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Freiheit für den Staat

Hauptgegner der arabischen Demokratie sind die Oligarchen von Samir Aita

Der „arabische Frühling“ hat Wurzeln, die tiefer reichen als das Verlangen nach bürgerlicher Freiheit und nach Demokratie. Die Revolten haben erstaunliche Losungen hervorgebracht: „Ja zum Staat – Nein zur Staatsmacht“ oder „Ja zur Sicherheit – Nein zum Sicherheitsdienst“. Die Protestierenden haben genau begriffen, was seit den 1970er Jahren den „arabischen Sonderweg“ ausmachte: In diesem Teil der Welt sind die Monarchien absolut und die Republiken durch Präsidenten auf Lebenszeit (oder gar durch Familiendynastien) okkupiert, also durch „Machthaber“, die sich über die im Unabhängigkeitskampf errungenen staatlichen Institutionen gestellt und sich die für ihren Machterhalt nötigen Instrumente geschaffen haben.1

Welches sind die Instrumente, und wie konnten sich diese Regime so lange halten? Zweifellos spielten die Geheimdienste eine entscheidende Rolle: Sie unterstanden allein den Herrschern und waren der Kontrolle durch das Parlament oder die Regierung völlig entzogen. Mitglieder der Geheimdienste konnten häufig auch Minister zurechtweisen oder ihnen Entscheidungen aufzwingen. Diese krakenartigen Dienste kosteten allerdings viel Geld – ebenso wie die Vetternwirtschaft innerhalb der Einheitsparteien und ihrer Bündnispartner. Und im Unterschied zu den Ausgaben für Polizei und Militär tauchten die realen Ausgaben für diese Dienste im Staatshaushalt gar nicht auf.

Anfangs stammten die Mittel für diese geheimen Etats aus den Öleinnahmen. Nach dem „Ölschock“ von 1973 war der Rohölpreis extrem angestiegen. Ein Teil der anfallenden Gewinne floss mit Wissen der Ölmultis am Staat vorbei direkt in die Taschen der Herrscherfamilien – der königlichen wie der „republikanischen“. Aber die Machthaber hatten noch weitere Einnahmequellen. Zum Beispiel die Provisionen für die Vergabe großer öffentlicher Aufträge (ziviler wie militärischer), die allerdings im Zuge der Haushaltskürzungen (Stichwort „Strukturanpassung“) immer bescheidener ausfielen, oder auch Nebengewinne bei der Privatisierung von Staatsbetrieben oder bei Partnerschaften der öffentlichen Hand mit Privatfirmen.2

Besonderen Aufschwung erfuhren diese Geschäfte mit Einführung der Mobilfunknetze am Ende der 1990er Jahre. Die neue Technologie versprach erhebliche Profite, zumal am Anfang, als die Kunden vorwiegend aus wohlhabendsten Kreisen kamen und hohe Preise zahlen konnten. Damals kam es hinter verschlossenen Türen zu dramatischen Auseinandersetzungen – in wechselnden Konstellationen – zwischen den internationalen Betreiberfirmen, den einflussreichsten nationalen Unternehmern und den Machthabern. Ein klassisches Beispiel war der Kampf um den Netzbetreiber Djezzy zwischen der ägyptischen Orascom und den algerischen Militärmachthabern; ebenso der Prozess, den die Orascom in Syrien um ihre Anteile an der Mobilfunkfirma Syriatel führte (und verlor). Aus diesem Kampf um die Handynetze gingen die ersten arabischen „Multis“ hervor: die ägyptische Orascom und die libanesische Investcom.

Die Globalisierung der arabischen Märkte und die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) – und auch die Programme der Europäischen Kommission für den Mittelmeerraum – haben den Zugriff der jeweiligen Machthaber auf die Wirtschaft entscheidend gefördert. Die arabische Finanzkrise3 von 1986 hat diesen Trend noch verstärkt. Mit dem Rückgang der staatlichen Investitionen schrumpfte der wirtschaftspolitische Spielraum der Regierungen. Da zugleich die großen multinationalen Unternehmen in vielen Branchen – wie der Zementindustrie oder Energieversorgung – Monopole oder Oligopole etabliert hatten, konnten sie mit der Staatsführung eine Aufteilung der Gewinne aushandeln. In den Führungsetagen der internationalen Konzerne wusste man immer genau, wo die wirklichen Entscheidungsträger sitzen und welche Partner sich für Investitionen anbieten: die Familien Traboulsi und al-Matteri in Tunesien, die Clans der Sawiris4 und der Ezz in Ägypten und der Makhlouf in Syrien oder die Hariri-Familie im Libanon. Sie alle stammen aus dem Clan oder dem Dunstkreis der jeweiligen Machthaber.

Als Nächstes folgte das große Geschäft mit Immobilien. Es begann mit dem grandios inszenierten „Wunder von Dubai“, gefolgt von spektakulären Bauvorhaben in anderen arabischen Staaten. Sie alle boten den Machthabern die Chance, die Verquickung öffentlicher und privater Funktionen und Interessen zu vertuschen. Die konfiszierten einfach Grund und Boten in angeblich „öffentlichem Interesse“ und boten sie potenziellen Bauherren zu attraktiven Preisen an. Die historischen Stadtzentren wurden systematisch vernachlässigt, um ausländische Investoren anzulocken, die alte riads, also traditionelle Stadthäuser, einer Luxusrenovierung im „orientalischen Stil“ unterzogen. Mit dem Resultat, dass die Immobilienpreise auf das Niveau von Tokio, Paris und London stiegen.

Das Schmiermittel lieferten die Banken. Über sie wurden die schmutzigen Gelder der Machtcliquen gewaschen und über den Handels- und Immobiliensektor in den Wirtschaftskreislauf zurückgeleitet. Damit konnten die Machthaber auch die lokalen Unternehmer, die auf günstige Bankkredite angewiesen waren, an sich binden.5

Aber diese rasante wirtschaftliche Entwicklung hatte ihren Preis: Sie schwächte den Staat und die öffentliche Hand. Die Minister wurden von den obersten Machthabern kooptiert, im günstigsten Fall beriefen sie Technokraten, die Erfahrung aus internationalen Institutionen – vorzugsweise der Weltbank – mitbrachten. Solchen Ministern ging nicht nur die demokratische Legitimation ab, sie hatten auch kein Programm. Der Staat reduzierte sich auf die Bürokratie. Sogar die Armee verlor an Einfluss, weil die Machthaber ihre Herrschaft mittels hochgerüsteter Prätorianergarden absicherten.6

Die Hariri im Libanon, die Sawiris in Ägypten

Das alles hatte am Ende nichts mehr mit dem Regierungssystem zu tun, das einmal das Resultat des Unabhängigkeitskampfs gewesen war. Damals hatte der Staat etwa die Stromversorgung der ländlichen Gebiete und das Bildungssystem als seine Aufgabe angesehen. Heute boomen die Privatisierungsgewinne auf Kosten der öffentlichen Dienste. Dass alle staatlichen Versorgungsleistungen zurückgefahren werden, belegen auch die Weltentwicklungsberichte des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP). Selbst in Dschidda, im reichen Saudi-Arabien, kommt Trinkwasser nur an einem Tag pro Woche aus der Leitung. Eben dort betreibt ein saudischer Prinz ein Bauvorhaben an einem Fluss, ohne sich um dessen Regulierung zu kümmern. Schon zweimal kam es zu Überschwemmungen mit vielen Todesopfern.

Wann immer solche Zustände zum Skandal eskalieren, ruft die Regierung eine Antikorruptionskampagne aus, die bald wieder vergessen ist. Damit wird der Konflikt auf die moralische Ebene verschoben, so als gehe es nicht um die systematische Ausbeutung durch eine Führungsclique, die mit dem Großkapital verwachsen ist. Damit wird die Würde der Menschen, die das Fundament der sozialen Pyramide bilden, ebenso missachtet wie der Wert ihrer Arbeit. In den arabischen Ländern lebt heute ein Drittel der Erwerbsbevölkerung von Gelegenheitsjobs, meist im informellen Sektor. Obwohl diese Leute von der Statistik gar nicht erfasst werden, liegt die Arbeitslosenquote seit zwanzig Jahren im zweistelligen Bereich. Ein weiteres Drittel ist zwar offiziell im formellen Sektor beschäftigt, doch in Wahrheit handelt es sich überwiegend um Arbeitskräfte auf Tageslohn- oder Honorarbasis oder um „Angestellte“, die weder einen Arbeitsvertrag noch Anspruch auf Sozialleistungen noch irgendwelche gewerkschaftlichen Rechte haben.7 Arbeitnehmer im Sinne einer festen Beschäftigung gibt es eigentlich nur noch in den Staatsbetrieben und in der Verwaltung. Nur hier gelten noch soziale Rechte, weshalb diese Arbeitsplätze, vornehmlich bei Frauen, besonders begehrt sind. Doch gerade sie werden im Rahmen der „Strukturanpassung“ und der Reduzierung der Staatsausgaben immer weiter abgebaut.

Der beträchtliche Zustrom von Migranten hat den Arbeitsmarkt noch stärker fragmentiert. Ein Teil von ihnen sind Flüchtlinge, die im Aufnahmeland geblieben sind, wie die Palästinenser. Andere – vor allem viele asiatische Arbeitsmigranten – bleiben nur für begrenzte Zeit. Für sie sind die sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen sind besonders schlecht, und häufig werden sie extrem ausgebeutet.8

Dass die Herrschaftspyramide in Tunesien und Ägypten zum Einsturz gebracht wurde und in anderen Ländern zumindest ins Wanken geriet, hat aber auch mit einem Generationswechsel zu tun. In den vergangenen zehn Jahren sind die Kinder des arabischen „Babybooms“ ins arbeitsfähige Alter gekommen. Und diese jungen Menschen verfügen über ganz neue kulturelle Kompetenzen.9 Es erstaunt deshalb kaum, dass jetzt allenthalben so vielfältige und einander widersprechende soziale und spezifische Forderungen laut werden. Ähnlich turbulente Zeiten gab es unmittelbar nach dem Sieg der Unabhängigkeitsbewegungen. Entsprechend unwahrscheinlich ist, dass die arabischen Länder einfach wieder zur Normalität zurückkehren.

Die entscheidende Aufgabe ist nunmehr die Neubegründung eines rechtsstaatlichen Systems. Das heißt eines Staats, in dem die Führungspositionen auf begrenzte Zeit durch demokratische Institutionen vergeben und kontrolliert werden, in dem die obskuren Einnahmequellen der Machthaber versiegen und ihre Monopole verschwinden, womit zugleich neue unternehmerische Energien freigesetzt würden. Eines Staats, in dem die politischen und sozialen Grundrechte der Bürger garantiert sind und in dem die arbeitende Bevölkerung unter fairen Bedingungen über angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen verhandeln und für diese Ziele auch streiken kann. Eines Staats der sozialen Verantwortung, der auf einem gesellschaftlichen Konsens beruht.

Das wird nicht leicht, denn derzeit geht die politische Entwicklung weltweit in eine ganz andere Richtung.

Fußnoten:

1 Siehe Samir Radwan und Manuel Riesco, „The Changing Role of the State“, Economic Research Forum, 2007. 2 Gemeint sind Betreibermodelle (Build Operate Transfer, BOT), bei denen private Unternehmen Infrastruktureinrichtungen betreiben. 3 Der Einbruch des Ölpreises machte damals Algerien und Syrien fast zahlungsunfähig. 4 Noch vor der ägyptischen Revolution verkaufte die Sawiris-Familie ihre Zementwerke und ihre Anteile an Orascom-Mobinil (an France Télécom). Multimilliardär Naguib Sawiris kann heute als Führungsfigur des „Wandels“ in Ägypten posieren. Schon 2006 verkaufte Nadschib Miqati, der neue Ministerpräsident des Libanon, sein Telekommunikationsunternehmen Investcom für 5,5 Milliarden Dollar an die südafrikanische MTN-Group. 5 Den Fall Tunesien schildert Béatrice Hibou in: „La force de l’obéissance“, Paris (La Découverte) 2006. 6  Siehe Samir Aita, „Les travailleurs arabes hors-la-loi“, Paris (L’Harmattan) 2001. 7 Siehe „Le Travail et la question sociale au Maghreb et au Moyen Orient“, Revue des Mondes Musulmans et de la Méditerranée, Nr. 105–106, Aix-en-Provence (Edisud) 2005. 8 Das Buch von Steffen Hertog „Princes, Brokers, and Bureaucrats: Oil and the State in Saudi-Arabia“, Ithaca (Cornell University Press) 2010, hat Diskussionen über die Zahl der Arbeitsimmigranten in Saudi-Arabien ausgelöst. Siehe dazu www.economistes-arabes.org. 9 Samir Aita, „Internet, Fernsehen und eine freie Gesellschaft“, Le Monde diplomatique, März 2011. Aus dem Französischen von Edgar Peinelt Samir Aita ist Chefredakteur der arabischen Ausgaben von Le Monde diplomatique (als E-Paper unter: www.mondiploar.com) und Autor von „Les travailleurs arabes hors-la-loi“, Paris (L’Harmattan) 2001.

Le Monde diplomatique vom 08.04.2011,