Jenseits von Tahrir
Die Rolle der ägyptischen Arbeiterbewegung in der Revolution von Alain Gresh
Yussef Chahine würde den Kairoer Hauptbahnhof nicht wiedererkennen. Der Bau mit seinen schwarz-weißen Mosaikfeldern auf der maurischen Fassade war Schauplatz einer seiner schönsten Filme: „Bab al-Hadid“ (Arabisch für „Hauptbahnhof“) entstand 1958 und erzählt die Geschichte des armen, hinkenden und geistig beschränkten Kanaui und seiner unerfüllten Liebe zur schönen Hannuna. Inzwischen ist die riesige Statue des Pharaos Ramses II., die auf dem Vorplatz stand, nach Gizeh umgezogen und das Bahnhofsgebäude renoviert und mit einem neuen Anstrich versehen. Doch hinter der schönen Fassade beginnt das Chaos. Die Bahnhofshalle ist eine einzige Baustelle, auf der sich die Reisenden zwischen Bergen von Schutt, schlammigen Pfützen und Baugerüsten zu den Bahnsteigen durchkämpfen müssen. Was – mangels jeglicher Hinweisschilder – nicht so einfach ist. Der Zug nach Mahalla al-Kubra, dem „großen Lagerhaus“, fährt um 13.15 Uhr. Die gewöhnlichen Waggons – dreckstarrend und mit schlierigen Fenstern – sind im Nu überfüllt. Am Ende des Zuges hängen zwei „aufgebesserte“ Wagen, klimatisiert und platzkartenpflichtig, natürlich zu erhöhten Preisen.
Zwei Stunden dauert die nur 100 Kilometer lange Fahrt nach Mahalla al-Kubra. Weder Widrigkeiten der Natur noch menschliche Trägheit können die Langsamkeit erklären, mit der sich der Zug durch die Ebene des Nildeltas müht. Es ist eine der fruchtbarsten landwirtschaftlichen Regionen der Erde; die Landschaft ist von rasanter Urbanisierung und vom Bevölkerungswachstum gezeichnet. Mahalla hat 500 000 Einwohner (mit dem Umland sind es 2 Millionen) und gehört zu den mittelgroßen ägyptischen Städten, die einen erheblichen Anteil des demografischen Wachstums absorbiert haben, an dem die Megalopolen Kairo und Alexandria zu ersticken drohten.
Nachdem die Stadt zu Beginn des 19. Jahrhunderts von ihrem Monopol auf die Seidenproduktion profitiert hatte, entwickelte sie sich in der Folgezeit zum Zentrum der ägyptischen Baumwollherstellung. Die verdankte ihren Ruf der außergewöhnlichen Qualität der langfaserigen Sorte, die ein Franzose 1817 eingeführt hatte. Mit Beginn des amerikanischen Sezessionskriegs (1861–1865), der Europa von den transatlantischen Importen abschnitt, wurde Ägypten für lange Zeit zu einem der weltweit größten Baumwollexporteure.
In Mahalla sind es vom Bahnhof nur ein paar hundert Meter bis zur Spinnerei und Weberei Misr. Auf den ungepflasterten Straßen herrscht chaotischer Verkehr, durch den sich die Straßenhändler mit ihren Handkarren drängen. Tausende junger Arbeiterinnen mit bunten Kleidern und Kopftüchern hasten zu ihrem Bus oder zum Bahnhof, sind auf der Suche nach einem Sammeltaxi oder einem tok-tok, wie die motorisierten Dreiradrikschas indischer Provenienz hier heißen. In der Misr-Fabrik wird in drei Achtstundenschichten rund um die Uhr gearbeitet. Frauen sind nur in der Frühschicht eingesetzt, die um 16 Uhr endet. „Willkommen in der Hochburg der ägyptischen Industrie“ steht auf einem großen Schild.
Die Geschichte der Misr-Werke spiegelt die historischen Wandlungen Ägyptens und seiner Entwicklungspolitik. Gegründet wurden sie 1927 von Talaat Harb, dem Gründer der ersten ägyptischen Bank, der sich vorgenommen hatte, den Aufbau der einheimischen Industrie zu fördern. Die ersten Unternehmensanteile wurden von Investoren aus Großbritannien gekauft, das auch nach der formellen Unabhängigkeit Ägyptens 1922 noch als militärische Besatzungsmacht im Land blieb. Im Zuge der „Revolution“ Nassers (1954–1956), die nach dem Suezkrieg von 1956 mit dem Abzug der britischen Truppen endete, wurde das Unternehmen „ägyptisiert“. 1962 erfolgte die Verstaatlichung im Rahmen der sozialistischen Gesetze und der mithilfe der Sowjetunion forcierten Industrialisierung. In dieselbe Zeit fiel auch der Bau der Stahl- und Eisenwerke in Helwan und des riesigen Assuan-Staudamms, der die Verteilung des Nilwassers regulierte und das Land mit dem für die industriellen Großprojekte nötigen Strom versorgte.
Mit der Machtübernahme von Nassers Nachfolger Anwar as-Sadat 1970 begann die Politik der infitah (wirtschaftliche Öffnung) mit dem Ziel, private Investitionen anzulocken und den öffentlichen Unternehmenssektor auszutrocknen. Dieser Privatisierungskurs wurde in den 1990er und 2000er Jahren von Präsident Husni Mubarak weiter vorangetrieben. Nur einzelne industrielle Bastionen widersetzten sich dieser Politik mit Erfolg und wurden damit, wie das unbeugsame gallische Dorf aus den Asterix-Comics, zur Quelle der Inspiration für das ganze Land. Darunter war auch das Unternehmen Misr.
Auf dem riesigen umzäunten Betriebsgelände befinden sich nicht nur der Sitz der Konzernleitung, die Verwaltungsgebäude und die Werkhallen, sondern auch Wohnsiedlungen für leitende Angestellte und Arbeiter, ein eigenes Stadion, ein Krankenhaus, ein Theater und sogar ein öffentliches Schwimmbad. Jenseits der Werkhallen sind genossenschaftliche Supermärkte entstanden, die Lebensmittel, Möbel und Kleidung zu günstigen Preisen anbieten. Einige leerstehende Gebäude, darunter die alte Werkskantine, zeugen aber auch von der Vernachlässigung von staatlicher Seite. Als Besucher fragt man sich unwillkürlich: Ist dies nun die Hinterlassenschaft eines paternalistischen, von den Briten übernommenen Kapitalismus oder des real existierenden Sozialismus der Nasser-Ära?
Die Unternehmen zahlen keine Steuern
Wie immer man es sieht, das Modell Misr ist bei vielen Ägyptern noch immer mit nostalgischen Gefühlen besetzt. Das erklärt auch, warum neben dem Mindestlohn von 1 200 Ägyptischen Pfund1 immer wieder auch die erneute Verstaatlichung von Unternehmen gefordert wird, die während der 2000er Jahre unter zweifelhaften Umständen privatisiert wurden. Diese Forderung nach einem starken staatlichen Sektor hat schon zu heftigen Reaktionen geführt – seitens der USA. Am 21. Mai verkündete die scheidende US-Botschafterin Margaret Scobey: „Eine Rückkehr zur Verstaatlichungspolitik würde Investoren abschrecken. Die Geschichte hat gezeigt, dass Privatisierungen gesund, nützlich und gewinnbringend sind und in vielen Ländern zu einer demokratischen Transformation beigetragen haben.“2
Scobey hat offenkundig – wie andere westliche Kollegen – während ihrer drei Dienstjahre in Kairo nichts gehört und nichts gesehen. Dabei erscheinen in der einheimischen Presse täglich Berichte, die hätten verständlich machen können, warum viele Ägypter von den Wohltaten der Privatisierung nicht überzeugt sind. Drei Beispiele: Im Mai hat ein ägyptisches Gericht die Privatisierung der Kaufhauskette Omar Effendi annulliert, weil diese 2007 zu billig an saudische Investoren verkauft wurde. Die 30 000 Fischer am Burlos-See, der durch einen schmalen Landstreifen vom Meer getrennt ist, kämpfen gegen die illegale Abtrennung großer Flächen für Fischfarmen. Und der saudische Prinz und Milliardär al-Walid bin Talal musste „eine Spende von 75 000 feddans an das ägyptische Volk“3 leisten, nachdem ihm 1998 an der Grenze zum Sudan 100 000 feddans fruchtbares Ackerland billig überlassen worden waren. Er musste also einen Teil dessen zurückgeben, was er vor Jahren gestohlen hatte.
In den Worten des heutigen Ministerpräsidenten Essam Scharaf war die „günstige Vereinbarung mit dem Prinzen als Ermutigung für arabische und ausländische Investoren“ gedacht. Dies zeigt, dass die Übergangsregierung und der Oberste Militärrat die wirtschaftliche Liberalisierungspolitik des alten Regimes fortführen. In Ägypten gibt es nach wie vor keine progressive Einkommensteuer, sondern immer noch ein „Flatrate“ von 20 Prozent auf alle Einkommen; die Gewinne der Unternehmen werden überhaupt nicht besteuert. Und am 5. Juni billigte die politische Führung ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Darlehen in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar, das an die übliche Voraussetzung gebunden ist, dass Ägypten für seine Volkswirtschaft wie für seine öffentlichen Finanzen ein „Gleichgewicht“ anstrebt.4
Die Privatisierung seit der Jahrtausendwende hat die Lohnempfänger hart getroffen. Zigtausende von ihnen wurden entlassen oder gezwungen, zu immer schlechteren Bedingungen zu arbeiten.5 Die Textilbranche in der Region Mahalla beschäftigt heute noch 225 000 Leute, davon aber nur 25 000 im staatlichen Sektor (23 000 davon bei Misr). Der Rest verteilt sich auf hunderte kleinerer Unternehmen, von denen nur 36 mehr als 1 000 Mitarbeiter beschäftigen. Während im staatlichen Sektor der Achtstundentag die Regel ist, schuften die Arbeiter im Privatsektor zwölf Stunden und haben keinen Anspruch auf Urlaub und Gewinnbeteiligung. Zudem besteht ihr Lohn großenteils aus Leistungsprämien, wobei Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren fast für nichts arbeiten.
In Mahalla hat die Linke noch immer starken Einfluss. Im Lokal der afak ishtiraki („sozialistische Horizonte“), einer Organisation mit Verbindungen zur kommunistischen Partei, sind etwa ein Dutzend Gewerkschafter versammelt, darunter zwei Frauen. An der Wand Palästinenserfahnen und die Porträts von Khaled Mohieddin (einem Mitstreiter Nassers und Mitglied im Bund der Freien Offiziere), von Nasser selbst und von Nabil al-Hilali, einem engagierten Anwalt, der sich besonders für die Rechte der Arbeiter eingesetzt hat. Daneben ein Spruchband: „Die Preise stehen in Flammen, nehmt unsere Löhne und gebt uns zu essen!“
Einige der Arbeiter, die hier sitzen, haben in den letzten Jahren ihren Job verloren, weil sie gestreikt haben oder eine unabhängige Gewerkschaft gründen wollten, um sich dem staatlichen, vom Regime kontrollierten Gewerkschaftsbund Etuf zu entziehen. Widdad Dimirdach arbeitet seit 1984 bei Misr. Sie berichtet anschaulich und mit lebhafter Stimme – wenngleich immer wieder von ihren männlichen Kollegen unterbrochen – über die Schwierigkeiten, ihre Arbeit, ihre familiären Verpflichtungen und ihr gewerkschaftliches Engagement unter einen Hut zu bringen. Bei der ersten Aktion 2006 forderte ihre Gruppe die Auszahlung von Prämien bei Gewinnsteigerungen. Die Männer hätten damals gezögert: „Wir haben uns auf dem Hof versammelt und gerufen: ‚Wo sind die Männer? Die Frauen sind hier!‘ Und dann kamen sie auch herunter. Seitdem sind alle Augen auf Mahalla gerichtet, alle glauben, dass die Zukunft von uns abhängt.“
In Ägypten verkörperte Misr in den letzten fünf, sechs Jahren die Hoffnung auf bessere Zeiten, ähnlich wie einst Renault in Frankreich eine Arbeiterfestung war. Seit Anfang des Jahres waren die ägyptischen und internationalen Medien allerdings so auf den Tahrirplatz fixiert, dass sie die eigentlichen Wurzeln der Revolution vergaßen: die ägyptische Arbeiterbewegung.6
„Man hat uns das Datum 6. April gestohlen“, sagt Frau Dimirdach. Am 6. April 2008 war es in Mahalla zu einem Aufstand gegen die hohen Lebenshaltungskosten gekommen.7 Die Bewegung, die dann zu den Demonstrationen vom 25. Januar 2011 aufrief, hat den Namen „6. April“ übernommen, über dessen Ursprung aber nichts gesagt.
Auch der 45-jährige Arbeiter Mohammed Attar hat an allen Protestaktionen teilgenommen. Mehrmals bekam er es dabei mit der gefürchteten Geheimpolizei zu tun, die im Fabrikalltag ebenso mitgemischt hat wie bei gewerkschaftlichen Wahlen. „Hier in Mahalla sind all die Protestformen entstanden, die sie dann anderswo angewandt haben“, erzählt Attar. „Den Platz vor der Fabrik besetzen, Zelte aufbauen; Aufrufe an alle, aus allen Schichten, auch an die Leute in den Hochhäusern von Kairo; mit allen Kräften der Opposition eine breite Protestfront bilden, von den Linken bis zu den Muslimbrüdern.“
In Mahalla wurden im April 2008 auch zum ersten Mal Bilder von Präsident Mubarak zerrissen. In derselben Zeit kappte das Regime zum ersten Mal die regionalen Internetverbindungen, um die Protestbewegung zu stoppen, bevor es dann im Oktober 2010 in einer angeblichen „Simulationsübung“ das Netz im gesamten Land lahmlegte. Alle Telefongesellschaften bis hin zur Orange-Tochter Mobinil haben damals bereitwillig mitgemacht.8
Sind die Arbeiter also die vergessenen Träger der ägyptischen Revolution? Darauf antwortet Mustafa Bassiuni, ein Experte für Gewerkschafts- und Arbeiterfragen, mit einer Gegenfrage: „Warum waren die Revolten im Jemen, in Libyen und in Bahrain bisher nicht erfolgreich?“ Bassiuni sitzt in einem großen klimatisierten Büro in Kairo, in dem hektische Betriebsamkeit herrscht. Hier wird gerade die erste Ausgabe der neuen Tageszeitung al-Tahrir vorbereitet. Bassiuni verweist auf das Beispiel Tunesien: „Es war der Aufruf zum Generalstreik durch den Gewerkschaftsverband UGTT, der dem Regime den entscheidenden Schlag versetzt hat. Und in Ägypten waren alle öffentlichen Verkehrsmittel lahmgelegt, praktisch stand das ganze Land still.“ Und er berichtet von den vielen Aufrufen zu politischen Streiks, die dem Sturz des Regimes vorangingen. Zum Beispiel in der Zementfabrik von Suez, wo die Belegschaft auch schon im Januar 2009 die Arbeit niedergelegt hatte. Und zwar als Protest gegen die israelische Operation „Gegossenes Blei“ gegen Gaza und um zu verhindern, dass während des Krieges Zement nach Israel exportiert wurde.
Gibt es also zwei unterschiedliche Bewegungen in Ägypten – eine der Mittelschichtler auf dem Tahrirplatz und eine im Rest des Landes? Es sind sogar drei, meint der Sozialwissenschaftler Alaa al-Din Arafat,9 der am „Centre d’études et de documentation économiques, juridiques et sociales“ (Cedej) arbeitet und zwei Jahren kreuz und quer durch das Land gereist ist: „Eine in Kairo, Alexandria und den anderen großen Städten des Landes, wo die Forderungen nach Demokratie und Freiheit dominierten; eine zweite in den mittelgroßen Städten und in den Dörfern, vor allem im Delta, wo Themen wie Arbeitslosigkeit, Bildung und Preisentwicklung die Hauptrolle spielten und die Kritik an Israel und den USA ausgeprägter war; und drittens die „Peripherie“ (Sinai, Oberägypten und die Hafenstadt Marsa Matruh im Westen), wo die Forderungen mehr mit dem Status der vernachlässigten Gebiete und der Identität der von der Zentralmacht vernachlässigten Bevölkerung zu tun hatten.“
Und hat sich die Situation seit dem Sturz des Regimes gewandelt? „Die Revolution hat die Verantwortlichen in der ersten Reihe vertrieben“, meint al-Din Arafat, „aber die in der zweiten und dritten Reihe sind immer noch da, mit derselben Mentalität, derselben politischen Kultur.“
Auf den Stufen vor dem Kassationsgerichtshof in Kairo veranstalten etwa dreißig junge Anwälte eine Protestkundgebung. In dem mitreißenden Rhythmus, der seit dem Tahrirplatz von den Demonstranten überall im Lande übernommen wird, skandieren sie: „Wir haben uns von Gamal befreit, aber unter den Richtern gibt es tausende Gamals!“ Mit Gamal ist der Sohn Mubaraks gemeint, der Name ist der Inbegriff von Nepotismus und Korruption.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht der Rücktritt eines korrupten Unternehmenschefs oder Fabrikdirektors gefordert wird. Anfang Juni konnte die Kunsthochschule in Kairo zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte ihren Dekan selbst wählen – ohne Einmischung der Geheimpolizei. Und selbst die Führung der koptischen Kirche oder der islamischen Al-Azhar-Universität – Institutionen, die durch ihre enge Zusammenarbeit mit dem alten Regime kompromittiert sind – müssen sich infrage stellen lassen.
Im oberägyptischen Nag Hammadi hat die Belegschaft der Aluminiumwerke ein Sit-in organisiert, um ihre Forderung nach Lohnzulagen und mehr Arbeitsplätzen zu unterstreichen. Bei verschiedenen Tochterunternehmen der Suezkanal-Gesellschaft gab es im Juni mehrfach Streiks, mit denen die Beschäftigung die Einhaltung früherer Abmachungen und den Rücktritt des noch durch Mubarak eingesetzten Geschäftsführers erreichen wollten. Im Mai demonstrierten hunderte Mediziner für die Anhebung des Gesundheitsbudgets von 3,5 auf 15 Prozent.
Diese zahllosen und völlig unkoordinierten kleinen Rebellionen machen deutlich, wie viele Probleme sich in den Mubarak-Jahren aufgestaut haben. Entsprechend lang ist die Liste der Themen, die im Obersten Militärrat, in der Übergangsregierung diskutiert werden, und natürlich auch von den politischen Parteien und in den Medien: Da geht es um die Organisation der anstehenden Wahlen, um ein neues Gesetz über religiöse Kultstätten und um die Zukunft der staatlichen Medien; um den Prozess gegen die Funktionäre des alten Regimes, um die Ankurbelung der Wirtschaft, die Neuorganisation der Polizei und des Geheimdienstes, die Auflösung hunderter Gemeinderäte; um die Rolle der Armee im neuen Ägypten, den Status der Universitäten, die Einführung eines Mindestlohns, die Neubesetzung der Spitzenposten im Verwaltungsapparat, ein neues Gewerkschaftsgesetz und unendlich vieles mehr. Angesichts dieser Liste kann eigentlich kein denkender Mensch darauf aus sein, dieses Land zu führen. Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, und das gilt auch für eine Revolution. Die notwendigen Veränderungen sind so umfassend, das es noch Jahre dauern wird, bis sie durchgesetzt werden können.
Geballte Faust mit Schraubenschlüssel
Für diesen langen Weg müssen sich die Gewerkschaften und die politische Linke, die während der Ära der Repression in viele schwache Einzelfraktionen zerfallen sind, erst noch effektiv organisieren. Der Verband unabhängiger Gewerkschaften (FSI) hat sich in einem bescheidenen Apartment eines Gebäudes in der Qasr-al-Aini-Straße eingerichtet, die auf den Tahrirplatz führt. In jedem der verrauchten Zimmer sitzen vier bis fünf Leute und diskutieren; ständig klingeln Handys; an den Wänden hängen Plakate, die eine geballte Faust mit Schraubschlüssel zeigen.
Galal Chukri, ein lebhafter Rentner, findet für unser Gespräch in einem der Räume eine freie Ecke. „Zum ersten Mal wurde ich 1979 zum Gewerkschaftsdelegierten gewählt“, erzählt er, „in einem staatlichen Telekommunikationsunternehmen. 1987 rückte ich in den Verwaltungsrat auf. Wir nutzten die Regelungen für den öffentlichen Dienst, um Verbesserungen für die Belegschaft zu erreichen, aber 2006 wurde das Unternehmen dann privatisiert. Im selben Jahr ging ich in Rente. Schon damals gab es nur noch 700 Arbeiter, vor zwanzig Jahren waren wir noch 2 800.“
Chukri tat sich mit anderen Rentnern zusammen, deren staatliche Bezüge seit 2004 stagnierten und für die sich niemand einsetzte. 2008 gründete er eine Rentnergewerkschaft, anerkannt wurde sie von der Regierung aber erst nach der Revolution. Heute hat sie nach eigenen Angaben 200 000 Mitglieder.
Zusammen mit Vertretern anderer unabhängiger Gruppen rief Chukri auch den FSI ins Leben, zu dem inzwischen mehrere Arbeitnehmerorganisationen gehören, darunter die der Beschäftigten im Telekommunikationssektor, der Steuerbeamten und der Lehrer. Am schwierigsten ist es laut Chukri, die Millionen Arbeiter des Privatsektors für die Organisation zu gewinnen: „Wir gehen in die neuen Städte in die freien Wirtschaftszonen. Wir schaffen lokale Strukturen und schulen Aktivisten. Bis zum Oktober wollen wir einen Kongress organisieren. Und wir versuchen, die offizielle Anerkennung der unabhängigen Gewerkschaften durchzusetzen. Aber das scheitert bislang am Widerstand der lokalen Bürokratien, obwohl uns der Arbeitsminister unterstützt.“
Wenn Ahmed Borai, Minister für Arbeit und Einwanderung, an das Treffen vor zwei Tagen denkt, muss er immer noch lachen. Da diskutierte er mit einigen Geschäftsleuten über eine Anhebung des Mindestlohns. Seine Gesprächspartner warfen ihm vor, er verwechsle Ägypten mit der Schweiz und gefährde ihre Gewinne, obwohl angesichts der instabilen Verhältnisse „investiertes Kapital eine Rendite von 50 Prozent“ benötige. Darauf antwortete der Minister ganz ruhig: „Wissen Sie was passiert, wenn wir es nicht schaffen einen Mindestlohn festzulegen? Die Leute werden wieder auf den Tahrirplatz marschieren, oder sie werden gleich alles niederbrennen.“
Ahmed Borai ist einer der wenigen Experten für ägyptisches Arbeitsrecht. Er besitzt mehrere akademische Diplome und hat auch schon für UN-Arbeitsorganisation ILO in Genf gearbeitet. Borai erklärt uns die Struktur der ägyptischen Löhne: Bis heute bestehen sie nur zu 20 Prozent aus einem Fixbetrag, der Rest sind Prämien. „Wir wollen dieses Verhältnis umkehren, wir wollen auch das 1991 abgeschaffte Arbeitslosengeld wiedereinführen und die Spreizung der Lohngruppen reduzieren.“ Die 700 Ägyptischen Pfund, die er als Mindestlohn für den öffentlichen Sektor vorgeschlagen hat – die Löhne im Privatsektor müssen zwischen Staat, Gewerkschaften und Arbeitnehmern ausgehandelt werden – sind allerdings weit entfernt von den 1 200 Pfund, die die Gewerkschaften verlangen. „700 Pfund sind angemessen, schließlich gibt es auch wirtschaftliche Zwänge“, meint der Minister.
Mitte Juni hat der Oberste Militärrat verkündet, er werde das Streikverbot durchsetzen, das er schon kurz nach der Machtübernahme beschlossen hat. Seitdem wurden einige Streiks brutal niedergeschlagen. Ohnehin gab es nur wenige Arbeitsniederlegungen, und die kann man nicht für die wirtschaftlichen Probleme des Landes verantwortlich machen. Die sind eher auf den Zusammenbruch des Tourismus und die Ausreise der 500 000 libyschen Arbeitskräfte zurückzuführen. Vor allem sind sie ein Resultat der jahrzehntelangen Liberalisierungspolitik. Das Ziel der Militärs und eines Teil der Islamisten, der politischen Mitte und Rechten ist etwas anderes: Es soll wieder Ordnung herrschen.
Khaled al-Khamissi, der mit seinem Roman „Taxi“ berühmt wurde,10 sieht die Lage so: „Hier stehen sich zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite die Armee, die im Namen der Revolution spricht, um sie besser töten zu können, und auf der anderen Seite die Revolution.“ Zwar gebe es eine winzige Minderheit der Pessimisten, deren Enttäuschung aber nur daher rühre, dass sie sich die Revolution im leninistischen Sinne wie eine gerade Linie vorstellen. Aber für diejenigen, die nicht vergessen haben, dass revolutionäre Prozesse sich über Jahre hinziehen, sei die Hoffnung nicht gestorben.11 Ende Mai war auf einem Plakat am Tahrirplatz zu lesen: „Wenn wir nicht mehr träumen, wollen wir lieber sterben, sterben, sterben!“
Angst vor der Demokratie
Ende September wird in Ägypten gewählt. Bislang hat niemand eine klare Prognose. Im März 2011, beim Referendum über die Verfassung, gaben 18 Millionen ihre Stimme ab. Im Herbst wird mit einer Wahlbeteiligung von 25 bis 30 Millionen Bürgern gerechnet.
Einige Ägypter hegen Furcht vor dem Volk. Ahmed Saif al-Islam, Präsident des Hisham Mubarak Law Center und ein unermüdlicher Kämpfer für die Menschenrechte, wundert sich über die Positionen einiger seiner Freunde: „Herr Tahai al-Gebali, der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, regt zum Beispiel an, dass gebildete Leute mehr Stimmen erhalten sollen als andere. Andere wollen, dass bestimmte Prinzipien der neuen Verfassung, die von einer vom Parlament ernannten Kommission formuliert wird, ‚über dem Gesetz‘ stehen. Und wer soll die Durchsetzung dieser Prinzipien garantieren? Der Hohe Militärrat, den gewisse Kreise auffordern, die Übergangsphase zu verlängern und die Wahlen zu verschieben.“
Alle politischen Kräfte seien sich allerdings einig, so Saif al-Islam, Artikel 2 der Verfassung beizubehalten: „Der Islam ist die Staatsreligion, und die offizielle Sprache ist das Arabische; die Prinzipien des islamischen Rechts sind die Hauptquelle der gesetzgebenden Gewalt.“ Über alles andere müsse eine politische Auseinandersetzung geführt werden. In der innerägyptischen Debatte ist viel vom „türkischen Modell“ die Rede und von der herausgehobenen Rolle, die es dem Militär einräumt. Dabei wird übersehen dass die Türkei dabei ist, sich von diesem Modell zu verabschieden.
Die Muslimbrüder – einzige wirklich organisierte politische Kraft im Land – haben eine Partei namens „Freiheit und Gerechtigkeit“ gegründet, die sich zur Demokratie bekennt. Sie haben zugesagt, ihre Kandidaten allenfalls in der Hälfte aller Wahlbezirke antreten zu lassen, so dass sie im Parlament keine absolute Mehrheit erzielen können. An der großen Demonstration auf dem Tahrirplatz vom 27. Mai beteiligten sie sich erstmals nicht.
Auch die Präsidentschaftskandidatur des Mediziners Abdel Moneim Abu al-Futuh, einer der historischen Führungsfiguren der Bruderschaft, verweist auf die Uneinigkeit der islamistischen Kräfte. Die Muslimbrüder stellen keinen Kandidaten, und al-Futuh werden sie kaum unterstützen, weil dieser dafür sorgen will, dass Muslime zum Christentum konvertieren können. Doch jüngere Muslimbrüder unterstützen seinen reformerischen Kurs. Zudem haben die Muslimbrüder kein Monopol auf Repräsentation des islamischen Elements. Konkurrenten sind zum einen die Salafisten, zum anderen Parteien wie al-Wasat (Neue Partei der Mitte), deren Kader zum Teil aus der Bruderschaft kommen, die aber ein weniger konservatives Gesellschaftsbild und auch Kopten in ihren Führungsgremien haben.
Auf den Trümmern der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (NDP) und der diskreditierten „Blockparteien“ des alten Regimes (wie die Wafd, die links-progressive Tagammu und eine nasseristische Partei) sind dutzende neuer Parteien entstanden, die sich unterschiedlichen Lagern zuordnen lassen. Zur großen Gruppe politisch wie ökonomisch liberaler Formationen mit laizistischer Ausrichtung gehören etwa die Sozialdemokratische Partei, die Partei der Freien Ägypter, finanziert von dem Oligarchen Naguib Sawires, sowie die Ägyptische Freiheitspartei von Amr Hamzawy. Weiter links angesiedelt ist eine Front sozialistischer Kräfte aus fünf Parteien, darunter die Kommunisten und die Sozialisten unter Ahmed Chaabane. Mitte Juni haben dreizehn Parteien verabredet, die Wahlkreise unter sich aufzuteilen – darunter „Freiheit und Gerechtigkeit“, al-Wasat, al-Ghad und die Tagammu, die eigentlich die Muslimbrüder immer heftig kritisiert hat. Alain Gresh
