Eiszeit in Tel Aviv
Die politische Situation in Israel raubt den Palästinensern jede Hoffnung. An der Koalitionsregierung unter Führung der konservativen Likudpartei von Benjamin Netanjahu sind unter anderem zwei rechtsextreme Parteien beteiligt. Sie ist eine der unnachgiebigsten Regierungen, die das Land je hatte. Die Linke wird immer schwächer, die radikale Linke ist unsichtbar, und das Friedenslager hat sich zerschlissen. „Das Ding ist gelaufen“, meint ein israelischer Beobachter, der anonym bleiben möchte. „Die Rechten und die Siedler haben gewonnen. Selbst wenn Netanjahu morgen von Gott erleuchtet wird und beschließt, einen Palästinenserstaat zu gründen, kann er es nicht tun. In den letzten Jahren hat sich die israelische Gesellschaft radikalisiert und abgekapselt. Der religiöse Zionismus und die ultranationalistischen Bewegungen haben alle Entscheidungsebenen des Staats durchdrungen. Ihr Ziel ist es, das Westjordanland endgültig zu besetzen. Sie wollen vor allem vollendete Tatsachen schaffen.“ Yacov Ben Efrat ist Journalist bei der jüdisch-arabischen Onlinezeitschrift Challenge (www.challenge-mag.com). Er bestätigt: „Diese Regierung schert sich nicht um Kritik am Scheitern des Friedensprozesses. Sie trotzt allen Stürmen. Und sie weiß, dass sie noch lange auf die Unterstützung der USA zählen kann.“
Die israelische Öffentlichkeit gibt sich mit dem Status quo zufrieden. Sie sorgt sich mehr um die Spannungen an ihren Grenzen (Ägypten, Libanon, Syrien) und um die Wirtschaft des Landes. Von der weltweiten Finanzkrise ist Israel zwar eher verschont geblieben, aber die soziale Ungleichheit ist seit Jahren ein großes Thema.1 Die Palästinafrage ist dafür immer weiter in den Hintergrund gerückt. Das änderte sich erst wieder im Juni 2014, nach der Entführung und Ermordung von drei jungen Siedlern im Westjordanland, der anschließenden Militäroperation und dem Gazakrieg. Doch so traurig es ist: Der Mehrheit der Bevölkerung scheint der Konflikt mit den Palästinensern im Großen und Ganzen gleichgültig zu sein – wie ein „Stachel im Hintern“, meinte einmal Wirtschaftsminister Naftali Bennet.2 „Die Situation in den besetzten Gebieten ist für sie wie ein Ekzem: Manchmal juckt es, stört, nervt ein bisschen“, ätzt Michel Warschawski, Journalist und Friedensaktivist in Jerusalem. „Aber es geht immer nur um die Sicherheit und die Innenpolitik.“ Palästina ist nur einen Steinwurf entfernt, doch für die Israelis liegt es in weiter Ferne. Aber deshalb wird es noch lange nicht „im Meer untergehen“.3
Olivier Pironet
