Ein Hauch von Demokratie
Ein bisschen Pressefreiheit und ein bisschen Öffnung in Birma, aber keine Reformen von André und Louis Boucaud
Zeremonien sind selten ein Anlass für Überraschungen. Doch diesmal gab es eine: Umgeben von ihren ehemaligen Kerkermeistern, saß Aung San Suu Kyi in der ersten Reihe auf der Tribüne und feierte mit ihnen den 68. Jahrestag der Erhebung gegen die japanischen Besatzer.
An jenem 27. März 2013 wurde ihre Anwesenheit als Symbol der Versöhnung und Anerkennung der Rolle der Tatmadaw (Birmas Armee) offiziell begrüßt. Dabei hatte Aung San Suu Kyi seit ihrer Freilassung 2010 immer wieder signalisiert, dass sie zu einer Zusammenarbeit mit den Militärs bereit sei. Denn sie weiß natürlich nur zu gut, dass ihre politische Zukunft von den Exgenerälen abhängt, die in der Regierung von Präsident Thein Sein die Mehrheit stellen. Die Friedensnobelpreisträgerin, die seit 2012 im Parlament sitzt, hat aber auch klargestellt, dass sie das Präsidentenamt anstrebt. Dafür müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Laut Artikel 59 darf nämlich niemand für das höchste Amt kandidieren, der mit einem Ausländer verheiratet ist oder ausländische Kinder hat.1
Noch wird der Präsident der Republik der Union Myanmar, wie das Land seit der Umbenennung durch das Militärregime 1989 offiziell heißt, von einem Wahlmännergremium gewählt, das Ober- und Unterhaus gemeinsam zusammenstellen. In beiden Kammern haben die Militärs eine Vetominderheit von 25 Prozent der Sitze. Sprecher des Unterhauses ist Thura Shwe Mann, der vom Reformflügel der Regierungspartei Union Solidarity and Development Par-ty/USDP unterstützt wird. Er gilt als Pragmatiker. Und er hat schon Anstalten gemacht, Aung San Suu Kyi entgegenzukommen. So versuchte er im vergangenen Jahr, Verfassungsänderungen durchzusetzen, die ihr den Weg ins Präsidentenamt geöffnet und die absolute Kontrolle der Militärs gelockert hätten. Aber dann hat ihn der Oberkommandierende der Armee, General Min Aung Hlaing, wieder zurückgepfiffen. Man dürfe nicht vergessen, so Min Aung Hlaing, dass die Tatmadaw als Garant der Verfassung eine Schlüsselrolle in der Führung des Landes innehat.
Staatschef Thein Sein ist erst vor vier Jahren aus dem Militärdienst ausgeschieden. Nach einer umstrittenen Wahl wurde er 2011 der erste zivile Präsident des Landes seit 50 Jahren. Seither hat er einiges in Bewegung gesetzt, in wirtschaftlicher Hinsicht (Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen, gelockerte Regeln für Investitionen, Öffnung des Landes für ausländische Banken, Abwertung der Währung et cetera) wie in Sachen Pressefreiheit. So wurde nach seinem Amtsantritt immerhin die Vorzensur, also die Vorschrift, Texte vor der Veröffentlichung dem Zensor vorzulegen, aufgehoben. Aber natürlich sind die Medien bis heute nicht wirklich frei.
Im Frühjahr und Sommer 2014 wurden wieder mehrere Journalisten festgenommen. Fünf Reporter, die über eine mutmaßliche Chemiewaffenfabrik des Militärs berichtet hatten, wurden zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Angesichts der Parlamentswahlen im nächsten Jahr sah sich das Regime offenbar genötigt, seine Macht zu demonstrieren. Dabei hatte es bereits große Reformbereitschaft bewiesen. Seit dem Herbst 2011 wurden mehrfach politische Gefangene freigelassen. Doch in letzter Zeit kam es immer wieder zu neuen Verhaftungen; derzeit sind rund 30 Fälle bekannt.
Seit drei Jahren versucht Birma seine Rolle als Paria auf der internationalen Bühne abzulegen, damit endlich alle Sanktionen vollständig aufgehoben werden. Der diplomatische Druck aus den USA hat deutlich zugenommen, seit die damalige Außenministerin Hillary Clinton im Dezember 2011 zu ihrem „historischen“ Besuch ins Land kam und ein Jahr später US-Präsident Barack Obama anreiste, der zum diesjährigen Asean-Gipfel am 12./13. November wiederkommt.
Über anhaltende Menschenrechtsverstöße klagen vor allem die ethnischen Minderheiten. In dieser Hinsicht haben sich die großen Hoffnungen, die die US-Amerikaner zunächst geweckt haben, in keiner Weise erfüllt. Aus der Sicht vieler Minderheitenvertreter will Washington in erster Linie den chinesischen Einfluss zurückdrängen und erreichen, dass die birmesischen Machthaber ihre Verbindungen zu Nordkorea ein für alle Mal kappen.
Im Vielvölkerstaat Birma leben 55 Millionen Menschen, die 135 verschiedenen Ethnien angehören, einige kämpfen seit der Unabhängigkeit 1948 für die Anerkennung ihrer Rechte. Thein Sein gelang ein echter Coup, als er Verhandlungen über einen Waffenstillstand einleitete. Die wichtigsten bewaffneten Gruppen gingen darauf ein. Doch der Versöhnungsprozess ist alles andere als einfach.
Für die Generäle ist die Versöhnung nur Show
Die Generalität ist zwar bei allen Treffen anwesend und unterzeichnet auch die Vereinbarungen, doch sie fühlt sich nicht wirklich verantwortlich und betrachtet das Ganze eher als eine von der Regierung veranstaltete politische Show. Dagegen betont sie ein ums andere Mal, dass laut Verfassung ihre Hauptaufgabe in der Verteidigung der „Interessen des Landes“ liege – und die decken sich weitgehend mit ihren eigenen Interessen. Denn die Armee vergibt die Konzessionen für die Ausbeutung der Bodenschätze (vor allem Edelsteine, Öl und Gas), sichert Baustellen und Investitionen ab und teilt die Gewinne mit den Magnaten, mit denen sie direkt oder über den 1990 von den Militärs gegründeten Mischkonzern Union of Myanmar Economic Holding (Umeh) verbandelt ist.
Im Streit über große Staudammprojekte flammten 2011 in den Gebieten der Kachin und Shan nach Jahren des Waffenstillstands die Kämpfe wieder auf. Im Juni 2011 kam es zu brutalen Zusammenstößen zwischen der Armee und dem bewaffneten Arm der Kachin Independance Organization (KIO). Unter dem Vorwand, sie müsse zum Bau mehrerer Wasserkraftwerke das Gebiet absichern, befahl die Armee den Shan, das Westufer des Salween, das sie seit dem Waffenstillstand von 1989 besetzt hielten, zu räumen. Auch hier wurde die Zivilbevölkerung zu Tausenden vertrieben, doch die nördlichen Shan3 (Shan State Army North, SSA-N) leisteten überraschend großen Widerstand. Da im Shan-Staat auch Siedlungsgebiete der Wa liegen, fürchteten Beobachter, dass sich die Angriffe auch gegen deren bewaffneten Arm, die United Wa State Army (UWSA), richten könnten. Seitdem kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen der Armee und den nördlichen und südlichen Shan (SSA-S), die den Präsidenten regelmäßig zu Hilfe rufen. Doch Thein Sein hält sich im Hintergrund und schickt die Armee vor, wie beispielsweise bei einem wichtigen Treffen zwischen Vertretern des Staats und dem politischen Anführer der Shan, Yawd Serk, in Kengtung Ende 2012. Da kam der Stellvertreter des Oberkommandierenden der Armee.
Als einzige von allen ethnischen Minderheiten haben die Kachin 1994 ein schriftliches Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Nachdem die Versprechungen nicht eingehalten wurden, sträuben sie sich jetzt, ein neues Abkommen zu unterschreiben. Das Schicksal der Kachin ist allen Skeptikern unter den Minderheitenvertretern ein warnendes Beispiel. Viele glauben nicht mehr an eine politische Einigung.
Die Karen hätten sich darüber fast entzweit. Und bei den Shan gelang es schließlich Yawd Serk, seine jungen Offiziere, die den Kampf lieber fortgesetzt hätten, zu überzeugen. Er legte ihnen das Ergebnis einer großen Umfrage unter den verschiedenen Gruppen der Shan vor, bei der herauskam, dass die meisten nicht nur einen Waffenstillstand, sondern richtig Frieden schließen wollten.
Thein Sein hat bei zwei Gelegenheiten angekündigt, dass das Regime die Feindseligkeiten mit den Kachin einstellen wolle; allerdings fiel ihm sein Oberkommandierender, General Min Aung Hlaing, der nicht informiert worden war, in den Rücken. Seit Juni 2011 wurden im Kachin-Staat, wo die Kämpfe am heftigsten toben, mehrere hundert5 Angehörige der Guerilla getötet; die Verluste der Armee sollen in die Tausende gehen. Doch am schlimmsten traf es die Zivilbevölkerung: Mehr als 100 000 Menschen sind vor den Übergriffen der Armee geflohen.
Für China sind die jüngsten Entwicklungen bitter. Es hatte schon fest damit gerechnet, dass die Grenzgebiete sicher sind. Doch nun fürchtet es, dass sich seine enormen Investitionen nicht auszahlen werden. Hinzu kommt das Problem mit den Flüchtlingen. Die Kachin setzen nämlich ihren politischen Kampf jenseits der Grenze fort und organisieren Demos auf den Straßen von Kunming und anderen Städten der Provinz Yunnan.
Um den birmesischen Generälen klarzumachen, dass es eine rote Linie gibt, die sie nicht überschreiten dürfen, hat China die Unterstützung für seine „Schutzbefohlenen“, die Wa und deren United Wa State Army, reaktiviert. Die Wa befürchten, zur nächsten Zielscheibe zu werden, wenn der Widerstand der Kachin zusammenbricht. Die Waffenlieferungen für die Wa wurden vor allem über Laos abgewickelt. Peking hat natürlich jede Beteiligung offiziell dementiert und behauptet, nicht ein einziger Panzer habe die Grenze der Provinz Yunnan passiert und sei in das angrenzende Gebiet der Wa gerollt.
Die Anführer der Kachin waren wiederum verblüfft darüber, wie massiv sich China bei den Verhandlungen mit birmesischen Vertretern im Februar 2013 in Ruili (einer Grenzstadt in Yunnan) eingemischt hat. Damals weigerten sich die Chinesen, den von den beiden birmesischen Parteien akzeptierten Kompromiss zu unterzeichnen. Sie lehnten die Anwesenheit ausländischer Beobachter an der chinesisch-birmesischen Grenze ab und akzeptierten auch keine Hilfe internationaler Organisationen für Kachin-Flüchtlinge in China.
Die Minderheiten, die ein Wiederaufflammen der Kämpfe fürchten, sind enttäuscht, dass Aung San Suu Kyi zu alldem schweigt. Auch wer nicht zu den Betroffenen zählt, fand es befremdlich, dass sie kein Wort über die Vertreibung der Bevölkerung in den Staudammgebieten verlor. Dieselbe Zurückhaltung legt sie auch gegenüber der Situation im Arakan-Staat an den Tag, wo die muslimische Minderheit der Rohingya massiven Diskriminierungen ausgesetzt ist und buddhistische Hassprediger die Bevölkerung gegen sie aufhetzen.6
Die Verteidigung der Rohingya ist in Birma ein heikles Thema und selbst unter Regimegegnern ein rotes Tuch. Insofern ist das Verhalten der „Lady“ nicht verwunderlich, zumal sich die Arakanesen, die ansonsten als Feinde der Armee gelten, auf die Seite der Machthaber schlagen, wenn es um die Unterdrückung der muslimischen Minderheit geht.
Die Rohingya gelten in Birma als illegale Einwanderer, obwohl sie teilweise schon seit mehr als zwei Jahrhunderten im Land leben. Durch die Verabschiedung des „Citizen Act“ wurden sie 1982 staatenlos. Der Streit um die Anerkennung der Rohingya hat seine Wurzeln in der Kolonialzeit. Damals erlaubte ihnen die britische Kolonialmacht, die „Burma“ von Kalkutta aus beherrschte, die freie Ansiedlung in der Provinz, getreu dem alten Motto: „Teile und herrsche“.
Diese Methode hat sich das spätere Militärregime teilweise zu eigen gemacht. So hat es in der Vergangenheit nicht gezögert, die Rohingya für ihre Zwecke einzuspannen, um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Arakanesen zu unterdrücken.
Während die Verhandlungen zwischen birmesischen Politikern und bewaffneten Gruppen weitergehen, wird die Unterzeichnung eines endgültigen Abkommens immer wieder verschoben. Präsident Thein Sein hat es zum Staatsziel erklärt, aber für die ethnischen Minderheiten ist es nur der Anfang eines langen Prozesses zur Kodifizierung ihrer Rechte. Sie fürchten, dass die Armee ihr Ziel niemals aufgeben wird, sie restlos zu unterwerfen.
Vielleicht wird es im Vorfeld der Parlamentswahlen 2015 zu einem Bündnis zwischen Aung San Suu Kyi und Thura Shwe Mann kommen, wobei Letzterer seine eigenen ehrgeizigen Pläne verfolgt und mit Sicherheit auch Präsident werden will. Doch wäre dieses Bündnis, falls es zustande kommen sollte, lediglich die Illusion von einem Sieg für die Demokratie. Das Ausland wäre vermutlich bereit, darauf hereinzufallen. Aber ohne eine Verfassungsänderung, die den Generälen endlich ihre absolute Macht nimmt, bliebe alles beim Alten. Und für die Minderheiten wäre es das Ende aller Hoffnungen.
