorge an, 9 Prozent die Korruption unter Beamten, und nur 2 Prozent gaben Nationalitätenkonflikte als Hauptsorge an.
Gleichwohl berichten die Medien vor allem über Letztere. „Es ist eben leichter, alle Probleme unter dem Stichwort ‚nationale Frage‘ abzuhandeln“, räumt die Iswestija ein.11 Auf der anderen Seite wollen die Behörden „der einheimischen Bevölkerung Platz einräumen“. Unter dem Vorwand, den Handel zu modernisieren und die hygienischen Verhältnisse zu verbessern, teilen sie die kaukasisch dominierten Märkte neu auf. Wie lassen sich fremdenfeindliche Ausbrüche in Zukunft vermeiden, wenn, wie kürzlich, hunderte von Georgiern ausgewiesen werden?
Offiziell sieht sich Putin als Präsident einer multikonfessionellen Vielvölkerföderation. Doch auf der anderen Seite werden mit Verweis auf den Zusammenhalt des russischen Territoriums und die geopolitischen Interessen Moskaus brutale „Antiterroroperationen“ gerechtfertigt. Archetyp dieser Entwicklung ist und bleibt dabei Tschetschenien.
Mintimer Schaimijew, Präsident der Teilrepublik Tatarstan, betont, dass in einem Land, in dem jeder fünfte Einwohner Muslim(in) ist, „nationalistischer Extremismus eine durchaus reale Gefahr“ sei. „Für einen solchen Vielvölkerstaat ist das extrem gefährlich. Schon beim kleinsten Anzeichen von Chauvinismus müssen wir etwas unternehmen.“ Exministerpräsident Jewgeni Primakow bestätigt, dass die russischen Muslime „keine Einwanderer sind wie in vielen westlichen Ländern, sondern Teil der einheimischen Bevölkerung. Es gibt keinen anderen Staat, dessen angestammte Bevölkerung zum größeren Teil christlich, zum kleineren Teil muslimisch ist, und wo diese beiden Bevölkerungsgruppen wie in Russland koexistierten, sich kulturell vermischten und eine einzigartige Gemeinschaft bildeten. Einzigartig ist aber auch die Stellung Russlands als Brückenland zwischen Europa und Asien.“12
Wird Russlands neue Identität „rossiiskaja“, das heißt im staatsbürgerlich-multinationalen Sinn russisch sein, oder „russkaja“ – russisch im Sinn von ethnisch-ausgrenzend? Die Frage bleibt offen, und die Perspektive einer Massenzuwanderung verleiht ihr neue Brisanz.
Am 30. November 2006 hielt Putins „Einiges Russland“ (ER) in Ekaterinburg ihren Parteitag ab. Die Mitte-rechts-Partei hofft bei den nächsten Parlamentswahlen die absolute Mehrheit zu erringen. Deren Parteivorsitzender Boris Gryslow glaubt, sie werde als „Führungspartei“ die nächsten 20 Jahre an der Spitze des Landes stehen. „Einiges Russland“ sei Träger einer „Ideologie des liberal-konservativen Konsenses“ und der „souveränen Demokratie“.13
In Wirklichkeit handelt es sich um eine zusammengewürfelte Union „für die Präsidentenmehrheit“. In seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalversammlung im April 2005 trug Putin eine im Westen als skandalös empfundene Analyse des postsowjetischen Wandels vor:
„Man muss einräumen, dass der Zusammenbruch der UdSSR die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Zig Millionen unserer Mitbürger und Landsleute lebten auf einmal außerhalb der Grenzen Russlands und mussten sich eine neue Heimat suchen. Die Ersparnisse der Bürger wurden abgewertet, die alten Ideale zerstört, viele Institutionen aufgelöst oder überstürzt reformiert. Die Integrität des Landes wurde durch terroristische Interventionen und die darauf folgende Kapitulation von Chassawjurt angegriffen. Oligarchische Gruppen gewannen grenzenlosen Einfluss auf die Welt der Informationen und bedienten nur ihre eigenen, korporatistischen Interessen. Dass die Masse der Bevölkerung im Elend lebt, wurde als ‚normal‘ akzeptiert. All dies geschah vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Verfalls, finanzieller Instabilität und sozialer Lähmung.“14 Wladislaw Surkow, Putins Chefideologe, mokiert sich über alle, die Russland zu einem „ethnografischen Naturreservat“ machen wollen, und präsentiert die „souveräne Demokratie“ als verwirklichte „Gerechtigkeit für jeden Einzelnen und für Russland in der Welt“. Eine „abgeschottete Gesellschaft sowjet-koreanischen Typs“ lehnt er genauso ab wie die Verwandlung Russlands in ein „Rohstofflager für transnationale Konzerne“. Heftigste Kritik übt er an der „Offshore-Aristokratie“, die angeblich eine „Fettabsaugung der Wirtschaft“ organisiert habe: 800 bis 1 000 Milliarden Dollar seien klammheimlich auf Konten der rund 60 000 russischen Offshore-Unternehmen transferiert worden. Im Gegensatz zu den US-amerikanischen Eliten, so Surkow weiter, fehle es den russischen an nationaler Gesinnung: „Sie leben im Ausland, wo ihre Kinder studieren, und verwalten ihre Domänen in Russland wie Plantagen.“15
Die Liberalen dürfen nicht mehr mitbestimmen
Am 16. Dezember vorigen Jahres hielt die Union der Rechtskräfte (SPS) ihren Parteitag ab. Die beiden neuen Parteiführer Leonid Gosman und Nikita Bely zeigten sich demonstrativ optimistisch: „Unser Ziel ist es, den Kapitalismus in Russland zu vollenden und die in den Neunzigerjahren begonnenen Reformen im Interesse aller Bürger fortzuführen.“16 Seit den Wahlen 2003 ist aber weder die SPS noch die ebenso wirtschaftsliberale Partei Jabloko („der Apfel“) in der Duma vertreten. Gemäßigte Liberale bekleiden noch einige Schlüsselpositionen in der Regierung – German Gref als Wirtschaftsminister, Alexei Kudrin als Finanzminister.
Mitte November 2006 tagte die Stiftung der SPS („Liberales Russland“) in den Räumen einer Bank. Geladen waren bekannte demokratische Intellektuelle und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen: die Vorsitzende der Helsinki-Gruppe Ludmilla Alexejewa, Alexej Simonow von der Glasnost-Stiftung, der Historiker Juri Afanasjew, ehemals Chef der auf Jelzin eingeschworenen Partei „Demokratisches Russland“, die Meinungsforscherin und Initiatorin der Perestroika Tatjana Saslawskaja, die Soziologen Lew Gudkow und Igor Kljamkin, die Politologen Mark Urnow und Tatjana Kutkowez, der Physiker Georgi Satarow, Korruptionsbekämpfer Nr. 1 und Chef des mit US-Stiftungen liierten Instituts Indem („Information Science for Democracy“), sowie die Ökonomen Jewgeni Jasin und Andrei Illarjonow. Auf dem Büchertisch lagen außer russischen Werken auch Titel von Milton Friedman und Friedrich Hayek.17
„Eine Elite von fünf Prozent bestimmt die Lebensumstände der übrigen Bevölkerung“, erklärte Georgi Satarow – nur dass die Liberalen leider nicht mehr mitbestimmen dürfen. Der autoritäre Mythos vom russischen Volk werde wieder aufgegriffen. Die aggressionsgeladene Suche nach äußeren Feinden stelle eine „neurotische Reaktion des autoritären Bewusstseins auf eine Situation dar, die es nicht beherrsche“. Provoziert werde diese Reaktion von der Staatsführung, damit ein „antiliberaler Ruck“ durchs Land gehe. Putin spiele den Zauberlehrling, der herbeiruft, was er möglicherweise schon bald nicht mehr kontrollieren könne: „die Beharrungskräfte des sowjetischen Internationalismus“.
Darüber hinaus zielt die liberale Kritik auf „Fehlentwicklungen“ in der Außenpolitik: die Distanz zum Krieg der Demokratie im Irak, die „Freundlichkeiten“ gegenüber Iran und Syrien, den „Verrat“ an Israel (weil Moskau die Hamas einlud) sowie die Komplizenschaft mit dem „Sozialisten“ Chávez und anderen „Feinden der USA“.
Nicht nur reden, sondern auch handeln wollen die radikalen Demokraten um Garri Kasparow, die als „Orangisten“ bekannt sind. Kasparows „Vereinigte Bürgerfront“ (OGF) bildet das Gravitationszentrum einer merkwürdigen Sammlungsbewegung, zu der die jungen Liberalen von Grigori Jawlinskis Partei Jabloko ebenso gehören wie die Nationalbolschewisten und die Stalinisten von Viktor Anpilows Gruppe „Arbeitendes Russland“ und die humanitären NGOs im Umkreis des Allrussischen Bürgerkongresses. Rechtsliberale und linke Gruppierungen steuern eine heilige Allianz gegen Putins Regime an. Zu ihrer gemeinsamen Demonstration am 16. Dezember kamen jedoch lediglich 2 000 Menschen.
Am Rande des G-8-Gipfels im August 2006 forderte diese Opposition, deren Forum „Ein anderes Russland“ von der US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED) großzügig unterstützt wird, den Ausschluss Russlands aus dem Club der Mächtigen. Kasparow sagte, „politisch könne Russland nicht zur G 8 gehören, weil es im Gegensatz zu den anderen Mitgliedsländern keine Demokratie sei. Und wirtschaftlich erfülle es nicht die Anforderungen, weil es von einer liberalen und transparenten Wirtschaftsordnung, wie sie in den anderen Ländern gilt, weit entfernt ist. Der Staat maßt sich hier in allen Bereichen immer größere Befugnisse an.“18 Sogar die US-Außenministerin Condoleezza Rice und der britische Botschafter Tony Brenton, der die „Dissidenten“ mit großen Engagement unterstützt, besuchten das Forum.
Glaubt man Illarjonow, „erklärt Putin dem Westen den (kalten) Krieg“. Der Meister im Kreml hätte das „Freundschaftsangebot und die strategische Partnerschaft“ annehmen sollen, die US-Vizepräsident Cheney in Vilnius unterbreitete. Und er hätte die gewinnbringende Rolle der US-amerikanischen Stiftungen in der Ex-UdSSR anerkennen sollen. Nach Auffassung der Partei „Liberales Russland“ können die Machthaber „nicht verstehen, dass die westliche Staatsordnung ihrem Wesen nach demokratisch, das russische System aber autokratisch ist. (…) Die westlichen Länder haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die Demokratie fördern, um ihren nationalen Interessen zu dienen. Für sie ist das ein und dieselbe Sache. Demokratie ist nicht nur die beste Entwicklungsvoraussetzung, sondern stellt im Rahmen eines demokratischen Staatenbündnisses auch eine Garantie des Friedens und ein Instrument der Sicherheit dar.“19
Im März dieses Jahres finden in Russland die Regionalwahlen statt, am 2. Dezember die Parlamentswahlen und am 2. März 2008 die Präsidentschaftswahlen. Höchstwahrscheinlich werden die Putin nahestehenden Kräfte all diese Wahlen gewinnen, genauso wahrscheinlich aber auch werden Putins Gegner in Russland wie im Westen die Wahlergebnisse anfechten. Beresowski hat bereits angekündigt, da „das derzeitige Regime niemals ehrliche Wahlen zulassen“ werde, gebe es nur einen Ausweg: „die gewaltsame Machtergreifung“.20 Der bekannte Aktivist der „demokratischen Revolution“ lebt in London und ist dort als politischer Flüchtling anerkannt.
Derzeit würden sich zwei Drittel der Russen etwas wünschen, was die Verfassung nicht erlaubt: eine dritte Amtszeit Putins. Es ist unklar, wie es nach seinem Abschied weitergehen soll. Denn die Anwärter auf seine Nachfolge kennt man kaum.21 Schon wird darüber spekuliert, welche anderen Aufgaben der „Vater der Stabilisierung“ übernehmen könnte. Im Gespräch sind der Vorsitz bei „Einiges Russland“ (ER) oder bei Gazprom. Doch wie könnte eine angemessene politische Antwort auf die Herausforderungen der demografischen Krise, des WTO-Beitritts und der Post-Erdöl-Ära aussehen? Die Union für die Präsidentenmehrheit braucht eine politische Ausrichtung und eine gesellschaftliche Vision für die Zukunft.
Dass es eine ruhige Nachfolgerschaft wird, ist mehr als ungewiss: Neue, überraschende Allianzen, Spannungen in den Beziehungen zum Westen, amerikanische Erfolge bei der „Demokratisierung des Nahen Ostens“, ein eventueller Konflikt im Südkaukasus und die Post-Bush-Ära in Washington – all dies könnte die Ausgangslage völlig verändern. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie das zweite „Neue Russland“ aussehen wird.
Fußnoten:
