Das Regime mauert
Pakistan nach dem Tod bin Ladens von Jean-Luc Racine
Die US-Kommandoaktion in Pakistan in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2011 eröffnete uns einen blitzlichtartigen Einblick in den verdeckten Krieg zwischen den Geheimdiensten der USA und Pakistans – obgleich einige Details dieser Aktion wohl nie an die Öffentlichkeit gelangen werden.
Die US-Regierung unter George W. Bush hatte Pakistan 2004 in den illustren Kreis der „wichtigen Verbündeten außerhalb der Nato“ aufgenommen, der damals nur ein Dutzend Länder umfasste, darunter Australien, Israel und Japan. Sieben Jahre später stellt sich die Frage nach dem Zustand der pakistanisch-amerikanischen Beziehungen neu, nachdem Osama bin Laden in der Garnisonsstadt Abbottabad mit der Operation „Neptune’s Spear“ zur Stecke gebracht wurde, in Sichtweite der wichtigsten pakistanischen Militärakademie. Dort hatte nur eine Woche zuvor der Oberbefehlshaber der pakistanischen Landstreitkräfte, General Ashfaq Parvez Kayani, vor Offiziersschülern versichert, dass man „den Terroristen das Genick gebrochen“ habe.1
CIA-Direktor Leon Panetta erklärte ganz unverblümt, Washington habe die pakistanischen Stellen nicht von der geplanten Aktion unterrichtet, weil man befürchtet habe, diese könnten „die Zielpersonen warnen und die Mission gefährden“.2 Deshalb beschlossen die USA eine Militäroperation im souveränen Staat Pakistan ohne das Einverständnis von dessen Regierung. Schon seit Monaten war es zu Spannungen zwischen den beiden Staaten gekommen: Aus US-Militärkreisen hieß es, man sei zunehmend unzufrieden mit den wirkungslosen pakistanischen Einsätzen im Stammesgebiet Nord-Waziristan.3 Von dort koordiniert das Haqqani-Netzwerk – eine von ehemaligen afghanischen Mudschaheddin gegründete Terrororganisation – Angriffe gegen die Nato-Truppen im Osten Afghanistans.4 Die Äußerungen Panettas und vor allem die Spannungen zwischen der CIA und dem pakistanischem Militär nach dem 2. Mai sprechen eher gegen die These, dass es zwischen beiden Seiten eine heimliche Absprache gegeben hat, die Pakistan dazu gebracht habe, seinen Trumpf bin Laden aufzugeben, da er angesichts der sich anbahnenden Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban überflüssig geworden war.
Die pakistanische Führung hat beteuert, es sei nicht allein die Schuld ihres Militärgeheimdienstes ISI (Inter-Services Intelligence), dass der Al-Qaida-Führer sich so lange unerkannt in Abbottabad aufhalten konnte – vielmehr hätten auch die ausländischen Geheimdienste versagt. Vor dem Parlament in Islamabad beklagte ISI-Chef General Ahmad Shuja Pasha die Mängel im gesamten pakistanischen Sicherheitssystem und schob die Hauptschuld auf die Regierung der Provinz Khyber Pakhtunkhwa und die örtliche Polizei.5
Dass die allmächtige ISI über die Bewohner eines so auffälligen Gebäudes in einer Garnisonsstadt nichts gewusst haben soll, dürfte kaum jemand glauben. Und es ist auch keineswegs auszuschließen, dass CIA und ISI ihre Informationen zumindest abgeglichen haben, zumal über jenen in Kuwait geborenen Pakistaner namens Abu Ahmed al-Kuwaiti, der von einem Guantánamo-Gefangenen als bin Ladens Verbindungsmann identifiziert worden war. Seine Spur führte die Amerikaner schließlich nach Abbottabad. Dass dieser al-Kuwaiti am 3. Juni in Süd-Waziristan durch eine US-Drohne getötet wurde, ist jedenfalls ohne ISI-Informationen kaum zu erklären.
Die Armee setzt auf den Antiamerikanismus
Der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari äußerte sich schon am 3. Mai in einem Beitrag für die Washington Post befriedigt über den Tod bin Ladens. Dabei erinnerte er zu Recht daran, dass der Terrorismus auch in Pakistan zehntausende Tote und Verletzte gefordert hat, und meinte: „Wir in Pakistan sind zufrieden, dass unsere frühzeitige Hilfe … am Ende diesen Tag möglich gemacht hat.“6 Doch seitdem ist der Ton zwischen den Verbündeten deutlich schärfer geworden.
Einige mutige Journalisten in Pakistan riskierten es, nach der US-Aktion Rechenschaft von der pakistanischen Armee zu fordern7 oder sogar offen zu schreiben, was viele denken: „Wenn wir nichts gewusst haben, sind wir ein gescheiterter Staat, wenn wir aber Bescheid wussten, sind wir ein Schurkenstaat.“8 Obwohl einige Stimmen eine vollständige strategische Neuorientierung Pakistans forderten, ging es in der öffentlichen Debatte bald nur noch um die Frage der nationalen Souveränität. Die Regierung, führende Politiker der Opposition und die Medien verurteilten einstimmig den Übergriff der USA. Und die Frage, ob die Streitkräfte oder ihr Geheimdienst ein Doppelspiel trieben, wurde alsbald durch die weniger unangenehme Debatte verdrängt, wie das Versagen der Sicherheitsorgane zu erklären sei, die weder verhindert hatten, dass ausländische Spezialeinheiten per Hubschrauber bis weit ins Landesinnere vorstießen, noch deren unbehelligten Rückzug stoppten.
In dieser Situation beschloss das Militär, ausnahmsweise eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben. In der anschließenden Debatte machten zwar einige Abgeordnete, namentlich Oppositionsführer Nisar Ali Khan von der Nawaz-Muslimliga (PML-N), aus ihrer Kritik keinen Hehl9 , in der einstimmig verabschiedeten Resolution vom 13. Mai tauchte sie allerdings nicht mehr auf: Das Parlament verurteilte „das unilaterale Eingreifen der USA“ ebenso wie die US-Drohnenangriffe in den pakistanischen Stammesgebieten. Zudem bekräftige das Parlament einstimmig sein „volles Vertrauen in die pakistanischen Streitkräfte“.10 Das Militär wiederum beklagte vor allem, dass die bloße Anwesenheit bin Ladens in einer Garnisonsstadt eine „Verleumdungskampagne gegen Pakistan“ ausgelöst habe. Und als ISI-Chef Pasha seinen Rücktritt anbot, lehnten der Staatspräsident ebenso wie der Ministerpräsident und das Parlament ab.
Von der unabhängigen Untersuchungskommission, deren Einsetzung angekündigt wurde, hat man seitdem nichts mehr gehört. Sollte sie wirklich kommen, dürfte sie kaum nennenswerte Kompetenzen erhalten. Einige Kritiker erinnerten bereits daran, dass auch die Untersuchungen über die Ermordung der Ministerpräsidenten Liaquat Ali Khan (1951) und Benazir Bhutto (2007) keinerlei Ergebnisse brachten.
Natürlich geht es bei all diesen Erklärungen in erster Linie darum, angesichts peinlicher Fragen und Kritik aus dem Ausland die „nationale Ehre“ zu verteidigen. So forderte zum Beispiel Nawaz Sharif, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PML-N – die im Pandschab die Regierung stellt und seit den Wahlen von 2008 über 66 der 259 Parlamentssitze verfügt –, eine gründliche Überprüfung des Verhältnisses zwischen Washington und Islamabad. Gleichzeitig setzte er sich dafür ein, dass die Budgets für Militär und Geheimdienste zukünftig im Parlament debattiert werden, und er betonte, die Außenpolitik des Landes müsse von der Regierung und nicht von den Geheimdiensten bestimmt werden. Die Militärführung setzt dagegen auf die antiamerikanische Stimmung im Land – und auch in Teilen der Armee – um ihre angeschlagene Reputation aufzubessern.
In Washington wird das Verhältnis zu Pakistan bislang sehr vorsichtig kommentiert, wenn man von CIA-Chef Panetta einmal absieht. Präsident Obama sprach lediglich von „Netzwerken“, die bin Laden geholfen haben könnten, vermied aber konkrete Vermutungen oder Vorwürfe. Nicht zuletzt wollte er damit den Vorschlägen republikanischer Kongressmitglieder – aber auch vieler Demokraten wie Dianne Feinstein, Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat – entgegentreten, die eine Kürzung der erheblichen Finanzhilfen an Pakistan fordern. Islamabad bezog in den letzten zehn Jahren rund 20 Milliarden Dollar, und für das nächste Haushaltsjahr sind erneut mehrere Milliarden vorgesehen. Die US-Regierung steht vor einem schwierigen Balanceakt: Einen Bruch mit Pakistan kann man sich nicht leisten, aber voll vertrauen kann man Islamabad auch nicht.
Das Hauptproblem sind dabei die Beziehungen zwischen Pakistan und Afghanistan. Als der afghanische Präsident Hamid Karsai im Januar 2010 in London seinen Plan zur nationalen Aussöhnung vorstellte, waren die USA und ihre Verbündeten dafür. Zugleich verfügte Präsident Obama eine Aufstockung der Truppen, um den Druck auf die Taliban zu erhöhen.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte schon im Februar 2011 drei Punkte formuliert, die in möglichen Gesprächen mit den Taliban nicht als Vorbedingungen, sondern als Ziel dienen sollten: „Sie müssen der Gewalt abschwören, ihr Bündnis mit al-Qaida lösen und die afghanische Verfassung anerkennen. Das sind die Ergebnisse, die wir von den Verhandlungen erwarten.“11 Nach der Tötung bin Ladens hat Clinton diese Position noch einmal unterstrichen: „Unsere Botschaft an die Taliban bleibt die gleiche, aber heute könnte sie noch größeren Widerhall finden: Ihr könnt nicht darauf warten, dass wir abziehen. Ihr könnt uns nicht besiegen. Aber ihr könnt euch von al-Qaida lösen und euch an einem friedlichen politischen Prozess beteiligen.“12
Enge Kontakte zwischen Militär und Taliban
Hier wird die Handschrift von General David Petraeus sichtbar, der schon im Irak und später in Afghanistan als Oberbefehlshaber der von Nato-Ländern gestellten Isaf-Truppe die Strategie der Aufstandsbekämpfung definiert hat. Das Konzept des Generals, den Obama vor kurzem zum nächsten CIA-Chef nominiert hat, zielt darauf ab, das Bündnis zwischen islamischen Aufständischen, die nationale Ziele verfolgen, und dem internationalen Terrorismus aufzusprengen. Der Tod des charismatischen Al-Qaida-Führers dürfte diesem Ziel förderlich sein. Die Frage ist dabei nur, wie sich die auf die Aktion vom 2. Mai zurückgehenden Spannungen zwischen Pakistan und den USA auf den zweiten strategischen Schwerpunkt der USA auswirken, nämlich den Einfluss des SIS auf die Taliban zu nutzen.
Eine 2010 veröffentlichte Studie des Crisis States Research Centre in London hat aufgezeigt, dass die Taliban in Pakistan mächtige Verbündete haben.13 So sollen ISI-Agenten sogar direkt an Beratungen afghanischer Taliban auf pakistanischem Territorium teilgenommen haben. Dazu kommen die eher schwierigen Beziehungen zu Taliban-Führern, die sich von Islamabad nicht mehr bevormunden lassen wollen. Die Pakistaner haben dabei keine Skrupel, ihre Verhandlungspartner unter Druck zu setzen. So ließ der ISI nur zwanzig Tage nach der Londoner Afghanistankonferenz vom Januar 2010 die Nummer zwei in der Taliban-Hierarchie verhaften. Der in Karatschi lebende Abdul Ghani Baradar hatte geheime Kontakte zur Regierung in Kabul unterhalten.14 Die Botschaft war unmissverständlich: Islamabad wollte sich mit Blick auf die Zeit nach dem Abzug der Nato (2014 oder etwas später) nicht ins Abseits drängen lassen.
Die strategischen Interessen Pakistans richten sich vor allem darauf, in Afghanistan langfristig Einfluss zu gewinnen. In Islamabad geht man davon aus, dass die Paschtunen (die 40 Prozent der afghanischen Bevölkerung ausmachen) künftig wieder die bestimmende Rolle im Land spielen werden. Zugleich hofft man, durch Kontakte zu den Taliban (vor allem zur Haqqani-Familie) und zu Gulbuddin Hekmatjar (dem alten Verbündeten aus den Tagen des Dschihads gegen die Sowjets) erneute paschtunische Gebietsforderungen an Pakistan verhindern zu können.15
Die pakistanischen Bemühungen in Afghanistan sollen nicht zuletzt helfen, den indischen Einfluss dort zurückzudrängen. Denn der verhasste Nachbar im Osten konnte seit 2002 einige diplomatische Erfolge verzeichnen: Zu den Tadschiken der einstigen Nordallianz unterhält Delhi seit langem gute Beziehungen, und das Verhältnis zur Regierung unter Hamid Karsai hat sich deutlich verbessert. Die indische Regierung hat in Afghanistan eine Reihe wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsprogramme angestoßen, darunter einige von hoher symbolischer Bedeutung: Neu-Delhi finanzierte den Bau des neuen afghanischen Parlamentsgebäudes und strategisch wichtige Infrastrukturprojekte wie die Fernstraße nach Iran, die Afghanistan einen Zugang zum Meer außerhalb Pakistans erschließt.
Zehn Tage nach der Ermordung bin Ladens versprach der indische Ministerpräsident Manmohan Singh bei seinem Besuch in Kabul die Aufstockung der indischen Entwicklungshilfe auf 1,5 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren. In seiner Rede vor dem afghanischen Parlament am 13. Mai begrüßte Singh ausdrücklich den Prozess der „nationalen Versöhnung“, der „ohne Druck und Einmischung von außen“ zu einem „souveränen und stabilen Afghanistan“ führen müsse, das „in Frieden mit seinen Nachbarn“ lebt. Pakistan erwähnte Singh in seiner Rede zwar nicht, aber die Botschaft wurde von allen verstanden. Dennoch will Delhi den erst kürzlich wiederbelebten Dialog mit Islamabad fortsetzen.
Aus Sicht der USA wie der anderen beteiligten Akteure wirken sich die Entwicklungen im pakistanisch-afghanischen Verhältnis natürlich auch auf den aufstrebenden asiatischen Raum insgesamt aus. Und auf dieser Ebene liegen zwei strategische US-Ziele im Widerstreit: Das erste ist der Kampf gegen den Terrorismus, der die USA erst in den afghanisch-pakistanischen Sumpf hineingezogen hat. Um aus dem ohne Gesichtsverlust wieder herauszukommen, darf man es sich mit Pakistan nicht ganz verderben. Gemäß der „AfPak“-Strategie17 , die immer noch gültig ist, obwohl sie kaum mehr Erwähnung findet, ist Pakistan sowohl Teil des Problems als auch Teil der Lösung.
Besonders die innenpolitische Situation des Landes ruft in Washington Besorgnis hervor. Es ist höchst ungewiss, ob die Regierung und die politische Klasse in Pakistan in der Lage sind, dem Militär ein neues strategisches Paradigma aufzuzwingen: nämlich eine Strategie, die nicht so sehr auf die alten Konflikte fixiert ist, sondern vielmehr den Nutzen sieht, den eine Normalisierung der gesamten Region bringen würde. Eine solche Strategie würde vor allem auf die geostrategische Lage Pakistans setzen: zwischen Himalaja und Indischem Ozean, zwischen der energiereichen Nahostregion und Zentralasien, mit Grenzen zu den beiden mächtigen Schwellenländern Indien und China.
Zweitens müssen sich die USA auf die wachsende Bedeutung Asiens einstellen, auf die wirtschaftliche Dynamik und die stärkere Rolle dieser Länder im weltweiten Netz der Handels- und Finanzbeziehungen und der Energieversorgung – und dazu passt das AfPak-Konzept mit seiner Ausrichtung auf innenpolitische Krisen und geopolitische Verwerfungen überhaupt nicht. Um die Weichen für die Zukunft zu stellen, muss man in Washington widerstreitende Interessen abwägen. Und dabei kann die US-Regierung Indien als wichtiges Gegengewicht zu China nicht vernachlässigen. Pakistan hingegen zeigt aus Sicht des AfPak-Konzepts wenig Flexibilität in der Kaschmirfrage und versucht um jeden Preis, Indien von jeder Reglung der Afghanistanfrage auszuschließen.
Das „große Spiel“ geht weiter
Wie lange wird man das in Washington noch hinnehmen? Bei den ersten Verhandlungen mit den afghanischen Konfliktparteien spielte Indien noch keine Rolle: Der neu gegründete innerafghanische „Hohe Friedensrats“, die trilateralen Gespräche zwischen Afghanistan, Pakistan und den USA und die bevorstehende Eröffnung einer politischen Vertretung der Taliban in den Golfstaaten kamen ohne Mitwirkung Neu-Delhis zustande. Aber falls es tatsächlich weitere Fortschritte geben sollte, wird irgendwann eine internationale Konferenz anstehen, an der natürlich neben den Großmächten die direkten und regionalen Nachbarn Afghanistans beteiligt werden müssen – also auch Indien, der Iran und China.
Peking hat sich nach dem 2. Mai auffällig zurückgehalten. Das Ende bin Ladens wurde begrüßt, zugleich aber die Position Pakistans eindeutig unterstützt. Man lobte Islamabad für seinen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus, den es „im Rahmen der nationalen Möglichkeiten“ geleistet habe.18 Für manche pakistanische Kommentatoren bietet die Haltung des mächtigen Chinas die Chance, einen Kurswechsel in der Außenpolitik zu vollziehen: Man müsse sich aus der Umklammerung durch die USA lösen und stärker auf China und vielleicht auch auf Russland setzen.
Am 11. Mai spielte Präsident Ali Zardari anlässlich seines Staatsbesuchs in Moskau mit der Idee, Russland einen Zugang zu den „warmen Meeren“ zu eröffnen – wovon schon die russischen Zaren träumten. Eine Woche später reiste Ministerpräsident Youssouf Shah Gilani nach China, das seine ökonomischen Zukunftsperspektiven nicht nur in Zentralasien und im Nahen Osten sieht, sondern auch in Pakistan und in Afghanistan. Der pakistanische Regierungschef brachte aus Peking die Zusage für eine rasche Lieferung von 50 Kampfflugzeugen des Typs JF-17 mit. China ist längst zum wichtigsten Waffenlieferanten für Pakistan aufgestiegen.
Kurz vor seinem Besuch in Peking hatte Gilani allerdings am 16. Mai in Islamabad den US-Senator John Kerry empfangen. In der danach verbreiteten gemeinsamen Erklärung wurde explizit auf die „nationalen Interessen“ beider Länder verwiesen und gleichzeitig der Wunsch Pakistans unterstrichen, „die Zusammenarbeit mit den USA in vollem Umfang wieder aufzunehmen“. Vor diesem Gespräch war das Verhältnis zwischen Washington und Islamabad tatsächlich auf dem Tiefpunkt angekommen.19 Drei Tage später reiste Marc Grossman, Obamas Sonderberater für AfPak-Angelegenheiten, nach Islamabad, um den Besuch von Außenministerin Hillary Clinton Ende Mai vorzubereiten. Und Michael Morell, die Nummer zwei der CIA, beriet sich mit dem Chef des ISI über ein gemeinsames Vorgehen bei künftigen Operationen.
Das „große Spiel“ geht also weiter. Dabei ist allerdings höchst zweifelhaft, ob die zivilen Politiker die vom Generalstab der Armee definierten Parameter der pakistanischen Innen- und Außenpolitik wesentlich verändern können. Es sieht vielmehr so aus, als könnte es die Militärführung abermals schaffen, eine politische Krise zu überstehen, ohne ihre Macht einzubüßen.