Ägyptens Muslimbrüder
Die bereitwillige Opposition von Gilbert Achcar
Anders als oft prognostiziert waren es vorwiegend säkulare und demokratische Kräfte, die den ägyptischen Aufstand in Bewegung brachten und trugen. Islamistische Organisationen oder deren Mitglieder beteiligten sich zwar, aber sie spielten keine herausragende Rolle, vergleichbar eher mit den osteuropäischen Dissidenten von 1989 als mit einer Massenpartei oder einer revolutionären Avantgarde.
Dass sich in Tunesien die islamistische Bewegung zurückgehalten hat, lässt sich weitgehend mit der brutalen Repression durch das Ben-Ali-Regime erklären – der Ennahda-Bewegung wa- ren faktisch die Hände gebunden. Anders bei den ägyptischen Muslimbrüdern: Deren Vorsicht hat paradoxerweise mit ihrem Status als von den Militärmachthabern tolerierter Partei zu tun.
Als Anwar as-Sadat nach dem Tod von Gamal Abdel Nasser im September 1970 an die Macht kam, ließ er die Bruderschaft auf die politische Bühne zurückkehren, um ein Gegengewicht zur nasseristischen und radikalen Linken zu schaffen. Mit der Öffnung und wirtschaftlichen Liberalisierung, wie sie Sadat als Totengräber des Nasserismus betrieb, waren und sind die Muslimbrüder durchaus einverstanden. Das zeigte sich auch am wachsenden Einfluss der neuen ägyptischen Bourgeoisie innerhalb der Organisation. Gleichzeitig erklärten sie die Frömmigkeit zum Bollwerk gegen die grassierende Korruption und versuchten mit diesem Argument ihren Einfluss über die kleinbürgerlichen Schichten hinaus auszubauen.
Die Muslimbruderschaft entstand als reaktionäre religiös-politische Bewegung, deren Hauptanliegen die Islamisierung der politischen und kulturellen Institutionen in Ägypten und die Einsetzung des Scharia-Rechts war und bis heute ist. Ihr Leitspruch lautet dazu passend: „Al-Islam huwa al-Hall“ („Der Islam ist die Lösung“). Gleichzeitig war die Bruderschaft auch immer ein politisches Gegengewicht zum gewaltbereiten, fundamentalistischen Islamismus.
Wiederholt versuchte Sadat den Islam als ideologische Legitimation seiner Macht zu nutzen. Nachdem zum Beispiel der im März 1979 geschlossene Friedensvertrag mit Israel bei den Ägyptern nicht gut ankam, ließ Sadat – gewissermaßen als Ausgleich – im Jahr darauf die Scharia als „Grundlage der Gesetzgebung“ in der Verfassung verankern, obwohl Ägypten mit den Kopten eine große christliche Minderheit hat. Als die Muslimbrüder ihm trotzdem ihre Unterstützung für den israelisch-ägyptischen Vertrag verwehrten, ließ Sadat viele von ihnen verhaften. Wenige Monate später, am 6. Oktober 1981, wurde er von radikalen Islamisten ermordet.
Husni Mubarak ließ, kaum dass er Präsident geworden war, die Inhaftierten wieder frei. Anfangs setzte er sich bewusst von der harten Gangart seines Vorgängers ab und präsentierte sich als Mann der Mäßigung und Sachlichkeit. Auch Mubarak bemühte sich um eine Einigung mit den im Volk verankerten Muslimbrüdern. Andererseits setzte er aber die Strategie der überwachten Freiheit fort, mit der Sadat die Bruderschaft im Zaum gehalten hatte.
Der ägyptische Beitritt zur US-geführten Koalition gegen den Irak im ersten Golfkrieg 1991 belastete das Verhältnis zwischen Bruderschaft und Regime merklich. Der Krieg markierte eine Wende in den Beziehungen zwischen Washington und seinem Verbündeten Saudi-Arabien einerseits und den „gemäßigten“ sunnitisch-islamistischen Bewegungen in der Region andererseits, zu denen auch die islamistischen Massenparteien in Algerien, Ägypten und Tunesien gehörten. Die schlossen sich dem Protest gegen den Krieg an – zum Leidwesen der saudischen Monarchie, die bis dahin enge Beziehungen zu diesen Gruppierungen unterhalten hatte. Nach deren Bruch mit Riad wurde es leichter für Mubarak, die gemäßigten Islamisten im Land zu unterdrücken. Die Repressionen hielten die gesamten 1990er Jahre hindurch an – mit Zustimmung der USA und Europas.
In den letzten zehn Jahren waren die Muslimbrüder hin und her gerissen zwischen dem konservativen Kleinmut ihrer alten Führungsriege und dem Druck des Nachwuchses, der mehr politische Freiheit wollte. Stets bemüht, nicht den Zorn des Regimes zu wecken, engagierten sie sich gleichzeitig verstärkt in der demokratischen und nationalistischen Protestbewegung. Viele Muslimbrüder schlossen sich der Basisbewegung Kifaja („Genug“) an, die aus Solidarität mit der zweiten Intifada der Palästinenser entstanden war, sich dann durch die Ablehnung des Irakkriegs von 2003 weiterentwickelte und schließlich in den Protest gegen das diktatorische Regime und die sich abzeichnende Übergabe des Präsidialamts von Mubarak senior an dessen Sohn Gamal mündete.
Dass in der Türkei seit den Wahlen 2002 die muslimisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) regiert, empfinden nicht wenige als Zeichen der Hoffnung: Offenbar ist es doch möglich, ein Modell umzusetzen, das bis dahin als nicht durchführbar galt. In Algerien hatte das Militär im Januar 1992 dem Wahlprozess ein brutales Ende gesetzt, und in der Türkei hatte die Armee 1997 Ministerpräsident Necmettin Erbakan nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt zum Rückzug gezwungen – in Ländern, in denen das Militär die politische Macht kontrollierte, schien den islamischen Bewegungen der parlamentarische Weg grundsätzlich versperrt zu sein. Das Beispiel Türkei zeigt nun, dass auf diesem Gebiet eine Veränderung eingetreten ist, zumal Washington und die EU dem neuen Kurs ihren Segen erteilen.
Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein nichts als ein Vorwand für den Einmarsch in den Irak waren, erklärte die Regierung Bush die „Förderung der Demokratie“ in der Region zum neuen Ziel ihrer Nahostpolitik. Auch in Washington erhoben sich Stimmen, die – durch die türkische Entwicklung ermutigt – für mehr Offenheit gegenüber den ägyptischen Muslimbrüdern plädierten. Mubarak gab dem Druck der USA widerwillig nach, duldete bei den Wahlen 2005 mehr Pluralismus und billigte der Opposition mehr Parlamentssitze zu, von denen die Mehrzahl auf die Muslimbrüder entfiel. Der Raïs wollte damit vor allem dem Westen signalisieren, dass die Islamisten von freien Wahlen am meisten profitierten. Kurz darauf, nach dem Wahlsieg der palästinensischen Hamas im Januar 2006, verlor die US-Regierung denn auch die Lust auf „Demokratieförderung“ im Nahen Osten und insbesondere in Ägypten.
Die Rede von US-Präsident Barack Obama am 4. Juni 2009 in Kairo, in der er sich für eine Demokratisierung der Region aussprach, und sein eher herablassendes Auftreten gegenüber Mubarak nahmen dessen Gegner begeistert auf. Nach anfänglichem Zögern waren auch die Muslimbrüder bereit, Vertreter zur liberalen Koalition der „Nationalen Vereinigung für den Wandel“ zu entsenden, die im Februar 2010 mit Mohammed al-Baradei als Aushängeschild an der Spitze gegründet wurde.
Anders als die liberale Opposition, die zum Boykott der Parlamentswahlen im November/Dezember 2010 aufgerufen hatte, nahm die Bruderschaft an der ersten Runde teil, weil sie hoffte, viele ihrer Mandate erneuern zu können. Nach dem Ergebnis blieb ihr allerdings nichts anderes übrig, als dem zweiten Durchgang ebenfalls fernzubleiben: Von ihren bis dato 88 Parlamentssitzen blieb ihr nur noch ein einziger. Diese Wahlen schürten die Erbitterung der Ägypter nur zusätzlich. 44 Prozent von ihnen lebten von weniger als 2 Dollar am Tag, während eine raffgierige, aufstiegsorientierte Bourgeoisie dem Lu-xus frönte. Das Land war ein Pulverfass, und die Flamme kam aus Tunesien.
Als die jungen Regimegegner für den 25. Januar 2011 über ihre Netzwerke zur Demonstration aufriefen, fürchtete die Muslimbruderschaft wieder einmal den Zorn des Regimes und hielt sich zunächst fern. Erst am dritten Tag beschloss sie, sich zu beteiligen. Gleichzeitig sang die Führungsriege der Muslimbruderschaft ein Loblied auf die Armee, denn es war klar, dass diesem Stützpfeiler des Regimes die Aufgabe zufallen würde, die Krise zu entschärfen.
Als Mubarak den Geheimdienstchef Omar Suleiman zum Vizepräsidenten ernannte und dieser die Opposition zum „Dialog“ aufrief, war die Muslimbruderschaft bereit, sich mit ihm zu treffen. Dieses opportunistische Entgegenkommen, nach dem anfänglichen Misstrauen gegenüber der Protestbewegung, steigerte nicht gerade das Ansehen der Muslimbrüder bei den jungen Initiatoren der Mobilisierung. Als Mubarak schließlich zurücktrat, begrüßte die Bruderschaft die Militärs und forderte sie gleichzeitig auf, alle politischen Gefangenen freizulassen und den Ausnahmezustand aufzuheben. Und sie verkündete ihre Absicht, eine legale politische Partei zu gründen.
Das türkische Modell könnte Schule machen
Die Bruderschaft will sich also einreihen und einen Beitrag zum „geordneten Übergang“ leisten. Sie versichert sogar, nicht nach der Macht zu streben, sondern lediglich ihre demokratischen Rechte wahrnehmen zu wollen. Essam al-Erian, ein Mitglied der Führungsriege, erklärte am 9. Februar in der New York Times, die Muslimbrüder wollten beim bevorstehenden Übergang keine dominante Rolle spielen und auch bei den für September geplanten Präsidentschaftswahlen keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Sie hofften „auf die Errichtung eines demokratischen und zivilen Staates“, würden eine „liberale säkulare Demokratie US-amerikanischer und europäischer Prägung, in der die Religion keinen Platz im öffentlichen Leben hat“, jedoch ablehnen.1
Bei einer Pressekonferenz in Kairo präzisierte al-Erian seine Aussagen. Die Muslimbrüder seien „gegen den Religionsstaat“ im Sinne eines Staates mit geistlicher Führung wie im Iran, sie wollten einen „zivilen Staat mit religiösem Bezug“.2 Der von al-Erian verwendete arabische Begriff, mardscha’iyya, kann eine juristisch-theologische Instanz bezeichnen, deren Aufgabe es ist, die Vereinbarkeit der vom Parlament beschlossenen Gesetze mit dem Islam zu prüfen – und sie gegebenenfalls per Veto zu stoppen. Damit folgt al-Erian dem 2007 veröffentlichen, aber nie offiziell angenommenen Programm der Bruderschaft. Dieses war nicht zuletzt deshalb in Verruf geraten, weil es darin hieß, dass niemals eine Frau oder ein Nichtmuslim das Amt des ägyptischen Präsidenten ausüben könne.
Um sich die Unterstützung der Bruderschaft zu sichern, berief das Militär den prominenten Muslimbruder Sobhi Saleh, einen Anwalt, ehemaligen Abgeordneten und Autor einer Streitschrift wider den säkularen Staat, in den Rat für die Verfassungsreform. Zum Vorsitzenden ernannte man Tareq al-Bishri, einen Juristen und früheren Verfechter des nasseristischen Nationalismus, der heute die islamische Identität Ägyptens in den Vordergrund stellt und die Scharia als Grundlage der Gesetzgebung fordert. Das geistige Oberhaupt der Muslimbrüder, Scheich Yusuf al-Qaradawi, rief in seiner Predigt am 18. Februar dazu auf, die Streiks zu beenden und der Armee Zeit für einen geordneten Regimewechsel zu geben.
Angestrebt wird nun also eine Demokratie mit regulären Wahlen unter Aufsicht der Armee, ähnlich dem Neuordnungsprozess nach dem Militärputsch in der Türkei zwischen 1980 und 1983. Auch längerfristig könnte das „türkische Modell“ Schule machen: Es ist vorstellbar, dass eine islamisch ausgerichtete Partei an die Macht kommt und das Land gemeinsam mit dem Militär regiert. In Ägypten könnte sich eine solche Kooperation sogar als unproblematischer erweisen, denn hier ist die Armee keineswegs der Garant für Laizität wie in der Türkei.
Solange die Muslimbrüder allerdings keine Modernisierung in der Art der türkischen AKP durchlaufen haben und solange sie mit ihrer Haltung gegenüber Palästina weiter das Misstrauen der USA und die Feindschaft Israels schüren, wird das erhoffte Einvernehmen zwischen Bruderschaft und Armee kaum zustande kommen. Und solange das revolutionäre Potenzial vom 25. Januar anhält, könnte eine Radikalisierung der Bewegung am Ende sogar eine linke Strömung hervorbringen, neben der die Muslimbrüder das geringere Übel sind – für Washington und für dessen Klienten im ägyptischen Militär.
Gilbert Achcar ist Professor an der School of Oriental and African Studies (SOAS) der Universität London.