Irans abtrünniger Präsident
von Farhan Jahanpour
Begonnen hat die Auseinandersetzung zwischen Irans oberstem geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei und Präsident Mahmud Ahmadinedschad im April, als der Präsident den Geheimdienstminister Heydar Moslehi entließ und Chamenei daraufhin dessen Wiedereinsetzung verfügte. Zunächst schien es, als werde die Affäre – wie so viele Rivalitäten zwischen den Führungsfiguren der Islamischen Republik – wieder einmal vertuscht. Doch mittlerweile wird der Streit zwischen dem Präsidenten und dem obersten Führer offen ausgetragen und nimmt solche Ausmaße an, dass er das Regime ernstlich gefährden und sich zu einer Krise für die Struktur des gesamten Systems ausweiten kann.
Die Verfassung der Islamischen Republik beruht auf widersprüchlichen Konzepten: So gilt das Herrschaftssystem zwar als Republik, aber es beruht auf der Idee des velayat-e faqih, der Stellvertreterherrschaft der Religionsgelehrten bis zur Wiederkehr des „verborgenen Imams“1 der Schiiten. Dem obersten Religionsführer verleiht die Verfassung Machtbefugnisse, die kein Diktator genießt: Sein Wort gilt als das Wort Gottes, wer ihm widerspricht, lehnt sich gegen Gott auf und muss mit den höchsten Strafen rechnen. Der oberste Führer hat die Macht, das Parlament aufzulösen und den Präsidenten zu entlassen, er ernennt den höchsten Richter im Land, und er ist der Oberkommandierende der Streitkräfte, der Revolutionsgarden und der Polizei. Außerdem ernennt er die Imame aller Freitagsmoscheen (in denen auch gepredigt wird) der großen Städte und wirkt damit als Oberaufseher über die iranische Geistlichkeit. Auch bestimmt er die Kleriker, die dem Wächterrat angehören – und von dessen Zustimmung hängt die Zusammensetzung des Expertenrats ab, eines zentralen Verfassungsorgans, das die Amtsführung des geistlichen Führers überwacht und im Falle seines Ablebens oder der Amtsunfähigkeit den Nachfolger wählen soll.
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind Teil des iranischen Regierungssystems, mit der Einschränkung, dass nur Kandidaten antreten dürfen, die der Wächterrat überprüft und zugelassen hat – ein Vetorecht gegen alle, die sich zur Wahl stellen wollen.
Das geschlossene System der Theokratie
Das Parlament darf Gesetze verabschieden, aber sie werden nur wirksam, wenn sie mit dem islamischen Scharia-Recht und der Verfassung übereinstimmen. Das prüft der Wächterrat, und überdies kann der oberste geistliche Führer die Entscheidungen des Parlamentspräsidenten jederzeit rückgängig machen, was er auch oft tut.
Obwohl äußerlich eine Demokratie, ist diese Herrschaft also in Wirklichkeit theokratisch: ein geschlossenes hierarchisches Machtsystem der Religionsgelehrten mit dem obersten Führer an der Spitze. Entsprechend haben auch seit der Zeit von Ajatollah Chomeini alle Präsidenten Irans nur die Weisungen des Staatsoberhaupts ausgeführt.
Diese Struktur hielt über die vergangenen drei Jahrzehnte hinweg. Als 1997 Forderungen nach Veränderung laut wurden, setzten die Reformer ihre Hoffnungen auf Mohammed Chatami, den Kulturminister im Kabinett des damaligen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani. Chatami ging zu Staatsoberhaupt Ali Chamenei und bat um die Erlaubnis, für das Präsidentenamt kandidieren zu dürfen – und weil Chamenei hoffte, damit bei den Wahlen eine Illusion von tatsächlicher Konkurrenz zu erzeugen, stimmte er zu. Entgegen allen Erwartungen errang Chatami am 2. Khordad des iranischen Kalenders (dem 23. Mai 1997) eine deutliche Mehrheit. Vor allem die Frauen und junge, gut ausgebildete Iraner hatten für ihn gestimmt. Seither gab es die Reformbewegung „2. Khordad“.
Chatami und seinen Anhängern ging es um eine „Reform von innen“. Sie wollten demokratische Elemente in das autokratische System aufnehmen. Die Bewegung trat für den Aufbau einer Zivilgesellschaft als Gegengewicht zur religiös bestimmten Gesellschaft ein und für ein weltliches Rechtssystem anstelle der Scharia. Chatami sah den Iran nicht als „Land der Schiiten“, sondern propagierte einen „Iran für alle Iraner“. Er forderte einen „Dialog der Kulturen“, ihm gelang eine vorsichtige Öffnung der iranischen Außenpolitik, und er unternahm Schritte zu einer Normalisierung der Beziehungen mit dem Westen.
Das alles gefiel Ali Chamenei und den Hardlinern natürlich nicht. Zunächst verbot die von Klerikern dominierte Justiz dutzende reformorientierte Zeitungen. Das Geheimdienstministerium ging noch weiter: Eine Reihe von Mordanschlägen traf Intellektuelle und Aktivisten der Reformbewegung. Und Chatami klagte darüber, dass ihm die Hardliner ungefähr alle neun Tage eine neue Krise bescherten. Nachdem Chatami zwei Amtsperioden durchgehalten hatte, wollte Chamenei den Fehler, eine Regierung unter Führung der Reformer zuzulassen, nicht noch einmal wiederholen. Im Juni 2005 unterstützte er, nach Rücksprache mit der Fraktion der Hardliner sowie mit den Revolutionsgarden und den Basidsch (einer fanatischen Miliz innerhalb der Revolutionsgarden, ähnlich den faschistischen Schwarzhemden) den relativ unbekannten Kandidaten Mahmud Ahmadinedschad, ehemaliges Mitglied der Revolutionsgarden und früherer Bürgermeister von Teheran.
Ahmadinedschad gewann die Präsidentschaftswahlen und legte ein populistisches Programm auf: Subventionen für die armen Schichten aus den Öleinnahmen des Landes, Rückbesinnung auf die „reinen“ Anfänge unter Ajatollah Chomeini. Zugleich ging er gezielt gegen die Reformer vor. Zahlreiche Intellektuelle und politische Führer des Reformlagers wurden unter irgendwelchen Vorwänden verhaftet und verurteilt, die wenigen reformorientierten Zeitungen verboten. Auch Feministinnen, Künstler, Filmemacher und Menschenrechtsaktivisten gerieten unter Druck, viele von ihnen kamen ebenfalls in Haft.
Vor den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 nahm das Reformlager einen neuen Anlauf: Gegen Ahmadinedschad schickten sie Mir Hossein Mussawi ins Rennen, der sich als Ministerpräsident (1980 bis 1988) während des iranisch-irakischen Kriegs einen guten Ruf erworben hatte. Mussawi griff viele der einstigen Forderungen von Mohammed Chatami auf und hoffte, bei den gebildeten, reformfreundlichen Bevölkerungsschichten zu punkten.
Allen unabhängigen Beobachtern zufolge hat Mussawi bei dieser Wahl einen klaren Sieg errungen. Aber schon einen Tag nach der Abstimmung wurde Ahmadinedschad offiziell zum Sieger erklärt – mit einem unglaubwürdig großen Vorsprung.2 Und noch vor Bekanntgabe der Wahlergebnisse äußerte sich der oberste Führer Chamenei in einem überraschenden öffentlichen Auftritt: Er bezeichnete den Sieg Ahmadinedschads als eine „Gnade Gottes“.
Millionen von Iranern fühlten sich betrogen. Sie gingen auf die Straße und riefen: „Wo ist meine Stimme?“ Es war der Beginn der „Grünen Bewegung“. Seit der islamischen Revolution hatten im Iran nicht mehr so viele Menschen demonstriert. Die Sicherheitskräfte, die Basidsch-Miliz und diverse Schlägertrupps in Zivil griffen die Leute an. Etwa siebzig Demonstranten wurden getötet, hunderte verletzt, und viertausend Menschen kamen in Haft.3
Die Erfindung eines „iranischen Islam“
Als das Regime 2011 die Behauptung aufstellte, die Volksaufstände in mehreren Ländern der arabischen Welt seien durch den Geist der islamischen Revolution im Iran inspiriert, riefen Mussawi und der Reformer Mehdi Karrubi zu Demonstrationen auf: Am 12. Februar sollten die Iraner ihrer Unterstützung für die Erhebungen in Tunesien und Ägypten Ausdruck verleihen. Die Kundgebungen wurden verboten, weil sie womöglich, so die Befürchtung der Machthaber, die Stärke der Grünen Bewegung offenbart hätten.
Trotzdem sind Berichten zufolge mehr als 350 000 Menschen in den Städten auf die Straße gegangen. Sie wurden beschossen und verprügelt, es gab zwei Tote und viele Verletzte, Hunderte wurden verhaftet. Am Tag darauf ließ das Regime Mussawi und Karrubi und deren Ehefrauen verhaften. Über ihren Verbleib ist seither nichts bekannt. Mussawi durfte nicht einmal an der Beerdigung seines Vaters teilnehmen, der starb, als Mussawi in Haft war.
Für Ahmadinedschad und seine Hardliner sah alles danach aus, als hätten sie genug Rückhalt in der Bevölkerung, um ihren eigenen Kurs einzuschlagen. Offenbar hatten sie vergessen, dass der Präsident, ebenso wie seine mehr oder weniger glücklosen Vorgänger, dem obersten Führer unterstand, und dass Chamenei das, was er einmal gegeben hatte, auch wieder nehmen konnte. Zusammen mit seinem engen Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie, zeitweilig Erster Vizepräsident, dann Berater und Bürochef des Präsidenten, entwickelte Ahmadinedschad ein Konzept, mit dem er den durch die gefälschten Wahlen entstandenen Vertrauensverlust kompensieren wollte.
Man besann sich auf die Geschichte des Irans und führte den Begriff „Iranischer Islam“ ein. Maschaie erklärte die Schia zur besten Auslegung des Korans, weil sie stets der Weisung der Imame unterstanden habe – mit dieser „iranischen Schule des Islams“ habe das iranische Volk, das schon immer an den einen Gott geglaubt habe, den Islam bereichert. Nach seiner Formulierung besitzen die Iraner „ein reines Verständnis der Glaubenswahrheit und des islamischen Monotheismus“. Und: „Der Iran ist die wahre Manifestation des Glaubens.“
Ahmadinedschad hat sich diesen Vorstellungen angeschlossen. Als das British Museum im September 2010 den Kyros-Zylinder4 für eine Ausstellung im Iranischen Archäologischen Museum auslieh, pries Ahmadinedschad in seiner Eröffnungsansprache den altpersischen König Kyros II. nicht nur als Gründer des iranischen Großreichs, sondern auch als eines der bedeutendsten moralischen Vorbilder der Menschheit. In einem einstündigen Interview, das er danach gab, kam fünfundvierzigmal das Wort „Iran“ vor.
Die Konservativen waren über diese Hervorhebung des ‚Iran‘ empört und warfen Ahmedinedschad sogar Ketzerei vor. Sein früherer Mentor und Förderer Ajatollah Mesbah Yazdi sprach sich öffentlich gegen diese Vorstellung eines „Iranischen Islams“ aus und bezeichnete Ahmadinedschads Äußerungen als skandalös – dies sei der „zweite Aufruhr“ nach dem Aufruhr der Reformbewegung.
Der Konflikt verschärfte sich, weil Maschaie und Ahmadinedschad auch noch die baldige Wiederkehr des „verborgenen Imams“ vorhersagten. Eine Reihe von sogenannten Dokumentarfilmen, die seit Anfang 2011 unter dem Titel „Die Wiederkehr steht kurz bevor“ gezeigt wurden, deutete weltweite Ereignisse – Naturkatastrophen, Kriege, die Aufstände in islamischen Staaten, die Wirtschaftskrise und so weiter – als Anzeichen für diese Wiederkehr. In den vielfach vorgeführten Filmen kommt auch Präsident Ahmadinedschad vor – als die Verkörperung von Schuaib ibn Salih, eines Heiligen, der den Verborgenen Imam begleiten werde.
Auch in der jüdisch-christlichen Religion gibt es bekanntlich den Glauben an die Wiederkunft des Messias. Aber dass ein amtierender Präsident als Begleiter des Erlösers genannt wird, ist doch etwas Besonderes. Als Religionsgelehrte können der Präsident und sein Berater Chamenei und dem religiösen Establishment nicht das Wasser reichen. Wenn aber der Verborgene Imam in Erscheinung tritt, verliert der gesamte Klerus seine Bedeutung – und dann soll ausgerechnet Ahmadinedschad an der Seite des Erlösers an der Errichtung einer neuen Weltordnung mitwirken, die Frieden und Gerechtigkeit bringt.
Ahmadinedschad hat seine Verehrung für den Verborgenen Imam stets betont. Vor jedem öffentlichen Auftritt spricht er ein Gebet für dessen Wiederkehr. Einmal ist er sogar mit seinem gesamten Kabinett zu dem Brunnen in der Jamkaran-Moschee bei Qom gereist, aus dem der Imam dereinst emporsteigen soll.
Der Präsident im Bund mit bösen Geistern
Für die Ajatollahs war das Getue um die bevorstehende Wiederkehr des 12. Imams noch unerträglicher als die Idee eines „Iranischen Islams“. Ajatollah Mesbah Yazdi wies nachdrücklich darauf hin, dass es Normalsterblichen nicht zustehe, sich zur Wiederkehr des Verborgenen Imams zu äußern oder gar den Zeitpunkt vorherzusagen. Einzig und allein der hohen Geistlichkeit sei es vorbehalten, die heiligen Texte zu interpretieren. Ein anderer ranghoher Korangelehrter, Gholam-Reza Mesbahi-Moqaddam, erklärte: „Sollte Ahmadinedschad, Gott behüte, der Meinung sein, der Verborgene Imam unterstütze die gegenwärtige Regierung, so ist er im Unrecht. Der Imam Zaman würde mit Sicherheit weder eine Inflationsrate von 20 Prozent zulassen noch die vielen anderen Missstände hinnehmen, die heute in unserem Land herrschen.“
Eine weitere Kampagne von Ahmadinedschad und Rahim Maschaie zielt direkt auf die schiitische Geistlichkeit, die als altmodisch hingestellt wird und keinen Bezug zur heutigen Welt habe. 2008 trat Maschaie als Schirmherr einer Veranstaltung in Teheran auf, bei der eine Frau auf einem Podium Koranverse vortrug, während andere Frauen dazu Tamburin spielten. Aus der Sicht der Korangelehrten war dieses Fest und erst recht die Musikbegleitung nicht im Einklang mit Koran und ein Verstoß gegen die Scharia. Maschaie konterte, indem er den Klerikern Ignoranz und Gefühllosigkeit vorwarf. Die Musik, erklärte er, unterstütze doch die Spiritualität und reinige die Seele – wer dies nicht begreife, stehe noch niedriger als die Tiere.
Die Botschaft ist klar: Das Volk braucht die Schriftgelehrten nicht, um den Islam zu verstehen. Seit Bestehen der Islamischen Republik sind Ahmadinedschad und seine Mitstreiter die ersten Vertreter der weltlichen Macht, die sich bewusst von den Großajatollahs in Qom distanzieren. Der Präsident ist wiederholt mit dem gesamten Kabinett in verschiedene Provinzen des Landes gereist. Nur der Besuch in der Provinz Qom wurde mehrfach verschoben. Als er am 25. Mai 2011 endlich stattfand, waren nur wenige Minister dabei, und es kam zu keinem Treffen mit der hohen Geistlichkeit.
Letztlich handelt es sich um einen Machtkampf: Ahmadinedschad und seine Anhänger fordern Ajatollah Chamenei und die hohe Geistlichkeit heraus, die anscheinend Rückhalt bei den wichtigsten Führern der Revolutionsgarden hat. Das Chamenei-Lager wird bei seinen Angriffen auf den Präsidenten und seine Gefolgschaft zunehmend bösartig. So wurde Rahim Maschaie der Hexerei, des „Spiritualismus“ und der Verschwörung mit bösen Geistern (Dschinns) beschuldigt. Mehr als zwanzig Berater und Mitarbeiter des Präsidenten sind wegen Hexerei verhaftet worden.
Nachdem das iranische Parlament beschlossen hatte, einige Ministerien zusammenzulegen, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, vereinigte Ahmadinedschad das Ministerium für Straßenbau und Verkehr mit dem Ressort für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, das Energie- mit dem Ölministerium, das Ressort Bergbau und Industrie mit dem Handelsministerium sowie das Ministerium für Wohlfahrt und Soziales mit dem Arbeitsministerium. Allerdings versäumte er, die neuen Ministerposten vom Parlament absegnen zu lassen. Und er übernahm selbst das Ölministerium, zu einem Zeitpunkt, als der Iran, erstmals nach 36 Jahren, den Vorsitz in der Opec innehat – Ahmadinedschad würde also den nächsten Opec-Gipfel in Wien leiten.
Einer Weisung des Wächterrats, die Ahmadinedschads Vorgehen für unrechtmäßig erklärte, widersetzte sich der Präsident. Es kam zu einem Treffen der drei staatlichen Gewalten, im Beisein des obersten geistlichen Führers. Chamenei erklärte, die Entscheidung des Wächterrats sei bindend und die Regierung habe ihr Folge zu leisten, doch der Präsident blieb störrisch. Anfang Juni beschloss das Parlament, den Präsidenten wegen Verstoß gegen das Gesetz der Strafverfolgung zu überantworten – am Tag darauf ernannte Ahmadinedschad einen neuen Ölminister.
Die Machtprobe zwischen Ahmadinedschad und Chamenei geht weiter, mit ungewissem Ausgang. Verschiedene Szenarien sind denkbar: Der Präsident könnte zurücktreten oder seines Amts enthoben werden oder – im für ihn besten Falle – weiterregieren, wenn auch deutlich geschwächt.
Bei seiner Rede zum Todestag Chomeinis am 4. Juni wurde Ahmadinedschad von den Zuhörern mehrfach unterbrochen. „Tod für Maschaie“ riefen sie und hielten Plakate mit dem Bild von Chamenei in die Höhe. Am 17. Juni meldete die Nachrichtenagentur Fars, das Parlament habe eine Untersuchungskommission gebildet, die „den Berichten über die Machenschaften von Esfandiar Rahim Maschaie und Hamid Baghai nachgehen soll, zwei hochrangigen Beratern von Präsident Mahmud Ahmadinedschad“. Das Parlament wolle damit „die anhaltenden Störungen in der staatlichen Verwaltung untersuchen, die von einer abweichenden Strömung ausgehen […] vor allem durch Personalentscheidungen und die Zweckentfremdung von Finanzmitteln.“
Schon am 2. Juni hatte der stellvertretende Parlamentspräsident Mohammad Reza Bahonar die folgende Erklärung abgegeben: „Wir waren zu der Auffassung gelangt, dass der geistliche Führer alles daransetzen würde, um dieser Regierung ein Ende zu setzen. Aber anscheinend will er doch, dass sie ihr Mandat in aller Ruhe bis zum letzten Tag ausübt. Die zehnte Regierung der Republik wird nicht vorzeitig abtreten.“ Zugleich rief er die Regierung allerdings auf, sich von den „Abweichlern“ im Kabinett zu distanzieren. Ahmadinedschad wird sich dazu verhalten müssen.
Es bleibt die Einsicht, dass sowohl die Reformer als auch die Hardliner mit dem Versuch gescheitert sind, das iranische Herrschaftssystem von innen zu erneuern. Da dieses Regime unfähig ist zur Veränderung, wird wohl erst sein Sturz den Weg zu einer säkularen, demokratischen Regierung freigeben.
Farhan Jahanpour war Dekan an der Universität Isfahan und ist Lehrbeauftragter an der Universität Oxford.