Koordinaten der argentinischen Außenpolitik
Eine Mittelmacht zwischen Demutsgesten und Selbstbehauptung von Ignacio Klich
Die nuklearen Ambitionen des Iran gehen nach Ansicht seiner Gegner – und selbst einiger Anhänger – über die friedliche Nutzung der Kernenergie hinaus. Mit oder ohne stichhaltige Belege wird davon ausgegangen, dass der Iran den Bau von Atomwaffen plant1 – zumal nach dem spektakulären Test einer Weltraumrakete am 25. Februar.
Der in Israel kursierende Vergleich zwischen Präsident Ahmadinedschad und Adolf Hitler – auch Gamal Abdel-Nasser, Saddam Hussein oder Jassir Arafat wurden zu ihrer Zeit mit Hitler verglichen – wird in den USA im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm gern aufgegriffen. So schreibt etwa M. James Woolsey, ehemals Chef der CIA: „Wir müssen ernst nehmen, was ein Mann wie Ahmadinedschad zu seinen Anhängern sagt. Als Hitler erklärte, er plane die Vernichtung der Juden, entsprach genau das seiner Absicht. Wort für Wort stand schon alles in ‚Mein Kampf‘. Sie lügen nicht, sie verkünden ihre wahren Ziele.“2
Zwar ist die Analyse zeitgeschichtlicher Phänomene mit komparatistischen Methoden nicht rundweg abzulehnen, aber historische Analogien zum besseren Verständnis der Gegenwart heranzuziehen, trübt den Blick mehr, als dass es ihn schärft.
Zwei Episoden der argentinisch-iranischen Diplomatie, die eine aktuell, die andere schon fünfzig Jahre alt, zeigen gewisse Konstanten in der argentinischen Außenpolitik auf und erhellen gewisse Aspekte der iranischen Nuklearkrise. Im einen Fall geht es um die von Teheran betriebene Verstaatlichung des Erdöls in den frühen 1950er-Jahren; im anderen um den in Argentinien erlassenen Haftbefehl und Auslieferungsantrag gegen den ehemaligen iranischen Staatspräsidenten Ali Akbar Haschemi Rafsandschani (1989–1997) und sechs weitere hochrangige Politiker.
Grund für letztere spektakuläre Aktion war der Bombenanschlag, der am 18. Juli 1994 auf das jüdisch-argentinische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires verübt wurde. Für dieses Attentat, das 85 Tote und über 200 Verletzte forderte, erklärte sich ein dubioses „islamisches Kommando“ verantwortlich. Einige Wochen später kam aus den USA der Hinweis auf eine Spur, die in das Büro des Kulturattachés der iranischen Botschaft, Mohsen Rabbani, führte. Doch kursierten auch andere Theorien über mögliche Drahtzieher oder Hintergründe: Zum Beispiel auf die carapintadas3 , Leute in der Armee und Polizei, die in die Militärdiktatur von 1976 bis 1984 verwickelt waren und ausgeprägt antisemitisch sind; oder auf den wohlbekannten Antisemitismus der deutschen Nazis und kroatischen Ustascha-Kämpfer, die nach 1945 zu Tausenden Zuflucht in Argentinien fanden. Solche Vermutungen verschwanden mit der Zeit, im Gegensatz zu der Spur in den Mittleren Osten.
Am 25. Oktober 2006 machten zwei Bundesstaatsanwälte in Buenos Aires die iranische Regierung und die libanesische Hisbollah offiziell für das Attentat verantwortlich und beantragten internationale Haftbefehle gegen sechs iranische und libanesische Würdenträger. Die Ankläger interpretieren die Zerstörung des Gebäudes der Amia als Vergeltungsakt, weil Präsident Menem (der aus einer Familie syrischer Herkunft stammt) 1991 die Unterstützung Argentiniens für die Entwicklung der iranischen Nukleartechnologie einseitig aufgekündigt hatte.4
Zunächst hatten sich die Theorien über die Gründe für den Anschlag allerdings mehr auf die vermutete Verärgerung der islamischen Welt über Argentiniens Beteiligung am ersten Irakkrieg konzentriert. Diese Verärgerung sei, so die Theorie, auch dadurch genährt worden, dass Präsident Menem die Beteiligung an dem ägyptischen Condor-II-Raketen-Programm aufkündigte, dessen Geldgeber und potenzieller Nutznießer wiederum der Irak war. Weiter hieß es, das „islamische Ressentiment“ gegenüber Argentinien resultiere aus der Enttäuschung der Libyer, die in Menems Wahlkampagne investiert hatten; oder aus der Enttäuschung der Syrer, als Menem auf seiner Nahostreise als erster argentinischer Präsident Israel besuchte und Syrien aussparte.
Für George W. Bush gehört der Iran bekanntlich zur „Achse des Bösen“. Als nun Argentinien die Hintermänner des Attentats auf das Amia ausgerechnet in Teheran suchte, lieferte es Washington ein weiteres Argument für seine Bemühungen, Irans Atomprogramm zu stoppen. Das lässt auch die Reaktion des Weißen Hauses erkennen, das die argentinische Justiz für seine „hartnäckige Suche nach den Verantwortlichen für dieses grausame Attentat“ lobte.
Als der Iran 1979 sein Atomprogramm anlaufen ließ, äußerte Israel noch keine Besorgnis, denn schließlich war man in Freundschaft mit Schah Reza Pahlevi verbunden. Erst nach dem Sturz des Schahs sah Israel im Iran eine ernste Bedrohung, und das erst recht nach dem Ende des Regimes von Saddam Hussein im Irak. Das war aber lange bevor Mahmud Ahmadinedschad den Holocaust leugnete und forderte, „Israel von der Landkarte zu tilgen“. Diese in den Augen zahlreicher Iraner unverantwortlichen Hetzreden machten die iranische Bedrohung für die Israelis zu einer existenziellen und führten dazu, dass man in Israel heute von einem „zweiten Holocaust“ spricht.
Implizit stützt der argentinische Haftbefehl gegen Rafsandschani die von den USA und Israel vertretene These, man könne den Machthabern im Iran nicht trauen, wenn sie zur Produktion von Atomwaffen in der Lage wären.
Eine Frage des Glaubens, nicht der Beweise
Dieses Misstrauen besteht auch gegenüber „Pragmatikern“ und Leuten, die Ahmadinedschads Politik kritisieren, wie etwa der frühere Präsident Rafsandschani. Tatsächlich war die Schlappe, die Ahmadinedschad bei den Wahlen im Dezember erlitt, Rafsandschanis Sieg im Expertenrat zu verdanken.5 Mit dem Aufkeimen neuer innenpolitischer Hoffnungen gilt Rafsandschani als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Ajatollah Chameneis.6
Die in Buenos Aires gegen den iranischen Expräsidenten erhobenen Anschuldigungen beruhen nicht etwa auf in Argentinien selbst ermittelten Beweisen, sondern auf Informationen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste. Laut Aussage des Militärexperten Zeev Schiff „lieferte der israelische Nachrichtendienst die meisten Erkenntnisse über die Beteiligung des Iran“7 . Zudem stützen sich die Anschuldigungen größtenteils auf Zeugenaussagen reuiger oder enttäuschter Iraner, deren Glaubwürdigkeit von Polizei und Justiz wiederholt angezweifelt wurde.
Einer dieser Iraner ist Abdolghassem Mesbahi, ehemals Chef des Nachrichtendienstes. Er hatte im August 1993 als Erster enthüllt, Rafsandschani und Chamenei seien die Drahtzieher eines Attentats auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im März 1992 gewesen. Er behauptete auch, Menems Privatvermögen sei danach um 10 Millionen Dollar angewachsen – eine finanzielle Transaktion mit dem Ziel, keine Ermittlungen gegen Teheran zu betreiben. Per diplomatischer Note teilten die Schweizer Justizbehörden den Argentiniern jedoch am 7. November 2003 beziehungsweise am 13. Juli 2004 mit, die Nachforschungen in dem genannten Bankinstitut seien ergebnislos verlaufen.
Zudem endete ein erster Prozess mit dem Freispruch für fünf Argentinier – darunter ehemalige Polizeibeamte der Provinz Buenos Aires –, die wegen Beteiligung an den Vorbereitungen des Anschlags angeklagt waren. Einer von ihnen wurde beschuldigt, 400 000 Dollar vom argentinischen Geheimdienst Side erhalten zu haben, um mit seiner Aussage den Verdacht auf den Iran zu lenken. Und zwar auf Anweisung des Richters Juan José Galeano, der wiederum aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen von dem Verfahren abgezogen und im August 2005 unter Anklage gestellt wurde.
Ähnliche Zweifel belasten die Glaubwürdigkeit anderer Zeugen, etwa einiger Mitglieder der iranischen Volksmudschaheddin, die während des Irak-Iran-Kriegs von Saddam Hussein unterstützt und seit 1997 von den USA als Terrororganisation eingestuft wurde. Als die US-Streitkräfte 2003 deren Camps im Irak bombardierten, erfolgte dies faktisch als Dank für Teherans Beitrag zum Kampf gegen die Taliban, der vor allem in der Öffnung des Luftraums für die U.S. Air Force bestanden hatte.8
Keiner der bisherigen Einwände reicht aus, um die Hinweise auf (fundamentalistische oder andere) Attentäter aus dem Mittleren Osten völlig abzutun. Doch die gegen Rafsandschani erhobenen Anschuldigungen könnten, ähnlich wie Saddam Husseins oft beschworene und nie gefundene Massenvernichtungswaffen, schon morgen als Einstimmungshilfe für einen Krieg gegen den Iran dienen. Als vier Jahre nach dem Amia-Attentat die israelische Seite von klaren Beweisen für die Verwicklung des Iran sprach, erklärte der argentinische Außenminister Guido di Tella, wenn hinter dem Attentat ein Land stecke, „dessen Name mit I beginnt, spricht die Wahrscheinlichkeit eher für den Iran als für Italien“; fügte aber hinzu: „Was fehlt, sind stichhaltige Beweise.“
Acht Jahre später urteilte auch die Tageszeitung La Nación, die man in Argentinien nicht zur US-kritischen Presse zählt, die Affäre Amia sei längst zu „einer Frage des Glaubens statt der Beweise“9 geworden. Auch in London hielt man die von Argentinien vorgebrachten Indizien – gegen den im November 2003 in London verhafteten ehemaligen Botschafter in Buenos Aires, Hadi Soleimanpour – für nicht ausreichend. Das Material genüge „prima facie nicht den in Großbritannien geltenden Anforderungen“10 . Dem Auslieferungsantrag wurde nicht entsprochen.
Diese Affäre hat manches gemeinsam mit den Ereignissen vom März 1951, anlässlich der Verstaatlichung der Anglo Iranian Oil Company (AIOC) durch den Iran. Damals drohte die AIOC mit Unterstützung des britischen Foreign Office – das auch die USA für seine Sache gewonnen hatte – allen potenziellen Käufern mit einem Embargo gegen iranische Ölexporte. In der Folge sank die iranische Ölförderung von 240 Millionen Barrel vor der Verstaatlichung auf 9 Millionen im Jahr 1953. Auf der Suche nach einem Ausweg aus dieser Zwangslage wandte sich Teheran insbesondere an Argentinien.
Buenos Aires und Teheran hatten damals gemeinsam, dass sie in beiden Weltkriegen (im Zweiten nur bis zum Einmarsch der UdSSR und Großbritanniens) neutral geblieben waren. Zudem gab es seit 1937 zwischen beiden Ländern einen Freundschaftsvertrag.
Mossadeghs Finanzminister unterbreitete also 1952 Argentinien ein Angebot für Erdöllieferungen zu äußerst vorteilhaften Konditionen: Der Iran gewährte einen Rabatt von 30 Prozent und ließ sich darauf ein, die Rechnung mit Warenlieferungen zu begleichen. Die Wirksamkeit der Transaktion allerdings war abhängig von einer englisch-iranischen Vereinbarung, die Teheran das Recht auf freien Verkauf seines Öls und vertragliche Rabatte zugestehen sollte. Bei Nichtzustandekommen einer solchen Vereinbarung wäre das Geschäft ungültig gewesen.
Argentinien unterschrieb nicht, trotz der enormen ökonomischen Attraktivität des Angebots und der vertraglichen Garantien. Stattdessen unterzeichnete die Regierung Perón gegen Ende 1952 einen Zusatzvertrag zu einem 1949 mit Großbritannien abgeschlossenen Handelsabkommen, in dem es sich verpflichtete, jährlich 4 Millionen Tonnen Rohöl, Heizöl, Kerosin und Schmieröle von England zu beziehen. Bei diesem Volumen blieb kein Spielraum für weitere Erdölimporte.
Nach dem Sturz Mossadeghs durch einen von der CIA inszenierten Putsch im August 1953 erklärte der argentinische Handelsminister, welche Erwägungen für Buenos Aires den Ausschlag gegeben hatten: „Trotz des wirtschaftlichen Vorteils des iranischen Angebots, speziell der Möglichkeit, mit Produkten zu bezahlen, hielt man es letztlich nicht für ratsam, auf dieses Geschäft einzugehen, da das Außenministerium der Meinung war, aufgrund des instabilen Klimas unter der Regierung Mossadegh sei eher eine Position des Abwartens anzuraten.“ Das hieß im Klartext: Argentinien hielt den Handel für zu gefährlich, solange der Konflikt zwischen England und Iran nicht gelöst war. Es scheute das Risiko, Großbritannien zu brüskieren und die latente Antipathie der USA gegenüber Argentinien zu verstärken.
Hier nun stoßen wir auf einen gemeinsamen Nenner. Dem Verzicht auf ein gutes Geschäft vor fünfzig Jahren entspricht der Verlust eines wichtigen Markts in der Gegenwart, denn seit dem Haftbefehl gegen Rafsandschani hat der Iran seine Importe aus Argentinien beträchtlich reduziert.11 So sehr sich beide Länder in diesen fünfzig Jahren verändert haben, basierte die Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen in beiden Fällen auf ganz ähnlichen Erwägungen: zum einen auf der absoluten Priorität, mit der Buenos Aires seine Loyalität zu den Weltmächten sieht, zum anderen auf dem Bestreben, sich nicht in weit entfernte Konflikte verwickeln zu lassen.
Beruhigungssignale nach Washington
Dabei lag seinerzeit die Zurückhaltung Peróns gegenüber dem Angebot Mossadeghs ganz auf der Linie, die Argentinien in der UNO in Fragen der Entkolonialisierung einhielt, bei denen sich Buenos Aires eher auf die Seite der europäischen Mächte schlug. Dagegen ist der aktuelle Antrag auf Auslieferung von Rafsandschani als ein Signal zu verstehen, das Präsident Kirchner, der sich für die Amia-Affäre stärker interessiert als seine Vorgänger12 , an die Adresse Washingtons sendet.
Nichts spricht für die Annahme, die Regierung oder der Staatschef selbst hätten direkt in die Arbeit der argentinischen Justiz eingegriffen oder ihre Schlussfolgerungen diktiert, oder gar, die „iranische Spur“ sei überhaupt unter oder von der Regierung Menem erfunden worden. Doch Kirchner sieht offenbar die Chance für eine Art Demutsgeste gegenüber Washington in einer Zeit, in der das bilaterale Verhältnis nicht ganz ungetrübt ist. Man sollte auch nicht vergessen, dass Argentinien daran interessiert ist, ausländische Investoren ins Land zu holen, auch solche aus den USA. Das hat Kirchner bereits dazu bewogen, seine „68“-Allüren abzulegen (die ihm einmal von einem französischen Botschafter attestiert wurden) und im September 2006 an der New York Börse die Eröffnungsglocke zu schwingen.
Andererseits bietet der Haftbefehl gegen Rafsandschani dem Präsidenten die Gelegenheit, sich auf innenpolitischer Ebene von seinen Vorgängern, insbesondere von Carlos Menem und Eduardo Duhalde, und außenpolitisch von Hugo Chávez abzusetzen, der exzellente Beziehungen zu Teheran pflegt. Wenn sich Kirchner gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ausspricht und den Iran für das Attentat auf das Amia verantwortlich macht, so ist dies – ungeachtet der Aufkündigung der von Menem mit den USA gepflegten „innigen Freundschaft“ – als beruhigendes Signal an die Bush-Administration gedacht. Washington soll bedeutet werden, dass der Verkauf von argentinischen Staatsanleihen in Höhe von 3,5 Milliarden Dollar und demnächst weiteren 2 Milliarden an Venezuela sowie die Aufnahme Venezuelas in den Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur) weder eine antiamerikanische Politik einleiten noch die Beziehungen zu Israel beeinträchtigen wird.
Chávez bleibt also der einzige Staatschef Lateinamerikas, der seinen Botschafter aus Tel Aviv abberufen hat, ohne jedoch die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen.13
Diese auch von den gemeinsamen Interessen im Kampf gegen den Terrorismus und den Drogenhandel bestimmte Art der diplomatischer Zurückhaltung gegenüber Washington erlaubt noch nicht den Schluss, zwischen beiden Ländern herrsche völlige Einigkeit. So wehrt sich Argentinien etwa gegen die Behauptung der USA, das Grenzgebiet zwischen Argentinien, Brasilien und Paraguay sei ein Zentrum für die Finanzierung terroristischer Aktivitäten der Hisbollah. Als im März 2006 ein Vertreter des US-Finanzministeriums bei einem Aufenthalt in Buenos Aires das Thema ansprach, verlangte der argentinische Innenminister für diese Behauptung handfeste Beweise.
Tatsächlich sind einige Libanesen, darunter viele Schiiten, nach 1976 auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg in Ciudad del Este (Paraguay) gelandet. Heute leben die meisten in Foz do Iguaçu (Brasilien), und natürlich lassen sie ihrem Heimatland Geldspenden zukommen. Wenn dann ein Teil der Gelder bei der Hisbollah landet, sehen darin diejenigen ein Problem, die in der Hisbollah eine terroristische Organisation sehen, und nicht eine parlamentarische Partei, die zugleich einen bewaffnetem Flügel unterhält.
Kein Bruch mit Teheran und Caracas
So wie Perón sich früher nicht ganz vom Iran unter Mossadegh lossagen wollte, so hat auch Kirchner bisher den endgültigen Bruch mit Teheran vermieden. Nach Aussage des früheren Außenministers Rafael Bielsa sind die „kommerziellen und kulturellen Beziehungen zwar eingeschränkt“, doch Argentinien sei nicht bereit, „dem Druck derer nachzugeben, die wollen, dass wir auch die diplomatischen Beziehungen zum Iran abbrechen“.14
Wegen dieser Haltung war Kirchner 2005 bei der Gedenkfeier zum Attentat gegen das Amia ausgepfiffen worden, woraufhin er 2006 der Feier fernblieb. Vertreter jüdisch-amerikanischer Organisationen, die im September 2006 während der UNO-Vollversammlung um ein Treffen mit ihm ersucht hatten, wurden von der First Lady, Cristina Kirchner, empfangen. Dabei konterte sie kritische Bemerkungen über ihre freundschaftlichen Beziehungen zu Chávez mit dem Satz: „Niemand hat das Recht, Argentiniens Freunde auszusuchen.“15
Als Anfang Februar US-Justizminister Alberto Gonzales und Nicholas Burns, die Nummer drei im State Department, Buenos Aires besuchten, kamen erneut die Beziehungen zum Iran und zu Venezuela zur Sprache. Dabei betonten die Vertreter der argentinischen Regierung noch einmal, sie seien „mit Chávez keineswegs in allem einer Meinung“. Burns erklärte daraufhin, auch im Blick auf den Iran, Washington betrachte Argentinien als „in Sachen Nichtverbreitung von Atomwaffen und Terrorismus verlässlichsten Partner in der Region“.
Während aber Bielsa gegenüber der Tageszeitung Clarín erklärte, die argentinisch-iranischen Beziehungen seien kaum noch existent, ließ die Regierungsseite nach den Treffen mit Burns wissen, man vertrete „eine moderatere, diplomatischere Haltung“ als Washington. Die Balance zwischen beiden Positionen wird in Zukunft nicht immer leicht zu wahren sein.
Fußnoten:
Aus dem Spanischen von Petra Strien
Ignacio Klich ist Historiker und lehrt Lateinamerikanische Geschichte an der University of Westminster.