Welches Erdgas für Europa?
Im Januar dieses Jahres legte die Brüsseler EU-Kommission den 27 Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine neue energiepolitische Strategie für Europa vor. Der Entwurf soll die bisherigen Einzelmaßnahmen in einen Gesamtrahmen einbetten. Drei Ziele visiert die Kommission dabei an: die Schaffung eines wirklichen Binnenmarkts für Energie, eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes und eine Senkung des europäischen Energieverbrauchs.
Regierungen und Industrie waren von dem Entwurf nicht ganz so begeistert, wie man es angesichts der ehrgeizigen Zielsetzungen der EU-Kommissare für Energie, Umwelt und Wettbewerb hätte erwarten dürfen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gilt seit langem als entschlossene Gegnerin „integrierter“ Strom- und Gaskonzerne, die die Wertschöpfungskette von der Herstellung über den Transport bis hin zum Vertrieb kontrollieren.
Die Auseinandersetzung geht konkret um die Hochspannungs- und Rohrleitungen, die die Energie zum Verbraucher bringen. Soll man sie für neue Anbieter öffnen, die gegen eine Gebühr die „Freiheit“ zur Nutzung der Leitungen erhalten, etwa nach dem Vorbild der Autobahnmaut? Um diese „Freiheit“ herzustellen, regt Frau Kroes an, dass Stromerzeuger und Erdgasimporteure nicht mehr Eigentümer von Strom- und Gasleitungsnetzen sein dürfen.
Ziel ist ein europaweiter Einheitsmarkt für Erdgas, auf dem die Preise nicht mehr durch Staatseingriffe reguliert, sondern durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Natürlich mit der Begründung, dass damit die Preise sinken würden.
Der ebenso einflussreiche wie exklusive Klub der europäischen Erdgaskonzerne – die deutsche Eon, die französische Gaz de France (GDF), die italienische Snam, die belgische Distrigaz, die spanische Gas Natural und die holländische Gasunie – ist mit solchen Plänen nicht einverstanden. Diese Unternehmen verwehren Dritten die Nutzung ihrer Gasleitungen. Sie wollen nicht das Schicksal des britischen Monopolisten British Gas teilen, der fünf unabhängigen Erdgasunternehmen weichen musste. Unterstützung erfährt der Klub von der französischen Regierung, die eine Abwicklung ihrer altehrwürdigen Versorgungsunternehmen strikt ablehnt. Stromversorger EDF bleibt trotz Teilprivatisierung sowohl für die Stromerzeugung als auch für Transport und Vertrieb zuständig. Gaz de France will unabhängig von der künftigen Rechtsform des Unternehmens nicht auf sein Leitungsnetz verzichten. Und auch die große Koalition unter Angela Merkel, die in energiepolitischen Fragen eher zerstritten ist, kann sich mit den Kommissionsvorschlägen in diesem Punkt nicht anfreunden.
Die „Entflechtung“ der Erdgaskonzerne läuft auf die Kündigung langfristiger Verträge mit ausländischen Erdgaslieferanten hinaus. Wie sollen sich die Konzerne auf Jahre hinaus zur Abnahme bestimmter Mengen verpflichten, wenn sie die Kontrolle über den Absatzmarkt verlieren? Das Europa der 27 erzeugt mit fortschreitender Erschöpfung der Vorkommen in der Nordsee und in den Niederlanden immer weniger Energie. Das Gros des Erdgases stammt aus dem Ausland, aus Russland (40 Prozent), Algerien (30 Prozent), Norwegen (25 Prozent) und Qatar. Die Lieferverträge mit diesen Ländern werden für 20 bis 25 Jahre abgeschlossen. Darin verpflichten sich die Importeure, bestimmte Mengen zu bezahlen, unabhängig davon, ob sie diese Mengen auch tatsächlich in Anspruch nehmen.
Für die russische Gazprom und die algerische Sonatrach garantieren solche Vertragsklauseln, dass die hohen Investitionen in Förderanlagen und Transportnetze nicht umsonst erfolgen. Nur so können sie sicher sein, dass sie die entsprechenden Investitionskredite zurückzahlen können.
Um gegen allfällige Änderungen des Status quo gewappnet zu sein, möchten Algerien und Russland ihr Erdgas in Eigenregie auf den europäischen Markt bringen und direkt an den Endverbraucher verkaufen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer. Deshalb ermahnte der Vorsitzende der EU-Kommission Manuel Barroso die 27 Mitgliedstaaten zu „Einheit und Geschlossenheit“, um gegenüber den Lieferländern, und vor allem gegenüber dem Hauptlieferanten Russland, neue Spielregeln durchsetzen.
Vor zehn Jahren haben Brüssel und Moskau eine Energiecharta ausgehandelt, die Putin bis zum heutigen Tag nicht ratifiziert hat. Die Charta schreibt unter anderem die Grundsätze „Öffnung und Transparenz“ fest, was in der kodierten Sprache der Diplomaten bedeutet, dass Russland das gigantische Leitungsnetz für Erdöl und Erdgas, das bislang Eigentum des staatlichen Monopolisten Transneft ist, für ausländische Operatoren öffnen muss. Ein Beispiel: Turkmenien muss sein Gas bislang zu lächerlichen Preisen an Gazprom verkaufen, weil nur Gazprom die Mittel besitzt, das turkmenische Gas auf den europäischen Markt zu bringen. Die Energiecharta würde Turkmenien berechtigen, das Leitungsnetz von Transneft gegen Gebühr zu nutzen und das Erdgas direkt an deutsche oder an italienische Importeure zu verkaufen.
Russland braucht das turkmenische Erdgas zur Belieferung der eigenen Kunden und favorisiert daher „direkte Lieferverträge“. Die haben für Russland den Vorteil, Liefersicherheit zu schaffen und gute Preise zu garantieren. Außerdem ist so gewährleistet, dass europäische Banken weiterhin die Infrastruktur finanzieren. Deutschland, Italien und Frankreich haben solche Verträge vor kurzem unterzeichnet, ohne auf Brüssel zu hören. Man warf ihnen deshalb vor, sie würden sich einem „Ukas der Gazprom“ beugen und Europa in Sachen Energieversorgung in neue Abhängigkeitsverhältnisse manövrieren.
In der Öffentlichkeit, die Putin zunehmend mit Misstrauen begegnet, verhallen solche Argumente nicht ungehört. Doch wer in Europa ist wirklich bereit, die Sicherheit der Energieversorgung und den Endverbrauchspreis für Erdgas allein dem Markt zu überlassen?
Jean-Pierre Séréni
Fußnote:
