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Die demografische Bereinigung Jerusalems

von Dominique Vidal und Philippe Rekacewicz

Wenn man von Tel Aviv nach Jerusalem fährt, geht es lange geradeaus. Erst hinter dem Flughafen Ben Gurion windet sich die Straße die Hügel hinauf. In verlustreichen Kämpfen haben die jüdischen Truppen 1948 diese Berghänge eingenommen. Auf 700 Metern Höhe kommt man dann von Westen her in die Stadt. Israelis und Ausländer können auf vielerlei anderen Wegen von Norden oder Süden her nach Jerusalem hineinfahren. Für die Palästinenser aus dem Westjordanland ist es nicht so einfach, in die Heilige Stadt dreier Religionen zu gelangen. Wenn sie die üblichen Checkpoints hinter sich haben, stoßen sie auf das härteste Hindernis, das die Israelis je ersonnen haben, um die Bewohner der besetzten Gebiete in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken: eine bis zu zehn Meter hohe Mauer, die bald den gesamten Ostteil der Stadt umschließen wird, ein Schnitt durch die Landschaft, der die traditionellen Zugangswege durchtrennt.

Der Sperrwall unterbricht auch die beiden uralten Verkehrswege von Jerusalem nach Amman (Straße 417) und von Dschenin nach Hebron (Straße 60). Nur an vier Stellen dürfen die Bewohner des Westjordanlands die Mauer um Jerusalem passieren: bei Kalandiya (im Norden), Shuafat (im Nordosten), Ras Abu Sbeitan (im Westen) und Gilo (im Süden). Um zu den Übergängen zu kommen müssen Palästinenser zahllose Umwege nehmen – und dann ihr Auto abstellen und die Grenze zu Fuß überqueren, denn palästinensische Fahrzeuge (mit den grünen Nummernschildern) sind in Jerusalem nicht erlaubt.

Oberst Danny Tirza, der jahrelang für das israelische Verteidigungsministerium die Planung und den Bau des „Sicherheitswalls“ (so der offizielle Name) koordinierte, hat von den Palästinensern den Beinamen „Zweite Nakba“ bekommen.1 Wenn das gigantische Bauprojekt abgeschlossen sein wird, soll es elf Zugänge zur Stadt Jerusalem bieten – angeblich im Stil von Flughafenterminals. Bei unserem kurzen Aufenthalt am Übergang Gilo gewannen wir allerdings einen anderen Eindruck. Überall Warnhinweise: „Einzeln eintreten“, „Hinterlassen Sie keinen Abfall“, „Ziehen Sie den Mantel aus“, „Folgen Sie den Anweisungen“. Die Gänge sind rundum vergittert – man fühlt sich wie ein Raubtier auf dem Weg in die Manege. Es fehlt nur der Zirkusdirektor.

Am Drehkreuz zeigt ein Lichtsignal an, wann der Durchgang frei ist, dann verlangt eine synthetische Stimme, das Gepäck zur Überprüfung auf das Band zu legen. Alle Passanten dürfen sich beobachtet fühlen, wenn sie an den getönten Panzerglasscheiben vorbeigehen. Endlich ein menschliches Gesicht: Ein Soldat mit Uzi-Maschinenpistole, die Füße auf dem Tisch, kontrolliert die Ausweise und entscheidet nach Augenschein, ob er einen freundlichen oder groben Ton anschlägt. Am Ausgang weitere Schilder, in drei Sprachen: „Willkommen in Jerusalem“ (das noch vier Kilometer entfernt liegt) und „Friede sei mit euch“.

Nach dem UN-Teilungsplan von 1947 sollte die Stadt ein „Sondergebiet“ (corpus separatum) unter internationaler Aufsicht werden. Das ist bis heute der einzige weltweit anerkannte Status Jerusalems. Aber durch den Krieg von 1948 kam es zur Teilung in den weiterhin zu Jordanien gehörenden Ostteil und den Westteil, den Israel zu seiner Hauptstadt erklärte. 1967 besetzte und annektierte Israel Ostjerusalem, 1980 erklärte ein israelisches Gesetz das „wiedervereinigte Jerusalem“ zur „ewigen Hauptstadt Israels“. Mit Blick auf die Ewigkeit haben seither alle israelischen Regierungen versucht, die jüdische Vorherrschaft zu wahren und vor allem zu verhindern, dass die Stadt geteilt und am Ende gar Ostjerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates würde.

„Es geht vor allem um die Bevölkerungsentwicklung“, erklärt Chalil Tufakji, Kartograf bei der Gesellschaft für arabische Studien und einstiger Berater der palästinensischen Delegation bei den Camp-David-Gesprächen. „Eine deutliche jüdische Mehrheit zu sichern, war für die Israelis immer das Wichtigste. Aber seit 1967 stieg der Anteil der Palästinenser von 20 auf 35 Prozent – man schätzt, dass sie 2030 die Mehrheit stellen.“2

Der Zuwachs rührt nicht nur von der höheren Geburtenrate der Palästinenser. Viele Juden sind aus der Stadt weggezogen, weil es nicht genug Arbeit und Wohnungen gibt – und weil die Ultraorthodoxen für ein Klima der Intoleranz gesorgt haben. Dieser Entwicklung ist nun sogar ein sechzig Jahre altes Tabu zum Opfer gefallen: Der Stadtentwicklungsplan bis 2020 erwähnt immer noch das politisch erwünschte Verhältnis 70 zu 30 Prozent, geht aber realistischerweise von 60 zu 40 aus.3

Solche Zahlenspiele empören Meron Benvenisti, ehemals stellvertretender Bürgermeister Jerusalems und Gründer des West Bank Data Project: „Als gäbe es hier so etwas wie ein korrektes Mischungsverhältnis.“ Für ihn ist dies „einfach nur Rassismus. Wir leben in der einzigen Stadt der Welt, deren ethnische Zusammensetzung eine Frage der Überzeugung ist.“ Etwas weniger heftig formuliert es Menahem Klein (einst Berater der israelischen Seite in Camp David): „Israel unternimmt derzeit den deutlichsten Versuch der Annexion Jerusalems seit 1967.“

Damals waren zunächst die Stadtgrenzen rechtswidrig erweitert worden. Amos Gil, Leiter der Vereinigung Ir Amin (Stadt der Völker) erzählt, was mit ihnen weiter geschah: „Die Altstadt hat nur eine Fläche von etwa einem Quadratkilometer; unter der jordanischen Oberhoheit kam dieser Teil der Stadt samt den umliegenden arabischen Vierteln auf sechs Quadratkilometer. 1967 hat Israel ein Gebiet von 64 Quadratkilometern im Westjordanland (in dem 28 Dörfer liegen) annektiert und damit den Ostteil auf 70 Quadratkilometer erweitert. Wenn die Mauer fertig ist, wird sie im Osten etwa 164 Quadratkilometer umschließen.“

„Hier gibt es eine Farbe, die nirgendwo sonst vorkommt: das politische Grün.“ Meir Margalit, Koordinator des Israelischen Komitees gegen die Zerstörung von Wohngebäuden (ICAHD), erinnert an die Zerstörung eines großen palästinensischen Waldgebiets beim Bau der israelischen Siedlung Har Homa. Auf die Proteste von Ornan Jekutieli, dem Vorsitzenden der Linkspartei Meretz, antwortete Teddy Kollek, der am 2. Januar 2007 verstorbene damalige Bürgermeister von Jerusalem: „Das ist nur für die Araber grün.“ Ökologische Apartheid: In solchen Zonen dürfen Juden Siedlungen errichten, aber Araber keine Häuser bauen.

Der Siedlungsbau bildet das zweite entscheidende Instrument in Israels Jerusalem-Strategie. „Schon im ersten Jahr entstanden die sieben großen Siedlungen Gilo, Armon Hanaziv-Talpiot Ost, French Hill Ramat Eschkol, Ramot, Ramot Schlomo, Neve Yaakov und Har Homa“, erinnert sich der Architekt Schmul Groag, Leiter der NGO Bimkom, die für die Beteiligung aller Bürger an der Stadtplanung eintritt. „Im zweiten Jahr kamen Pisgat Zeev und Maale Adumim hinzu, im dritten Jahr sogar neun Siedlungen: Givon, Adam, Kochav Yaakov, Kfar Adumim, Keidar, Efrat, Betar Illit und Gusch Etzion. Insgesamt lebt hier die Hälfte der 500 000 Siedler im Westjordanland.“

Michel Warschawski, Gründer des Alternativen Informationszentrums und eine wichtige Figur in der Friedensbewegung, organisiert „Ortsbesichtigungen“, um „das Prinzip der Siedlungstätigkeit“ vor Augen zu führen, nämlich „ein zusammenhängendes jüdisches Gebiet zu schaffen, das den Zusammenhang der arabischen Gebiete zerstört“. Der frühere Bürgermeister der Siedlung Karnei Schomron hält das für haltlose, erfundene Behauptungen. Allerdings sagt er, schon vor über zehn Jahren habe er dafür sorgen wollen, dass die Leute von Jescha „nicht hinter Stacheldraht, sondern in einer zusammenhängenden jüdischen Umgebung leben. Im Gebiet zwischen Jerusalem und Ofra etwa reicht ein Gewerbegebiet nahe der Siedlung Adam und eine Tankstelle bei der Siedlung Psagot, um eine geschlossene israelische Achse herzustellen.“4

Das dritte Instrument ist die vollständige Kontrolle der Verkehrswege, die zur Zerstückelung des palästinensischen Siedlungsraums führt und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung ebenso einschränkt wie ihre Entwicklungsmöglichkeiten. Israel hat nicht nur die wichtigen Fernstraßen in Beschlag genommen und ausgebaut, sondern neue Verbindungen geschaffen – Straßen, die allein der schnellen Verbindung zwischen den Siedlungen und Jerusalem dienen – wie auch die geplante Straßenbahn (siehe S. 14).

Inzwischen existiert ein imposantes Netz vierspuriger Schnellstraßen, die bei Nacht beleuchtet sind. Entlang dieser Routen wurden Bäume gefällt, Häuser abgerissen und Schutzmauern errichtet – alles im Namen der Sicherheit. Palästinensische Fahrzeuge dürfen die „Umgehungsstraßen“, die allein der Verbindung zwischen den Siedlungen dienen, nicht benutzen. Ihnen bleibt nur das alte und vernachlässigte Straßennetz, auf dem überdies viele permanente oder mobile Checkpoints den Verkehrsfluss behindern.

Ungehinderter Verkehrsfluss oder verdeckte Apartheid

Am Container-Checkpoint, südlich von Abu Dis, überwacht Israel die letzte große Verkehrsverbindung zwischen dem Süden und dem Norden des Westjordanlands. „Wadi Nar“ – das „Tal des Feuers“, oder auch „der Hölle“ – wird diese Strecke genannt. Die Fahrbahn ist oft so schmal, dass zwei Lastwagen, sofern sie sich überhaupt die steilen Serpentinen entlangwinden können, nur knapp aneinander vorbeikommen. Fast in Sichtweite verläuft die breite Schnellstraße, die Jitzhak Rabin den Siedlern geschenkt hat, damit sie von Gusch Etzion oder Hebron nach Jerusalem rasen können, ohne einen Araber zu Gesicht zu bekommen.

Das Vorhaben von Oberst Tirza, einen „ungehinderten Verkehrsfluss“ zu garantieren, hat kenntlich gemacht, wie recht der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hatte, als er von „verdeckter Apartheid“ sprach5 . Brücken und Tunnel sollen verhindern, dass sich die Wege von Israelis und Arabern noch irgendwo kreuzen. Der Architekt Alon Cohen Lifschitz von der NGO Bimkom schildert einen konkreten Fall: „Nur um die palästinensischen Dörfer Bir Nabala und Al-Jib zu umgehen, wurde die Straße auf einer zwei Kilometer langen Strecke in einen fünfzehn Meter tiefen vergitterten Schacht verlegt und durch zwei Tunnel und über eine Brücke geführt!“ Doch damit nicht genug: Seit dem 19. Januar 2007 gilt ein Gesetz, das Israelis wie Palästinensern mit Wohnsitz in Israel untersagt, nichtjüdische Personen aus dem Westjordanland im Auto mitzunehmen.

Viertens hilft der Staat Israel nach, dass vermehrt jüdische Bewohner in die Altstadt und den „Heiligen Bezirk“ ziehen. „Für die Siedler ist Jerusalem wie eine Zwiebel – das Herz ist am besten“, witzelt Meir vom Komitee ICAHD. Der Weg dahin führt über die Wiedererlangung von ehemals jüdischem Besitz, Enteignungen nach dem Gesetz über die Abwesenheit von Eigentümern und nicht zuletzt über Grundstückskäufe. Dabei spielen auch arabische Mittelsmänner eine große Rolle. Die Entwicklung hat sich so beschleunigt, dass der israelische Journalist Meron Rappoport den Begriff der „Elad-Republik“ prägte6 – eine Anspielung auf die Siedlerorganisation, der die Behörden neuerdings offenbar die Verwaltung der „Stadt Davids“7 überlassen haben.

Die israelischen Flaggen an arabischen Häusern und die bewaffneten Bodyguards auf den Straßen machen deutlich, wie diese alltägliche und doch historische Übernahme des arabischen Jerusalem ein Viertel nach dem anderen erfasst: Von Siluan nach Bustan (wo 48 Häuser abgerissen werden sollen) und weiter bis Ras al-Amud (Maale Zeitim) und Dschabal Mukaber (Nof Zion). Und die beiden ersten Häuser von Kidmat Zion wirken auch schon wie eine steinerne Herausforderung an das fertige, aber leer stehende palästinensische Parlamentsgebäude in Abu Dis, gleich jenseits der Mauer. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, wie diese wuchernde Besitznahme eine Art Schneise der ethnischen Säuberung schlägt.

„Man darf nicht nur die Statistik sehen“, meint Fuad Hallak, Berater der PLO-Verhandlungsdelegation. „In den 17 Vorposten der Siedler in der Altstadt und den angrenzenden Vierteln leben nicht mehr als 2 600 Menschen. Das scheint wenig gegenüber 24 000 arabischen Bewohnern – aber wir haben es hier mit einer knallharten Strategie der ‚Entpalästinisierung‘ zu tun.“

Bei dieser „Judaisierung“, dem fünften Instrument der israelischen Strategie, spielen Symbole eine wichtige Rolle. Ein Palästinenser benennt die Zeichen, die dem arabischen Jerusalem übergestülpt werden: „Manches ist unübersehbar – wie die Gedenkstätten für israelische Kriegshelden und die neuen öffentlichen Gebäude in Ostjerusalem. Anderes ist eher unauffällig: die Straßenbeleuchtung, die neuen Bürgersteige, die Blumenkübel. Nicht zu vergessen: die Straßennamen.“ Platz der Armee, Straße der Fallschirmjäger, Platz der Heeresleitung: „Solche Namen, die 1967 nach der Annexion Ostjerusalems vergeben wurden, sollen die Araber auf ewig an ihre Niederlage erinnern“, meint der Journalist Danny Rubinstein.8

Freunde in Paris hatten uns gewarnt: „Die Jerusalemer Altstadt verödet immer mehr.“ Tatsächlich fanden wir sie in den vergangenen dreißig Jahren noch nie derart deprimierend. „Die Israelis würden am liebsten die wichtigen Stadtteile unter ihre Kontrolle bringen; übrig blieben dann, ähnlich wie in Jaffa, ein paar folkloristische Straßenzüge für die Touristen“, meint Elias Sanbar, der neue Vertreter Palästinas bei der Unesco. Er hat vergeblich versucht, die Israelis zu überzeugen, die arabische Altstadt auf die Liste des (israelischen!) Weltkulturerbes setzen zu lassen.

Dieselbe Tendenz zeigt sich auch beim – inzwischen in Frage gestellten – freien Zugang zu den heiligen Stätten, seit dem Vertrag von Berlin (1885) Bestandteil aller internationalen Vereinbarungen. Adnan al-Husseini, Vorsitzender des Waqf9 in Jerusalem, ist empört: „Schon seit Jahren können Muslime und Christen aus dem Westjordanland die Al-Aksa-Moschee oder die Grabeskirche nicht mehr aufsuchen. Selbst Bewohner Ostjerusalems dürfen an diesen Stätten nur beten, wenn sie älter als 45 Jahre sind. Ganz zu schweigen von der Demütigung, die der Aufmarsch von wenigstens 4 000 Soldaten an jedem wichtigen religiösen Feiertag bedeutet.“ Zu den Ausgrabungen unter dem Tempelberg meint er: „Ich mag mir nicht ausmalen, was passiert, wenn wegen dieser Verrückten, die von der ‚Wiedererrichtung des Tempels‘ träumen, unsere Moscheen Schaden nehmen.“

Nicht weniger beunruhigt sind die Patriarchen und Oberhäupter der christlichen Kirchen in Jerusalem. Am 29. September 2006 bekräftigten sie ihre Forderung nach einem Sonderstatus, der vor allem „das Recht auf freie Religionsausübung der Einzelnen wie der Religionsgemeinschaften“ garantieren soll, ebenso „die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Bewohner, gemäß den internationalen Resolutionen; den freien Zugang nach Jerusalem für alle, ob Staatsbürger, Bewohner der Stadt oder Pilger“. Sie verlangten auch, dass „den einzelnen Kirchen ihre angestammten Rechte auf Eigentum, Eigenverantwortung und Religionsausübung erhalten bleiben“, und forderten die internationale Gemeinschaft auf, den „Status quo der heiligen Stätten“ zu schützen.10

Natürlich weiß man, dass Okkupanten – ob jüdische, christliche oder muslimische – zu unglaublichen Grausamkeiten in der Lage sind. Und doch bleibt eine Planierraupe, die ein Haus vor den Augen der Bewohner niederreißt, ein unerträglicher Anblick.11 Seit 2000 haben Stadtverwaltung und Innenministerium diese Szene 529-mal aufführen lassen – und den Eigentümern Bußgelder von insgesamt 22,5 Millionen Euro abverlangt.12

Die Abrisse sind allerdings ungleich verteilt: Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem führten 2005 im Westteil der Stadt 5 653 Verstöße gegen Vorschriften in 26 Fällen zum vollständigen oder partiellen Abriss von Gebäuden, im Ostteil in 26 Fällen – bei nur 1 529 Verstößen.13 Die Stadtverwaltung, meint Meir Margalit, „lebt in der Angst, Israel könnte die Souveränität über Jerusalem verlieren. In diesem Wahn wird jedes Haus, jeder Baum, jede Topfpflanze zum Teil einer politischen Weltverschwörung.“

Der stellvertretende Bürgermeister Yigal Ame-di sieht es anders: Zu Abrissen komme es nur „ausnahmsweise“ und nur bei „illegal errichteten Gebäuden“. Obwohl er im Planungs- und Bauausschuss sitzt, will Amedi noch nie von einer Verordnung gehört haben, die Abrisse regelt und die von städtischen Inspektoren häufig missachtet wird. „Die Stadtverwaltung versucht nur, etwas Ordnung in das Chaos zu bringen.“

Eine rührende Vorstellung. Schließlich sind 40 Prozent der Häuser (15 000 von 40 600) in Ostjerusalem nur deshalb „illegal“, weil die Verwaltung sehr wenig Baugenehmigungen an Palästinenser vergibt. Von 2000 bis 2004 wurden nur 481 von beantragten 5 300 Neubauten genehmigt. Schon der Antrag ist sehr kostspielig: 20 000 Euro für ein Haus von 200 Quadratmetern. Vor allem aber schrumpft das verfügbare Bauland. Nach 1967 umfasste Westjerusalem 54 Quadratkilometer und Ostjerusalem 70 Quadratkilometer – von diesen wurden 24 Quadratkilometer für den Bau israelischer Siedlungen enteignet. Nur für 25 der verbleibenden 46 Quadratkilometer gibt es Bebauungspläne, und davon gehen noch einmal 16 Quadratkilometer ab – für Grünflächen, öffentliche Gebäude, Straßen usw. Den Palästinensern bleiben also gerade 9 Quadratkilometer Bauland, das sind 7,25 Prozent der Gesamtfläche der Stadt.

Der ebenfalls bei Bimkom engagierte Architekt Efrat Cohen-Bar deutet auf den dicken neuen „Masterplan“. „Ein paar Fortschritte hat es gegeben, aber es bleibt bei der Ungleichbehandlung. Bis 2020 wollen unsere Stadtplaner den Palästinensern für ihren Bevölkerungszuwachs von 158 000 drei zusätzliche Quadratkilometer Bauland zugestehen. Die jüdische Bevölkerung, mit einem Zuwachs von 110 000 soll dagegen 9,5 Quadratkilometer erhalten. Für die Geografin Irène Salenson zeichnet sich eine „horizontale wie vertikale Beschränkung der palästinensischen Stadtentwicklung“ ab. Im Osten sollen in der Regel bis zu vier Stockwerke erlaubt sein (derzeit zwei), im Westen sechs bis acht.14

Solche Ungleichheiten sind nur Facetten einer umfassenden Politik der Diskriminierung – das sechste Instrument, mit dem Israel die Vorherrschaft über Jerusalem sichern will. Bürger der Stadt ist nur, wer auch Jude ist. Palästinenser aus dem Westjordanland (mit grünem Personalausweis) dürfen Jerusalem ohne Sondergenehmigung (die immer seltener erteilt wird) nicht einmal betreten. Wer eine „ständige Aufenthaltserlaubnis“ besitzt (blauer Personalausweis) hat zwar Anspruch auf Sozialleistungen und eine Stimme bei den Kommunalwahlen, aber diese Rechte gelten nicht automatisch für Ehepartner oder Kinder.

In dem Jerusalem-Bericht von EU-Diplomaten, dessen Unterdrückung durch den EU-Ministerrat Ende 2005 Aufsehen erregte, wird auf eine weitere Diskriminierung verwiesen: „Israel führte von 1996 bis 1999 ein Verfahren zur Feststellung des sogenannten Lebensmittelpunkts ein: Personen mit Aufenthaltserlaubnis sollten ihren blauen Personalausweis verlieren, wenn sie außerhalb Ostjerusalems, etwa in Ramallah, lebten oder arbeiteten. Viele Menschen mit solchen Ausweisen zogen daraufhin ganz nach Ostjerusalem.“15

Auch im Haushalt der Stadt wird die Diskriminierung deutlich: Nur 8,48 Prozent des Budgets stehen für Ostjerusalem zu Verfügung, wo 35 Prozent der Bevölkerung leben, für jeden Juden werden umgerechnet 1 190 Euro ausgegeben, für jeden Palästinenser nur 260. Es überrascht nicht, dass (nach Angaben von Betselem) 67 Prozent der palästinensischen Familien unterhalb der Armutsgrenze leben, aber nur 29 Prozent der Israelis.16 Yigal Amedi, der selbst aus einem Armenviertel stammt, räumt ein, dass „in den Vierteln der Araber und der Ultraorthodoxen Nachholbedarf bei Infrastruktur und Versorgung besteht“. Aber er versichert, die Stadt habe in den Jahren, als ihr Bürgermeister Ehud Olmert hieß, „mehr als je zuvor investiert, um diese Lücken zu schließen“, und zählt eine Reihe von aktuellen Projekten auf: „Natürlich sind das nur Tropfen auf den heißen Stein. Aber irgendwo muss man anfangen.“

Für den Bau der Mauer werden derzeit gewaltige Summen ausgegeben: 800 000 Euro pro Kilometer, von denen 180 geplant sind. Aber nur fünf Kilometer verlaufen entlang der „Grünen Linie“, was den Verweis auf die Sicherheit fragwürdig werden lässt. Die Selbstmordattentate (die in sechs Jahren 171 Opfer forderten) haben die Stadt traumatisiert. Die Mauer trennt in ihrem zentralen Abschnitt jedoch nicht Israelis von Palästinensern, sie schneidet vor allem den Palästinensern den Weg zu ihren Schulen, Feldern, Olivenhainen, Krankenhäusern und Friedhöfen ab.

„Die Regierung braucht die Mauer, um Jerusalem zu beherrschen, nicht um die Sicherheit der Israelis zu garantieren“, meint Menahem Klein. Durch sie erweitert sich die Fläche Ostjerusalems auf das 2,3-Fache, kleeblattförmig umschließt sie die neuen Siedlungen und deren Erweiterungszonen: im Norden Bet Horon, Givat Zeev, Givon Hadascha und den künftigen Landschaftspark bei Nabi Samuel; im Süden Har Gilo, Betar Ilit und den gesamten Gusch Etzion; im Osten Maale Adumim.

Ausweisung durch Ausweitung der Stadtgrenzen

Welche Bedrohung die Bauarbeiten im Osten für den künftigen Palästinenserstaat bedeuten, zeigt ein Blick von der Aussichtsplattform des Augusta-Victoria-Krankenhauses. Die Siedlung umfasst nur sieben Quadratkilometer. Der Stadtplan des künftigen „Blocks Maale Adumim“ weist jedoch eine Gesamtfläche von 55 Quadratkilometer aus. Dieses weitgehend unbebaute Gebiet reicht fast bis ans Tote Meer und teilt das Westjordanland in zwei Hälften. Im Norden bietet die berühmte „Zone E1“ den letzten Raum für die Ausdehnung Ostjerusalems: 12 Quadratkilometer, das Zwölffache der Altstadt. Hier wurde trotz offizieller Proteste aus Washington das neue Hauptquartier der Polizei für das Westjordanland errichtet. Wohnungen, Einkaufszentren, Hotels werden folgen. Die Jahalin-Beduinen hat man in schäbige Unterkünfte auf einem Hügel „umgesiedelt“, an dessen Fuß eine Mülldeponie liegt.

Möglichst viel palästinensisches Gebiet mit möglichst wenig Palästinensern – dieser alte Grundsatz bestimmt den Verlauf der Mauer, die nicht nur die jüdischen Siedlungen umschließt, sondern auch arabische Wohngebiete abtrennt. So schließt sie, von Nord nach Süd, die Ortschaft Qafr Aqab beim Flüchtlingslager Kalandiya aus, die Hälfte von Beit Hanina, den größten Teil von A-Ram, Dahiyat al-Bared, Hizma, das Lager Shuafat, Dahiyat al-Salam, Anata, Ram Khamzi und ganz im Süden Walaja. Das gab es noch nie: Auf diese Weise wurden 60 000 der 240 000 Palästinenser Jerusalems ausgewiesen, ohne sich von der Stelle bewegt zu haben. Aber mit großen Verlusten.

Zeitverlust: „Früher war ich zu Fuß in zehn Minuten in der Uni“, erklärt Mohammed, der aus Ramallah stammt und an der Al-Quds-Universität Medizin studiert. „Jetzt brauche ich mit dem Auto eineinhalb Stunden.“ Einkommensverlust: Die Händler auf der „falschen“ Seite von A-Ram beklagen einen Umsatzverlust von 30 bis 50 Prozent; ein Zahnarzt musste seine Praxis schließen, der Eigentümer eines Wohnhauses mit Mauerblick findet keine Mieter mehr. Verlust an Arbeitskräften: Ein Drittel bis die Hälfte der Ärzte und Krankenschwestern, aber auch viele Lehrer können nicht mehr zur Arbeit nach Jerusalem kommen. Drohender Verlust des Wohnsitzes: Wer nicht mehr Wohnung und Arbeit in Jerusalem nachweisen kann, verliert den Anspruch auf Verlängerung seines blauen Personalausweises. Und Ostjerusalem verliert seine Rolle als palästinensische Metropole.

„Jeder weiß, dass die weiteren Verhandlungen vom Clinton-Plan ausgehen und auf die Teilung Jerusalems in zwei Hauptstädte zusteuern“, erklärt Menahem Klein. „Genau das soll die Mauer verhindern, indem sie al-Quds von Palästina abschneidet, der Stadt das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Hinterland sowie ihre Rolle als Metropole nimmt. Aber der Versuch, die Schwäche der Palästinenser auszunutzen, wird nicht weit führen. Die junge Generation wird ihren Stolz wiederfinden. Und was wird dann von Scharons und Olmerts Plänen zur ‚Befreiung Jerusalems‘ bleiben?“

Andere sehen das scharfe Vorgehen Israels im Zusammenhang mit dem Friedensprozess. Unesco-Botschafter Sanbar glaubt, dass die Zuspitzung „genau in dem Moment begann, als Jerusalem offiziell auf die Tagesordnung der Verhandlungen kam. Man will Fakten schaffen, damit es nichts mehr zu verhandeln gibt.“ Und Wassim H. Khazmo, Berater der palästinensischen Verhandlungsdelegation, ist überzeugt, dass „Scharon die Schwäche der internationalen Gemeinschaft genutzt hat, um sich zu nehmen, was ihm George W. Bush in seinem Brief vom 14. April 2004 versprochen hatte: die Siedlungsblöcke“.

Überraschend kommt daher die Einlassung von Chalil Tufakji, man wolle „realistischerweise“ auf die Rückforderung dieser Blöcke verzichten. „Auch auf Maale Adumim?“ „Ja.“ „Auch auf die Zone E1?“ „Ja.“ Wie als Kommentar zu diesem Verzicht spricht Hasib Nashashibi, von der Koalition für Jerusalem, von einer Führungskrise in der PLO: „Die Israelis ziehen offensichtlich ihren Vorteil aus unserer Uneinigkeit und unseren Fehlern.“ Und Amos Gil verweist darauf, dass „die Selbstmordanschläge ein entscheidendes Argument für den Bau der Mauer geliefert haben“.

In den Enklaven Biddu (35 000 Einwohner), Bir Nabala (20 000) und Walaja (2000) sind die Palästinenser von der Mauer umzingelt. Man denkt an Kafka oder König Ubu. Die Familie Gharib hat es besonders hart erwischt: Rund um ihr Haus haben die Siedler von Givon Hadasha zu bauen begonnen, auf palästinensischen Privatgrundstücken. Nun leben die Gharibs in einer Mini-Enklave, ein Fußweg führt ins alte Dorf, mit einem Drahtzaun versehen, der demnächst unter Strom stehen und von Kameras überwacht sein soll. Nette Nachbarn – als sie uns kommen sehen, schreit einer aus dem Fenster: „Ich habe eine Waffe! Ich knalle euch ab!“ Leere Worte? Einen der Söhne der Gharibs haben sie schon getötet. Aber die Familie widersteht dieser Verfolgung bereits seit mehr als zwanzig Jahren.

Wir haben nicht vergessen, was Meron Benvenisti am Tag zuvor gesagt hatte: „Die Mauer? Ein Monument der puren Verzweiflung! Schauen Sie sich Bethlehem an: Da steht die Geburtskirche, und gegenüber die Bunkeranlage, die Rachels Grab umgibt. Das ist die Arroganz von Besatzern, die glauben, Gemeinschaften nach Belieben definieren und umdefinieren zu können. Als würde der Sperrwall nur die vermeintlich guten, in Jerusalem erwünschten Araber durchlassen. Wer sich diesen Schrecken ausgedacht hat, verfolgt die alte koloniale Logik des 19. Jahrhunderts – wie ihr Franzosen, als ihr in Indochina und im Maghreb nichts hergeben wolltet. Hier wird es auch nicht funktionieren. Die Mauer von Jerusalem wird enden wie die Berliner Mauer.“

Fußnoten:

1 „An Nakba“ (die Katastrophe) bezeichnet das Ende der alten Provinz Palästina und die Vertreibung von 800 000 Menschen im Krieg von 1948. Oberst Tirza musste inzwischen seinen Posten räumen, weil er vor dem Obersten Gerichtshof falsche Angaben machte, um den Verlauf der Mauer zu rechtfertigen. 2 Ende 2006 lag die Einwohnerzahl Jerusalems bei etwa 700 000: 470 000 Juden und 230 000 Palästinenser. 3 Siehe Bulletin du Centre de recherche français de Jérusalem, Nr. 16, 2005, S. 212–213. 4 Zitiert nach Ha’aretz (Tel Aviv), 17. Juli 1996. „Jescha“ ist das Kürzel für „Jehuda we Schomron“ (Judäa und Samaria) – so nennen die Siedler das Westjordanland. 5 Siehe René Backmann, „Mur en Palestine“, Paris (Fayard) 2006. 6 Ha’aretz, 26. April 2006. 7 Etwa 1 000 v. Chr. soll König David Jerusalem als die Hauptstadt seines Reiches gegründet haben. 8 Ha’aretz, 26. November 2006. 9 Die muslimische Verwaltung der „Güter der toten Hand“ – hier der religiösen Stätten in Jerusalem. 10 Siehe paxchristi.cef.fr/docs/jerusalem.rtf. 11 Siehe blog.mondediplo.net/2006-12-06-Les-bulldozers-en-action. 12 Diese und die folgenden statistischen Angaben stammen, wo nicht anders angegeben, aus „Discriminations in the Heart of the Holy City“, Jerusalem (IPCC) 2006. 13 Siehe „A Wall in Jerusalem“, Jerusalem 2006. 14 Siehe Fußnote 3, S. 216. 15 Siehe www.france-palestine.org. Während die Sozialversicherungsbehörde versucht, den Bewohnern Jerusalems, die sich aus vor allem finanziellen Gründen außerhalb der Stadt aufhalten, den Ausweis zu entziehen, ziehen es Innenministerium und Stadtverwaltung vor, wenn sie samt Ausweis außerhalb der Stadtgrenzen bleiben, um die Zahl der tatsächlich in Ostjerusalem lebenden Palästinenser zu verringern. 16 „A Wall in Jerusalem“, Jerusalem 2006. Aus dem Französischen von Edgar Peinelt

Le Monde diplomatique vom 09.02.2007,